Rote Karte für Barrieren – Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben

Krautheim: Unter dem Motto "Rote Karte für Barrieren" zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote Karte immer weniger nötig wird. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: "Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben"

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#MehrBarrierefreiheitWagen heute in Berlin gestartet

Berlin: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind heute mit ihrem umgestalteten VW Bus als #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin gestartet. Bei eiskaltem Berliner Wind, aber guten Mutes, haben Sie den Auftakt ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bis zum 9. Mai mit Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg an zwei verschiedenen Stationen in Berlin begonnen.

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Für ein Barrierefreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient hat!

Berlin, 22. April 2021. Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Die ISL lässt es sich daher nicht nehmen, einen erneuten Appell an den Bundestag zu richten, der die deutlichen Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzeigt. Denn – es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat!

„Es ist eine Schande, dass ein Thema, welches so essentiell für die nächsten Jahrzehnte sein wird, im Bundestag nicht für die Debatte vorgesehen ist, stattdessen in einem vereinfachten Verfahren noch schneller abgefrühstückt werden soll“, empört sich Jessica Schröder von der ISL. Weiter kommentiert sie: „In so vielen Bereichen sprechen wir über und pochen wir auf Nachhaltigkeit! Und das zu Recht! Dass eine umfassende Barrierefreiheit das nachhaltigste Instrument ist, eine Gesellschaft inklusiv zu gestalten, wird aber immer noch verkannt. Frei nach dem Motto >> Mich betrifft es ja nicht!<<.“

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Umsetzung von Barrierefreiheit lästige Pflichtübung

Berlin: Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben.

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Michael Feller unterstreicht als CASCO-Referent menschenrechtliche Standards

Heute fallen wichtige Würfel in Sachen Barrierefreiheitsrecht

Berlin: Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Mal schnell barrierefrei Geld holen – oft nicht einfach

Berlin-Tegel: Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.

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68er Generation profitiert auch von Barrierefreiheit

Kassel: Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Deine Stimme für Inklusion – mach mit!

Bonn: "Deine Stimme für Inklusion - mach mit!" So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäishen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht.

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Scheuen Abgeordnete die Debatte zum Barrierefreiheitsrecht?

Berlin: Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

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Mal schnell ein barrierefreies Taxi rufen, ist nicht

Berlin: Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern.

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Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet

Berlin: "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040

Berlin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!" So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Marco Rockert coacht zu Selbstbestimmung, Vielfalt und Akzeptanz

Berlin/Ingelheim: Marco Rockert arbeitet neben seinem Beruf als Coach und hat sich auf die Themen Motivation, Empowerment sowie die eigene Potenzialentwicklung spezialisiert. Den Perspektivwechsel und eine neue, selbstbestimmte Sicht auf Behinderungen zu wagen, ist seine Motivation, als Referent tätig zu sein. Zusätzlich dazu ist er Trainer im Bereich Gesundheit und Sport. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit ihm ein Interview über sein Wirken.

Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

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Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?

Berlin: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Die Zeit läuft – Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, die Tage herunterzuzählen, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 12. April, ist ein Viertel der Zeit abgelaufen und sind es noch 75 Tage bis zum letzten regulären Plenumstag des Bundestages am 25. Juni. Ein guter Anlass für Ottmar Miles-Paul vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, eine Zwischenbilanz über die bisherigen Aktivitäten der Kampagne, über bisherige Reaktionen aus dem Bundestag zu ziehen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu wagen.

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Antidiskriminierung in den USA: Uber muss 1,1 Millionen Dollar Strafe an blinde Frau zahlen

Mill Valley, Kalifornien (kobinet) Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf's Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Alle 11 Minuten trifft ein Behinderter auf eine Barriere

Hameln: Dass eine Abendplanung wegen fehlender Barrierfreiheit leicht ins Wasser fallen kann, das haben Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen sicherlich schon öfter erlebt. Das Projekt #Barriere Brechen der Sozialhelden hat dies in einem 14 Sekunden dauernden Satire-Werbespot in Anlehnung an eine andere Werbung dargestellt. Heute, am 10. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 77 Tage, um bis zum letzten regulären Sitzungstag des Plenums des Bundestages in dieser Legislaturperiode für ein längst überfälliges gutes Barrierefreiheitsrecht zu sorgen. Dann dürfte es nämlich auch beim Dating leichter für alle werden.

