Gesetzentwurf zur Prävention nachbessern!

bmg-logoDer Entwurf für ein Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums, der heute in einer Verbändeanhörung beraten wird, muss in zentralen Punkten nachgebessert werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Stellungnahme: "Vor allem fordern wir eine Gleichstellung der ambulant lebenden Pflegebedürftigen mit Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen" sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "So sollen für Präventionsangebote in stationären Einrichtungen im Jahr 2016 ein Betrag von 0,30 Euro je Versichertem eingesetzt werden, der in den Folgejahren prozentual angepasst wird. Pflegebedürftige außerhalb von Einrichtungen gehen dagegen leer aus." Diese Privilegierung stationärer Einrichtungen, so Arnade, widerspricht dem
ansonsten politisch gewollten Trend zum Verbleib in häuslicher Umgebung beim
Eintritt von Pflegebedürftigkeit.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Portrtät von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

„Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müssen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die nötige Unterstützung und Assistenz zu bekommen. Zudem werden die PartnerInnen mit in die Haftung genommen, so dass zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen.“ Darauf wies der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, dass diese massive und familienfeindliche Benachteiligung durch das von der Bundesregierung und von den Ländern versprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird.

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ISL: § 179 Strafgesetzbuch abschaffen!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.VDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt sich zu Gunsten von Frauen mit Behinderungen dafür ein, dass der § 179 Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen wird. In einem Schreiben an die Bundesbehindertenbeauftragte sowie die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen weist ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade darauf hin, dass das Sexualstrafrecht außer den derzeitigen Veränderungen zu pornographischen Abbildungen in dieser Legislaturperiode nochmals reformiert werden soll: "Das ist eine gute Gelegenheit, endlich das Zwei-Klassen-Strafrecht zu beenden, in dem immer noch nach der "Widerstandsfähigkeit" der Opfer unterschieden wird."

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Empowerment für gute Selbstvertretung

Gruppenfoto Empowerment-Training in Mainz (c) ISL e.V.Eine gute Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen braucht nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, gute Rahmenbedingungen. Dieses Resümee zog der Landesbeauftragte auf der Abschlussveranstaltung der Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" im Mainzer Sozialministerium.

Bei dem Treffen stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ergebnisse ihres Empowerment-Trainings und ihrer Projekte zur Mitwirkung an der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor. "Wenn wir das Wissen und die persönlichen Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen für die Gestaltung einer Gesellschaft, die allen Menschen gerecht wird, effektiv stärken und nutzen wollen, dann müssen wir dies auch gezielt fördern. Neben der konsequenten Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungsprozesse bedarf es hierzu auch Schulungen und entsprechende Ressourcen für die Interessenvertretung", erklärte Matthias Rösch. Deshalb hatte der Landesbeauftragte die Schirmherrschaft für die Empowerment
Schulung „Stärker werden und etwas verändern!“ in Mainz übernommen, die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführt und im Rahmen eines Bundesmodellprojektes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Die Schulung mit der Zielsetzung der Selbstvertretung im Sinne der Behindertenrechtskonvention fand seit März über vier Wochenenden im Hotel und Integrationsbetrieb INNdependence in Mainz statt.

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"Kann ich nicht einfach stolz darauf sein, dass es mich gibt?"

Rapper Graffidi in Aktion (c) ISL e.V.Auf diesen einfachen Nenner brachte Workshopleiterin Nati Radtke die Diskussionsfrage, wie "man" mit einem Begriff wie "Stolz" umgehen sollte. Rund 50 junge Leute mit Behinderungen waren der Einladung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Tagung gefolgt, in der es eineinhalb Tage lang in Räumen der Berliner Humboldt-Universität um das Verständnis von "Disability Pride" ging. Bereits zum Auftakt am Freitagabend rappte die "Rampensau" Graf Fidi dazu bereits "Klartext" und erreichte ohne Umwege die Bäuche der Zuhörenden. In seinem Song "Klartext" etwa ging es um die diskriminierende Sprache der Medien und in "Vater und Sohn" hatte Fidi seine Erlebnisse mit seinem wohlmeinenden Vater verarbeitet, der ihn am liebsten in einem kaufmännischen Beruf und nicht als Rapper gesehen hätte.

