Bewusstseinsbildung muss wichtiger Punkt im Aktionsplan sein
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Erstellt: Dienstag, 15. Juni 2010 13:31
Die Bewusstseinsbildung und die Aufklärung zur UN-Behindertenrechtskonvention müssen im Aktionsplan der Bundesregierung eine zentrale Stelle einnehmen. Darin stimmten Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und die Delegation der ISL-Bundesgeschäftsstelle bei ihrem Treffen in Berlin überein.
Ziel des Treffens, an dem von Seiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Dr. Sigrid Arnade, Eileen Moritz und H.- Günter Heiden teilnahmen, war es, die neue menschenrechtliche Sichtweise von Behinderung in Bundestag und Bundesverwaltung stärker zu verdeutlichen. "Ich halte die Behindertenrechtskonvention für einen intellektuellen Fortschritt", betonte Koenigs, der sich sehr interessiert an der Übersetzungsproblematik der Konvention sowie den Hauptdiskussionspunkten in der Umsetzung zeigte. Von Seiten der ISL wurden dazu die Artikel zur gemeinsamen Erziehung, zu selbstbestimmt leben in der Gemeinde mit freier Wahl von Wohnort und Wohnform, zu Barrierefreiheit auch bei privaten Rechtsträgern, zu Frauen mit Behinderungen und zu einem barrierefreien Gesundheitswesen hervorgehoben. Tom Koenigs unterstützt auch unseren Vorschlag, den Focal Point der Bundesregierung, der für die Umsetzung der Konvention zuständig ist, langfristig im Bundesjustizministerium und nicht im Sozialministerium zu verankern, berichtet Arnade. So sei auf Ebene der EU-Kommission seit Anfang 2010 die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft für Behinderung zuständig. Dies könne, so waren sich beide Seiten einig, auch für Deutschland Vorbild sein. Koenigs und die Delegation der ISL vereinbarten abschließend, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten.