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Großbritannien ist Deutschland in Sachen Barrierefreiheit weit voraus

London/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Großbritannien: Was dort Gesetz ist und in Deutschland anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines 17minütigen auf YouTube eingestellten Interviews mit der Journalistin und Behindertenrechtsaktivistin Christiane Link aus London. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in London: u.a. auch wegen der besseren Barrierefreiheit. Damit das, was in Großbritannien schon seit vielen Jahren Gesetz ist, auch in Deutschland Wirklichkeit wird, dafür haben die Bundestagsabgeordneten heute, am 9. April, noch 78 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Martina Scheel zeigt, wie lokale Partizipation gesellschaftliche Veränderung bewirkt

Berlin/Oldenburg in Holstein (kobinet) Martina Scheel ist Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg. Sie engagiert sich aktiv in Arbeitsgruppen, Vereinen und Aktionsbündnissen und sensibilisiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ihre thematischen Steckenpferde als Inklusionsbotschafterin und Referentin des CASCO-Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sind u. a. Barrierefreiheit und die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“, das 2020 endete, führte mit ihr ein Interview über ihr Wirken.

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Sozialhelden: Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen

Berlin: "Die Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen", so fasst der Verein Sozialhelden mit seinem Projekt Barrieren brechen seine Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zusammen. Heute, am 8. April, verblieben den Bundestagsabgeordneten noch 79 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages, um den Gesetzentwurf so zu ändern, dass auch Deutschland ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht bekommt.

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Deutscher Behindertenrat für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin: Nachdem der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits im Herbst letzten Jahres mit einer ausführlichen Stellungnahme für ein gutes Barrierefreiheitsrecht geworben hat, unterstützt das Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen auch die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und deren Kernpunkte. Heute, am 7. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 80 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Postkarte "Barrierefreiheit für alle" an Abgeordnete schicken

Bonn: "Barrierefreiheit für alle!", so heißt es auf einer Postkarte, die die Aktion Mensch in ihrem Aktionsmittelpaket zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai anbietet. Eine gute Gelegenheit, diese den Bundestagsabgeordneten zuzusenden, denen heute, am 6. April, noch 81 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Postkarte kann heruntergeladen oder mit dem Aktionsmittelpaket von Organisationen kostenlos bestellt werden. Zudem fördert die Aktion Mensch Aktivitäten zum Protesttag in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai bis zu 5.000 Euro.

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Ärger über Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Kassel: Uwe Frevert ärgert sich immer wieder über vielfältige Barrieren und die damit verbundene fehlende Verlässlichkeiten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Seit über 40 Jahren versucht der Rollstuhlnutzer gleichberechtigt, wie seine Mitbürger*innen auch, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - leider oft vergeblich. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten die ihnen noch in dieser Legislaturperiode verbleibenden 82 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts nutzen.

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Wie steht’s um die Barrierefreiheit in religiösen Gemeinschaften?

Kassel: Heute am Ostersonntag, da den Bundestagsabgeordneten noch 83 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. lohnt sich die Frage, wie es um die Barrierefreiheit und Inklusion bei Aktivitäten von religiösen Gemeinschaften steht. Sind Kirchen, Moscheen oder andere Orte religiöser Gemeinschaften und Angebote barrierefrei zugänglich und inklusiv ausgerichet? Eine Frage, über die es sich an den Ostertagen lohnt, nachzudenken, bzw. in den Gemeinden Anstöße zu geben.

