Behindertenpolitik am Katzentisch?

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in Deutschland hat Entscheidungen der schwarz-gelben Regierungskoalition über die künftige Politik für die Belange behinderter Menschen angemahnt. Auch sieben Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch kaum konkrete Aussagen zur künftigen Behindertenpolitik der Bundesregierung.

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Rückfall in die Denkstrukturen der Kohl-Ära?

Mit Befremden hat Dr. Sigrid Arnade, die künftige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL e.V. die Äußerungen von Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, zur Datenerhebung bei Frauen mit Behinderung zur Kenntnis genommen. In seiner Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen) führte er aus, dass es nicht sinnvoll sei, die monatliche Arbeitslosenstatistik behinderter Menschen nach Geschlechtern getrennt auszuweisen.

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UN-Tag: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik!

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben - ISL e.V., Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder verengten sozialrechtlichen Blickwinkel zu betrachten, sondern durchgehend die menschenrechtliche Dimension zu sehen. Dies beinhaltet nach Ansicht von ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg auch die klare Benennung von angeblichen Missständen als Menschenrechtsverletzungen.

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Blick zurück nach vorn - Wechsel in der ISL - Geschäftsführung

Mit dem Wechsel von Jena nach Berlin zum 1. Januar 2010 will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL ihre Lobbyarbeit für behinderte Menschen verstärken. Das Motto "Nichts über uns ohne uns!" soll nun noch wirkungsvoller in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden.

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Diskriminierung durch Körperscanner befürchtet

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL warnt vor dem geplanten Einsatz von sogenannten Nackt - oder Körperscannern in der Flugsicherkeit. Grund dafür ist, dass Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen nach Presseberichten besonders negativ von solchen Kontrolltechniken betroffen wären: Alle Personen mit Inkontinenzhilfen, künstlichen Darmausgängen, Urinbeuteln oder Prothesen aller Art werden von den Scannern sofort als auffällig registriert betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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Austausch zur Persönlichen Assistenz mit Behindertenbeauftragtem

Hubert Hüppe im Gespräch mit Andreas Vega (c) ISL e.V.Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, traf sich am 21. Januar mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, zu einem Meinungsaustausch. Dabei ging es besonders um die Forderung nach Wahlfreiheit für das Wohnen in der eigenen Wohnung und für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz.

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ISL-Schwerpunkt 2010: Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Gruppenfoto der TeilnehmerInnen an der Klausurtagung (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in diesem Jahr verstärkt in die Diskussion zur Neuordnung der Eingliederungshilfe einmischen: Wir fordern ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe, das einkommens- und vermögensunabhängig ist, betonte Geschäftsführerin Sigrid Arnade zum Abschluss der zweitägigen ISL-Klausur in Berlin. Ein solches Gesetz, das wir 2010 gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) vorantreiben wollen, darf keine Pauschalierungen und Hilfebedarfsgruppen enthalten, sondern muss auf individuellen Leistungsansprüchen beruhen.

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Krankenkassenzusatzbeitrag: Behinderte Menschen doppelt betroffen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den von vielen Kassen angekündigten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat ab Februar 2010 heftig kritisiert: Bereits in der Vergangenheit wurden Frauen und Männer mit Behinderung, die häufig mit einem niedrigen Einkommen leben müssen, durch Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln zur Kasse gebeten. Nun sind sie durch den neuen Zusatzbeitrag doppelt betroffen betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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Behindertenpolitik: 100 Tage Stillstand bei CDU/CSU und FDP

Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliches Budget, Andreas Vega, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL hat den behindertenpolitischen Stillstand von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert und gefordert, den Kostenvorbehalt des § 13 im SGB XII sofort zu streichen: Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es wörtlich  "Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen."

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Sommercamp in Duderstadt - 2. - 6. August 2010

Bereits zum fünften Mal findet dieses Jahr das Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen statt. Vom 2. - 6. August treffen sich im Jugendgästehaus Duderstadt wieder auf Einladung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ca. 100 Interessierte zum Austausch über die Behindertenpolitik und um einige Tage zusammen mit Spaß zu verbringen.

