Forum behinderter Juristinnen und Juristen stellt Gesetz zur Sozialen Teilhabe vor
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Ziel des Vorschlages ist es, das Menschenrecht auf ‚Soziale Teilhabe‘ aus der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Sozialrecht und vorrangig im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu verankern.
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ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter hat gegenüber der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zugesichert, dass die Sendung „Menschen – das Magazin“ auf dem gewohnten Sendeplatz am Samstag um 17.45 Uhr erhalten bleibt. Im Februar hatte die ISL Schächter einen Protestbrief gegen die geplante Zerschlagung der Sendung geschrieben. In seinem Antwortschreiben teilte Schächter der ISL ferner mit, dass der Sender die Raten der untertitelten Sendungen und der Ausstrahlungen mit Audiodeskription erhöhen und nach und nach ausbauen wolle. „Das ist eine gute Nachricht und ein Beweis dafür, dass Protest sich lohnt“, bewertet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Antwort des Intendanten.
Im Rahmen einer Veranstaltung unter dem Titel „Raus aus der Sozialhilfe, Inklusion jetzt - Artikel 19 BRK umsetzen!“ wird das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) am 4. Mai in Berlin den lange erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) vorstellen. „Da mit der UN-Behindertenrechtskonvention neue Anforderungen an die Leistungen für behinderte Menschen gestellt werden, stehen nicht länger Fürsorge, Fremdbestimmung, besondere Einrichtungen und spezielle Gestaltungen im Mittelpunkt einer Versorgung“ stellt Horst Frehe, Sprecher des FbJJ fest. „Soziale Teilhabe, Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit sind die Grundsätze, nach denen sich auch das Behindertenrecht neu auszurichten hat.“ Neben Horst Frehe werden die Forumsmitglieder Christiane Möller (Rechtsassessorin) und Carl Wilhelm Rößler (Rechtsanwalt) den Gesetzentwurf erläutern.
Zum Auftakt der fünften Sitzung des Überwachungsausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf wurde das deutsche Mitglied Prof. Dr. Theresia Degener zur Berichterstatterin für die Ausschussdokumente gewählt. Die Berichterstatterin ist neben dem wiedergewählten australischen Vorsitzenden Ron McCallum und den drei stellvertretenden Vorsitzenden auch Vorstandsmitglied des Ausschusses.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), der deutsche Zweig von Disabled Peoples` International (DPI), ruft zu Spenden für behindertengerechte Evakuierungs-zentren auf, die zur Zeit von DPI Japan errichtet werden. Seit dem Erdbeben und den nachfolgenden Tsunami- und Atomkatastrophen an der Nordostküste Japans sind über 10.000 Menschen obdachlos und müssen evakuiert werden – unter ihnen auch hunderte Männer und Frauen mit Behinderungen.
Im Vorfeld einer Fachtagung der AG Recht und Politik der Deutschen Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften (DGRW) am 7./8. April in Halle fordert Horst Frehe eine menschenrechtlich orientierte Anpassung des Rehabilitationsrechtes. Lesen Sie nachstehend ein Interview mit Frehe, der Mitglied der bremischen Bürgerschaft, rechtspolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) ist.