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Barrierefrei Shoppen oft Fehlanzeige

Berlin/Bonn: Dass mal schnell Klamotten kaufen für behinderte Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, gar nicht so einfach ist, zeigt ein Kurzvideo. Heute, am 3. April, sind es noch 84 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, damit sich dieser Zustand bald ändert. Das Video wurde vor fünf Jahren von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt als die Behindertenbewegung schon einmal - leider vergeblich - dafür kämpfte, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Kurzvideos mit Forderungen zum Protesttag gesucht

Berlin/Hameln (kobinet) Wie im letzten Jahr wird auch dieses Jahr eine digitale Protestveranstaltung zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute am 2. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 85 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, rufen Raul Krauthausen und Constantin Grosch dazu auf, bis spätestens 11. April Kurzvideos für die Online-Protestveranstaltung am 5. Mai ab 17:00 Uhr zu erstellen und einzusenden. Vielleicht bietet das bevorstehende Osterwochenende hierfür ja entsprechende Inspiration.

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Kanzlerin-Wort: Deutschland wird über Nacht barrierefrei

Berlin: Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. "Deutschland wird barrierefrei", teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage um den als unveränderlich eingeschätzten Gesetzentwurf der Kanzlerin für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

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Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht

Kassel: "Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können", so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Wahlperiode zu verabschieden, erinnert Mensch zuerst daran, dass auch das Recht auf Leichte Sprache zu einem guten Barrierefreiheitsrecht gehört. "Damit alle Menschen verstehen können, worum es geht."

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Uwe Wypior coacht in Sachen Inklusion und Behindertenpolitik

Berlin/Wallenhorst, 31. März 2021: Uwe Wypior ist nicht nur CASCO-Coach und Inklusionsbotschafter, sondern engagiert sich politisch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: In Hochschulen, Gewerkschaften und Verbänden gibt er sein Fachwissen zu Bewusstseinsbildung, politischer Teilhabe und das menschenrechtliche Verständnis von Behinderung weiter. Sein Mottto: "Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen." Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete führte mit Uwe Wypior ein Interview über sein Wirken.

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Pressemitteilung: Herr Spahn, was sagt Ihnen Artikel 19 der UN-Behindertenrechts-konvention?

Berlin, 30 März 2021. Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: „Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet“, so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der ISL. Anstatt bei der Begrenzung des eigenen Anteils selbstorganisierte oder ambulante Pflege von Pflegediensten einzubeziehen, sollen nur die Heime begünstigt werden. Die Tendenz ´ab ins Heim aus Kostengründen´, wird mit dem Entwurf gestärkt.

Luca-App ist für Blinde und Sehbehinderte nicht barrierefrei nutzbar

Halle/Hamburg: Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. Darauf weist ein Bündnis von Behindertenorganisationen angesichts der vielfältigen Diskriminierungen hin.

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Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten

Halle: Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. "Als blinde Journalistin darf ich das sagen: 'Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr (symbolisch gesprochen) das Licht einschalten.' Barrierefreiheit ist kein 'hehres' Ziel, sondern ein Menschenrecht. Aber wir haben uns hier gerade mal die Schuhe angezogen, viel zu oft die Hemmschuhe", betonte Jennifer Sonntag.

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Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz?

Berlin: Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:

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Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

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Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden

Berlin/Ellmau, Österreich: "Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden." So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung "Mit Herz und Verstand barrierefrei" der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: "Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden."

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Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit

Berlin/Lenggries: Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.

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#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinen Abgeordneten im Bundestag!

Berlin: Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst", heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: "Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!" Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett

Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient.

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Frank Belling informiert über die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten

Berlin/Hamburg (kobinet) Frank Belling ist immer am Ball in Sachen Inklusion. Wenn er in seiner Freizeit nicht gerade inklusiven Tanz betreibt oder als Behindertenaktivist engagiert ist, dann prüft er Texte in Leichter Sprache hin auf ihre Verständlichkeit oder bewegt sich auf politischem Eis für die Belange behinderter Menschen. Er ist Mitglied im Werkstattrat und setzt sich dort für die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten ein. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Frank Belling ein Interview über sein Wirken als Referentin und sein Engagement.

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Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht

Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube mit Martin Ladstätter aus Wien. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

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So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen

Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert.

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Kanzlerin: Mit Forderungen zur Barrierefreiheit auf Abgeordnete zugehen

Berlin (kobinet) Die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates hatten diese Woche ein Online-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es war und ob dabei auch etwas für mehr Barrierefreiheit herausgekommen ist, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Alexander Ahrens.

