Behinderte Menschen, die mit Assistenz leben, können grundsätzlich ebenso selbstbestimmt leben wie andere Menschen auch. Weil nach wie vor viele in Heimen leben, ist diese Erkenntnis noch lange kein Allgemeingut. Das alte fürsorgliche Modell der Betreuung, das gerade in Institutionen angewendet wird, drängt Behinderte in eine passive isolierte Rolle und verhindert ein selbstbestimmtes Leben.

Dem setzen wir das Modell der Persönlichen Assistenz gegenüber, das auf die Kompetenzen der Menschen setzt, ihnen die Möglichkeit eröffnet ihren Hilfebedarf selbst zu organisieren und so die Person und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rückt. Es gibt nicht einen Musterweg, sondern viele Möglichkeiten wie Assistenz selbstbestimmt umgesetzt werden kann. Wir setzen dabei konsequent auf „ambulant vor stationär“.

Wir veröffentlichen hier allgemeine Texte zur Persönlichen Assistenz, die über das „Persönliche Budget“ hinaus gehen. Außerdem verweisen wir auf die Seite unseres Partners Forsea e.V..

Forum Persönliches Budget

Das Persönliche Budget, verankert im Sozialgesetzbuch IX, schafft die Möglichkeit, dass behinderte Menschen Geld für ihnen zustehende Teilhabeleistungen in die Hand bekommen, um diese selbstbestimmt bezahlen zu können. Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland – ISL e.V. wurde Anfang 2004 das Forum Persönliches Budget gegründet, dass sich für die bedarfsgerechte Umsetzung der Regelungen zum persönlichen Budget einsetzt. Zielsetzung ist die Umsetzung von Persönlichen Budgets im Sinne des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Bildungsangebote durchgeführt werden, Einfluss auf Politik und Verwaltung genommen werden und innovative Konzepte initiiert und unterstützt werden.

Das Forum ist ein Zusammenschluss von Personen, die ein persönliches Budget nutzen (wollen) und behinderten Beraterinnen und Beratern (Peer CounselorInnen). Im Forum finden Erfahrungsaustausche, die Weitergabe wichtiger Informationen und Fachgespräche statt.

Kontakt: Pandelis Chatzievgeniou, Fab e.V., Tel.: 0561 72 885 51
Email: pandelis .chatzievgeniou@fab-kassel.de

Forum für Arbeit und Ausbildung behinderter Menschen

Teilhabe an Arbeit ist ein allgemeines Problem in unserem Land. Behinderten Menschen wird der Zugang zu Arbeit jedoch besonders erschwert. Dies hat auf der einen Seite strukturelle Gründe, Barrieren am Arbeitsplatz, Sondereinrichtungen in Schule, Ausbildung und Beruf, auf der anderen Seite traut man Menschen mit Behinderung zu wenig zu und unterschätzt ihren wichtigen Beitrag für das Arbeitsleben.

In diesem Forum schliessen sich VertreterInnen der Zentren für selbstbestimmtes Leben und anderer Behindertenverbände zusammen, um Fragen der beruflichen Teilhabe zu erörtern. Schwerpunkt sind bisher die Einführung des Sozialgesetzbuches II, die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Sozialämtern (ARGE) bzw. der optierenden
Kommunen. Es werden zu diesen und weiteren aktuellen Themen Stellungnahmen verfasst.

Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der ISL Hans-Peter Terno, Zentrum für selbstbestimmtes Leben Mainz e.V., Tel.: 06131 146 74 530, Email:

Forum Bioethik

Bioethische Diskussionen, in denen Entscheidungen über unser aller Zukunft
beeinflusst werden, spielen sich meistens in philosophischen oder
naturwissenschaftlich/medizinischen Fachzirkeln ab. Da wir unsere
Interessen dort nicht vertreten sehen, müssen wir uns fit machen und klare
Positionen beziehen, um negativen Entwicklungen, die behindertes Leben
entwerten, entgegenzustehen.

Im Forum Bioethik treffen sich an den bioethischen Fragen interessierte
Einzelpersonen der ISL und anderer Verbände. Es werden aktuelle Fragen
diskutiert, Stellungnahmen erarbeitet und Veranstaltungen organisiert.

Bioethischer Sprecher der ISL Christian Judith, Tel.: 040 41 35 94 94
Email: cj@k-produktion.de

Informationen dazu und zu aktuellen Initiativen stellen wir hier als erstes zur
Verfügung.
Ob es um Themen geht wie Assistenz, Zugang zum Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit,
Bioethik, oder um Gesetzesinitiativen, im Bereich “Schwerpunkte” sind Sie auf
dem ersten Platz .