Der angebliche Kooperationsvertrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der BILD-Zeitung hat nur 24 Stunden existiert – als Aprilscherz. Auch Kai Diekmann hat die ihm zugeschriebenen Zitate nie gesagt. Leider ist es kein Scherz, dass die Abteilung Selbsthilfeförderung beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) die langjährig bestehende Projektförderung der ISL für das Jahr 2011 aufgekündigt hat. „Für dieses Jahr hatten wir ein Projekt eingereicht, das das Konzept der Selbsthilfe unter der neuen Perspektive der UN-Konvention beleuchten sollte“, teilt ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden mit. „Da gerade der Aspekt der Selbstvertretung behinderter Menschen durch die UN-Konvention gestärkt wurde, können wir die Ablehnung durch das BMG nicht nachvollziehen.“ Die ISL hat, so Heiden, Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat zur Verstärkung ihrer Öffentlichkeitsarbeit einen Exklusivvertrag mit der BILD-Zeitung vereinbart: „Nachdem Karl Theodor zu Guttenberg als Marke ausgeschieden ist, hat sich die Chefredaktion der BILD-Zeitung dazu entschieden, auf die zukunftsträchtige Marke ISL zu setzen“, berichtet Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dem Motto `Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht` können wir natürlich uneingeschränkt zustimmen.“ Der Hintergrund für den neuen Sponsoring-Vertrag ist laut Arnade darin zu finden, dass die Selbsthilfeförderung im Bundesgesundheitsministerium es abgelehnt hat, ISL im Jahr 2011 weiter zu fördern. Deshalb habe man sich nach einem anderen starken Partner mit passender Philosophie umsehen müssen.
Judith Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, hat im Rahmen eines Gespräches mit Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen herausgestellt, dass Deutschland vom „Americans with Disabilities Act“ (ADA) lernen könne. So werde im ADA die Barrierefreiheit nicht nur für den öffentlichen Bereich (wie in deutschen Gleichstellungsgesetzen) geregelt, sondern auch für den Privatbereich. Im US-Gesetz von 1990, so Heumann, seien etwa auch Hotels, Restaurants, Kinos, Museen oder Theater dazu verpflichtet worden, behinderten Gästen die gleichen Wahl- und Zugangsmöglichkeiten zu bieten wie nichtbehinderten Gästen. Die US-Wirtschaft sei damit nicht über Gebühr belastet worden. Ministerin von der Leyen zeigte sich dieser Argumentation gegenüber aufgeschlossen und sagte zu, in dieser Frage im Dialog bleiben zu wollen. Neben Heumann und von der Leyen nahmen auch der US-Amerikanische Gesandte Greg Delawie sowie die ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade an dem Gespräch teil.
Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März in Deutschland hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine „Material-Kiste“ zur Information und Bewusstseinsbildung über die Konvention erstellt. Diese ISL-Material-Kiste ist eine Internetversion und auf der Homepage der ISL in der neuen Rubrik 
Unter dem Titel „be cool – be young – be hindert“ plant die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Treffen für junge Menschen mit Behinderung im Alter von 18 - 30 Jahren. „Wir legen gerade den letzten Schliff an das Programm“, berichtet ISL-Referentin Eileen Moritz, die das Treffen organisiert, „aber ich kann jetzt schon verraten, dass es eine bunte Mischung aus Reiten, Selbstbehauptungstraining, Percussion, Flirten und Schäkern, Film und Politik geben wird. Natürlich haben wir auch eine Karaoke-Party dabei. Bringt doch zum anschließenden Tanz alle Eure Lieblingsmusik mit!“
Auf Einladung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) kommt Judith Heumann vom 24. bis 26. März auf Besuch nach Berlin. Heumann war 1972 Mitbegründerin des ersten Independent Living Center in Berkeley/Kalifornien und ist seit Juli 2010 im US-Außenministerium als Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte tätig.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundestagsabgeordneten Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Nahles (SPD), Johannes Singhammer (CSU), Kathrin Vogler (Die Linke) und Pascal Kober (FDP) für ein komplettes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag, dem 17. März drei Gesetzentwürfen zur PID beraten, eine Entscheidung ist für den Juni angedacht.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird im Jahr 2011 erstmalig ein „Jugend-Empowerment-Treffen“ anbieten, das sich an behinderte Jugendliche richtet. Dies ist die erste Konsequenz aus einer Studie, die die ISL im vergangenen Jahr mit Förderung durch die Techniker Krankenkasse durchgeführt hat. „Wir waren sehr überrascht vom hohen Maß des Interesses an Behindertenpolitik", erklärt Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. „Das widerspricht den gängigen Meinungen und liegt vielleicht daran, dass es lediglich die bestehenden Formen der Politik sind, die auf Jugendliche wenig attraktiv wirken.“