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Für barrierefreie Bankgeschäfte

Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

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Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen

Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

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Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen.

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Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages.

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Ein Jahr Corona: Ein Jahr vergessen und ungehört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

Berlin, 16. März 2021. Ein Jahr Corona. Ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung vergessen und ungehört. Heute vor einem Jahr jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.

Viele Menschen mit Behinderungen trifft das Virus seitdem ungebremst: bestehende Ungerechtigkeiten verschärften sich; statt Inklusion Exklusion. Seit dem 1. landesweiten Lockdown am 16. März 2020 lebt ein großer Teil von Menschen mit Behinderung isoliert - aus Sorge vor einer Covid-19-Infektion. Die Bundesregierung hat behinderte Menschen außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen bei ihren Schutzkonzepten nicht bedacht.

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PM Ein Jahr Corona. Ein Jahr vergessen und ungehört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz.pdf

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Annika Stiglic baut barrierefreie Brücken zwischen Digitalisierung, Beruf und psychischer Beeinträchtigung

Berlin/Düsseldorf: Annika Stiglic ist nicht nur Grafikerin mit langjähriger Erfahrung in der Medienbranche, Ex-In-Genesungsbegleiterin und EUTB-Beraterin, sondern nutzt ihre Peer-Perspektive, um Empowerment im digitalen Raum aktiv voranzutreiben. Sie initiiert Projekte und eine Medienwerkstatt, in der Menschen mit seelischen Hindernissen sich ihre digitale Teilhabe selbstbestimmt zu eigen machen und eröffnet so auch neue Job-Chancen für Betroffene. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Annika Stiglic ein Interview über ihr Wirken als Referentin und ihr Engagement.

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Wenn der Geldautomat Stufen hat: Barrierefreiheit ganzheitlich umsetzen

Berlin, 12. März 2021. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes (BFG) fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Barrierefreiheit ganzheitlich umzusetzen und gesetzlich zu verankern.

„Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann,“ kritisiert Jessica Schröder, Referentin der ISL. „Dieses Gesetz soll erstmalig in Europa und Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auch für die Privatwirtschaft festschreiben. Allerdings setzt die digitale Barrierefreiheit in vielen Punkten auch eine bauliche Barrierefreiheit voraus“, kommentiert die ISL-Expertin für das neue Barrierefreiheitsgesetz, das auf dem European Accessibility Act (EAA) basiert. Digitale Barrierefreiheit ist Pflicht, bauliche Barrierefreiheit wird als Kann-Bestimmung in der Richtlinie formuliert.

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20210310_ISL Stellungnahme_zum_Barrierefreiheitsgesetz.pdf	[ ]	343 KB
PM Wenn der Geldautomat Stufen hat - Barrierefreiheit ganzheitlich umsetzen.pdf	[ ]	200 KB

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Fabian Kittel informiert fachkundig über Barrierefreiheit

Berlin/Fürth: Fabian Kittel hat Rechtswissenschaft studiert und schaut genau hin, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Als Experte für Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum und die Themenbereiche Bauen und Wohnen engagiert er sich mit großem Einsatz im Behindertenrat der Stadt Fürth. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Fabian Kittel ein Interview über sein Wirken als Referent und sein Engagement.

Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

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ISL unterstützt 10 Gebote für gute Behindertenpolitik zum Super-Wahljahr

Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen

ISL für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz

Natalie Geese vermittelt gerne Wissen zum Thema Behinderung

Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit

Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit

Peter Marx referiert über seine Erfahrungen als Werkstattrat

Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni

Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgestellt

Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten

Berlin, 17. Februar 2021. Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Nach Presseberichten des rbb ist u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen werden nicht genutzt.

„Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

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PM Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten.pdf

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Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil

European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil

Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle

Resolution: Assistenz im Krankenhaus

Berlin, 26. Januar 2021. Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich ISL e.V. an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Forderung der Neufassung des „Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ von 2009 gewendet: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten. Die Not der Betroffenen und ihre Angst vor einem Krankenhausaufenthalt ist groß, deswegen ist eine Gleichstellung dieser Gruppen unbedingt erforderlich!

