Bundesteilhabegesetz soll Inklusion fördern

Treffen mit Sozialminister Schweitzer (c) Colker Lenk DBSVDer Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein Bundesteilhabegesetz ein, durch das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend gefördert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit VertreterInnen von Verbänden deutlich, die sich in einer „Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz" zusammen geschlossen haben.

„So wichtig die finanzielle Entlastung der Träger der Sozialhilfe durch eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist, genau so wichtig ist es, dass mit der Schaffung des geplanten Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend gefördert wird", erklärte Alexander Schweitzer. Neben der Herauslösung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, müsse sicher gestellt werden, dass Menschen mit Behinderung mitten in der Gesellschaft lernen, leben und arbeiten können. Der Minister will sich daher dafür einsetzen, dass das know how und die Erfahrungen behinderter Expertinnen und Experten sowie der Verbände behinderter Menschen bei der Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen werden.

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Recht auf Leichte Sprache verankern

Anette Bourdon, Sigrid Arnade und Josef Ströbl prüfen Text © Susanne Göbel Anlässlich eines Übungs-Seminars zur Leichten Sprache in Kassel bekräftigte das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass das Recht auf Leichte Sprache endlich gesetzlich verankert werden muss.

Das Übungs-Seminar zur Leichten Sprache fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ESF-Mittel geförderten Projektes "Peers zu Profis - Neue Wege zu einer inklusiven Sozialwirtschaft" der ISL statt. Dabei ging es einerseits darum, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ganz konkreten Beispielen lernen konnten, was Leichte Sprache bedeutet und wie Texte in Leichter Sprache gestaltet werden müssen. Andererseits bekräftigten die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen die Forderung nach gesetzlichen Regelungen für eine Leichte Sprache.

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Empowerment bedeutet...

Rakete Empowerment (c) Wiebke Schär"Partizipation durch Empowerment" lautet ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt, das es der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, Empowerment-Schulungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchzuführen. Bis zum 5. Mai sind noch Bewerbungen für die Schulungen für Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Erfurt möglich. Was Empowerment für die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses in Mainz bedeutet, ist nun auf der Projektseite zu den Schulungen veröffentlicht.

"Während die in Wikipedia veröffentlichte Definition von Empowerment eher abstrakt daher kommt, haben die TeilnehmerInnen des ersten Schulungskurses aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Mainz und die TeilnehmerInnen eines ExpertInnen Workshops zur Konzipierung der Schulungskurse wesentlich lebensnahere Definitionen für sich gefunden. "Einfühlungsvermögen haben, seine Stärken für andere einsetzen, nicht nur reden, sondern auch umsetzen, Aufklären - Informieren", so beschreibt Ute Germann ihr Verständnis von Empowerment und fügt hinzu: "große Dinge werden wahr, wenn viele etwas mehr tun, als man muss."

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Pflege: ISL plädiert für Systemwechsel

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL vermisst im Entwurf zum 5. SGB XI – Änderungsgesetz (5. SGB XI -ÄndG) den Rückbezug zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die auch für Menschen gilt, die Pflege oder Assistenz benötigen. "Wir teilen zwar die mit diesem Gesetzesentwurf verfolgten grundsätzlichen Anliegen, die Situation von Menschen zu verbessern, die auf Hilfe durch Pflege oder Assistenz angewiesen sind", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Rahmen einer Verbändeanhörung, "dem Gesetzentwurf fehlt jedoch eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive." Vor dem Hintergrund der BRK, den bekannten Missständen in den Heimen und dem Wunsch der Menschen, zu Hause und nicht in Einrichtungen zu leben, plädiert die ISL deshalb entschieden für einen grundsätzlichen Systemwechsel mit einem flächendeckenden Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen und gleichzeitiger Stärkung und Verbreitung der persönlichen Assistenz.