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Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

UN-LogoDie Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

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Peer Counseling ist professionelle Beratung!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist: "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Wenn zwei Menschen mit Beeinträchtigung miteinander redeten, so Frevert, so sei dies natürlich kein Peer Counseling, wie dies oft unterstellt werde. Die BeraterInnen der ISL in den Zentren für selbstbestimmtes Leben seien alle speziell für die Beratung ausgebildet und somit fachlich qualifiziert. Um die Qualitätssicherung in der Beratung verbandsintern weiterzuentwickeln, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Ferner soll ein weiterer Beratungsschwerpunkt bei Ratsuchenden mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen liegen. Diese Personengruppe bilde einen stetig wachsenden Anteil in der Beratungsarbeit der Zentren, hieß es in der Diskussion. Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Petra Stephan aus Berlin und Michael Gerr aus Würzburg von der Mitgliederversammlung in ihren Vorstandsämtern bestätigt.

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Film zu Empowerment-Schulung im Netz

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Einen Film zu der seit März in Mainz laufenden Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf YouTube ins Internet eingestellt. Der Film zeigt anschaulich, wobei es beim Empowerment behinderter Menschen geht und welche Aktivitäten die TeilnehmerInnen voran treiben.

im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Bundesmodellprojektes mit dem Titel "Partizipation durch Empowerment zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" führt die ISL noch bis Ende 2015 in fünf Regionen Deutschlands modellhafte Empowerment Schulungen von behinderten Menschen für behinderte und chronisch kranke Menschen mit jeweils vier Wochenendkursen durch. Von der ersten Empowerment Schulung in Mainz für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat der Filmemacher Olaf Herrmann zwei Filmversionen - eine Langfassung von elf Minuten und eine Kurzfassung von drei Minuten - mit den TeilnehmerInnen der Schulung erstellt.

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Stimmen die Regelungen des Transplantationsgesetzes noch?

ISL SignetDas Landgericht Gießen hat am 24. Oktober die Klage der Eltern des schwer herzkranken Kindes Muhammet abgewiesen. Laut der Entscheidung, über die hr-Info berichtete, muss die Uniklinik Gießen-Marburg  den Zweijährigen nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen.

Die Eltern des herzkranken Jungen aus der Türkei waren hr-Info zufolge vor Gericht gezogen, um dort einen Platz auf der Warteliste für Spenderherzen für ihren Sohn zu erkämpfen. Das Gießener Landgericht hat diese Klage gegen die Gießener Uniklinik zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der langfristige Erfolg einer Herztransplantation im Fall Muhammet Eren fraglich. Außerdem sei das Operationsrisiko durch die vorangegangene schwere Hirnschädigung des Jungen deutlich erhöht.

Die Gießener Ärzte hatten eine Herzoperation unter Berufung auf das Transplantationsgesetz abgelehnt. Dieses schließt bei einer zusätzlichen, weiteren schweren Organschädigung eine Transplantation aus. Der Junge hatte noch in der Türkei in Folge eines Herzstillstands eine schwere Hirnschädigung erlitten. Auch die Transplantationskommission der Bundesärztekammer hatte die Gießener Ärzte in ihrer Auffassung bestätigt, berichtet hr-Info.

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Michael Gerr in bayerischen Parteirat der Grünen gewählt

Michael Gerr (c) ISL e.V.Michael Gerr aus Würzburg wurde erneut in den Parteirat der bayerischen Grünen gewählt. Schaffte der aus Würzburg stammende und bundesweit u.a. im Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) engagierte Rollstuhlnutzer bei der letzten Parteiratswahl gerade noch knapp den Einzug in den Parteirat, wurde er dieses Mal mit den drittmeisten Stimmen gewählt.

"Bei meiner Vorstellungsrede forderte ich, dass die Grünen sich noch mehr als Mitmachpartei darstellen und dies auch als Grüne Kultur leben sollen. Die Grünen sollten weiterhin auf Themen setzen und auf Personen, die für Themen stehen. Für mich selber warb ich mit dem Thema Inklusion, so mit der von mir betriebenen Gründung des neuen Landesarbeitskreises Inklusion uhd Behindertenpolitik. Sache des Parteirats sei aber Barrierefreiheit und Politische Teilhabe in der Partei. Die Grünen sollten noch besser in der Politik unterrepräsentierte Gruppen ansprechen", schreibt Michael Gerr aus seiner Internetseite.

Bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November wird Michael Gerr voraussichtlich einen Antrag der BAG Behindertenpolitik der Grünen einbringen, der vom Bundesvorstand der Partei unterstützt wird und mit dem die politische Teilhabe behinderter Menschen voran getrieben werden soll.

Link zum Antrag

 

Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V."Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.