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210126_Resolution Assistenz im Krankenhaus.pdf	[ ]	733 KB
Ergebnisse_Befragung_Assistenz im Krankenhaus.pdf	[ ]	377 KB
Kurzer Erfahrungsbericht KH.pdf	[ ]	127 KB
Rechtsgutachten_ Assistenz im Krankenhaus.pdf	[ ]	462 KB

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Schneller Impfen: Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen

Berlin, 19. Januar 2021. Mit ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Pandemie sondiert.

Klar ist, dass die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen, die Agenda bestimmte. Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher, wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen, ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht. Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren.

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PM Schneller Impfen - Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen.pdf

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Forderungen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV

Berlin, 14. Januar 2021. Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:

„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“

Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1.1.2022 werden. Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten. Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen.

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PM gemeinsame presseerklärung barrierefreiheit.pdf

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Vorstufe der Partizipation

Berlin, 13. Januar 2021. Mit der nun endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf als Vorstufe der Partizipation.

Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“.

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210113_ISL-Stellungnahme zum Entwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes.pdf

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Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet

Wir wünschen ein fröhliches neues Jahr 2021

Die ISL-Bundesgeschäftsstelle wünscht einen frischen Start ins neue Jahr 2021.

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Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen. Gemeinsame Presseerklärung von Behindertenverbänden

Berlin, 17. Dezember 2020: Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der „medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.

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201214_ISL-Stellungnahme BVerfG Triage.pdf

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Du bist wohl behindert oder was!? Diskussionspapier zu den Begriffen Behinderung, Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung

Berlin, 16. Dezember 2020. Was ist der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung? Ist die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll? Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.

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Diskussionspapier Du bist wohl behindert oder was.pdf	[ ]	929 KB
Service PM - Du bist wohl behindert oder was - Diskussionspapier zu den Begriffen Behinderung, Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung.pdf	[ ]	193 KB

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„Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“: Eure Erfahrungen sind gefragt!

Viele von uns, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. 

Die ISL möchte mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“, verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.

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Barrierefreiheit konsequent in neue Mobilitätsangebote umsetzen

Berlin, 04. Dezember 2020. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechtes fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: "Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens", findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig.

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201204_ISL Stellungnahme Modernisierung PBefG_final.pdf	[ ]	212 KB
PM Barrierefreiheit konsequent in neue Mobilitätsangebote umsetzen.pdf	[ ]	196 KB

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Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung

Berlin, 03. Dezember 2020. Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.

Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL

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Glückwunsch zum 5. Geburtstag der LIGA Selbstvertretung

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gratuliert der LIGA Selbstvertretung zu ihrem 5. Geburtstag. Die LIGA habe sich in den fünf Jahren zu einem engagierten Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland entwickelt, betonten Alexander Ahrens und Wiebke Schaer von der Geschäftsführung der ISL. Die LIGA Selbstvertretung wurde am 2. Dezember 2015 in Berlin als Bündnis von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen gegründet. Die ISL gehört zu ihren Gründungsmitgliedern.

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BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit

Berlin, 27. November 2020. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Bei einer Besichtigung ohne Zeitdruck drei Wochen nach der Eröffnung konnte die Ex-ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die große Anzahl unvermuteter Barrieren kaum fassen: „Aufzüge sind zu klein oder fahren nicht; die Elektrik bei einem barrierefreien WC ist ausgefallen; Leitstreifen führen vor eine Glaswand“, beschreibt Arnade ihre Eindrücke.

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PM BER - Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit.pdf

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Selbstbestimmung und Wunsch- und Wahlrecht müssen Maßstab im Betreuungsrecht werden

Berlin, 26. November 2020. Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten.

„Betreuer*innen und Richter*innen treffen aufgrund der nicht vorhandenen eindeutigen Ausrichtung des Gesetzes und der fehlenden Ressourcen oftmals Entscheidungen, die zu Lasten der so wichtigen unterstützenden Entscheidungsfindung gehen!“, begründet Thomas Künneke von der ISL, der sowohl die Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst hat, als auch im Aktion Mensch-Projekt „Unterstützte Entscheidungsfindung – leicht und gut gemacht“ aktiv ist. Dieser Umstand steht ganz klar dem Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Menschen, entgegen.