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UN-Ausschuss veröffentlicht Frageliste

UN-LogoDer UN-Fachaussschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, hat jetzt die Frageliste für Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde. Insgesamt ist die vorliegende vierseitige Liste mit insgesamt 25 Fragen auf Englisch in drei große Bereiche gegliedert: A) Die "generellen Verpflichtungen" (Artikel 1-4), B) die "spezifischen Rechte (Artikel 5-30) und C) die "spezifischen Verpflichtungen" (Artikel 31 bis 33).

Die vorliegenden Fragen müssen nach derzeitigen Informationen zunächst von der Bundesregierung bis Ende Juli 2014 schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann dann zu diesem Dokument bis Mitte März 2015 Stellung nehmen und weitere Parallelberichte einreichen, bevor es Mitte April 2015 in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant.

Die vierseitige Frageliste sowie alle weiteren Dokumente dazu finden sich unter
http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

UN: Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson (Foto links)Palais Wilson (c) H.- Günter Heiden die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

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Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-Logo (c) UNOAm heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

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ISL-Mitgliederversammlung fordert Abkehr von der Bedürftigkeitsabhängigkeit

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein modernes Teilhaberecht hat die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) die vollständige Abschaffung des Prinzips der Bedürftigkeitsabhängigkeit gefordert. Auch eine Zwischenlösung etwa durch eine Anhebung der Freibeträge stelle keinen gangbaren Weg dar: "Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Einnahmen des Staates durch die Heranziehung von Einkommen und Vermögen durch den Verwaltungsaufwand für die Bedürftigkeitsprüfung aufgezehrt werden", betont Carl-Wilhelm Rößler,  sozialpolitischer Sprecher der ISL. "Bei einer Anhebung der Freibeträge würde dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag weiter verschlechtert."

Die Beträge, die über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen erzielt werden, so Rößler, seien im Verhältnis zu den Ausgaben des jeweiligen Leistungssystems sehr gering. Dies verdeutliche die Gegenüberstellung von Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege einerseits und Einnahmen durch Heranziehung von Einkommen und Vermögen andererseits für das Jahr 2011: "Die Aufwendungen für Eingliederungshilfe aus Mitteln der Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege lagen bei rund 18 Milliarden Euro, die Summe der Einnahmen aus der Bedürftigkeitsabhängigkeit bei rund 266 Millionen Euro", rechnet Rößler vor. Aus diesen Zahlen werde deutlich, so Rößler, dass lediglich knapp 1,5 Prozent der Aufwendungen für Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege aus Sozialhilfe über die Heranziehung von Einkommen und Vermögen kompensiert werden. Ein zukünftiger Verzicht auf die Bedürftigkeitsabhängigkeit werde daher nicht zu einer Unangemessenheit der Leistungen der Eingliederungshilfe beziehungsweise Hilfe zur Pflege führen, da die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung äußerst moderat ausfällt. Deshalb dürfe nicht länger an einem Dogma der Eigenbeteiligung festgehalten werden, zumal dieses Dogma inzwischen keinen nennenswerten finanziellen Entlastungseffekt für den Staat bewirkt, wohl aber verheerende Auswirkungen auf die Teilhabe und Entfaltung der Persönlichkeit der Betroffenen hat.

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Geist des Empowerments wehte durch Mainz

Foto der Empowerment Gruppe (c) ISL e.V.Bunt und engagiert ging es am Wochenende im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz bei der ersten Empowerment-Schulung "Stärker werden und etwas verändern!" zu. Dabei wurde klar: "Empowerment ist nicht nur lernbar, sondern macht auch Spaß". Zum Abschluss des ersten von vier Schulungsblöcken entwickelten die TeilnehmerInnen konkrete Projekte, die sie in den nächsten Monaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran treiben werden.


Im Rahmen des vom Bundesministerum für Arbeit und Soziales geförderten Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) "Partizipation durch Empowerment" werden in den folgenden Monaten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz modellhaft in Mainz geschult. Ziel dabei ist neben der Stärkung der einzelnen TeilnehmerInnen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. "In Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ist klar geregelt, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen bei der Entwicklung von Gesetzen und Initiativen, die behinderte Menschen betreffen, zu beteiligen sind. Damit dies auch wirkungsvoll bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschehen kann, müssen behinderte und chronisch kranke Menschen auch entsprechend geschult werden. Denn viel zu oft finden Veranstaltungen und Entscheidungen noch ohne die Beteiligung behinderter Menschen statt oder geschieht dies nur pro forma", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Schulungen zusammen mit der Empowerment- und Diversity- Trainerin Eileen Moritz leitet.