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Schluss mit Volksverdummung in Sachen EU-Richtlinie!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL hat das angekündigte Veto Deutschlands ( Veto gegen Zwangsumbau FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert: Die Faschingszeit ist jetzt vorbei, meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung!

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ISL-Beratung hat sich bewährt! - Neue Broschüre zum Persönlichen Budget

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat eine neue elektronische Broschüre zum Persönlichen Budget unter dem Titel "Tipps und Beispiele" veröffentlicht. Auf 40 Seiten dokumentieren die ISL-MitarbeiterInnen darin ihre beeindruckenden zweijährigen Erfahrungen aus der Beratungshotline.

 

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ISL präsentiert Selbstbestimmt Leben-Tester auf WerkstättenMesse

Auf der WerkstättenMesse 2010 in Nürnberg hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL den Selbstbestimmt Leben-Tester vorgestellt: Dabei handelt es sich um ein hohes, schmales Glasgefäß, in das Bälle gelegt werden können, erläutert Projektkoordinatorin Barbara Vieweg. Jeder Ball steht für eine Frage, die bei einem Ja einen Punkt ergibt, die maximale Punktzahl ist 10. Die Fragen lauten etwa: ich bestimme mit, wo ich arbeite, ich bestimme selbst, wo ich wohne oder ich bestimme, wer mich unterstützt.

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Sexuellen Missbrauch auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe bekämpfen

Nicht nur Klöster und Internate, sondern auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen sich verstärkt dem Thema sexueller Missbrauch stellen, verlangt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL. Wir fordern alle Institutionen der Behindertenhilfe auf, die Tradition des Wegschauens und Vertuschens zu beenden und stattdessen sexuellen Missbrauch in ihren Einrichtungen ohne Tabus aufzudecken und zu bekämpfen, sagte Geschäftsführerin Sigrid Arnade gegenüber kobinet.

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UN-Konvention: DGB muss Behindertenverbände aktiv einbeziehen!

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hat eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am kommenden Dienstag in Berlin zum Thema "Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Arbeitsleben" im Kleisthaus als schlechtes Beispiel kritisiert: Ich kann nicht verstehen, warum weder bei der Einführung in das Thema noch bei der abschließenden Podiumsdiskussion behinderte Menschen und ihre Verbände mit einer aktiven Rolle vorgesehen sind, bemängelt ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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ISL begrüßt Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umgesetzt werden soll: Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme.

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01805 / 474712 - Die neue Nummer der ISL-Beratungshotline zum Persönlichen Budget

Ab dem 1. April 2010 ist das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget unter der neuen Nummer 01805/474712 (14 Cent pro Minute, Anrufe aus dem Mobilfunknetz können abweichen) zu erreichen. Bei dieser Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch behinderte Beraterinnen und Berater über die Leistungsform des Persönlichen Budgets Montags bis Freitags von 9 bis 16 Uhr informieren lassen.

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Runder Tisch gegen Missbrauch ist unvollständig

Der runde Tisch gegen sexuellen Missbrauch, der am 23. April erstmals tagen soll, ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL nicht breit genug besetzt: Ministerin Schröder verbreitet in einer Presseerklärung, dass der runde Tisch breit aufgestellt werden solle, um nachhaltige Lösungen zur Prävention zu erarbeiten. Von einer solch breiten Aufstellung kann aber keine Rede sein, wenn externer Sachverstand aus Reihen der Behindertenverbände nicht vertreten ist, kritisiert Geschäftsführerin Sigrid Arnade.

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Behinderte Menschen bei Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen!

Foto von Dinah Radtke-DPI (c) ISL e.V.Wir haben uns darauf verständigt, dass das Thema der Entwicklungszusammenarbeit im bundesweiten Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention verankert werden soll. Dieses Ergebnis berichtet Dinah Radtke, Sprecherin für internationale Zusammenarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL), nach einer Fachkonferenz in Bonn.

