Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss
Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist: "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Wenn zwei Menschen mit Beeinträchtigung miteinander redeten, so Frevert, so sei dies natürlich kein Peer Counseling, wie dies oft unterstellt werde. Die BeraterInnen der ISL in den Zentren für selbstbestimmtes Leben seien alle speziell für die Beratung ausgebildet und somit fachlich qualifiziert. Um die Qualitätssicherung in der Beratung verbandsintern weiterzuentwickeln, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Ferner soll ein weiterer Beratungsschwerpunkt bei Ratsuchenden mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen liegen. Diese Personengruppe bilde einen stetig wachsenden Anteil in der Beratungsarbeit der Zentren, hieß es in der Diskussion. Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Petra Stephan aus Berlin und Michael Gerr aus Würzburg von der Mitgliederversammlung in ihren Vorstandsämtern bestätigt.
Einen Film zu der seit März in Mainz laufenden Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf YouTube ins Internet eingestellt. Der Film zeigt anschaulich, wobei es beim Empowerment behinderter Menschen geht und welche Aktivitäten die TeilnehmerInnen voran treiben.
Das Landgericht Gießen hat am 24. Oktober die Klage der Eltern des schwer herzkranken Kindes Muhammet abgewiesen. Laut der Entscheidung, über die hr-Info berichtete, muss die Uniklinik Gießen-Marburg den Zweijährigen nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen.
Michael Gerr aus Würzburg wurde erneut in den Parteirat der bayerischen Grünen gewählt. Schaffte der aus Würzburg stammende und bundesweit u.a. im Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagierte Rollstuhlnutzer bei der letzten Parteiratswahl gerade noch knapp den Einzug in den Parteirat, wurde er dieses Mal mit den drittmeisten Stimmen gewählt.
"Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.
Am 7. und 8. November lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einem Treffen in Berlin unter dem Motto "Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung" ein. Für die Tagung zum Young Disability Pride haben wir jetzt auch die Ausschreibung in Leichter Sprache veröffentlicht:
Der Empowerment Schulungskurs "Stärker werden und etwas verändern!" bekam am Wochenende Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten aus Bremen. Gleich am ersten Schulungswochenende waren die TeilnehmerInnen gefordert, denn ihre Aufgabe war es, die Veranstaltung mit Dr. Joachim Steinbrück am Samstagnachmittag selbst vorzubereiten und durchzuführen. Da die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Empowerment Schulung darauf abzielt, dass die TeilnehmerInnen möglichst viel selbst machen, ging es beim ersten Schulungswochenende in Bremen am Samstatnachmittag so richtig zur Sache. Ab 14.15 Uhr liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren für die Veranstaltung, die für 15.00 Uhr geplant war. Wer empfängt den Landesbeauftragten vor der Jugendherberge und zeigt ihm den Weg. Da Dr. Joachim Steinbrück blind ist, war auch die Frage, ob man ihm einen Arm anbietet oder nicht. Wer empfängt ihn im Tagungsraum und wie sollte der Tagungsraum möglichst ansprechend gestaltet werden. Natürlich soll der Gast auch Getränke und Kekse angeboten bekommen, wer ist dafür verantwortlich? Wie soll die Sitzordnung sein, braucht es einen Podiumstisch und wie gestaltet man den sogenannten Small talk, sollte er etwas früher kommen? All diese Fragen und Aufgaben wurden in ca. 25 Minuten verteilt, so dass es pünktlich um 15.00 Uhr losgehen konnte.
Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin: "Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Assistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müssen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, dass wir ´zu viele und zu teuer` sind."
Junge Leute mit Behinderung sollten sich den Freitag, 7. November und Samstag, 8. November 2014 vormerken: An diesem Termin findet die erste „Young Disability Pride Tagung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Räumen der Berlin Humboldt-Universität statt. "Der Live-Rap, die Workshops und Vorträge sollen die ganze Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen", betont ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden. "Junge Menschen mit Beeinträchtigung sind frech, mutig und laut."
Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
Die TeilnehmerInnen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" waren bei ihrem ersten Schulungskurs in Erfurt nicht nur in der Theorie, sondern auch gleich ganz praktisch gefordert. Sie gestalteten eine Diskussionsveranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen Dr. Paul Brockhausen, der auch die Schirmherrschaft für die Schulung in Erfurt übernommen hat. Nach der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Empowerments, ihren Interessen, Stärken und Rollen und über die Entwicklung und Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention am Freitag und Samstagvormittag, wurde es am Samstagnachmittag bei der Schulung in Erfurt hektisch. Der thüringische Landesbehindertenbeauftragte Dr. Paul Brockhausen hatte zugesagt, den Schulungskurs zu besuchen und mit den TeilnehmerInnen über seine Arbeit und die aktuellen behindertenpolitischen Themen zu diskutieren. So galt es für die TeilnehmerInnen diese Veranstaltung gut vorzubereiten. Wer empfängt den Beauftragten, wer bietet ihm etwas zu trinken an, wie muss der Veranstaltungsraum hergerichtet werden und vor allem wer moderiert die Veranstaltung. Denn all diese Aufgaben waren den TeilnehmerInnen der Schulung zugeordnet worden. So sollten sich die TeilnehmerInnen auch im Vorfeld Fragen an den Beauftragten überlegen. Und dann noch die Frage, ob man ihm für seinen Einsatz am Wochenende ein kleines Präsent mit auf den Heimweg geben sollte. All dies musste in einer halben Stunde vor Veranstaltungsbeginn geregelt werden, es herrschte also volle Konzentration.
Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin. "Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.
Vom 10. Oktober 2014 bis 21. Juni 2015 findet in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge Bremen die Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen statt. Vom 24. Oktober 2014 bis 10. Mai 2015 findet im ebenfalls weitgehend barrierefreien Bildungszentrum Erkner bei Berlin die Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin Brandenburg und Sachsen statt. 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich sehr offen für die bestehenden Probleme behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und einen Krankenhausaufenthalt vor sich haben. Dies wurde bei einem rund einstündigen Gespräch mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) deutlich. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und der gesundheitspolitische Sprecher Martin Marquard verwiesen darauf, dass es zwar seit 2009 eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus gebe, von der jedoch nur behinderte ArbeitgeberInnen profitieren könnten. "Diese Regelung muss umgehend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", betonte Arnade, "damit endlich die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Frauen und Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gesichert ist." Die ISL sagte Gröhe zu, weitere Unterlagen zu dieser Problematik zu übersenden.
Mit der Übergabe der Zertifikate für eine erfolgreiche Weiterbildung stehen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) jetzt elf frisch gebackene Empowerment-TrainerInnen zur Verfügung: "Das ist ungemein wichtig für uns", führte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade aus, die die Verleihung vornahm. "Wir haben ständig neue Anfragen zu Empowerment-Trainings und können diese nun auch fachgerecht anbieten." In der knapp einjährigen Weiterbildung nahm der Bereich "Selbsterfahrung" einen breiten Raum ein. Außerdem wurden Themen wie Kommunikation, Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Arbeit mit Gruppen sowie Kursplanung und Didaktik behandelt (vgl. dazu auch das Curriculum in der Anlage)..
Am 10. Juni 2014 wurde Theresia Degener auf der 7. Staatenkonferenz der UN Behindertenrechtskonvention in New York für eine erneute Amtsperiode (2015 -2018) in den UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Es gab 21 Kandidat_innen für 9 Plätze. Theresia Degener erzielte mit 104 Stimmen das beste Wahlergebnis gefolgt Hyung Shik Kim mit 89 Stimmen.
Dass man gemeinsam viele Barrieren abbauen kann, das erlebten die TeilnehmerInnen der ISL-Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" am Wochenende in Mainz.
"Partizipation durch Empowerment" lautet ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt, das es der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, Empowerment-Schulungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchzuführen. Bis zum 5. Mai sind noch Bewerbungen für die 
die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.
Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden. 
Unter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz" werben behinderte Menschen zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit einer Postkarten- und Briefaktion an Bundestagsabgeordnete für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.