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Empowerment Schulung in Erfurt ausgeschrieben

Rakete Empowerment (c) Wiebke SchärEmpowerment ist ein fester Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis Ende 2015 Empowerment Schulungen für behinderte Menschen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch. Vom 4. - 6. Juli beginnt die erste von vier Schulungen für die Bundesländer Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anahlt in Erfurt, die die ISL nun ausgeschrieben hat.
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel der Empowerment-Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen, die das Ziel der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Während der erste Kurs für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Baden-Württemberg, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende in Mainz beginnt, wurde nun die zweite Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Die vier aufeinander aufbauenden Schulungen finden vom 4. - 6. Juli 2014, vom 5. - 7. September 2014, vom 21. - 23. November 2014 und vom 13. - 15. Februar 2015 in der Bildungs- und Begegnungsstätte am Luisenpark in Erfurt statt. Die Teilnahme an allen vier Schulungsterminen ist die Voraussetzung für die Bewerbung.

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Postkartenaktion für ein Bundesteilhabegesetz

Grafik der Geburtstagskarte (c) W. SchärUnter dem Motto "5 Jahre UN-BRK - höchste Zeit für ein Bundesteilhabegesetz" werben behinderte Menschen zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland mit einer Postkarten- und Briefaktion an Bundestagsabgeordnete für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.

"Seit 5 Jahren gilt die UN‐Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Um ihre Vorgaben zu verwirklichen, brauchen wir ein Bundesteilhabegesetz, mit dem personenzentrierte, bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Außerdem sind Alternativen zu Werkstätten für behinderte Menschen und Heimen zu fördern. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen. Ihre Meinung interessiert uns", heißt es auf der Postkarte, die heute bei einer Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention im Kleisthaus in Berlin verbreitet wird.

Ziel der Aktion ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages deutlich zu machen, wie wichtig ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen ist und sie mit den damit verbundenen Forderungen zu konfrontieren. Zu der Aktion aufgerufen hat das von verschiedenen Behindertenverbänden getragene Bündnis für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe. Die Aktion wird im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten und vom NETZWERK ARTIKEL 3 beantragten Projektes "Empowerment zur sozialen Teilhabe" unterstützt.

"Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion behinderte Menschen dazu ermutigen können, sich an ihre Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region bzw. an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zu wenden.

Link zur Aktion: http://www.teilhabegesetz.org//pages/startseite/aktuelles-termine/aktionen.php

NS-Rassenhygiene 1933-45 - Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen jetzt auch online

AusstellungstafelWährend des Nationalsozialismus wurden hunderttausende Menschen aufgrund von Behinderung, Krankheit aber auch sozialer Auffälligkeit ermordet oder zwangsweise sterilisiert. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang die „Aktion T4“ bei der zwischen 1940 und 1941 ca. 70.000 Menschen vergast wurden. Eine Ausstellung im Stadtarchiv Erlangen beschäftigt sich mit den ideologischen Hintergründen, den Verbrechen der Nazis sowie der speziellen Situation in Erlangen, aber auch mit den Folgen für die Betroffenen und die TäterInnen. Jetzt ist sie auch für alle Nicht-Erlanger online zugänglich: http://feld22.de/ausstellungen/ns-rassenhygiene-1933-45/

"Die Ausstellung ist schon jetzt ein großer Erfolg", sagt Dinah Radtke, Sprecherin für Internationales der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben in Deutschland (ISL), die die Ausstellung mit vorbereitet hat. "Bisher haben über 700 Interessierte sie besucht und das in einem Stadtarchiv, bei dem man sich vorher an der Tür klingeln muss."

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Soziale Teilhabe ist Menschenrecht!