Eine Genehmigung von Fernbussen durch das Bundesverkehrministerium kann es nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nur geben, wenn diese die gültigen Standards für eine barrierefreien Nutzung aufweisen. „Bereits jetzt haben behinderte Reisende oft massive Probleme, wenn sie mit der Bahn reisen“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. „Das betrifft zum Beispiel den Einstieg per Rollstuhl in den Zug oder die Nutzung der Toilette. Wenn die Bahn oder andere Betreiber jetzt ein Verkehrsangebot mit Fernbussen machen wollen, rechnen wir mit massiven Verschlechterungen!“ 
Als einen Schritt in die richtige Richtung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie bezeichnet, die vom Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach langjährigen Forderungen der Betroffenen am 20. Januar 2011 beschlossen wurde. Die bisherige Regelung sah vor, dass auch bei wiederholten und langfristig notwendigen Verordnungen, etwa zur Krankengymnastik, zur Atemtherapie oder zur Sprachtherapie immer wieder eine besondere ärztliche Begründung mit prognostischer Einschätzung des Gesundheitszustandes eingeholt werden musste.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Klausursitzung am Wochenende in Berlin den derzeitigen behindertenpolitischen Stillstand in der Bundespolitik kritisiert: „Es ist jetzt höchste Zeit für die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), damit sich an der Basis für Menschen mit Behinderungen endlich etwas ändert“ forderte Vorstandsmitglied Michael Gerr. „Seit über einem Jahr werden wir mit Tagungen und Versprechungen auf einen Aktionsplan hingehalten, während gleichzeitig tagtäglich Menschenrechtsverletzungen geschehen. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen bereits Anfang 2009 in der Kampagne „alle inklusive!“ erarbeitet worden.“ Was bis jetzt von Seiten der Bundesregierung bekanntgeworden sei, so Gerr, lasse auch nicht vermuten, dass ein eindeutiger Perspektivenwechsel in Richtung einer menschenrechtlich orientierten Behindertenpolitik vorangetrieben werde.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, will sich für eine Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen bei Erörterungen und Anhörungen zu gesundheitspolitischen Themen einsetzen. Bei einem Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade (Geschäftsführerin) und Eileen Moritz (Referentin) der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) äußerte Widmann-Mauz ihr Befremden darüber, dass der Sachverstand betroffener ExpertInnen in der Vergangenheit häufig nicht genutzt und kein einziger Verband der dritten Säule des Deutschen Behindertenrates eingeladen wurde. Hier will sie Abhilfe schaffen.
Im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Soziales und Familie des Bayerischen Landtages zur UN-Behindertenrechts-konvention haben ISL Bayern und FORSEA einen Aktionsplan der bayerischen Staatsregierung zu Umsetzung der UN Konvention gefordert. Außerdem plädierten sie für ein Bundesleistungsgesetz zur sozialen Teilhabe, in dem der Anspruch auf vermögens- und einkommensunabhängige Assistenz geregelt wird.
Interview mit Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
„Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung sind der Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung der UN-Konvention“. Darin stimmten Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Maik Nothnagel, sozialpolitischer Referent des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) bei ihrem gestrigen Treffen in der Berliner BSK-Repräsentanz überein.
Als „Rolle rückwärts“ bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL die Ausführungen im aktuellen „Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (Drucksache 17/2840), in dem sie auch zu den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen Stellung nimmt. „Wieder müssen wir dort lesen, dass die Rechtslage in Deutschland grundsätzlich den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht,“ kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Wir hatten gehofft, die Regierung hätte sich eines Besseren besonnen, als sie im Herbst 2009 in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention ankündigte. Schließlich braucht man einen Aktionsplan nur dann, wenn Handlungsbedarf besteht.“ Wenn der Aktionsplan jedoch nur als neue Vokabel für alte Strategien mit einer Reihe von „sozialpolitischen Projekten“ gedacht sei, dann habe er seinen Namen nicht verdient.