Von der Fürsorge zur Selbstbestimmung

Wir sind Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse in allen Ländern und
unsere Aufgabe ist überall die gleiche. Wir müssen unser Leben selbst in
die Hand nehmen. Wir müssen die Kontrolle über unsere Organisationen
selbst übernehmen. Wir selbst müssen die Leistungen bestimmen, die wir
zur Chancengleichheit benötigen. Wir müssen uns zusammenschließen
und uns gegenseitig unterstützen.” Dr.Adolf Ratzka, Stockholm

Die Gesellschaft, in der wir leben, hat einen großen Anteil daran, dass Menschen mit Behinderung mit vielen Barrieren leben müssen, seien es unzugängliche Gebäude oder Verkehrsmittel, fehlende Kommunikationshilfen, mangelnde Förderung oder Unterstützung. Wir haben inzwischen gelernt, dass Behinderung kein unabwendbares Schicksal ist. Behinderte Menschen leben, lernen und arbeiten allzu oft in Sondereinrichtungen. Sie können jedoch ein selbstbestimmtes Leben führen, wenn die Voraussetzungen und die notwendigen Hilfen, wie z.B. persönliche Assistenz, vorhanden sind. Diese fallen nicht vom Himmel, sondern müssen viel zu häufig von den Beteiligten selbst erkämpft werden.

In den 60er Jahren entstand in Nordamerika eine soziale Bewegung - eine internationale Bürgerrechtsbewegung behinderter Menschen. Menschen, die auf grund ihrer Behinderung oft in Anstalten (Heimen) leben mussten, entwickelten so ein neues Lebensgefühl. Sie verwirklichten ihre Lebensansprüche, wie z.B. in einer eigenen Wohnung zu leben, an der Universität zu studieren oder einen Beruf auszuüben. Diskriminierungen wurden erkannt, benannt, bekämpft und vor den Gerichten angeklagt. Mit den amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzen wurden behinderte Menschen zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Ideen kamen durch Aktivisten der Behindertenbewegung auch nach Deutschland. 1990 gründete sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland als Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben.

Die ISL ist eine von behinderten Menschen selbst getragene Organisation mit dem Anspruch, die Interessen von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu vertreten.

Teilhabe + Gleichstellung + Selbstbestimmung

Um entmündigende Strukturen und Verhaltensweisen zu überwinden haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

• Uneingeschränkte Teilhabe statt ausgrenzender Fürsorge

• Gleiche Bürgerrechte statt gesellschaftlicher Ausgrenzung

• Selbstbestimmung und Emanzipation statt Anpassung und Normalisierung

Wir stehen Sondereinrichtungen für behinderte Menschen sehr kritisch gegenüber und fordern den tatsächlichen Vorrang ambulanter Hilfen.

Selbstbestimmt Leben bedeutet für uns:

• Die volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft. Dazu gehören das Recht auf Nahrung, Kleidung, Gesundheitsversorgung, Hilfsmittel, persönliche Assistenz, Mobilität, Kommunikation, Information, Bildung, Arbeit, politische Betätigung, Barrierefreiheit, Sexualität, Partnerschaft und Familie sowie Frieden

• Bei allen Entscheidungen und Dienstleistungen, die uns betreffen, mitzuwirken und diese zu kontrollieren

• Den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum wie Nichtbehinderte zu bekommen

• Die Entscheidungsmacht über das eigene Leben zu behalten

• unabhängige Beratung und Unterstützung von behinderten Menschen für behinderte Menschen zu erhalten

Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL)

In einem ZsL arbeiten Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen haupt- oder ehrenamtlich. Wichtigstes Ziele der Arbeit sind die Beseitigung von Nachteilen und die Förderung von Selbstbestimmung für behinderte Menschen. In den vielen ZsL der ISL e.V. werden behinderte Ratsuchende von behinderten BeraterInnen nach dem Prinzip des Peer Counseling beraten und unterstützt. Durch Erfahrungen mit der eigenen Behinderung sind diese Expertinnen und Experten in eigener Sache. Bei der Beratung stehen die Fähigkeiten der ratsuchenden Person und die Verwirklichung von Selbstbestimmung im Vordergrund.