Porträt von Carl Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Für eine menschenrechtliche Perspektive bei der Gestaltung des neuen Teilhaberechts hat Carl-Wilhelm Rößler vom Forum der behinderten Juristinnen und Juristen (FbJJ)  plädiert. Auf einer Veranstaltung der Bundesbehindertenbeauftragten und mehrerer Landesbehindertenbeauftragten im Berliner Kleisthaus hat Rößler, der auch sozialpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist, den FbJJ-Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe präsentiert: "Die bisherige Diskussion erlebe ich als sehr fiskalisch orientiert", kritisierte Rößler.  "Es gibt in den vorliegenden Papieren bisher nur wenige inhaltliche Impulse." (siehe dazu auch http://www.teilhabegesetz.org//pages/startseite/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php)

Deshalb, so Rößler weiter, müsse man das Menschenrecht auf soziale Teilhabe einkommens- und vermögensunabhängig sowie einen anderen Behinderungsbegriff in einem zusätzlichen Kapitel des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) regeln. Ein neues Element im Teilhaberecht werde darin auch das Diskriminierungsverbot sein: Eine Vorenthaltung von Leistungen werde dann nach dem Prinzip der "angemessenen Vorkehrungen" der UN-Behindertenrechtskonvention als Diskriminierung gewertet. Die persönliche Assistenz, das persönliche Budget sowie das Budget für Arbeit müssten gestärkt und ein gestaffeltes Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Großen Wert legte Rößler auch auf eine unabhängige Beratung durch Betroffene und nicht durch interessengeleitete Kostenträger oder Leistungsanbieter.

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Sarah Weber Assistentin des Monats

Sarah Weber und Corinna Zolle (c) Corinna ZolleSarah Weber arbeitet seit 2000 bei Dr. Corina Zolle als persönliche Assistentin. "Als sie bei mir anfing, hatte ich gerade eine Phase mit ziemlich schlechten Erfahrungen mit meinen Assistentinnen hinter mich gebracht und mir vorgenommen, diesmal alles richtig zu machen, d.h. Privates und Assistenz strikt zu trennen. Aber dann kam natürlich doch alles anders“, so Corina Zolle. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Sarah Weber zur Assistentin des Monats ausgewählt.

Kurz nachdem sie ihren neuen Job angefangen hatte, übernahm Sarah die Pflege einer Hündin mit 10 Welpen. Das war natürlich mit der Blockarbeit nur schwer zu organisieren, aber irgendwie hat sie es hingekriegt. "Da ich nun annähernd genauso hundeverrückt bin, war ich natürlich immer begierig Fotos und Videos von den Hundis zu sehen. Da dauerte es natürlich nicht lange, bis ich mich in eine kleine Blondine verliebt hatte", beschreibt Corina Zolle die Anfänge der Zusammenarbeit mit Sarah Weber. "Und die wollte ab diesem Moment niemand anderes mehr haben", erzählt Sarah Weber augenzwinkernd. Das hieraus entstandene Rudel ist mittlerweile schon in der zweiten Generation und seit dem letzten Jahr auf drei angewachsen, nachdem Sarah Weber und Corina Zolle im vergangenen Jahr bei einem gemeinsamen Urlaub in Spanien noch einen halb verhungerten Straßenhund aufgesammelt haben.

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Ein Querdenker hat uns verlassen

