Rechte ohne Ressourcen? Selbstvertretung im Koalitionsvertrag verankern!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert: "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen." Die politische Interessenvertretung dieser Organisationen müsse deshalb umfassend gestärkt werden, so die ISL und unterbreitet nachstehenden Textvorschlag:

"Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird umgesetzt, indem Standards der Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 3 UN-BRK in einem abgestimmten Prozess entwickelt werden. Des Weiteren werden gemäß Artikel 29 Absatz b der UN-BRK der Aufbau und die Arbeit politischer Selbstvertretungsstrukturen von Menschen mit Behinderungen gefördert."

Weiterlesen: Rechte ohne Ressourcen? Selbstvertretung im Koalitionsvertrag verankern!

Sparschweine für SozialministerInnen

Sparschwein (c) OMP"Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken.  "Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Weiterlesen: Sparschweine für SozialministerInnen

Assistentin des Monats

Tamara Stober (c) Uwe Frevert

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat eine neue Aktion gestartet: "AssistentIn des Monats". Dabei sollen Menschen vorgestellt werden, die schon seit vielen Jahren in der Assistenz arbeiten. Gunther Neumann stellt nicht nur Tamara Stober als Assistentin des Monats Oktober vor, sondern beschreibt auch das gespaltene Verhältnis behinderter ArbeitgeberInnen mit den Gewerkschaften.

 

Ein Bericht von Gunther Neumann

Wie sich die Zeiten ändern! Als Johannes Messerschmid und Uwe Frehse, heute Frevert, 1990 den Verbund behinderter ArbeitgeberInnen - VbA, in München gründeten, gab es keinerlei Anhaltspunkte, wie viel Persönliche AssistentInnen verdienen sollten. Als vergleichbare Tätigkeit zogen Frevert und Messerschmid die ungelernten Krankenpflegekräfte heran. Doch wie viel verdienten die? Heute könnte man es "googlen", damals war physische Forschung angesagt. Kein Mausklick, sondern mit Menschen richtig reden.

Uwe Frevert und Johannes Messerschmid wandten sich im guten Glauben, dass Gewerkschaften daran interessiert sind, dass ArbeitnehmerInnen vernünftig entlohnt werden, an die Gewerkschaft ÖTV, heute: ver.di. Die mussten es doch wissen. Immerhin steht heute auf ihrer Homepage: "Gewerkschaft? Ist was Gutes!" Es stellte sich aber bald heraus, dass die Gewerkschaft eher etwas in überkommenen Freund-Feind-Bildern Verharrendes war. Als die ÖTV nämlich erkannte, dass es Johannes Messerschmid und Uwe Frevert darum ging, ein gerechtes Entlohnungsmodell für Persönliche Assistenten und Assistentinnen zu erarbeiten, die sie auch selbst einstellen wollten, ging den alten Gewerkschaftsfüchsen ein Licht auf: Der Klassenfeind schläft nicht! Hier wollten fiese Arbeitgeber, die Feinde der Arbeiterklasse, Zigarre rauchende Bonzen mit Monokel in rollenden Sesseln, den gerechten Kampf der organisierten Arbeiterschaft unterminieren! Nichts da! Lohnhöhen würden Arbeitgebern nicht mitgeteilt, ließ die ÖTV verlauten. Hinweg mit der Bonzenbrut!

Weiterlesen: Assistentin des Monats

Rückblick auf den 6. Freedom Drive in Straßburg 2013

Andreas Vega

von Andreas Vega

Der diesjährige Freedom Drive in Straßburg war ein besonderes Datum, da dieses behindertenpolitische Highlight genau vor zehn Jahren zum erstenmal stattfand. Mehr als 200 behinderte Menschen mit Ihren persönlichen Assistentinnen aus über 20 europäischen Ländern kamen diesmal zum 6. Freedom Drive in die französische Stadt des Europäischen Parlamentes und des Europarats.