Wir vermitteln Partnerschaften mit schon bestehenden Zentren, um regionale Initiativen und neue ZsL zu unterstützen.

In der Republik Korea (Südkorea) werden die Zentren für selbstbestimmtes Leben (Centers for Independent Living) von Regierungsseite finanziell gefördert. Dies teilte Professor Lee Kyong Jun von der Universität Joongbu beim Besuch der Bundesgeschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit. Lee war im Rahmen einer Studienreise mit behinderten Studierenden (siehe Foto) aus Südkorea in Deutschland unterwegs, um sich über die Theorie und Praxis der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Deutschland zu informieren.

Ziel der Politik des zuständigen Ministeriums in Korea ist es, „to support independent living of persons with severe disabilities through Centers for Independent Living“ („das selbstbestimmte Leben von schwer behinderten Menschen mit Hilfe von Zentren für Selbstbestimmtes Leben zu unterstützen“), wie es auf der Ministeriumswebseite heißt. Diese Zielsetzung führte Lee auf Nachfrage darauf zurück, dass es im Parlament der Republik Korea acht selbst behinderte Abgeordnete gebe, die sich für eine finanzielle Unterstützung eingesetzt hätten.

„Ich denke, dass dies ein gutes Vorbild auch für Deutschland sein könnte, das dem Geist des Artikels 29 der Behindertenrechtskonvention entspricht“, betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. „Wir werden jedenfalls Gespräche in dieser Richtung mit den Verantwortlichen führen.“

Der Bitte der koreanischen Delegation, einmal kurz aufzuschreiben, was die ISL für die Durchsetzung des Selbstbestimmten Lebens in Korea empfehlen könne, wurde abschließend wie folgt entsprochen: „You are strong - Never give up - Yes, cou can!“ („Du bist stark – gib` niemals auf – ja, du schaffst es!“).

Am 1. September wurden in New York die Mitglieder zum „Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, dem Überwachungsgremium zur Behindertenrechtskonvention, gewählt. Das Gremium hat jetzt 18 Mitglieder, vorher waren es 12. Die deutsche Kandidatin Prof. Dr. Theresia Degener war erfolgreich.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. hat die Kandidatur von Frau Degener unterstützt. Mit der ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade hat der Internetnachrichtendienst kobinet-nachrichten.org ein Interview geführt.

Kobinet: Frau Arnade, was sagen Sie angesichts des Erfolgs von Theresia Degener?

Arnade: Erst einmal möchten wir unsere herzlichen Glückwünsche über den Atlantik an Theresia Degener senden! Trotz ihrer herausragenden Qualifikationen war ihre Wahl keineswegs sicher, denn es gab viele KandidatInnen. Außerdem spielen bei einer solchen Wahl viele unberechenbare Faktoren eine Rolle und leider nicht nur sachliche Argumente.

Danken möchte ich an dieser Stelle auch allen anderen, die die Kandidatur von Theresia Degener unterstützt haben. Das waren vor allem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die KollegInnen aus dem Deutschen Behindertenrat. Die ISL e.V. hat als deutscher Zweig von Disabled Peoples´ International natürlich ihre internationalen Kontakte aktiviert, aber es gab vermutlich viele weitere Initiativen, die uns nicht alle bekannt sind.

Theresia Degeners Wahl ist die konsequente Fortsetzung der aktiven Rolle, die Deutschland schon während der Verhandlungen zur Behindertenrechtskonvention sowohl von Regierungsseite aus als auch von den Behindertenverbänden aus gespielt hat.

Kobinet: Welche Vorteile hat es Ihrer Ansicht nach, dass Frau Degener Mitglied des Ausschusses geworden ist?

Arnade: Ein kompetenteres Ausschussmitglied als Theresia Degener kann es gar nicht geben: Sie ist seit mindestens 30 Jahren in der Behindertenbewegung aktiv. Sie ist eine ausgewiesene Menschenrechtsexpertin und sie hat die Verhandlungen zur Behindertenrechtskonvention als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation von Anfang an begleitet. Mit diesen Eigenschaften wird sie die Arbeit des Ausschusses qualitativ bereichern können. Theresia Degener ist außerdem Feministin und wird sicherlich besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Staaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf Frauen mit Behinderungen nachkommen.

Das Beste ist, dass Theresia Degener den menschenrechtsorientierten Geist der Behindertenkonvention nicht nur kennt, sondern ihn verkörpert und lebt. In dieser Authentizität ist sie ein Garant dafür, die Selbstbestimmung behinderter Menschen weltweit voranzubringen.

