Behindertenpolitik: 100 Tage Stillstand bei CDU/CSU und FDP
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- Erstellt: Montag, 08. Februar 2010 15:22
Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliches Budget, Andreas Vega, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL hat den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert und gefordert, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen: Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es wörtlich "Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen."
Nach 100 Tagen müssen Menschen mit Behinderungen mit hohem Assistenzbedarf feststellen, dass es bisher gar nichts zu messen gibt, weil nichts passiert ist. Eher sei eine Verschlechterung für Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf eingetreten, da sich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr konkret und zeitnah nachteilig auswirken werde. Die Kommunen, die für den größten Teil der ambulanten Hilfen und der persönlichen Assistenz zuständig sind, geraten immer mehr unter Druck und werden sich von den so genannten freiwilligen Leistungen befreien, befürchtet Vega. Dazu gehöre auch die Finanzierung ambulanter Hilfen, wie zum Beispiel der persönlichen Assistenz, die ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung und in der Gemeinde ermöglicht. Auch München, die Weltstadt mit Herz, stelle bereits interne Überlegungen an, wie sie die teuren ambulanten Hilfen verschieben oder streichen könne. Der immer noch gültige Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII werde vielen Kommunen ein willkommener Anlass für die Ablehnung entsprechender Anträge mit nachfolgender Heimeinweisung sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen und den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen, um damit ein erstes Signal in Richtung Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu setzen betont Vega. Menschen mit Behinderung fordere ich auf, jetzt eine härtere Gangart bei der Formulierung ihrer Rechtsansprüche einzulegen. Die Schonfrist für die Politik ist abgelaufen und die Zeit des Kuschelns nun endgültig vorbei. Spätestens am 5. Mai, dem europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, müssen wir alle eine deutliche Sprache sprechen und massive Aktionen, auch gegen Sondereinrichtungen, durchführen.