Der Freedom Drive, der vom Europäische Netzwerk Selbstbestimmt Leben (ENIL) veranstaltet wird, hat zwei Ziele: Zunächst als Höhepunkt ein Marsch aller Teilnehmerinnen vom Platz der Republik zum Europäischen Parlament. Hier wurden Forderungen skandiert, wie ”Nichts über uns, ohne uns” oder ”Heime sind keine Lösung”. Außerdem soll aber mit den Europa-Abgeordneten ein Dialog über die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung geführt werden. Im Zentrum stehen dabei persönliche Assistenz, Deinstitutionalisierung, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und Diensten, sowie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Weiterlesen: Rückblick auf den 6. Freedom Drive in Straßburg 2013

Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Paragraphenzeichen (c) MicrosoftDas Resümee zum Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes für den 30. September eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte nach Ende der Veranstaltung: "Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie 'Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', 'Teilhabe' und 'Selbstbestimmung', werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt."
"Wir beobachten ein unerträgliches Ungleichgewicht: Auf der einen Seite sollen die Kommunen durch konkrete Maßnahmen finanziell erheblich entlastet werden – auf der anderen Seite bleiben Verbesserungen für behinderte Menschen mit vagen Formulierungen unkonkret im Ungefähren. Auf die geäußerte Befürchtung vor kommenden Verschlechterungen lautete die wenig beruhigende Antwort, es bliebe doch alles beim Alten", so Dr. Sigrid Arnade. "Unter diesen Umständen können wir die geplante Reform nicht mittragen." Diese Aussage gelte aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade jedoch nicht, wenn folgende drei Mindestforderungen bei einem Bundesteilhabegesetz realisiert werden:
1. Die Gleichstellung der sozialen Teilhabe mit der beruflichen Teilhabe und der medizinischen Rehabilitation

2. Die Gewährung behinderungsbedingter Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen

3. Die Einbeziehung behinderter ExpertInnen aus dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen in den weiteren Diskussions- und Gesetzerarbeitungsprozess.

Weiterlesen: Enttäuschung über Pläne zum Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen!

Arnade-MonitorversionDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) warnt davor, Menschenrechte unter einem Kostenvorbehalt zu betrachten. In einer Stellungnahme zu einem Bericht der Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) zu einem Bundesleistungsgesetz drängt die ISL deshalb darauf, primär die inhaltlichen Aspekte zu berücksichtigen und erst in zweiter Linie die finanziellen Fragen zu beachten. Deshalb solle man besser von einem „Bundesteilhabegesetz“ und nicht mehr von einem „Bundesleistungsgesetz“ sprechen, da es um die Verwirklichung der umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft gehe.

„Menschen mit Behinderungen erleben in Deutschland tagtäglich Menschenrechtsverlet-zungen, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit über vier Jahren hierzulande geltendes Recht ist", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dazu gehört die derzeit gültige Bestimmung, dass Menschen mit Behinderungen für behinde-rungsbedingt notwendige Leistungen eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen müssen, wodurch sie und ihre Angehörigen auf ein Leben an der Armutsgrenze festgelegt werden.“ Dazu gehöre ferner die immer noch gängige Praxis, so Arnade, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus Kostengründen gegen ihren Willen in einer Institution unterzubringen.

Weiterlesen: Bundesteilhabegesetz: Erst die Inhalte, dann die Finanzen!

ISL: Forum behinderter JuristInnen bei Erarbeitung des Bundesleistungsgesetz einbeziehen!

Porträt von Petra Stephan (c) ISL e.V.VertreterInnen des Forum behinderter JuristInnen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert. "Dieser Prozess sollte vergleichbar der Erstellung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2000 gestaltet werden", betonte Vorstandmitglied Petra Stephan.

Der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe durch das FbJJ wurde von der Mitgliederversammlung begrüßt. Die ISL will sich deshalb dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf in das weitere Gesetzgebungsverfahren für ein Bundesleistungsgesetz von Bund und Ländern konsequent mit einbezogen wird. "Die ISL unterstützt auch die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe", so Stephan, "die ISL wird diese Kampagne engagiert und kritisch mitgestalten."

Weiterlesen: ISL: Forum behinderter JuristInnen bei Erarbeitung des Bundesleistungsgesetz einbeziehen!

Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden. Im Rahmen einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat das Bündnis nicht nur eine Reihe konkreter gesetzlicher Regelungen vorgeschlagen, sondern auch Beispiele von Benachteiligungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gesammelt, die den Handlungsbedarf deutlich machen.