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200810_ISL Stellungnahme Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.pdf	[ ]	257 KB
PM Selbstbestimmung und Wunsch- und Wahlrecht müssen Maßstab im Betreuungsrecht werden.pdf	[ ]	193 KB

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Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz

Berlin, 25. November 2020: Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordern im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordern die politischen Interessenvertretungen der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Die ISL wird 30!

Berlin, 19. Oktober 2020. Die ISL wird 30! Statt großer Party in Berlin Mitte muss der runde Geburtstag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in Pandemiezeiten jetzt anders gefeiert werden. Wir wagen einen Rückblick und schauen auch aufs Hier und Jetzt, denn auch wenn sich die Zeiten geändert haben, unser Inhalt nicht: Selbstvertretung, Selbstbestimmung, Inklusion und Empowerment! Unsere Themen, aktuell wie damals, sind unsere Marke und machen uns aus.

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ISL-Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung

Coronabedingt hat die ISL im Frühjahr und Sommer 2020 viele Erfahrungen mit der Durchführung von und der Teilnahme an Online-Veranstaltungen gemacht. So sehr wir das direkte Zusammentreffen missen, haben die Online-Veranstaltungen aber auch dazu beigetragen, dass die Teilhabe und Partizipation einer Reihe von Menschen, die bisher aus behinderungsbedingten oder finanziellen Gründen nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen konnten, nun ermöglicht werden konnte. Deshalb haben wir diesen Schwung auch im Herbst genutzt, um Online-Veranstaltung zu initiieren, auf Online Angebote aus der Selbstbestimmt Leben Bewegung hingewiesen und diese in einem gemeinsamen Veranstaltungskalender gebündelt. Dies war u.a aufgrund der Unterstützung der Techniker Krankenkasse möglich.

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2 Milliarden Mehrkosten: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat

Berlin, 17. September 2020. Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.

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Schichtwechsel 2020: Und jährlich grüßt das Murmeltier ...

Berlin, 17. September 2020. Alle Jahre wieder wird mit dem Schichtwechsel eine Image-Kampagne veranstaltet, die nichts mit einem ernstgemeinten und wahrhaftigen Systemwechsel zu tun hat.

Alle Jahre wieder wird Inklusion des Inhaltes entleert und als schmückendes Etikett verwendet damit es wohlklingender daher kommt. Zusammen mit der Gegen-Kampagne BLICKWECHSEL von den SOZIALHELDEN begleiten wir diesen Tag gemeinsam kritisch.

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Benachteiligung behinderter Menschen während Pandemie verhindern – Forderungskatalog der ISL

Berlin, 09. September 2020. Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Die ISL-Referentin Jessica Schröder, hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt: „Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit, in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.

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200909_Corona-Krise Forderungen der ISL.pdf

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Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen

Berlin, 14. August 2020. Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, so fordert es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
„Sparsame zwei Mal wird das Wort Barrierefreiheit lediglich in Bezug auf Notaufnahmen im Entwurf erwähnt. Das ist uns zu wenig und völlig zusammenhangslos. In allen medizinischen Bereichen muss Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtigt werden. Bislang werden behinderte Menschen strukturell im Gesundheitswesen diskriminiert,“ ärgert sich Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

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200814_ISL Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser - Krankenhauszukunftsgesetz KHZG.pdf	[ ]	188 KB
PM Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen.pdf	[ ]	170 KB

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Geben Sie dem IPReG in dieser Form keine Stimme!

Berlin, 24. Juni 2020. Die ISL hat sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Wir appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundestages:

"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.

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Geben Sie dem IPReG in dieser Form keine Stimme!

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IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten

Berlin, 15. Juni 2020. Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Ziel des Gesetzes ist es laut BMG, die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen zu verbessern sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich zu unterbinden.

„Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.