Gerlef Gleiss am Beratungstelefon © Christian SchmidGerlef Gleiss, der nicht nur die Beratungsstelle Autonom Leben in Hamburg über Jahrzehnte hinweg geprägt hat, sondern auch bundesweit durch kritische Zwischenrufe aus dem hohen Norden immer wieder den Finger in die Wunden der sogenannten Behindertenhilfe gelegt hat, ist gestern, am 5. Februar, in Hamburg gestorben. Damit hat die deutsche Behindertenbewegung einen weiteren Querdenker verloren, dessen kritische Zwischenrufe und Engagement fehlen werden. Wer Gerlef Gleiss von Diskussionen oder Veranstaltungen kannte, der weiß, dass er die Selbstvertretung behinderter Menschen stets ernst genommen hat. Er war keiner, der einfach nur so dabei war, sondern er mischte sich ein und hinterfragte vieles kritisch. Dabei war es meist nicht einfach mit ihm zu diskutieren, denn er besaß eine scharfe Zunge und argumentierte fundiert. Sein Herz schlug links und er setzte sich vehement für eine selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen und eine unabhängige Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen ein. Leider war seine Lebenszeit zu kurz, um noch zu erleben, dass die Persönliche Assistenz in Deutschland einkommens-, vermögensunabhängig und bedarfsgerecht geregelt wird. Mit seinem langjährigen Wirken bei Autonom Leben in Hamburg schaffte er es trotz vielfältiger Widrigkeiten, dem Anpassungsdruck durch öffentliche Förderungen Paroli zu bieten und die Eigenständigkeit zu bewahren.

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UN-Ausschuss stärkt Rechte behinderter Kinder

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V.Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat ein deutliches Zeichen für die Rechte von Kinder mit Behinderungen gesetzt. In seinen jetzt veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" über die Ergebnisse der Prüfung des deutschen Staatenberichts wurden die Themen Nichtdiskriminierung, sexuelle Gewalt sowie die Bedeutung der inklusiven Erziehung hervorgehoben. Ganz besonders wurde ein koordiniertes und menschenrechtsbasiertes Vorgehen von Bund und den Bundesländern angemahnt. Eine individuelle Unterstützung und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen bei der inklusiven Bildung sei bislang nicht immer gewährleistet, heißt es in dem Dokument. Ferner wurde eine Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Kinder gefordert. "Mich freut auch die Empfehlung des Ausschusses, dass Familien mit Migrationshintergrund, in denen behinderter Kinder leben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird" betont Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

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ISL führt mit Wanderausstellung EU Erinnerungsprojekt durch

Dinah Radtke (c) ISL e.V.In Erlangen wird am 4. Februar 2014 die Wanderausstellung „...plötzlich gestorben - NS Rassenhygiene 1933-1945" im Stadtarchiv Erlangen eröffnet. Sie wird dort bis 28. März gezeigt und durch eine umfangreiche Vortragsreihe bereichert. Zum Auftakt gestaltet Dr. Swantje Köbsell mit dem Vortrag: „Geschichte und Aktualität eugenischen Denkens“. Köbsell ist Lektorin im Lehrgebiet Inklusive Pädagogik der Universität Bremen und langjährige Aktivistin der emanzipatorischen Behindertenbewegung.

"Die meisten Menschen wissen, daß während der Nazi-Zeit sechs Millionen Juden ermordet wurden, aber die wenigsten wissen, daß das Morden mit den Zwangssterilisierungen und der Tötung behinderter, kranker oder sozial auffälliger Menschen begann", sagt Dinah Radtke, Sprecherin für Internationales der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben in Deutschland (ISL), die die Ausstellung mit vorbereitet hat. "Zwangssterilisiert wurden 400 000 Menschen, dabei gab es etwa 6. 500 Tote. In der „Aktion T4“  zwischen 1940 und 1941 wurden rund 70.000 Menschen ermordet und 360 000 Tote durch die sogenannte ´wilde` Euthanasie bis 1945."

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"Wir wollen nicht nur die Krümel, sondern die ganze Bäckerei!"

Deckblatt der PublikationDieser Ausspruch einer Teilnehmerin bringt den Geist der Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf den Punkt, die gestern in Berlin stattfand. Die Teilnehmenden forderten übereinstimmend ein Ende der Bescheidenheit und die Besinnung auf den eigenen wertvollen Beitrag in der Gesellschaft. International ist dieser Anspruch unter dem Begriff "Disability Pride" bekannt, also dem Stolz behinderter Menschen. Die Tagung stand unter dem Motto "Die Scham ist vorbei! Verstecken war gestern - Aufbruch ist heute - Vielfalt ist morgen!" Dazu hat die ISL auch eine neue 84-seitige Broschüre mit dem Titel "Wir sind bunt und frech - mutig und laut! Ein Geschichts-Lese-Buch über Scham, Aussonderung, Stolz und Emanzipation!" vorgestellt.