"Verbunden mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes haben die Bundesregierung und die Länder eine Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro versprochen. Dieser Plan hat der Initiative für die längst überfällige Reform des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe eine neue Dynamik verschafft. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun gemachten Vorschläge, die Kommunen nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern über andere Finanzierungsströme wie die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern durch den Bund zu entlasten, sind daher eine ernsthafte Bedrohung für ein gutes Bundesteilhabegesetz", fasst Ottmar Miles-Paul die Befürchtung der Verbände zusammen. Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiß nur zu gut, wie die nötigen Reformen des Behindertenrechts nunmehr zum Teil schon seit über 40 Jahren immer wieder verschoben werden. So befürchten die Verbände, dass auch dieses Mal das Gesetzesvorhaben auf halber Strecke scheitern könnte, wenn die finanziellen Anreize für die Kommunen nicht mehr direkt mit dem Gesetzesvorhaben verbunden sind. "Wir brauchen ein starkes Bundesteilhabegesetz und dabei bauen wir darauf, dass gemachte Versprechungen auch eingehalten und nicht durch die Hintertür der Umleitung von Finanzströmen ausgehebelt werden", so Ottmar Miles-Paul.

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Treffen in Berlin: Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung!

Logo Disability-PrideAm 7. und 8. November lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einem Treffen in Berlin unter dem Motto "Ich bin gut so wie ich bin mit meiner Behinderung" ein. Für die Tagung zum Young Disability Pride haben wir jetzt auch die Ausschreibung in Leichter Sprache veröffentlicht:

Du findest auch: Jeder Mensch ist gut so wie er ist?

Du willst dich stark machen für deine Rechte?

Du möchtest neue Dinge lernen?

Du willst andere Menschen kennenlernen?

Dann bist du bei unserem Treffen genau richtig.

Der Verein ISL macht das Treffen.

Die Abkürzung ISL bedeutet:

Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben

in Deutschland ISL e.V.

Das Treffen heißt "Young Disability Pride".

Das spricht man so: Jang Diss-ä-bille-ti Preid

Young heißt: jung

Disability heißt: Behinderung

Pride heißt: Stolz

Das Treffen ist am 7. und 8. November in Berlin.

Den Ablauf-Plan und die Arbeits-Gruppen findest du hier in Leichter Sprache:

http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=139&Itemid=405&lang=de

Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten

Gruppenbild mit Landesbeauftragtem  © Ulrike HagelbergDer Empowerment Schulungskurs "Stärker werden und etwas verändern!" bekam am Wochenende Besuch vom Landesbehindertenbeauftragten aus Bremen. Gleich am ersten Schulungswochenende waren die TeilnehmerInnen gefordert, denn ihre Aufgabe war es, die Veranstaltung mit Dr. Joachim Steinbrück am Samstagnachmittag selbst vorzubereiten und durchzuführen. Da die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Empowerment Schulung darauf abzielt, dass die TeilnehmerInnen möglichst viel selbst machen, ging es beim ersten Schulungswochenende in Bremen am Samstatnachmittag so richtig zur Sache. Ab 14.15 Uhr liefen die Vorbereitungen auf Hochtouren für die Veranstaltung, die für 15.00 Uhr geplant war. Wer empfängt den Landesbeauftragten vor der Jugendherberge und zeigt ihm den Weg. Da Dr. Joachim Steinbrück blind ist, war auch die Frage, ob man ihm einen Arm anbietet oder nicht. Wer empfängt ihn im Tagungsraum und wie sollte der Tagungsraum möglichst ansprechend gestaltet werden. Natürlich soll der Gast auch Getränke und Kekse angeboten bekommen, wer ist dafür verantwortlich? Wie soll die Sitzordnung sein, braucht es einen Podiumstisch und wie gestaltet man den sogenannten Small talk, sollte er etwas früher kommen? All diese Fragen und Aufgaben wurden in ca. 25 Minuten verteilt, so dass es pünktlich um 15.00 Uhr losgehen konnte.

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Zugang zum Recht: Niedrigschwellige und professionelle Beratung erforderlich!

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Menschen mit Behinderungen stoßen vielfach auf Probleme und Barrieren, wenn sie ihre Rechte einfordern. Damit sich dies grundlegend ändert, ist ein System von niedrigschwelliger und professioneller Beratung vor Ort erforderlich, erklärte Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Köln auf dem 2. Menschenrechtstag in Berlin: "Vielfach wird behinderten Menschen einfach nicht geglaubt, wenn sie ihren Assistenzbedarf darstellen", so Rößler. "Sie müssen aber ernst genommen und respektiert werden, denn das Klima im Sozialrecht und in der Eingliederungshilfe ist besonders hart. Vielfach herrscht dort die Meinung vor, dass wir ´zu viele und zu teuer` sind."