Kobinet: Wird die Wahl von Theresia Degener Ihrer Meinung nach die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beeinflussen?

Arnade: Sicherlich nicht unmittelbar. Aber die Tatsache, dass eine Kennerin der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Behindertenpolitik in Deutschland Mitglied des Ausschusses ist, wird möglicherweise zu verstärkten Anstrengungen führen, die Konvention mit Leben zu erfüllen. Zu hoffen ist auch auf einen indirekten Einfluss von Theresia Degener als Ausschussmitglied auf die Qualität der Berichterstattung zur Behindertenrechtskonvention.

Die Beiträge zur GKV sollen laut Referentenentwurf ab dem 1. Januar 2011 einheitlich auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich müssen die Krankenkassen die bestehenden Finanzierungslücken schließen. Dazu sollen sie einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben. Dabei spielt es aber keine Rolle, ob es sich um eine Rentnerin mit kleiner Rente oder einen gut verdienenden Abteilungsleiter handelt. Alle werden gleich belastet – und die Beiträge automatisch vom Bruttoeinkommen abgezogen. Demgegenüber sollen die Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent eingefroren werden.

„Ein ganz fauler Kompromiss der schwarz-gelben Regierung ist der als ´gerecht und ausgewogen` verkaufte Sozialausgleich“, so Stötzer-Manderscheid. „Die Versicherten können erst dann einen Antrag auf Sozialausgleich bei Ihrer Krankenkasse stellen, wenn zwei Prozent des Bruttoeinkommens überschritten sind.“ Dieser Ausgleich beziehe sich jedoch nicht auf die tatsächlich gezahlten Zusatzbeiträge, sondern nur auf einen geschätzten Durchschnittswert. Werden mehr als fünf Zusatzbeiträge nicht gezahlt, so seien Sanktionen fällig, etwa Säumniszuschläge in Höhe von mindestens 30 Euro.

„Von den neuen Mehrbelastungen sind wir als Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen unmittelbar, überdurchschnittlich und existenziell betroffen“, stellt Stötzer-Manderscheid fest. „Denn über die bereits bestehenden Zahlungen wie Praxisgebühren, gesetzlichen Zuzahlungen und Eigenanteilen sowie Benachteiligungen und Versorgungsprobleme im Gesundheitssektor hinaus werden weiteren Verschärfungen und finanziellen Einschnitten Tür und Tor geöffnet.“ Außerdem verstärke der sogenannte Sozialausgleich eine Bittstellerrolle, da viele Menschen mit Behinderungen nur über geringe Einkommen oder Renten verfügten und nun noch zusätzliche Anträge stellten müssten.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ fordert daher die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, endlich und im erforderlichen Umfang nachzukommen! Die ISL fordert den sofortigen Stopp aller Bestrebungen, die Versicherten in Milliardenhöhe ungleich zu belasten.

Die ISL fordert die Rückbesinnung auf die Wurzeln der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die solidarische Finanzierung durch alle Beteiligten zum Nutzen aller Beteiligten! Dieser Gesetzentwurf muss vom Tisch und darf nicht verabschiedet werden!

Die ISL unterstützt das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ – www.stoppauschale.de Unter dieser Adresse gibt es weitere Informationen zum Gesetzentwurf und Aktionen. So sollen ab sofort Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt werden. Die Unterschriftenaktion ist die Basis für eine öffentliche Petition, die Ende Oktober 2010 in den Bundestag eingebracht werden soll.

Referentenentwurf 25 08.pdf

Zum Auftakt der Festtagung wird Horst Frehe über den langen Kampf für Selbstbestimmung und Menschenrechte behinderter Frauen und Männer sprechen. Theresia Degener, die deutsche Kandidatin für den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird über die Bedeutung und die Arbeitsweise dieses Gremiums der Behindertenrechtskonvention (BRK) berichten. Sigrid Arnade stellt die Bedeutung der Bewusstseinsbildung nach Artikel 8 der BRK in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.

Ein von der Aktion Mensch geförderter Kulturabend mit dem Musikkabarettisten Rene van Roll sowie fetziger Rockmusik mit aliens incognito und ihrem Drummer Didi Resch sind für den Abend geplant.