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Sonder-Stadtteile auflösen - neue Wohnangebote entwickeln - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!

Der Sonderstadtteil Bremen-Friedehorst, in dem viele behinderte und pflegebedürftige Menschen in Wohnheimen leben, muss aufgelöst werden. Dazu soll ein nachhaltiges Konzept für eine veränderte Nutzung bis 2020 innerhalb von 12 Monaten in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen entwickelt werden. Diese Forderungen haben Selbstbestimmt Leben Bremen e.V. und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zum europaweiten Protesttag gegen die Diskriminierung behinderter Menschen am 5. Mai erhoben.

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Neues Zentrum für selbstbestimmtes Leben im Landkreis Konstanz

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.(ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in Regensburg beschlossen, den Verein Selbstbestimmt Leben e.V. Landkreis Konstanz als neues Mitglied aufzunehmen. Damit gibt es nun auch in der Bodenseeregion von Baden-Württemberg einen Ansprechpartner vor Ort, wenn es um Peer-Beratung, Beratung zum Persönlichen Budget oder den Abbau von Barrieren geht. Die Kontaktfrau ist Britta Schade.

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Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege als Sofortmaßnahme!

Um sexuellem Missbrauch wirksam vorzubeugen, muss als Sofortmaßnahme ein Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege verankert werden. Das fordert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Dieses Thema müsse auch am Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch diskutiert werden. In diesem Zusammenhang begrüßt Arnade die Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, der sich dem Vernehmen nach mit der Forderung nach der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Runden Tisch im Familienministerium durchsetzen konnte.

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DB verweigert den Einstieg in ICE

Wenn sich Bahnkunden mit Rollstuhl auf die Reise machen, ist ein hoher Adrenalinspiegel garantiert, denn wie die Reise verläuft, steht immer in den Sternen. Soweit, so bekannt, so schlecht. Am Abend des 8. Mai 2010 erlebte ISL-Referentin Eileen Moritz jedoch einen unglaublichen Fall von Diskriminierung, der den Fällen gleicht, in denen in jüngster Zeit hartleibige Bahn-Mitarbeiter Kinder aus dem Zug gewiesen hatten.

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Sparliste der Bayerischen Kommunen ist Aufruf zu Menschenrechtsverletzungen

Der Sprecher für persönliche Assistenz und Persönliche Budgets der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL), Andreas Vega, hat die Einsparvorschläge der bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden scharf kritisiert: Es ist unerträglich, dass nach einem guten Jahr der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bayerische Politiker offen zu Menschenrechtsverletzungen aufrufen!

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Bewusstseinsbildung muss wichtiger Punkt im Aktionsplan sein

Koenigs-Arnade-Moritz (c) ISL .e.V.Die Bewusstseinsbildung und die Aufklärung zur UN-Behindertenrechtskonvention müssen im Aktionsplan der Bundesregierung eine zentrale Stelle einnehmen. Darin stimmten Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und die Delegation der ISL-Bundesgeschäftsstelle bei ihrem Treffen in Berlin überein.

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Budget in Belgien: Wissenschaftliche Studien oder Einfordern von Menschenrechten?

Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Gent/Belgien wurde das Thema Selbstbestimmt Leben durch Persönliches Budget (Independent Living through direct payments) diskutiert. Eingeladen hatte das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Belgien (Expertise Centre Independent Living) und ENIL (European Network on Independent Living).

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ISL verlangt Stopp für Zusatzprämie

Einen sofortigen Stopp der Kopfpauschale in neuem Gewand hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, Barbara Stötzer-Manderscheid, gefordert.

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Menschenwürde ist teilbar!

 

Ein Porträt von Christian Judith (c) k-produktion

Ein persönlicher Kommentar von Christian Judith, bioethischer Sprecher der ISL e.V. zur Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Präimplantationsdisgnostik (PID).

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