Porträt von Dr. Sigrid Arnade (c) ISL e.V.„Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird. Dabei ist uns wichtig, dass behinderte Expertinnen und Experten am Gesetzgebungsprozess konsequent beteiligt werden“, erklärte Dr. Sigrid Arnade für das Bündnis von Behindertenverbänden. Dieses reicht vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, über den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter bis zum Deutschen Gehörlosen-Verband.

Weiterlesen: Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Gutachten: Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Porträt von Carl-Wilhelm Rößler (c) ISL e.V.Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.

"Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies ein starkes Signal an die neue Regierung - wer immer sie auch bilden mag", betont Rechtsanwalt Carl-Wilhelm Rößler, sozialpolitischer Sprecher der ISL und Mitarbeiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Köln (ZsL), der das Gutachten begleitet hat. "Jeder Tag, an dem die Einkommens- und Vermögensanrechnung weiter existiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!"

Weiterlesen: Gutachten: Einkommensanrechnung verstößt gegen Verfassung

Behindertenselbsthilfe trifft Verwaltung - eine ISL-Broschüre zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Brandenburg

Logo MASF BrandenburgSelbsthilfe- oder Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen kritisieren oft Verwaltungshandeln und mahnen Verbesserungen an. Das ist sinnvoll und ihr gutes Recht. Menschen in Verwaltungen dagegen sind häufig damit befasst, knappe finanzielle Mittel korrekt verteilen zu müssen. Ist es möglich, dass sich beide Seiten besser verstehen und zusammenarbeiten können, etwa um einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) meint ja. Um einen solchen Prozess des Zusammenwirkens zu unterstützen, hat die ISL jetzt eine Handreichung in Form einer elektronischen Broschüre erstellt.

Weiterlesen: Behindertenselbsthilfe trifft Verwaltung - eine ISL-Broschüre zur Umsetzung der...

Neue Zielgruppe im inklusiven Arbeitsmarkt: Deutsch-Türkische Unternehmen

von Links: Armin Dötsch, H.- Günter Heiden (Moderator), Aynur Boldaz, Hermann Witt Fotos: ha-ber.com (Mümtaz Ergün / Orhan Önaldi)Zusammen mit InterAktiv e.V. und der Türkisch Deutschen Unternehmervereinigung Berlin (TDU) hat sich das ISL-Projekt Job-Win-Win mit einer Fachveranstaltung einer bisher unbeachtet gebliebenen Zielgruppe zugewandt: UnternehmerInnen mit türkischen Wurzeln. Allein in Berlin gibt es mittlerweile ca. 8.500 türkische Unternehmen, zumeist Kleine- und Mittlere Unternehmen (KMU), die über 40.000 Arbeitsplätze bereitstellen. „Ziel unserer Veranstaltung war es, die anwesenden türkischen UnternehmerInnen zu motivieren, Menschen mit Behinderungen einzustellen“, betont Projektleiterin Dr. Sigrid Arnade. „Ich glaube, das ist uns auch gut gelungen, denn vier Unternehmerinnen äußerten anschließend sofort ihr Interesse, andere zeigten sich sehr angetan von den Informationen, die sie heute erhalten haben.“

Weiterlesen: Neue Zielgruppe im inklusiven Arbeitsmarkt: Deutsch-Türkische Unternehmen

Staatenprüfung Deutschlands im Jahr 2015

Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) wird im Jahr 2015 stattfinden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilt. Auf der derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung hat das Gremium die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben. Danach wird im April 2015 die Vorprüfung Deutschlands mit dem Beschluss der sogenannten „List of Issues“ (Frageliste) begonnen. Im September 2015 findet dann das eigentliche Prüfungsverfahren statt, in dem sowohl der Bericht der deutschen Regierung als auch der Bericht der Zivilgesellschaft einfließt. „Wir freuen uns zwar, dass wir nun Planungssicherheit haben“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäfstführerin und Sprecherin der BRK-Allianz, die im März den Bericht der deutschen Zivilgesellschaft veröffentlicht hatte. “Ein Termin im Jahr 2014 wäre uns natürlich lieber gewesen, da Deutschland im Jahr 2015 auch bereits seinen zweiten Bericht bei den Vereintan Nationen abliefern muss.“

Weiterlesen: Staatenprüfung Deutschlands im Jahr 2015

Diskriminierung sichtbar machen! - Ein ISL-Praxisleitfaden zu kreativen Aktionen

Porträt von H.- Günter HeidenAnlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung  behinderter Menschen veröffentlicht die ISL eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!"

