UN: Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson (Foto links)Palais Wilson (c) H.- Günter Heiden die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

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Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-Logo (c) UNOAm heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

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ISL-Mitgliederversammlung fordert Abkehr von der Bedürftigkeitsabhängigkeit

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein modernes Teilhaberecht hat die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die vollständige Abschaffung des Prinzips der Bedürftigkeitsabhängigkeit gefordert. Auch eine Zwischenlösung etwa durch eine Anhebung der Freibeträge stelle keinen gangbaren Weg dar: "Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Einnahmen des Staates durch die Heranziehung von Einkommen und Vermögen durch den Verwaltungsaufwand für die Bedürftigkeitsprüfung aufgezehrt werden", betont Carl-Wilhelm Rößler,  sozialpolitischer Sprecher der ISL. "Bei einer Anhebung der Freibeträge würde dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag weiter verschlechtert."

Die Beträge, die über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen erzielt werden, so Rößler, seien im Verhältnis zu den Ausgaben des jeweiligen Leistungssystems sehr gering. Dies verdeutliche die Gegenüberstellung von Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege einerseits und Einnahmen durch Heranziehung von Einkommen und Vermögen andererseits für das Jahr 2011: "Die Aufwendungen für Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege lagen bei rund 18 Milliarden Euro, die Summe der Einnahmen aus der Bedürftigkeitsabhängigkeit bei rund 266 Millionen Euro", rechnet Rößler vor. Aus diesen Zahlen werde deutlich, so Rößler, dass lediglich knapp 1,5 Prozent der Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege aus Sozialhilfe über die Heranziehung von Einkommen und Vermögen kompensiert werden. Ein zukünftiger Verzicht auf die Bedürftigkeitsabhängigkeit werde daher nicht zu einer Unangemessenheit der Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise Hilfe zur Pflege führen, da die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung äußerst moderat ausfällt. Deshalb dürfe nicht länger an einem Dogma der Eigenbeteiligung festgehalten werden, zumal dieses Dogma inzwischen keinen nennenswerten finanziellen Entlastungseffekt für den Staat bewirkt, wohl aber verheerende Auswirkungen auf die Teilhabe und Entfaltung der Persönlichkeit der Betroffenen hat.

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Geist des Empowerments wehte durch Mainz

Foto der Empowerment Gruppe (c) ISL e.V.Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden.


Im Rahmen des vom Bundesministerum für Arbeit und Soziales geförderten Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) "Partizipation durch Empowerment" werden in den folgenden Monaten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz modellhaft in Mainz geschult. Ziel dabei ist neben der Stärkung der einzelnen TeilnehmerInnen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. "In Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ist klar geregelt, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen bei der Entwicklung von Gesetzen und Initiativen, die behinderte Menschen betreffen, zu beteiligen sind. Damit dies auch wirkungsvoll bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschehen kann, müssen behinderte und chronisch kranke Menschen auch entsprechend geschult werden. Denn viel zu oft finden Veranstaltungen und Entscheidungen noch ohne die Beteiligung behinderter Menschen statt oder geschieht dies nur pro forma", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen zusammen mit der Empowerment- und Diversity- Trainerin Eileen Moritz leitet.

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Empowerment Schulung in Erfurt ausgeschrieben

Rakete Empowerment (c) Wiebke SchärEmpowerment ist ein fester Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis Ende 2015 Empowerment Schulungen für behinderte Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. Vom 4. - 6. Juli beginnt die erste von vier Schulungen für die Bundesländer Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anahlt in Erfurt, die die ISL nun ausgeschrieben hat.
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel der Empowerment-Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen, die das Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Während der erste Kurs für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende in Mainz beginnt, wurde nun die zweite Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Die vier aufeinander aufbauenden Schulungen finden vom 4. - 6. Juli 2014, vom 5. - 7. September 2014, vom 21. - 23. November 2014 und vom 13. - 15. Februar 2015 in der Bildungs- und Begegnungsstätte am Luisenpark in Erfurt statt. Die Teilnahme an allen vier Schulungsterminen ist die Voraussetzung für die Bewerbung.

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Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.