Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden
"Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.
"Verbunden mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes haben die Bundesregierung und die Länder eine Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro versprochen. Dieser Plan hat der Initiative für die längst überfällige Reform des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe eine neue Dynamik verschafft. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun gemachten Vorschläge, die Kommunen nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern über andere Finanzierungsströme wie die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern durch den Bund zu entlasten, sind daher eine ernsthafte Bedrohung für ein gutes Bundesteilhabegesetz", fasst Ottmar Miles-Paul die Befürchtung der Verbände zusammen. Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiß nur zu gut, wie die nötigen Reformen des Behindertenrechts nunmehr zum Teil schon seit über 40 Jahren immer wieder verschoben werden. So befürchten die Verbände, dass auch dieses Mal das Gesetzesvorhaben auf halber Strecke scheitern könnte, wenn die finanziellen Anreize für die Kommunen nicht mehr direkt mit dem Gesetzesvorhaben verbunden sind. "Wir brauchen ein starkes Bundesteilhabegesetz und dabei bauen wir darauf, dass gemachte Versprechungen auch eingehalten und nicht durch die Hintertür der Umleitung von Finanzströmen ausgehebelt werden", so Ottmar Miles-Paul.
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Am 7. und 8. November lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einem Treffen in Berlin unter dem Motto "Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung" ein. Für die Tagung zum Young Disability Pride haben wir jetzt auch die Ausschreibung in Leichter Sprache veröffentlicht:
Der Empowerment Schulungskurs "Stärker werden und etwas verändern!" bekam am Wochenende Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten aus Bremen. Gleich am ersten Schulungswochenende waren die TeilnehmerInnen gefordert, denn ihre Aufgabe war es, die Veranstaltung mit Dr. Joachim Steinbrück am Samstagnachmittag selbst vorzubereiten und durchzuführen. Da die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Empowerment Schulung darauf abzielt, dass die TeilnehmerInnen möglichst viel selbst machen, ging es beim ersten Schulungswochenende in Bremen am Samstatnachmittag so richtig zur Sache. Ab 14.15 Uhr liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren für die Veranstaltung, die für 15.00 Uhr geplant war. Wer empfängt den Landesbeauftragten vor der Jugendherberge und zeigt ihm den Weg. Da Dr. Joachim Steinbrück blind ist, war auch die Frage, ob man ihm einen Arm anbietet oder nicht. Wer empfängt ihn im Tagungsraum und wie sollte der Tagungsraum möglichst ansprechend gestaltet werden. Natürlich soll der Gast auch Getränke und Kekse angeboten bekommen, wer ist dafür verantwortlich? Wie soll die Sitzordnung sein, braucht es einen Podiumstisch und wie gestaltet man den sogenannten Small talk, sollte er etwas früher kommen? All diese Fragen und Aufgaben wurden in ca. 25 Minuten verteilt, so dass es pünktlich um 15.00 Uhr losgehen konnte.
Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin: "Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Assistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müssen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, dass wir ´zu viele und zu teuer` sind."
Junge Leute mit Behinderung sollten sich den Freitag, 7. November und Samstag, 8. November 2014 vormerken: An diesem Termin findet die erste „Young Disability Pride Tagung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Räumen der Berlin Humboldt-Universität statt. "Der Live-Rap, die Workshops und Vorträge sollen die ganze Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen", betont ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden. "Junge Menschen mit Beeinträchtigung sind frech, mutig und laut."
Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
Die TeilnehmerInnen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" waren bei ihrem ersten Schulungskurs in Erfurt nicht nur in der Theorie, sondern auch gleich ganz praktisch gefordert. Sie gestalteten eine Diskussionsveranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen Dr. Paul Brockhausen, der auch die Schirmherrschaft für die Schulung in Erfurt übernommen hat. Nach der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Empowerments, ihren Interessen, Stärken und Rollen und über die Entwicklung und Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention am Freitag und Samstagvormittag, wurde es am Samstagnachmittag bei der Schulung in Erfurt hektisch. Der thüringische Landesbehindertenbeauftragte Dr. Paul Brockhausen hatte zugesagt, den Schulungskurs zu besuchen und mit den TeilnehmerInnen über seine Arbeit und die aktuellen behindertenpolitischen Themen zu diskutieren. So galt es für die TeilnehmerInnen diese Veranstaltung gut vorzubereiten. Wer empfängt den Beauftragten, wer bietet ihm etwas zu trinken an, wie muss der Veranstaltungsraum hergerichtet werden und vor allem wer moderiert die Veranstaltung. Denn all diese Aufgaben waren den TeilnehmerInnen der Schulung zugeordnet worden. So sollten sich die TeilnehmerInnen auch im Vorfeld Fragen an den Beauftragten überlegen. Und dann noch die Frage, ob man ihm für seinen Einsatz am Wochenende ein kleines Präsent mit auf den Heimweg geben sollte. All dies musste in einer halben Stunde vor Veranstaltungsbeginn geregelt werden, es herrschte also volle Konzentration.
Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin. "Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.
Vom 10. Oktober 2014 bis 21. Juni 2015 findet in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge Bremen die Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen statt. Vom 24. Oktober 2014 bis 10. Mai 2015 findet im ebenfalls weitgehend barrierefreien Bildungszentrum Erkner bei Berlin die Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin Brandenburg und Sachsen statt. 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich sehr offen für die bestehenden Probleme behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und einen Krankenhausaufenthalt vor sich haben. Dies wurde bei einem rund einstündigen Gespräch mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) deutlich. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und der gesundheitspolitische Sprecher Martin Marquard verwiesen darauf, dass es zwar seit 2009 eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus gebe, von der jedoch nur behinderte ArbeitgeberInnen profitieren könnten. "Diese Regelung muss umgehend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", betonte Arnade, "damit endlich die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Frauen und Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gesichert ist." Die ISL sagte Gröhe zu, weitere Unterlagen zu dieser Problematik zu übersenden.
Mit der Übergabe der Zertifikate für eine erfolgreiche Weiterbildung stehen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) jetzt elf frisch gebackene Empowerment-TrainerInnen zur Verfügung: "Das ist ungemein wichtig für uns", führte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade aus, die die Verleihung vornahm. "Wir haben ständig neue Anfragen zu Empowerment-Trainings und können diese nun auch fachgerecht anbieten." In der knapp einjährigen Weiterbildung nahm der Bereich "Selbsterfahrung" einen breiten Raum ein. Außerdem wurden Themen wie Kommunikation, Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Arbeit mit Gruppen sowie Kursplanung und Didaktik behandelt (vgl. dazu auch das Curriculum in der Anlage)..
Am 10. Juni 2014 wurde Theresia Degener auf der 7. Staatenkonferenz der UN Behindertenrechtskonvention in New York für eine erneute Amtsperiode (2015 -2018) in den UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Es gab 21 Kandidat_innen für 9 Plätze. Theresia Degener erzielte mit 104 Stimmen das beste Wahlergebnis gefolgt Hyung Shik Kim mit 89 Stimmen.
Dass man gemeinsam viele Barrieren abbauen kann, das erlebten die TeilnehmerInnen der ISL-Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" am Wochenende in Mainz.
"Partizipation durch Empowerment" lautet ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt, das es der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, Empowerment-Schulungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchzuführen. Bis zum 5. Mai sind noch Bewerbungen für die 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL vermisst im Entwurf zum 5. SGB XI – Änderungsgesetz (5. SGB XI -ÄndG) den Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die auch für Menschen gilt, die Pflege oder Assistenz benötigen. "Wir teilen zwar die mit diesem Gesetzesentwurf verfolgten grundsätzlichen Anliegen, die Situation von Menschen zu verbessern, die auf Hilfe durch Pflege oder Assistenz angewiesen sind", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Rahmen einer Verbändeanhörung, "dem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive." Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb entschieden für einen grundsätzlichen Systemwechsel mit einem flächendeckenden Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und gleichzeitiger Stärkung und Verbreitung der persönlichen Assistenz.