Die Diskriminierung behinderter Menschen in Deutschland hat viele Gesichter: Es gibt sie in offener Form als Beleidigung oder Tätlichkeit, strukturell in benachteiligenden gesetzlichen Vorschriften geronnen oder diskursiv in gesellschaftlichen Debatten oder Medienberichten. Eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, Diskriminierungen zu bekämpfen, ist, sie an die Öffentlichkeit zu bringen, sie sichtbar zu machen. Viele Diskriminierungen laufen im Verborgenen ab und nicht jede oder jeder ist stark genug, 24 Stunden am Tag dagegen zu kämpfen. Sichtbar machen kann man etwas am sinnvollsten durch aktive und konsequente Öffentlichkeitsarbeit, die phantasievoll daherkommt und in unserer Mediengesellschaft auch wahrgenommen werden kann. Doch wie geht das? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dazu einen Praxisleitfaden erstellt: "In diesem Leitfaden möchten wir in leicht verständlicher Form Basiswissen vermitteln", meint H.- Günter Heiden, der bei der ISL für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. "Kreative Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit müssen jedoch immer zusammenwirken, denn eine gute Aktion ohne mediale Vermittlung ist genauso wirkungslos, wie eine formal gute Pressemitteilung ohne fundierten Inhalt."

Weiterlesen: Diskriminierung sichtbar machen! - Ein ISL-Praxisleitfaden zu kreativen Aktionen

Wahl über den Hintereingang - Berliner Bezirkswahlamt verweigert angemessene Vorkehrung

Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor.
Nach Eingang ihrer Wahlberechtigung zur Bundestagswahl hatte sich Arnade mit einem Schreiben an das Wahlamt gewandt. Darin stellte sie fest: "Fälschlicherweise wird das Wahllokal "Otfried-Preußler-Schule" in Berlin-Heiligensee als barrierefrei zugänglich bezeichnet: Es gibt aber eine Stufe am Haupteingang, als Rollstuhlfahrerin muss ich warten, bis kundige Personen gefunden wurden, die mich zum Hintereingang begleiten. Das ist kein barrierefreier Zugang nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes."

Weiterlesen: Wahl über den Hintereingang - Berliner Bezirkswahlamt verweigert angemessene Vorkehrung

Von Ideen und Träumen - das ISL-Jugendtreffen im Rückblick

Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Vom 16. bis 18. August 2013 fand das dritte ISL-Jugend-Empowerment-Treffen mit dem Titel „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft“ in der brandenburgischen Bildungsstätte Preddöhl International statt. 17 junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Im Interview blickt ISL- Referentin Eileen Moritz auf das Treffen zurück.

Im Vorfeld eines solchen Treffens gibt es ja immer viel zu organisieren. Gab es dabei besondere Herausforderungen?

Für viele der Jugendlichen war dieses Wochenende ihre erste Reise, die sie jemals allein, ohne ihre Eltern unternommen haben. Sie waren also überhaupt nicht darin geübt, ein Anmeldeformular auszufüllen und die persönlichen Bedarfe anzugeben. Es hat also vieler Telefonate bedurft, um herauszufinden, welche Unterstützung sie möchten, ob sie mit Assistenz kommen, ob sie Gebärdensprachdolmetschung wünschen oder mit welchem Verkehrsmittel sie anreisen können.