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ISL-Tagung: Jung und frech - mutig und laut!

Porträt von H.- Günter Heiden (c) ISL e.V.Junge Leute mit Behinderung sollten sich den Freitag, 7. November und Samstag, 8. November 2014 vormerken: An diesem Termin findet die erste „Young Disability Pride Tagung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Räumen der Berlin Humboldt-Universität statt. "Der Live-Rap, die Workshops und Vorträge sollen die ganze Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen", betont ISL-Pressesprecher H.- Günter Heiden. "Junge Menschen mit Beeinträchtigung sind frech, mutig und laut."

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Lehrplan zur Ausbildung von Empowerment-TrainerInnen

Deckblatt CurriculumDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat einen maßgeschneiderten Lehrplan zur Ausbildung von Empowerment-TrainerInnen erarbeitet. "Den Lehrplan verstehen wir als ein spezielles Angebot zur Nachahmung für Selbstvertretungs- und Selbsthilfeverbände", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, "denn das Konzept des Empowerments für ein persönliches Wachstum behinderter Menschen wird einerseits immer bedeutender, andererseits gibt noch zu wenige ausgebildete Trainerinnen und Trainer. Das wollen wir ändern." In den vergangenen Monaten hatte die ISL einen ersten Ausbildungskurs durchgeführt und sich dabei auf ein Curriculum der Stiftung LEBENSNERV gestützt. Dieser Lehrplan mit dem ausführlichen Titel "Handlungskompetenz vermitteln. Persönliches Wachstum anleiten. Selbsthilfepotenziale stärken." wurde im Rahmen des Kurses aktualisiert und steht als barrierefreie pdf-Datei oder als Printausgabe (für 1,50 Euro plus Versandkosten) bereit.

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Historische Chance für Bundesteilhabegesetz - ISL-Treffen mit Staatssekretärin

Miles-Paul, Lösekrug-Möller, Arnade (von links) (c) ISL e.V.Die "Kernpunkte für ein Bundesteilhabegesetz" (vgl. Anlage) standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zur Behindertenpolitik, das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Gabriele Lösekrug-Möller führte.
ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne "Für ein gutes Teilhabegesetz" koordiniert, betonten dabei, dass die diskriminierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen gestrichen werden müsse: "Die Demütigungen behinderter Menschen vor den Sozialämtern müssen endlich ein Ende haben!" forderte Arnade.

Staatssekretärin Lösekrug-Möller strich die historische Chance heraus, die jetzt für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes bestehe und bezeichnete das Gesetz als wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben der Legislaturperiode. Wichtig seien ihr die Partizipation aller am Prozess Beteiligten sowie die Schaffung von bundesweit einheitlichen Kriterien zur Bedarfsfeststellung.

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Erfurt: Empowerment ganz praktisch

Gruppenbild der Teilnehmenden in Erfurt (c) ISL e.V.Die TeilnehmerInnen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" waren bei ihrem ersten Schulungskurs in Erfurt nicht nur in der Theorie, sondern auch gleich ganz praktisch gefordert. Sie gestalteten eine Diskussionsveranstaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen Dr. Paul Brockhausen, der auch die Schirmherrschaft für die Schulung in Erfurt übernommen hat. Nach der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Empowerments, ihren Interessen, Stärken und Rollen und über die Entwicklung und Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention am Freitag und Samstagvormittag, wurde es am Samstagnachmittag bei der Schulung in Erfurt hektisch. Der thüringische Landesbehindertenbeauftragte Dr. Paul Brockhausen hatte zugesagt, den Schulungskurs zu besuchen und mit den TeilnehmerInnen über seine Arbeit und die aktuellen behindertenpolitischen Themen zu diskutieren. So galt es für die TeilnehmerInnen diese Veranstaltung gut vorzubereiten. Wer empfängt den Beauftragten, wer bietet ihm etwas zu trinken an, wie muss der Veranstaltungsraum hergerichtet werden und vor allem wer moderiert die Veranstaltung. Denn all diese Aufgaben waren den TeilnehmerInnen der Schulung zugeordnet worden. So sollten sich die TeilnehmerInnen auch im Vorfeld Fragen an den Beauftragten überlegen. Und dann noch die Frage, ob man ihm für seinen Einsatz am Wochenende ein kleines Präsent mit auf den Heimweg geben sollte. All dies musste in einer halben Stunde vor Veranstaltungsbeginn geregelt werden, es herrschte also volle Konzentration.

