Menschenrechtsbericht der Bundesregierung: „Rolle rückwärts“
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- Erstellt: Montag, 01. November 2010 09:23

Genannt wird im Bericht zwar die Kampagne „alle inklusive! Die neue UN-Konvention“ der vorigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mit Behindertenverbänden, in deren Verlauf acht Fachkonferenzen zu acht Themenfeldern der Konvention stattfanden. Keine Erwähnung findet dagegen nach Arnades Angaben die Zusammenstellung von legislativen und sonstigen Handlungsbedarfen, die als Kampagnenergebnis im Frühjahr 2009 veröffentlicht wurde.
Weiter beanstandet Arnade, dass die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention in dem Menschenrechtsbericht mit der Bezeichnung als „wichtiges Referenzdokument“ heruntergespielt wird. „Es ist anscheinend nicht erkannt worden oder es soll verschleiert werden, dass es sich bei der Behindertenrechtskonvention um knallhartes Völkerrecht handelt, das den Rang eines Bundesgesetzes hat und seit rund 20 Monaten geltendes Recht in Deutschland ist“, kommentiert Arnade.
Es müsse endlich in den Köpfen der Verantwortlichen ankommen, so Arnade, dass es sich bei Behindertenpolitik nicht primär um Sozial- oder Gesundheitspolitik, sondern vor allem um Menschenrechtspolitik handele.