Das komplette Programm mit Anmeldung finden Sie nachstehend:

Einladung-Festtagung.doc  Einladung-Kulturabend.doc  Anmeldebogen.doc

“Am 26. Juli 1990 wurde mit dem amerikanischen “Americans with Disabilities Act” (ADA) das erste umfassende Gesetz zur Förderung von Selbstbestimmung und Chancengleichheit behinderter Menschen verabschiedet. Unterstützt von den Erfahrungen der amerikanischen Behindertenbewegung strebten Menschen mit Behinderungen vieler Nationen nach ähnlichen gesetzlichen Voraussetzungen für ein Leben in Selbstbestimmung. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde 2002 schließlich das deutsche Gesetz für Gleichstellung und Barrierefreiheit verabschiedet. 20 Jahre nach ADA und 8 Jahre nach BGG soll die Tagung helfen, Antworten zu finden auf die Fragen: Was haben beide Gesetze verändert? Wie sieht das Leben behinderter Menschen in den USA und Deutschland heute aus? Was sind die Erfolge und was die kommenden Aufgaben in der amerikanischen und deutschen Behindertenpolitik?”, heißt es in der Ankündigung der Atlantischen Akademie.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 20 Euro, für Studierende 10 Euro.

Info:  D-USA-Programm-mit-Anmeldung.pdf

Auf einem ersten Treffen in Rheinsberg Ende Juli hat das verbandsübergreifende Forum behinderter Juristinnen und Juristen die Erarbeitung eines „Gesetzes zur Sozialen Teilhabe“ (GST) begonnen. Das geplante Gesetz soll der Umsetzung des Artikels 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem selbstbestimmten Leben ohne Wenn und Aber dienen. Dazu sollen die gegenwärtig in verschiedenen Sozialgesetzbüchern verstreuten Ansprüche auf Eingliederungshilfe, Pflege und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im GST zusammengefasst werden.  „Unser Ziel ist es“, so Horst Frehe, Sprecher des Forums, „dass mit einem solchen Gesetz die völlige Herauslösung aus der Sozialhilfe erfolgt. Behinderte Frauen und Männer sollen ihr Recht auf soziale Teilhabe nicht nur auf Armutsniveau realisieren können! Die soziale Teilhabe muss deshalb gleichberechtigt mit der beruflichen Teilhabe oder der medizinischen Rehabilitation im SGB IX verankert werden.“

Bei dem Treffen schälten sich im Wesentlichen nachstehende Kernelemente für ein solches Gesetz heraus: Ein Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz, als bedarfsdeckende individuelle Hilfe soll neben dem Persönlichen Budget im Sozialgesetzbuch IX verankert werden. Dazu gehört zum Beispiel auch die Elternassistenz. Zusätzlich ist ein gestaffeltes Teilhabegeld vorgesehen. Es ersetzt die Landesregelungen zum Landespflege- Blinden-, Gehörlosen- und Sehbehindertengeld.. Die Möglichkeit der Sozialhilfeträger, die Hilfe auf eine Heimunterbringung zu beschränken und die Assistenz in der eigenen Wohnung zu verweigern, soll abgeschafft werden.

Bei diesem ersten Treffen wurden bereits konkrete Gesetzesänderungen formuliert. Es stellte sich aber auch heraus, dass es noch weiterer Treffen bedarf, um einen ersten Diskussionsvorschlag zu veröffentlichen. Die Initiative zu diesem Arbeitstreffen ist von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) und dem Forum selbstbestimmter Assistenz (Forsea) ausgegangen, Unterstützung erfolgte durch den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV).

Ein persönlicher Kommentar von Christian Judith,
bioethischer Sprecher der ISL e.V.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit seiner Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) offen dargelegt, dass die Menschenwürde eben doch teilbar ist.

In Deutschland beschloss das Bundesverfassungsgericht einstmals, dass die Würde des Menschen von Anbeginn des Lebens existiert und zwar für alle. Zugegeben, dies war 1975, doch ich hoffe sehr, dass der Wert der Menschenwürde einen längeren Bestand hat als eine Generation.

Die PID wird benutzt, um kranke und behinderte Embryonen zu selektieren. Welch ein Glück haben wir lebenden Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, dass wir noch nicht selektiert wurden.

Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung. In der Pressemitteilung der BGH heißt es: PID ist dann erlaubt, wenn unter anderem beispielsweise eine Totgeburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes hochwahrscheinlich ist.