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20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Sigrid Arnade mit Megaphon auf der Kundgebung (c) ISL e.V.Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin. "Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.

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Empowerment-Trainings im Herbst 2014

Porträt von Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Vom 10. Oktober 2014 bis 21. Juni 2015 findet in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge Bremen die Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen statt. Vom 24. Oktober 2014 bis 10. Mai 2015 findet im ebenfalls weitgehend barrierefreien Bildungszentrum Erkner bei Berlin die Empowerment Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin Brandenburg und Sachsen statt.

 

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). In der Ausschreibung des Schulungsangebotes heißt es: "Sie wollen sich und Ihre Fähigkeiten zur Selbstvertretung stärken? Sie wollen ein kleines Projekt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln und durchführen? Sie sind behindert oder chronisch krank? Dann kann diese Schulung genau das Richtige für Sie sein!"

 

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Gröhe offen für Assistenz im Krankenhaus

Dr. Sigrid  Arnade, Hermann Gröhe, Martin Marquard (von links) (c) ISL e.V.Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich sehr offen für die bestehenden Probleme behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und einen Krankenhausaufenthalt vor sich haben. Dies wurde bei einem rund einstündigen Gespräch mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) deutlich. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade und der gesundheitspolitische Sprecher Martin Marquard verwiesen darauf, dass es zwar seit 2009 eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus gebe, von der jedoch nur behinderte ArbeitgeberInnen profitieren könnten. "Diese Regelung muss umgehend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", betonte Arnade, "damit endlich die Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Frauen und Männer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gesichert ist." Die ISL sagte Gröhe zu, weitere Unterlagen zu dieser Problematik zu übersenden.

Breiten Raum nahm auch die Frage der umfassenden Barrierefreiheit im Gesundheitssystem ein: "Vielleicht zehn Prozent aller Arztpraxen sind für PatientInnen im Rollstuhl bedingt nutzbar", stellte Marquard auf eine Nachfrage von Gröhe zur Zugänglichkeit von Arztpraxen klar. "Und wenn es um umfassende Barrierefreiheit, etwa auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für taube Menschen, so ist kaum ein Angebot vorhanden."

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Zertifikate für neue ISL-Empowerment-TrainerInnen

Gruppenbild der neuen TrainerInnen (c) ISL e.V.Mit der Übergabe der Zertifikate für eine erfolgreiche Weiterbildung stehen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) jetzt elf frisch gebackene Empowerment-TrainerInnen zur Verfügung: "Das ist ungemein wichtig für uns", führte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade aus, die die Verleihung vornahm. "Wir haben ständig neue Anfragen zu Empowerment-Trainings und können diese nun auch fachgerecht anbieten." In der knapp einjährigen Weiterbildung nahm der Bereich "Selbsterfahrung" einen breiten Raum ein. Außerdem wurden Themen wie Kommunikation, Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Arbeit mit Gruppen sowie Kursplanung und Didaktik behandelt (vgl. dazu auch das Curriculum in der Anlage)..

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Theresia Degener wiedergewählt

Porträt von Theresia Degener (c) ISLAm 10. Juni 2014 wurde Theresia Degener auf der 7. Staatenkonferenz der UN Behindertenrechtskonvention in New York für eine erneute Amtsperiode (2015 -2018) in den UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Es gab 21 Kandidat_innen für 9 Plätze. Theresia Degener erzielte mit 104 Stimmen das beste Wahlergebnis gefolgt Hyung Shik Kim mit 89 Stimmen.

Theresia Degener meint dazu kurz nach ihrer Wiederwahl: "Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und auf eine zweite Amtsperiode im UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2015-2018. Ich gratuliere meinen Kollegen Hyung Shik Kim (Korea) Stig Langvad (Dänemark), Damjan Tacic (Serbien) zur Wiederwahl . Ich gratuliere Liang You (China), Jonas Ruskus, (Litauen), Carlos Parradoussan ((Kolumbien) Coomaravel Pyaneandee (Mauritius) Danlami Umaru Basharu (Nigeria) zur Neuwahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit."

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Gemeinsam Barrieren abbauen

Das Bild zeigt die Empowerment TeilnehmerInnen bei der Stadtführung durch die Mainzer Innenstadt (c) Ute GermannDass man gemeinsam viele Barrieren abbauen kann, das erlebten die TeilnehmerInnen der ISL-Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" am Wochenende in Mainz.

