Historische Chance für Bundesteilhabegesetz - ISL-Treffen mit Staatssekretärin

Miles-Paul, Lösekrug-Möller, Arnade (von links) (c) ISL e.V.Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne "Für ein gutes Teilhabegesetz" koordiniert, betonten dabei, dass die diskriminierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen gestrichen werden müsse: "Die Demütigungen behinderter Menschen vor den Sozialämtern müssen endlich ein Ende haben!" forderte Arnade.

Staatssekretärin Lösekrug-Möller strich die historische Chance heraus, die jetzt für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes bestehe und bezeichnete das Gesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben der Legislaturperiode. Wichtig seien ihr die Partizipation aller am Prozess Beteiligten sowie die Schaffung von bundesweit einheitlichen Kriterien zur Bedarfsfeststellung.

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Erfurt: Empowerment ganz praktisch

Gruppenbild der Teilnehmenden in Erfurt (c) ISL e.V.Die TeilnehmerInnen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" waren bei ihrem ersten Schulungskurs in Erfurt nicht nur in der Theorie, sondern auch gleich ganz praktisch gefordert. Sie gestalteten eine Diskussionsveranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen Dr. Paul Brockhausen, der auch die Schirmherrschaft für die Schulung in Erfurt übernommen hat. Nach der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Empowerments, ihren Interessen, Stärken und Rollen und über die Entwicklung und Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention am Freitag und Samstagvormittag, wurde es am Samstagnachmittag bei der Schulung in Erfurt hektisch. Der thüringische Landesbehindertenbeauftragte Dr. Paul Brockhausen hatte zugesagt, den Schulungskurs zu besuchen und mit den TeilnehmerInnen über seine Arbeit und die aktuellen behindertenpolitischen Themen zu diskutieren. So galt es für die TeilnehmerInnen diese Veranstaltung gut vorzubereiten. Wer empfängt den Beauftragten, wer bietet ihm etwas zu trinken an, wie muss der Veranstaltungsraum hergerichtet werden und vor allem wer moderiert die Veranstaltung. Denn all diese Aufgaben waren den TeilnehmerInnen der Schulung zugeordnet worden. So sollten sich die TeilnehmerInnen auch im Vorfeld Fragen an den Beauftragten überlegen. Und dann noch die Frage, ob man ihm für seinen Einsatz am Wochenende ein kleines Präsent mit auf den Heimweg geben sollte. All dies musste in einer halben Stunde vor Veranstaltungsbeginn geregelt werden, es herrschte also volle Konzentration.

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20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade mit Megaphon auf der Kundgebung (c) ISL e.V.Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin. "Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.

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Empowerment-Trainings im Herbst 2014

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Vom 10. Oktober 2014 bis 21. Juni 2015 findet in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge Bremen die Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen statt. Vom 24. Oktober 2014 bis 10. Mai 2015 findet im ebenfalls weitgehend barrierefreien Bildungszentrum Erkner bei Berlin die Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin Brandenburg und Sachsen statt.

 

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). In der Ausschreibung des Schulungsangebotes heißt es: "Sie wollen sich und Ihre Fähigkeiten zur Selbstvertretung stärken? Sie wollen ein kleines Projekt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln und durchführen? Sie sind behindert oder chronisch krank? Dann kann diese Schulung genau das Richtige für Sie sein!"

 

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Gröhe offen für Assistenz im Krankenhaus

Dr. Sigrid  Arnade, Hermann Gröhe, Martin Marquard (von links) (c) ISL e.V.Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich sehr offen für die bestehenden Probleme behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und einen Krankenhausaufenthalt vor sich haben. Dies wurde bei einem rund einstündigen Gespräch mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) deutlich. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und der gesundheitspolitische Sprecher Martin Marquard verwiesen darauf, dass es zwar seit 2009 eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus gebe, von der jedoch nur behinderte ArbeitgeberInnen profitieren könnten. "Diese Regelung muss umgehend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", betonte Arnade, "damit endlich die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Frauen und Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gesichert ist." Die ISL sagte Gröhe zu, weitere Unterlagen zu dieser Problematik zu übersenden.

Breiten Raum nahm auch die Frage der umfassenden Barrierefreiheit im Gesundheitssystem ein: "Vielleicht zehn Prozent aller Arztpraxen sind für PatientInnen im Rollstuhl bedingt nutzbar", stellte Marquard auf eine Nachfrage von Gröhe zur Zugänglichkeit von Arztpraxen klar. "Und wenn es um umfassende Barrierefreiheit, etwa auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für taube Menschen, so ist kaum ein Angebot vorhanden."

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Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.