 

Weiterlesen: Von Ideen und Träumen - das ISL-Jugendtreffen im Rückblick

Solidarität mit blinden Menschen in Sachsen-Anhalt

Logo: Hände_weg_vom_BlindengeldDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben ihre Solidarität mit den blinden und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt bekundet. Die Organisationen unterstützen die Protestkundgebung gegen die geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt am 12. September um 10.00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg.
"Es kann nicht sein, dass über Nachteilsausgleiche behinderter Menschen nach Haushaltslage und in jedem Bundesland anders entschieden wird. Ein blinder Mensch in Sachsen-Anhalt dürfte keinen wesentlich anderen Bedarf als ein blinder Mensch in Bayern, Berlin oder in Rheinland-Pfalz haben. Die Aktivitäten des Blinden- und Sehbehindertenverbandes gegen die Kürzungen in Sachsen-Anhalt finden daher unsere volle Solidarität", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Für Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 sind die Kürzungspläne in Sachsen-Anhalt ein klares Zeichen dafür, "dass wir endlich auf Bundesebene ein Gesetz zur sozialen Teilhabe brauchen, in dem zum Beispiel das Teilhabegeld bundeseinheitlich geregelt wird." Es könne nicht sein, dass die Blinden- und Sehbehindertenverbände alle Jahre wieder um den Erhalt des Nachteilsausgleiches kämpfen müssten. "Daher werde ich am 12. September selbstverständlich bei der Protestkundgebung in Magdeburg dabei sein und hoffe, dass auch andere Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen und deren Verbände den Protest in Magdeburg unterstützen. Denn letztendlich kämpfen wir hier auch darum, dass endlich Schluss mit der Politik der scheibchenweisen Kürzungen ist und es bundeseinheitliche Regelungen gibt, auf die sich behinderte Menschen verlassen können - egal in welchem Bundesland sie wohnen", so Ottmar Miles-Paul.

Link zu weiteren Informationen über den Protest unter dem Motto "Hände weg vom Blindengeld":
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/27463/Protestkundgebung-gegen-Blindengeldk%C3%BCrzung.htm

Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe:
http://www.teilhabegesetz.org/

Erstveröffentlichung in kobinet-nachrichten, Montag, 26. August 2013 von Christian Mayer

Änderung der Muster-Beherbergungsverordnung - eine verpasste Chance!

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat den Entwurf der Muster-Beherbergungsverordnung (MBeVO) als "verpasste Chance" und "geplante Verschärfung des Mangels" kritisiert: "Die Regelungen des Entwurfs beziehen sich nicht auf bestehende Beherbergungsbetriebe, sondern auf neue Bauvorhaben" führt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade in ihrer Stellungnahme an die Bauministerkonferenz aus. "Obwohl bekannt ist, dass bei Neubauten eine barrierefreie Ausgestaltung kaum Mehrkosten verursacht, wird dennoch die Zahl der barrierefrei durch rollstuhlnutzende Personen zu erreichenden Betten auf (mindestens) ein Prozent begrenzt." Das ist nach Ansicht der ISL mehr als unverständlich, da bekannt sei, dass es in diesem Bereich einen eklatanten Mangel gibt, der angesichts des demographischen Wandels zunehmen wird. Mit vorausschauender zukunftsorientierter Planung habe dies jedenfalls nichts zu tun.

Weiterlesen: Änderung der Muster-Beherbergungsverordnung - eine verpasste Chance!

Außer Spesen nichts gewesen?

H.-Günter Heiden (c) Rolf BarthelH.- Günter Heiden verteidigt die Bundesregierung gegen böse Zungen

Im AXICA, nach eigenen Angaben "Berlins exklusivem Tagungs- und Kongresszentrum im Hause der DZ BANK" und "erste Adresse für Veranstaltungen direkt am Brandenburger Tor" fanden Mitte Juni zwei denkwürdige Tage statt - Inklusionstage. Am ersten Tag sollte der neue Teilhabebericht der Bundesregierung vorgestellt werden, was aber mangels Bericht ausfiel und einem Ersatzprogramm Platz machen musste. Am zweiten Tag diskutierte man über bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderungen. Im Newsletter "Zwischenrufe" von Ilja Seifert MdB Die LINKE, wurde nun veröffentlicht, was diese beiden Tage die SteuerzahlerInnen gekostet haben: Exakt 338.542,46 Euro, Mehrwertsteuer inklusive - macht genau 169.271,25 Euro pro Tag.