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ISL Stellungnahme Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz	[ ]	158 KB
PM IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten.pdf	[ ]	166 KB

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Konjunkturpaket lässt soziale und inklusive Konjunktur von und für Menschen mit Behinderung vermissen

Berlin, 12. Juni 2020. Zur Bewältigung der unmittelbaren und längerfristigen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen im der Krisenbewältigung zu stärken und insbesondere junge Menschen und Familien zu unterstützen. Diese positiven und ambitionierten Maßnahmen bekommen jedoch einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden. Die Maßnahmen sehen vor, dass im Bereich der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und im Zulassungs- und Vergaberecht, schnellstmöglich Fortschritte durch entsprechende Investitionen und unbürokratische Lösungen erzielt werden sollen. Schul-, Hochschul- und Berufsbildung sowie alle behördlichen Angelegenheiten sollen für den einzelnen digital und unkompliziert nutzbar sein. Bei all diesen Vorhaben ist von behinderten Menschen und Barrierefreiheit keine Rede. Es sollten beispielsweise flächendeckend Schulungen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung unter Einbeziehung der Betroffenengruppen geschaffen werden. Die neue Corona-Warn-App und das letzte Amtsblatt auf Altpapier muss digital für alle zur Verfügung stehen.

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PM Konjunkturpaket lässt soziale und inklusive Konjunktur von und für Menschen mit Behinderung vermissen.pdf

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Aufruf zur Diskussion: Runder Tisch „Triage“ gestartet

Berlin, 05. Mai 2020. Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute am 5. Mai 2020 zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung „Triage“ aufgerufen. Triage wird als Methodik in der Notfall- und Intensivmedizin angewendet, wenn es zu einer Knappheit von medizinischen Ressourcen kommt.

Zu der Fragestellung, wer bei Ressourcenknappheit in Pandemie-Zeiten behandelt wird und wer nicht, haben einige medizinische Fachgesellschaften Kriterien entwickelt (www.divi.de), die behinderte Menschen benachteiligen und diskriminieren. Gegen diese Kriterien gab und gibt es viele Proteste.  Die Politik schweigt aber bislang dazu.

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PM-Runder Tisch - final.docx	[DOCX]	275 KB
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Online-Kundgebung am 5. Mai um 14:00 Uhr

Berlin: "Behinderung macht #UNsichtbar!" Anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung veranstalten Behinderte und Krüppel unter diesem Motto Deutschlands breiteste Behindertenrechts-Demo als Online-Livestream am 5. Mai ab 14:00 Uhr auf www.maiprotest.de. Darauf hat Raul Krauthuasen von AbilityWatch in einer Presseinformation aufmerksam gemacht.Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt diese Aktion und ruft dazu auf, reinzuschauen und mitzmachen.

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Protesttag: Diskriminierungen behinderter Menschen in Corona-Zeiten sichtbar machen

Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es auch 28 Jahre nach dem ersten Protesttag am 5. Mai 1992 gerade in Zeiten der Corona-Pandemie nötiger denn je ist, gegen Diskriminierungen behinderter Menschen zu protestieren. Corona-bedingt finden die diesjährigen Veranstaltungen dieses Jahr anstatt auf der Straße, weitgehend im virtuellen Bereich, also Online, statt.

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Aufruf zu Beiträgen für Online-Kundgebung am 5. Mai

Hameln/Berlin, 28. April 2020 Mit einer Online-Kundgebung wollen eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenbewegung zum diesjährigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai ab 14:00 Uhr dazu beitragen, dass Behinderungen in Corona-Zeiten nicht #UNsichtbar bleiben. Constantin Grosch hat nun dazu aufgerufen, Beiträge für die Online-Kundgebung per Video einzusenden.

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Falschparken: Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen

Berlin, 28. April 2020. Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt, kritisiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

„Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus, eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: „Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“

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Corona-Pandemie: Risikogruppen dürfen nicht aus dem öffentlichen Leben entfernt werden!