Der UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).
die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.
Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden. 
Unter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz" werben behinderte Menschen zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit einer Postkarten- und Briefaktion an Bundestagsabgeordnete für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.
Während des Nationalsozialismus wurden hunderttausende Menschen aufgrund von Behinderung, Krankheit aber auch sozialer Auffälligkeit ermordet oder zwangsweise sterilisiert. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang die „Aktion T4“ bei der zwischen 1940 und 1941 ca. 70.000 Menschen vergast wurden. Eine Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen beschäftigt sich mit den ideologischen Hintergründen, den Verbrechen der Nazis sowie der speziellen Situation in Erlangen, aber auch mit den Folgen für die Betroffenen und die TäterInnen. Jetzt ist sie auch für alle Nicht-Erlanger online zugänglich: 
Sarah Weber arbeitet seit 2000 bei Dr. Corina Zolle als persönliche Assistentin. "Als sie bei mir anfing, hatte ich gerade eine Phase mit ziemlich schlechten Erfahrungen mit meinen Assistentinnen hinter mich gebracht und mir vorgenommen, diesmal alles richtig zu machen, d.h. Privates und Assistenz strikt zu trennen. Aber dann kam natürlich doch alles anders“, so Corina Zolle. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Sarah Weber zur Assistentin des Monats ausgewählt.
Gerlef Gleiss, der nicht nur die Beratungsstelle Autonom Leben in Hamburg über Jahrzehnte hinweg geprägt hat, sondern auch bundesweit durch kritische Zwischenrufe aus dem hohen Norden immer wieder den Finger in die Wunden der sogenannten Behindertenhilfe gelegt hat, ist gestern, am 5. Februar, in Hamburg gestorben. Damit hat die deutsche Behindertenbewegung einen weiteren Querdenker verloren, dessen kritische Zwischenrufe und Engagement fehlen werden. Wer Gerlef Gleiss von Diskussionen oder Veranstaltungen kannte, der weiß, dass er die Selbstvertretung behinderter Menschen stets ernst genommen hat. Er war keiner, der einfach nur so dabei war, sondern er mischte sich ein und hinterfragte vieles kritisch. Dabei war es meist nicht einfach mit ihm zu diskutieren, denn er besaß eine scharfe Zunge und argumentierte fundiert. Sein Herz schlug links und er setzte sich vehement für eine selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen und eine unabhängige Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen ein. Leider war seine Lebenszeit zu kurz, um noch zu erleben, dass die Persönliche Assistenz in Deutschland einkommens-, vermögensunabhängig und bedarfsgerecht geregelt wird. Mit seinem langjährigen Wirken bei Autonom Leben in Hamburg schaffte er es trotz vielfältiger Widrigkeiten, dem Anpassungsdruck durch öffentliche Förderungen Paroli zu bieten und die Eigenständigkeit zu bewahren.
Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat ein deutliches Zeichen für die Rechte von Kinder mit Behinderungen gesetzt. In seinen jetzt veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" über die Ergebnisse der Prüfung des deutschen Staatenberichts wurden die Themen Nichtdiskriminierung, sexuelle Gewalt sowie die Bedeutung der inklusiven Erziehung hervorgehoben. Ganz besonders wurde ein koordiniertes und menschenrechtsbasiertes Vorgehen von Bund und den Bundesländern angemahnt. Eine individuelle Unterstützung und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen bei der inklusiven Bildung sei bislang nicht immer gewährleistet, heißt es in dem Dokument. Ferner wurde eine Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Kinder gefordert. "Mich freut auch die Empfehlung des Ausschusses, dass Familien mit Migrationshintergrund, in denen behinderter Kinder leben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird" betont Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).