Weiterlesen: Außer Spesen nichts gewesen?

Keine Barrieren im Wahlkampf!

WüSL-LogoIn einem offenen Brief fordert WüSL, das Würzburger Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien sowie Die Linke und die Piratenpartei auf, die politische Teilhabe gerade in Wahlkampfzeiten für alle Menschen zu sichern.

Monika Bach vom WüSL-Vorstand betont in diesem Schreiben das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu allen Informationen, die verbreitet werden, um eine Wahlentscheidung gut informiert zu treffen.

In den letzten Wochen, so Bach, fanden im Vorwahlkampf bereits eine Reihe Veranstaltungen statt, die Menschen ausgegrenzt haben, darunter mehrere Veranstaltungen in nicht barrierefreien Räumen, wie dem Hofbräukeller, oder eine Diskussion zum Thema Inklusion an einem anderen nicht allgemein zugänglichen Ort. Der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Weiterlesen: Keine Barrieren im Wahlkampf!

"Wir sind bunt und frech!"

Theresia Degener zertrümmert mit dem Fuß ein Holzbrett (c) ISL e.V.In dieser kurzen Formel fasste Prof. Dr. Theresia Degener all das zusammen, was sich gestern bei der ersten Pride Parade in Deutschland zeigte. Als Beweis zertrümmerte sie nach ihrer beeindrucken Rede auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor per Fuß ein Holzbrett mit der Aufschrift ´Terror der Normalität`: "Es ist höchste Zeit", so Degener, "die Verschleierung und Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an Behinderten durch das medizinische Modell zu enttarnen. Sondereinrichtungen für Behinderte sind keine Schonräume sondern Apartheid. Mitleid mit Behinderten ist keine Tugend, sondern Dominanzverhalten. Zwangsbehandlung ist keine Therapie, sondern Traumatisierung!"

Weiterlesen: "Wir sind bunt und frech!"

"Hände weg von meinem Sparschwein!"

Plakat für die Pride Parade (c) ISL e.V.Mit der Aktion "Hände weg von meinem Sparschwein! - Gesetz für Soziale Teilhabe jetzt!" wird die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 13. Juli bei der Pride Parade in Berlin auftreten. Ein entsprechendes Plakat und T-Shirts sind gerade im Druck. "Wir werden zwar ohne Pauke, aber dafür mit Trompete und Megaphon am Samstag dabei sein und für die Kampagne zum Teilhabegesetz ins Horn blasen", berichtet ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Während auf der Vorderseite von Plakat und T-Shirt für das Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) geworben wird, setzt sich die ISL auf der Rückseite mit einem Motiv für die Initiative von Constantin Grosch ein, der eine Petition für das Recht auf Sparen und gleiches Einkommen gestartet hat: www.change.org/2600

Weiterlesen: "Hände weg von meinem Sparschwein!"

Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe

Logo_GSTEin Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet. Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.

 „Behinderte Menschen, die auf intensive Unterstützung durch persönliche Assistenz angewiesen sind, werden arm gemacht. Ich bin berufstätig, aber wegen meines Unterstützungsbedarfs im Alltag kann ich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Alles darüber hinaus muss ich an das Sozialamt abgeben. Mein Vermögen wird verrechnet mit den Kosten der persönlichen Assistenz, auf die ich angewiesen bin“, schildert Richterin Nancy Poser aus Trier ihre Lebenssituation. Die Verbände behinderter Menschen fordern daher, dass die Hilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig bedarfsgerecht geleistet werden. Die Hilfen für behinderte Menschen sollen sich zukünftig am Bedarf der einzelnen Person orientieren, so dass diese wählen können, wo und mit wem sie leben und wer sie unterstützt. Mit Hilfe eines Budgets für Arbeit soll denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, eine Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben werden. Zudem soll mittels eines Teilhabegeldes der behinderungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt werden. Mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache soll zudem sichergestellt werden, dass Informationen von Behörden verständlicher und damit auch barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Weiterlesen: Verbände behinderter Menschen starten Kampagne für gesetzliche Regelungen zur Teilhabe

Information und Empowerment - der Schlüssel zum Erfolg!