Beim zweiten von insgesamt vier Kursen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung für behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland zeigte die Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch, ihre Lieblingsorte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Von Freitag bis Sonntag ging es bei diesem Empowerment Schulungskurs, zu dem die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eingeladen hatte, vorrangig um die Themen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Passend dazu wurde ein Film über die Weiterbildung gedreht, der im Internet veröffentlicht wird. Nachdem die TeilnehmerInnen am Freitag die ersten Ergebnisse ihrer Projekte vorstellten, die sie im Rahmen der Schulung durchführen und mit Christian Papadopoulos vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Gespräch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene kamen, ging es am Samstagnachmittag in die Mainzer Innenstadt.

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Bundesteilhabegesetz soll Inklusion fördern

Treffen mit Sozialminister Schweitzer (c) Colker Lenk DBSVDer Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" zusammen geschlossen haben.

„So wichtig die finanzielle Entlastung der Träger der Sozialhilfe durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist, genau so wichtig ist es, dass mit der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend gefördert wird", erklärte Alexander Schweitzer. Neben der Herauslösung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, müsse sicher gestellt werden, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können. Der Minister will sich daher dafür einsetzen, dass das know how und die Erfahrungen behinderter Expertinnen und Experten sowie der Verbände behinderter Menschen bei der Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen werden.

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Recht auf Leichte Sprache verankern

Anette Bourdon, Sigrid Arnade und Josef Ströbl prüfen Text © Susanne Göbel Anlässlich eines Übungs-Seminars zur Leichten Sprache in Kassel bekräftigte das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Recht auf Leichte Sprache endlich gesetzlich verankert werden muss.

Das Übungs-Seminar zur Leichten Sprache fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ESF-Mittel geförderten Projektes "Peers zu Profis - Neue Wege zu einer inklusiven Sozialwirtschaft" der ISL statt. Dabei ging es einerseits darum, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ganz konkreten Beispielen lernen konnten, was Leichte Sprache bedeutet und wie Texte in Leichter Sprache gestaltet werden müssen. Andererseits bekräftigten die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eine Leichte Sprache.

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Empowerment bedeutet...

Rakete Empowerment (c) Wiebke Schär"Partizipation durch Empowerment" lautet ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt, das es der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, Empowerment-Schulungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchzuführen. Bis zum 5. Mai sind noch Bewerbungen für die Schulungen für Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Erfurt möglich. Was Empowerment für die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses in Mainz bedeutet, ist nun auf der Projektseite zu den Schulungen veröffentlicht.

"Während die in Wikipedia veröffentlichte Definition von Empowerment eher abstrakt daher kommt, haben die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Mainz und die TeilnehmerInnen eines ExpertInnen Workshops zur Konzipierung der Schulungskurse wesentlich lebensnahere Definitionen für sich gefunden. "Einfühlungsvermögen haben, seine Stärken für andere einsetzen, nicht nur reden, sondern auch umsetzen, Aufklären - Informieren", so beschreibt Ute Germann ihr Verständnis von Empowerment und fügt hinzu: "große Dinge werden wahr, wenn viele etwas mehr tun, als man muss."

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Pflege: ISL plädiert für Systemwechsel

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL vermisst im Entwurf zum 5. SGB XI – Änderungsgesetz (5. SGB XI -ÄndG) den Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die auch für Menschen gilt, die Pflege oder Assistenz benötigen. "Wir teilen zwar die mit diesem Gesetzesentwurf verfolgten grundsätzlichen Anliegen, die Situation von Menschen zu verbessern, die auf Hilfe durch Pflege oder Assistenz angewiesen sind", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Rahmen einer Verbändeanhörung, "dem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive." Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb entschieden für einen grundsätzlichen Systemwechsel mit einem flächendeckenden Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und gleichzeitiger Stärkung und Verbreitung der persönlichen Assistenz.

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UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

UN-LogoDer UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Die vorliegenden Fragen müssen nach derzeitigen Informationen zunächst von der Bundesregierung bis Ende Juli 2014 schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann dann zu diesem Dokument bis Mitte März 2015 Stellung nehmen und weitere Parallelberichte einreichen, bevor es Mitte April 2015 in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant.

Die vierseitige Frageliste sowie alle weiteren Dokumente dazu finden sich unter
http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

UN: Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson (Foto links)Palais Wilson (c) H.- Günter Heiden die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

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