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Karneval der Kulturen: "Aus Scham wird Stolz" 2015 (2)

Liberty im Rollstuhl (c) ISL e.V.Disability Pride: Mitmacher*innen beim Themenwagen:
"Aus Scham wird Stolz! – ISL e.V." gesucht

Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015

Im Rahmen ihres Aktion Mensch-Projektes "Disability Pride: Aus Scham wird Stolz!" beteiligt sich die ISL e.V. beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Der ISL-Themenwagen wird durch einen VW-Bus mit Anhänger gebildet. Auf dem Anhänger ist eine überdimensionale Freiheitsstatue im Rollstuhl platziert. Außerdem ist auf dem Anhänger ein DJ mit Musikanlage und Lautsprecher, der/die für die Musik zuständig ist.

Wir freuen uns über Menschen mit Behinderung, die als Helfer*innen für die Sicherung des Themenwagens oder als Mittänzer*innen aktiv sind!


Hintergrund

Menschen mit Behinderung haben sich lange nicht mit Stolz in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern sie haben eher mit Scham versucht, sich in die “normale“ Gesellschaft einzuordnen. Durch den Auftritt wird gezeigt, dass dies vorbei ist und sie sich nun überall nach dem Konzept von „Disability Pride“ mit Stolz und Freude in die Gesellschaft begeben. Das Thema wird von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte durch eine Mischung aus Performance und Party präsentiert.

Neben der Organisation ISL werden weitere Verbände und Vereine von Menschen mit Behinderung in dieses Projekt einbezogen. Durch eine choreografierte Tanzper-formance werden Begriffe wie Vielfalt, Freude am Leben, Gemeinsamkeit und Toleranz dargestellt und damit ein künstlerischer Gegenpol zu Rassismus und Ableismus gebildet.

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Empowerment-Schulung für behinderte Menschen: "Stärker werden und etwas verändern!"

Rakete Empowerment (C) Wiebke Schär "Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte Menschen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die erste der vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotenen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Schulung findet an vier Wochenenden in der Zeit vom 28. März bis 9. November im weitgehend barrierefreien Hotel INNdependence in Mainz statt. Diese bildet den Auftakt von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.

„Wenn der Slogan der Behindertenpolitik `Nichts über uns ohne uns` ernst genommen wird, dann müssen behinderte Menschen auch die Möglichkeit bekommen, das nötige Wissen und Selbstbewusstsein zu bekommen, um sich effektiv einmischen und etwas verändern zu können“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der die Empowerment-Schulungen koordiniert.

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ISL bietet Bentele Zusammenarbeit an

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Verena Bentele (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in  Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele im Rahmen der heutigen Amtseinführung zur Ernennung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert: "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem persönlichen Treffen.

Arnade überreichte der neuen Beauftragten sowie Ministerin Andrea Nahles den Parallel-Bericht der BRK-Allianz, eine Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Entwurf des Forums behinderter JuristInnen zu einem Bundesteilhabegesetz. "Als behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation liegen uns die umfas-sende Partizipation und das Empowerment behinderter Frauen und Männer genauso am Herzen wie die Barrierefreiheit und die Inklusion, also das Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen", betonte die ISL-Geschäftsführerin im Gespräch mit Bentele. Die Beauftragte begrüßte das Gesprächsangebot der ISL und freute sich auf weitere Kontakte.

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Parallel-Bericht in Leichter Sprache

Deckblatt des BerichtsDer erste Bericht von der BRK-Allianz in Leichter Sprache ist jetzt da.

Das sagt das Netzwerk Artikel 3, der Verein für Behinderung und Menschenrechte .

Der Bericht heißt: "Für Selbst-Bestimmung, gleiche Rechte, Barriere-Freiheit, Inklusion!"