Barbara Vieweg (c)n ISL e.V.Wie werden Arbeitgeber, Unternehmen und Betriebe für die Beschäftigung behinderter Menschen erreicht und wie sollen sich die behinderten Menschen selbst gegenüber Arbeitgebern darstellen? Wie kann das eigene fachliche Potenzial dem Arbeitgeber vermittelt werden? Im Laufe einer vierstündigen Veranstaltung im Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, Standort Montabaur, standen solche Fragen im Mittelpunkt. Menschen mit Behinderungen informierten sich dort über ihre Rechtsansprüche zur beruflichen Teilhabe und über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellte dabei das ISL-Modellprojekt "Job Win Win" vor: "Arbeitgeber und Unternehmen suchen verlässliche Fachkräfte", so Vieweg, "sie können es sich nicht leisten, die Potentiale behinderter Menschen ungenutzt zu lassen!"

Weiterlesen: Information und Empowerment - der Schlüssel zum Erfolg!

Hamburger Programm der ISL: Ergänzt mit ABC der Selbstbestimmung

Porträt von Petra Stephan (c) ISL e.V.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein "ABC des selbstbestimmten Lebens" erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch "Glossar" genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind: "Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden" beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. "Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen."

Weiterlesen: Hamburger Programm der ISL: Ergänzt mit ABC der Selbstbestimmung

Inklusive Bildung schaffen: Rechte behinderter Kinder auf dem UN-Prüfstand

Porträt von Wiebke Schär (c) ISL e.V. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert den Bund und die Länder auf, das umfassende Recht behinderter Kinder auf eine inklusive Bildung und Erziehung endlich umfassend zu verwirklichen: "Heute, am 17. Juni trifft sich der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Unter anderem wird dort eine ´Liste der Fragen´ für die im Januar 2014 anstehende Prüfung des Berichts von Deutschland beschlossen", berichtet ISL-Bildungsreferentin Wiebke Schär. Gleichzeitig, so Schär, beginne heute in Berlin die Tagung `Inklusion gestalten!´ Wenn es wirklich darum gehe, "gemeinsam, kompetent und professionell" zu handeln, wie es im Flyer zur Konferenz heißt, dann müsse die Diskussion unter einer menschenrechtlichen Perspektive geführt werden. "Das bedeutet dann auch, dass das Konzept der angemessenen Vorkehrungen in den Bildungsbereich eingeführt wird", betont Schär, "und dass eine Verweigerung solcher Vorkehrungen eine unzulässige Diskriminierung bedeutet."

Weiterlesen: Inklusive Bildung schaffen: Rechte behinderter Kinder auf dem UN-Prüfstand

ISL begrüßt "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten

Porträt von Sigrid Arnade (c) ISL e.V.Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stößt die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes auf breite Zustimmung. Der Verband von behinderten Menschen für behinderte Menschen begrüßt das klare Votum der Behindertenbeauftragten für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz, das aus der Sozialhilfe herausgelöst wird.

"Ich freue mich, dass es den Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes gelungen ist, sich mit der Düsseldorfer Erklärung auf ein solch umfassendes und fundiertes Papier zu einigen. Vor allem freue ich mich darüber, dass der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen auf fruchtbaren Boden bei den Behindertenbeauftragten gestoßen ist. Dies gibt Hoffnung, dass es uns gelingt, endlich auch die Sozialgesetzgebung in Deutschland an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Weiterlesen: ISL begrüßt "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten

Behindert und Führungskraft? Na klar!