Ich bin – nicht nur hochwahrscheinlich – ich bin garantiert schwer behindert. Ein solches Urteil erlebe ich als Angriff auf meine Menschenwürde. Wie soll ich in einer Gesellschaft leben, wenn ich selbst vom BGH zur Selektion freigeben werde – in einem Stadium, in dem mein Leben schon begonnen hat?

Das Urteil des BGH bezieht sich ausschließlich auf die Perspektive potenzieller Eltern, die ihr Wunschkind nun mal gern ohne schwere Erkrankung oder Behinderung haben möchten. Kein einziger Gedanke wird in der Presseerklärung des BGH an die Perspektive der Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen vergeben.

Wenn das Leben mit der befruchteten Eizelle beginnt und dann im sauberen Labor selektiert werden darf, warum dann nicht später? Warum nicht nach der Geburt, wenn das Kind erst später eine schwere Behinderung oder Krankheit erwirbt? Ich erwarte nach diesem Urteil eine Folge von vermeintlich ethischen Diskussionen, die die Menschenwürde und das Lebensrecht weiter in Frage stellen werden.

Dieses Urteil steht mit seiner gesellschaftlichen Bedeutung  in hochgradigem Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die von Deutschland Ende 2008 ratifiziert wurde und seit März 2009 in Kraft ist.

Außerdem, so Stötzer-Manderscheid, dürfe man den rhetorischen Manipulationen und dem Wortgeklingel von Schwarz-Gelb nicht auf den Leim gehen. Wenn der Staatssekretär von „Eigenverantwortung und Solidarität“ spreche, so solle damit nur verschleiert werden, dass die Hauptlast der Finanzierung im Gesundheitswesen demnächst die Versicherten tragen sollen. Die ISL unterstütze demgegenüber den Einstieg in eine Bürgerversicherung, die gleichermaßen von Arbeitgebern und Versicherten getragen wird und bei der alle Einkommensarten herangezogen werden.

„Macht euch sachkundig, seid hellhörig und wachsam und macht auf lokaler Ebene im Bündnis mit“ riet Stötzer-Manderscheid behinderten und chronischen Menschen und ihren Organisationen.

Vortrag von Barbara Stötzer-Manderscheid beim DGB  Statement-DGB.doc

Informationen zum Bündnis sind zu finden unter www.stoppauschale.de

„Seit einigen Jahren wird in Flandern ein Modellversuch mit einem gedeckelten persönlichen Budget durchgeführt. Diese Direktzahlungen sollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihre Unterstützung und persönliche Assistenz selbstbestimmt und unabhängig von anderen Diensten der Fürsorge zu organisieren. An diesem Modellversuch nehmen bislang 1.800 Menschen mit Behinderung aus dem flämischen Teil Belgiens teil, ca. weitere 5.000 stehen auf einer Warteliste. Das Budget ist auf maximal 41.000 EUR im Jahr begrenzt. Für 25.000 Menschen mit Behinderung, die auf umfangreiche Hilfen (zum Beispiel 24 Stunden täglich) angewiesen sind, gibt es daher zu Sonder- und Pflegeeinrichtungen keine ambulanten Alternativen. Obwohl Belgien ebenfalls die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ratifiziert hat, scheinen sich die politisch Verantwortlichen um die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht zu scheren.

Die bisherige Strategie der belgischen Selbstbestimmt Leben Bewegung setzt auf wissenschaftliche Untersuchungen, die in Kooperation mit der Universität Gent durchgeführt wurden. Diese Untersuchungen sollen Argumentationshilfen in der Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen liefern. In der Diskussion um die Methoden und Ergebnisse der Untersuchung „Lebensqualität mit persönlicher Assistenz“ (Quality of Life and Personal Assistance Budget in Flanders) hatten VertreterInnen von ENIL dann die Möglichkeit, die Philosophie der Selbstbestimmt Leben Bewegung ausführlich vorzustellen und vor allem den Menschenrechts-gedanken der UN-Behindertenrechtskonvention einzubringen.

Andere KonferenzteilnehmerInnen aus Norwegen, Schweden und Deutschland unterstützten diesen Gedanken und so bleibt zu hoffen, dass die Forderung des belgischen Kompetenzzentrums nach einer weiterführenden Untersuchung von den belgischen MitstreiterInnen überdacht und statt dessen der Menschenrechtsgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention aufgenommen wird. Die belgische Selbstbestimmt Leben Bewegung sollte die Verpflichtungen, die sich für den belgischen Staat aus dieser Konvention ergeben, vehement einfordern.“