Es ist eine Kurz-Fassung in Leichter Sprache von dem Parallel-Bericht der BRK-Allianz.

Die BRK-Allianz ist eine Gruppe von Menschen, die etwas zu der UN-Behinderten-Rechts-Konvention machen.

Bei der BRK-Allianz machen 78 Vereine mit.

Die Aktion Mensch unterstützt die BRK-Allianz, damit viele Menschen diesen Bericht lesen können.

In dem Bericht steht, was die Regierung von Deutschland machen soll, damit die Regeln von der UN-Behinderten-Rechts-Konvention eingehalten werden.

Der Bericht hat 44 Seiten. Es ist eine Kurz-Fassung.

Die Lang-Fassung kommt später.

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Mut und Wissen für Veränderungen

Gruppenbild der Teilnehmenden (c) LorchIm Rahmen eines ExpertInnen Workshops hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Rheinsberg Ideen und Konzepte für Empowerment Trainings für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Im Rahmen eines vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Projektes bietet die ISL in den nächsten zwei Jahren Weiterbildungen für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an.
Eine echte Teilhabe behinderter Menschen an politischen Veränderungsprozessen braucht eine gute Unterstützung und Schulung. Darin waren sich die TeilnehmerInnen des ExpertInnen Workshops einig. Deshalb brauchen behinderte Menschen, die sich selbst und die Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verändern wollen, entsprechende Weiterbildungen und Unterstützung bei ihren Vorhaben. Dies will die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Hilfe des vom BMAS geförderten Projektes "Partizipation durch Empowerment" voran treiben. Hierfür sollen in fünf Regionen Weiterbildungen mit jeweils vier Wochenendkursen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen angeboten werden. Dabei geht es neben der Auseinandersetzung mit der eigenen Person vor allem darum, Veränderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voran zu treiben. Hierfür sollen die TeilnehmerInnen im Rahmen der Weiterbildung ein eigenes Projekt entwickeln und umsetzen.

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ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient!

Porträt von Uwe Frevert (c) ISL e.V.Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag `Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt", so Vorstandmitglied Uwe Frevert, "dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden!" Erneut lehnte die ISL es ab, ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen zu diskutieren. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeldes nicht nur als "Prüfauftrag" von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.

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Bahn verweigert angemessene Vorkehrungen

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Pünktlich zum Nikolaustag hat die Bahn Knecht Ruprecht vorgeschickt und einer vielfahrenden Kundin im Rollstuhl eine gewünschte Einstiegshilfe abgelehnt. Dies widerspricht dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist das Vorenthalten von angemessenen Vorkehrung eine unzulässige Diskriminierung. Was genau ist der Sachverhalt?

ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade will Anfang nächster Woche nach einer Vortragsveranstaltung in Bad Bevensen, an der sie als Referentin teilnimmt, weiter nach Kassel zu einem anderen Termin reisen. Dass sie nicht wie andere Geschäftsleute einfach in den Zug steigen kann und vor jeder Bahnreise längere Telefonate mit der Mobilitätszentrale erledigen muss, davon soll hier nicht berichtet werden. Bad Bevensen jedenfalls ist eine Kleinstadt nördlich von Uelzen, liegt an der Bahnstrecke Hannover–Hamburg und besitzt deshalb auch einen Bahnhof. Die Bahnsteige sind laut Aussage der Deutschen Bahn sogar barrierefrei erreichbar, aber "leider" gibt es dort kein Servicepersonal. Deshalb könne Arnade von dort nur mit Nahverkehrszügen abfahren, die eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe besitzen.