Porträt von Petra Strack (c) Aktion MenschBeratung und Dienstleistungen auf der Grundlage des Peer-Konzeptes müssen in Zukunft noch professioneller und mit gemeinsamen Standards geleitet oder angeboten werden. Darin waren sich behinderte Führungskräfte der Selbstbestimmt Leben Zentren (ZSL) einig. Bei der Weiterbildung "Peers zu Profis - Seminar für Führungskräfte" standen die Themen Personalentwicklung und Personalführung auf dem Stundenplan. Hochrangig angeleitet wurden die ZSL`ler  von Petra Strack, der Personalleiterin der Aktion Mensch, die selbst mit Behinderung lebt. Strack (vgl. nebenstehendes Foto) ist Wirtschaftspsychologin und seit Januar 2013 Personalleiterin bei der Aktion Mensch. Zuvor verantwortete sie im Unternehmen die Personalentwicklung und war mehrere Jahre im Konzern der Deutschen Telekom in verschiedenen Funktionen tätig. "Zu 80 Prozent muss eine Führungskraft anleiten und 20 Prozent der Arbeitszeit hingegen sollten auf ihr eigenes operatives Geschäft entfallen", sagt Petra Strack, "und von den 80 Prozent bestehen wiederum 75 Prozent aus Kommunikation." Wie man erfolgreich Rückmeldungen gibt oder wie im Team Konflikte gelöst werden können, wurde deshalb auch in Rollenspielen und praktischen Übungen  erarbeitet.

Weiterlesen: Behindert und Führungskraft? Na klar!

ISL fordert Kommission zum Wahlrecht für alle!

Abbildung eines StimmzettelsDie Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anläßlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am Montag, den 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht: "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Als Sofortmaßnahme sollte die Kommission umgehend eine erste Liste mit Vorschlägen zur Mängelbeseitigung vorlegen."

Weiterlesen: ISL fordert Kommission zum Wahlrecht für alle!

ISL-Jugend: Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!

Porträt von Eileen Moritz (c) ISL e.V.Heute sind die frischgedruckten Einladungs-Flyer zum "Jugend Empowerment Treffen" der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), versandt worden. Das Motto des diesjährigen Treffens, das vom 16. bis 18. August 2013 im brandenburgischen Ort Preddöhl stattfindet, ist: „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!“ Denn in diesem Jahr bietet die ISL zum ersten Mal auch „Persönliche Zukunftsplanung“ an. "Beim Flüggewerden kann die Persönliche Zukunftsplanung helfen, mit kreativen Mitteln eigene Wünsche und Träume zu erkennen" sagt Eileen Moritz, Projektleiterin der ISL für das Jugendtreffen. "Man kann lernen, Veränderungen zu planen und den Weg zu einem selbstbestimmten Leben einzuschlagen". Zudem stehen wieder Selbstbehauptung, Reiten und jede Menge Partys auf dem ISL-Programm.

Weiterlesen: ISL-Jugend: Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft!

Schluss mit der Bevormundung durch die Deutsche Bahn!

Porträt von Michael Gerr (c) GerrMichael Gerr, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat die deutsche Bahn aufgefordert, die Bevormundung rollstuhlnutzender Bahnreisender schnellstens zu beenden. Gerr, der auch Mitglied des Würzburger Stadtrates ist, wollte letzten Freitag mit dem ICE zu einer Parteiratssitzung von B90/Die Grünen reisen, doch dann geschah folgende unglaubliche Geschichte:

"Ich wollte ab Würzburg um 12:04 Uhr nach München fahren", berichtet Gerr. "Am Infopoint in Würzburg wurde mir dann gesagt, dass die Ausstiegshilfe in München abgelehnt wurde. Und das nicht nur einmal, sondern für vier aufeinanderfolgende Züge: 12:04, 12:32, 13:04 und 13:32 Uhr!"

Es sei erst eine Abfahrt ab Würzburg um 14:04 Uhr möglich, wurde ihm mitgeteilt. Da es in Würzburg noch keine Aufzüge gibt und Reisende mit Rollstuhl in Bahnbegleitung außenherum über steile Rampen zum Gleis gebracht werden müssen, konnte Gerr auch nicht alleine zum Gleis und dort andere Reisende bitten, ihm in den Zug zu helfen. Zu seinem Termin um 16 Uhr kam Gerr dann mit einer knappen Stunde Verspätung an. "Es ist für mich absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ein Bahnhof einer Landeshauptstadt München angeblich nicht genügend Personal für barrierefreie Hilfeleistungen vorhält", kritisiert Michael Gerr. "Es liegt in der Verantwortung der Deutschen Bahn das zu organisieren, zudem ich für den gleichen Fahrkartenpreis die gleiche Leistung wie andere erwarten darf."

Weiterlesen: Schluss mit der Bevormundung durch die Deutsche Bahn!