Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren
Berlin, 06. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von „Barrierefreie Bahn“ und „refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen.
Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Bahn hat für jede Barriere zu zahlen und dieses Recht auf Entschädigung wird seit längerem erfolgreich durchgesetzt.
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Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine
Bremen / Berlin, 22. März 2022. In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.
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Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht
Berlin, 16. März 2022. Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht.
Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind.
„Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, plädiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL.
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Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Berlin, 11. März 2022. Die ISL hatte im Rahmen der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, intensiv an der Erarbeitung der Rechtsverordnung mitgewirkt. Die Rechtsverordnung beschreibt ganz konkret, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung gestaltet sein muss, damit sie als barrierefrei gelten kann. Zur Erinnerung: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet einige private Anbieter von Dienstleistungen und Produkte, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. So müssen Banken ihre Bank-Terminals und ihre Kreditverträge so gestalten, dass alle Menschen sie verstehen, bedienen und für sich nutzen können. So müssen beispielsweise Bank-Terminals mit einer Sprachausgabe ausgestattet sein, damit sie von blinden Menschen ohne fremde Hilfe bedient werden können.
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Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg
Berlin, 10. März 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität!
Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt.
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Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge
Bonn, 4. März 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt.
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Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei
Berlin, 18. Februar 2022. Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.
„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.
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Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!
Berlin, 27. Januar 2022. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung zu schützen, zu einer Beschwerde, die neun Beschwerdeführer*innen mit Behinderung, im Sommer 2020 eingereicht haben, verkündet. Die Beschwerdeführer*innen hatten zurecht gerügt, dass behinderte Menschen in Situationen auf Intensivstationen, bei denen nur noch knappe intensivmedizinische Ressourcen wie Beatmungsplätze und Intensivbetten vorhanden sind, bei der Entscheidung, wer diese Ressourcen erhalten darf, massiv benachteiligt werden.
Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführer*innen in seinem Entscheid Recht und die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Mittel gezielt entgegenzuwirken. Der Beschluss ist ein sehr wichtiger Schritt in eine positive Richtung, damit behinderte Menschen eine faire und gleichberechtigte Chance auf intensivmedizinische Versorgung bekommen – selbst in Fällen, bei denen entschieden werden muss, wer diese Ressourcen erhalten wird.
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Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können!
Berlin, 26. Januar 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der „Kanzlei Menschen und Rechte“ aus Hamburg.
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ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen
Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.
Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).
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Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit
Berlin, 28. Dezember 2021. Mit Erleichterung reagieren die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen. Für Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL als eine der Beschwerdeführer*innen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "einen großer Tag für die deutsche Behindertenbewegung" dar.
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Neue Podcast-Reihe der ISL: Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege durch den Rechte-Dschungel
Berlin, 17. Dezember 2021. Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gibt es ein neues Podcast-Format „Wege durch den Rechte-Dschungel“, das vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten auf den Grund geht.
Für die meisten von uns ist das Thema Rechtsdurchsetzung mit Bauchschmerzen, Unsicherheit und Angst verbunden. Persönliche Erfahrungen mit der Beantragung von Hilfsmitteln, der Feststellung des Grades der Behinderung oder der Streit um die Bewilligung der für uns lebensnotwendigen Assistenz sind kräftezehrend und zeitraubend.
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Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschen-rechtspolitik als Maß der Dinge!
Berlin, 03. Dezember 2021. Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.
„Es ist ganz essentiell, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus dem Blick zu verlieren, sie in allen Themenbereichen mitzudenken – und sie durch konsequente gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne sowie barrierefreie politische Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Organisationen praktisch umzusetzen. Zwar finden sich positive Maßnahmen, die das Ziel der Umsetzung der UN-BRK im Blick haben, doch wird die Konvention als handlungsleitendes und wesentlichstes Instrument im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Jenny Bießmann aus dem Vorstand der ISL.
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Unterstützte Entscheidungsfindung – ein Konzept, das jede*r kennen sollte!
Berlin, 02.12.2021. Am 28. November 2021 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. – ISL mit ihrem Mitgliedszentrum Kellerkinder e.V. zum Thema Unterstützte Entscheidungsfindung statt. Es wurde deutlich: es lohnt sich, darüber Bescheid zu wissen! Statt der geplanten Durchführung als Mischform fand die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Lage Online über Zoom sowie als Live-Übertragung statt.
Die ganz grundsätzliche Einschätzung, dass das Recht auf die eigene Entscheidung sowohl im Versorgungssystem als auch im Betreuungsrecht missachtet wird, wurde durch die vielfältigen und teils ganz persönlichen Erfahrungsberichte wie auch fachlichen Einschätzungen bekräftigt. Neben den Beiträgen der Referent*innen Julia Lippert, Christiane Pargmann, Anette Bourdon, Susanne Göbel sowie Thomas Künneke, gab es auch ein reges Interesse an Austausch und Nachfragen durch die Zuhörenden und Zuschauenden über den Chat. Es wurde in den Diskussionen und Schilderungen deutlich, wie sehr das Konzept der Unterstützten Entscheidungsfindung noch in die Fläche getragen werden muss. Dazu hat die ISL in einem ihrer abgeschlossenen Projekte mit einer Gruppe behinderter Menschen eine Broschüre erarbeitet und verfasst, die es auch in Leichter Sprache gibt.
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Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen.
Berlin, 29. November 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden! Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem „vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen! Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sehen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientieren. Von menschenrechtlich basierten Kriterien keine Spur!
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