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Eckhard Lucht Assistent des Monats

Andreas Vega - Eckhard Lucht (c) ISL Wiebke SchärEckhard Lucht arbeitet mittlerweile schon fast 15 Jahre als Persönlicher Assistent für Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Eckhard Lucht zum Assistenten des Monats ausgewählt. Seit 1999 arbeitet Eckhard Lucht, der von vielen einfach Ecki genannt wird, bei Andreas Vega als Persönlicher Assistent. Wer die beiden trifft merkt sofort, dass sie nicht nur ein eingespieltes Team sind, sondern dass zwischen ihnen auch die Chemie stimmt. Und genau das ist für Eckhard Lucht auch wichtig. "Wenn man so eng und so lange miteinander zusammen arbeitet und auch viel auf Reisen ist, muss die Basis stimmen", erzählte Eckhard Lucht im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Und die Chemie zwischen uns stimmt", ergänzt er. Ein Vorteil der Arbeit als Persönlicher Assistent bei Andreas Vega besteht für Eckhard Lucht darin, dass er seinen Wohnsitz und sein Lebensumfeld in Jena beibehalten konnte, weil er immer einige Tage am Block bei Andreas Vega arbeiten kann, um dann wieder für einige Tage zurück nach Jena fahren zu können. Dazu kommt natürlich, dass Eckhard Lucht neben der Kernarbeit der Unterstützung von Andreas Vega bei all den Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann, gerne mit ihm unterwegs ist und dabei mittlerweile auch viele nette Leute kennen lernen konnte. Sei es der Freedom Drive nach Straßburg oder die vor kurzem in Erkner bei Berlin stattgefundene Schulung der ISL unter dem Motto "Peers zu Peers" Eckhard Lucht ist stets im Hintergrund mit dabei, wenn Andreas Vega Vorträge hält.

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ISL-Video zu einem inklusiven Arbeitsmarkt

Video-CoverAnlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein neues Kurzvideo ins Netz gestellt. "Wir helfen gerne - jederzeit!" heißt der Titel und ist im Rahmen des ISL-Projektes "Job-Win-Win" entstanden.

Botschaft des fünfminütigen Videos ist es, die Anstrengungen zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu verstärken und dabei den Peer-Effekt auch für die Beratung von ArbeitgeberInnen durch andere ArbeitgeberInnen zu nutzen: "Wir haben als ISL gute Erfahrungen mit dem Peer-Effekt gemacht und wir sind der Ansicht, dass bloße Appelle vergeblich sind", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade im Film. "Viel besser ist es, wenn sich auch ArbeitgeberInnen und Arbeitgeber auf der Peer-Ebene begegnen und austauschen".

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Koalitionsvertrag: Viele Fragezeichen bleiben!

Auszug aus dem KoalitionsvertragViele Fragezeichen bleiben! Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des  Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen: "Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest: "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt."  Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.

Ein Koalitionsvertrag, so Arnade, sei aber eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen für die nächsten vier Jahre und noch kein Gesetz. Entscheidend sei zum Beispiel, wie das geplante Bundesteilhabegesetz konkret aussehen werde. "Dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wegfallen soll, steht zum Beispiel nicht im Text", kritisiert Arnade. "Das Bundesteilhabegeld läuft nur unter ´Prüfauftrag`, bei der Bildung wird lediglich kurz die berufliche Bildung angesprochen, die sogenannte ´Große Lösung` bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die bereits einmal in einer ersten Version enthalten war, ist aus dem Text rausgeflogen und bei der Reform des Wahlrechts wird nur halbherzig agiert und eine betroffene Gruppe unberücksichtigt gelassen".

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Teilhabe behinderter Menschen durch ein Bundesteilhabegesetz stärken

Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V.Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, den 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.

Die ISL fordert, dass in einem möglichst schnell zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen verankert wird und die Leistungen aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. „Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre PartnerInnen lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. für Ehepaare insgesamt 3.200 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine Kampagne zum Teilhabegesetz koordiniert, in der auch die ISL aktiv mitwirkt. Zudem fordert die ISL die Einführung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt. Damit soll die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben einkommens- und vermögensunabhängig gestärkt werden.

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Gutachten öffentlich vorgestellt: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Übergabe des Gutachtens an Hubert Hüppe (c) Wiebke SchärDie derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte. Das Gutachten wurde von Larissa Rickli und Anne Wiegmann im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erarbeitet und heute im Kleisthaus in Anwesenheit der Autorinnen und des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe erstmals öffentlich vorgestellt.

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