Berlin, 03. April 2020. In den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien macht ein diskutiertes Maßnahmenpapier der Bundespolitik die Runde, das vorsieht, sogenannte Risikogruppen wie ältere Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Menschen mit Störungen der Immunabwehr aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, um der restlichen Bevölkerung ein weitestgehend „normales Leben“, wie es vor Ausbruch der Corona-Pandemie gelebt wurde, zu ermöglichen.

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Triage - Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungs-Entscheidungen sein!

Berlin, 31. März 2020.  Ein Kommentar zu den klinisch-ethischen Empfehlungen „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen…“ der Fachgesellschaften vom 25. März 2020 von NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V. (NW3) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).

Fassung vom 31. März 2020

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ISL trotz Corona-Krise weiterhin erreichbar

Berlin, 25. März 2020. Selbstverständlich sind auch wir in den Homeoffice-Modus gewechselt und müssen uns nun reorganisieren. Die ISL bleibt weiterhin, wenn auch manchmal mit Verzögerung, erreichbar. Hinterlassene Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden weitergeleitet.

Wer themenspezifische Beratung benötigt, kann sich weiterhin an unsere Hotline für das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit 01805 47 47 12 wenden oder sich bei einer Beratungsstelle der EUTB-Angebote unter www.teilhabeberatung.de melden. Die Aktion Mensch hat ebenfalls eine Infoseite für Menschen mit Behinderungen zur aktuellen Situation eingerichtet.

Mit den besten Grüßen aus der ebenfalls zerstreuten Bundesgeschäftsstelle der ISL

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Christian Papadopoulos gestorben

Erlangen/Bonn, 11. März 2020. Für Dinah Radtke vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Erlangen war gestern kein einfacher Tag. Zuerst hatte sie die Nachricht vom Tod von Matthias Vernaldi sehr getroffen und schon erreichte sie die nächste Hiobsbotschaft, dass auch Christian Papadopoulos gestorben ist.

"Ich bin so traurig, dass wir in so kurzer Zeit zwei so nette und engagierte Menschen verloren haben", erklärte die Behindertenrechtlerin den kobinet-nachrichten. Mit Christian Papadopoulos hatte Dinah Radtke sich beispielsweise immer wieder für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Gremien der Entwicklungszusammenarbeit engagiert.

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Trauer um Matthias Vernaldi

Berlin, 10. März 2020. Die Nachricht über den Tod von Matthias Vernaldi hat große Trauer bei vielen Einzelpersonen und Organisationen der Behindertenbewegung ausgelöst.

Die ersten Kommentare zum Tod von Matthias Vernaldi auf Facebook zeigen, wie vielfältig die Verbindungen zu ihm waren und was er alles angestoßen hat.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, für die Matthias Vernaldi vor allem in Gesundheitsfragen immer wieder aktiv war, dankte ihm für sein langjähriges und unermüdliches Engagement trotz zunehmend schwindender Kräfte.

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Deutsche Bahn in der Pflicht. Barrierefreiheit muss vollumfänglich hergestellt werden. Frist für Stellungnahmen zum Rechtsgutachten der Schlichtungsstelle BGG abgelaufen.

Berlin, 28. Februar 2020. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sieht die Deutsche Bahn AG (DB AG) in der Pflicht, Barrierefreiheit vollumfänglich herzustellen. Das ergab die ausgiebige Prüfung des Rechtsgutachtens von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein mit dem Titel „EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“, für das die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist. „Auch über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gibt es im Bundesverkehrsministerium (BMVI) und bei der DB AG zu dieser Frage noch nicht einmal Pläne,“ bemängelt die ehemalige Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

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Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein

Berlin, 13. Februar 2020. „Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren,“ kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde.

„Zwar wird erfreulicherweise das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen durch den Wegfall der Angemessenheitsprüfung endlich berücksichtigt, dennoch wird es für die Betroffenen, die mit künstlicher Beatmung selbstbestimmt leben, immer schwieriger werden, qualifizierte Intensivpflegekräfte am Markt zu finden. Deshalb muss es möglich sein, eine erforderliche Intensivpflege auch mit dem Arbeitgebermodell in der Persönlichen Assistenz zu organisieren,“ fordert Frehe.

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