David gegen Goliath: Wird Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsstellen ausgebootet?
Stuttgart/Berlin, 08. Mai 2023. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V. Stuttgart (ZsL) hat bis Ende 2022 eine Beratungsstelle für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) betrieben. Die Beratungsstelle wurde durch Fördermittel des Bundes finanziert. Die letzte Förderperiode endete 2022. Das ZsL hat sich für eine neue Förderung ab 2023 beworben, wurde aber bei der Vergabe der Fördermittel übergangen. Das ZsL klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Fortsetzung der Förderung. Die mündliche Verhandlung findet am 10. Mai in Berlin statt.
Jenny Bießmann vom Vorstand unseres Bundesverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sagt dazu:
„Die Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in Deutschland arbeiten seit Jahren von einem Projekt zum anderen, die Mitarbeiter*innen, Vorstand und die Geschäftsführung sind Menschen mit Behinderungen. Die Einführung der EUTB® ermöglichte es den Zentren für selbstbestimmtes Leben erstmals, Menschen mit Behinderungen langfristig und in regulären Beschäftigungsverhältnissen als Beraterinnen und Berater für Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen (Peer Counselor - ISL). Selbstvertretungsorganisationen wie die ZsLs dürfen nicht von der Vergabe von Fördermitteln für Beratungsangebote ausgeschlossen werden.“
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Lassen wir die Hublifte glühen – kommt herbei am 5. Mai mit der Bahnaktion
Berlin: "Lassen wir die Hublifte glühen - kommt herbei am 5. Mai", so kommentiert Alexander Ahrens die Protest-Bahnaktion, zu der die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zusammen mit einigen Akteur*innen für den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen aufruft. Behinderte Menschen wollen dabei die Barrierefreiheit der Bahn testen.
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IGEL-Podcast: Warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nötig ist
Berlin / Bad Segeberg: "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade.
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Unterzeichnung der Stellungnahme zur AGG-Reform jetzt online möglich
Berlin: Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freuen sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen können sich auf der Kampagnenseite als Unterstützer*innen eintragen und regelmäßig informieren lassen. Vor allem kann man durch die Unterstützung deutlich machen, wie wichtig die Reform des AGG ist.
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Treffen mit Werkstattrat - Wie sehen Alternativen zur Werkstatt aus?
Hamburg, im März 2023. Echte Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen und andere Themen konnte das Team der Bundesgeschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. anlässlich einer Teamfahrt nach Hamburg mit dem Gesamtwerkstattrat der Elbe-Werkstätten besprechen. Bei einem ausführlichen Treffen am Standort Elbe Mitte gab es die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen.
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Ampelkoalition - Kein Interesse an selbstbestimmter und barrierefreier Mobilität
Berlin, 2. März 2023. Aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zeigt der Entwurf zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der sich in der heutigen ersten Lesung im Bundestag befindet, dass die Ampel-Koalition kein Interesse an einer selbstbestimmten und barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderung hat.
Zwar wurde im neuen Gesetz eine einheitliche Ansprechstelle wie die jetzige Mobilitätsservicezentrale (MSZ) festgelegt, die Anmeldezeiten für Reisen in Europa verringert sowie die Digitalisierung der Fahrgastrechtformulare festgeschrieben - allerdings sind dies nur verpflichtende Vorgaben aus der EU-Fahrgastrechte-Verordnung, die ab im Sommer 2023 in Kraft tritt.
Mit diesem Gesetz hat man wieder mal die gute Gelegenheit verpasst, Barrierefreiheit für alle Mobilitätsanbieter (wie der Deutschen Bahn AG und Flixtrain) auf der Schiene verpflichtend festzulegen. Ebenso kein Wort, dass Fahrgäste mit Behinderung zu allen Zeiten, an denen Züge im Fernverkehr angeboten werden, mitfahren dürfen. Im Entwurf wird dafür auf unerträgliche Art und Weise das jetzige bevormundende und fehleranfällige Angebotschaos von Hilfeleistungen mit "vertretbaren Mehraufwand" und "großzügigen Servicezeiten" angepriesen. Von Gleichberechtigung, Serviceorientierung und spontanem Reisen bleiben behinderte Menschen weiterhin ausgeschlossen.
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Zivilgesellschaftliche Erwartungen an Global Disability Summit
Essen: Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.
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Außerklinische Intensivpflege: Selbstbestimmtes Leben bedroht
Berlin, 15. Februar 2023. Am Anfang der Woche veranstaltete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gemeinsam mit den Verbänden bvkm, IntensivKinder Zuhause e.V., IntensivLeben e.V. und der DGM einen sehr gut besuchten Online-Workshop zum Thema „Außerklinische Intensivpflege“, bei dem Referierende und die Betroffenen klar aufzeigen, wie das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung bedroht wird.
Eingangs leitete Katja Kruse vom bvkm in das IPReG und der dazugehörigen Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie (AKI-RL) ein. Henriette Cartolano vom Verein IntensivKinder zuhause e.V. machte deutlich, wo die Unterschiede liegen zwischen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen und das gerade letztere jene sind, die darüber entscheiden, inwiefern Betroffene von AKI weiter ein selbstbestimmtes Leben am Wohnort ihrer Wahl führen können. Im dritten Input erläuterte Markus Behrendt von Verein IntensivLeben in Kassel, wo genau die Versorgungshindernisse liegen. Zukünftig sollen nur noch wenige spezialisierte Ärztinnen und Ärzte außerklinische Intensivpflege verordnen dürfen – das wirft Betroffene vor Probleme, denn diese Fachpersonen sind schlichtweg noch gar nicht auffindbar. Tatjana Reitzig berichtete für die DGM von lebensbedrohlichen Versorgungsproblematiken bei behinderten Menschen, die noch keine bzw. nicht invasive Beatmung nutzen.
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Vorschläge für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt
Berlin, 25. Januar 2023. Ein Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitwirkt, hat heute am 25. Januar unter dem Motto "AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Beide Papiere wurden am Nachmittag an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. Alexander Ahrens war für die ISL bei diesem Termin mit dabei.
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ISL-Klausurtagung: Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern
Berlin, 13. Januar 2023. Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stellt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland fest: Die Ampelkoalition muss jetzt endlich liefern!
Auf der zweitägigen Versammlung beschlossen die ISL-Vorstandsmitglieder, der Beirat und die Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle die wichtigsten Handlungsfelder, um das Konzept „Selbstbestimmt Leben“ behindertenpolitisch auch im neuen Jahr weiter voranzutreiben.
So erklärt Vorstandsmitglied Horst Frehe: „Vor allem bei der persönlichen Assistenz und der freien Wahl von Wohnort und Wohnform mussten wir den letzten Jahren herbe Rückschläge einstecken und politische Abwehrkämpfe führen. Die Hürden werden für Betroffene immer höher, ein selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Zudem müssen das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit mehr von der Politik gepusht werden. Auch im Bereich der barrierefreien Mobilität werden wir politisch und rechtlich weiter hingehalten.“
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Behinderte Menschen bei finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich mitdenken
Berlin, 15. Dezember 2022. Bei allen finanziellen Anstrengungen im Mobilitätsbereich müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen mitgedacht werden, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Im Dezember entscheidet der Bundestag über mehr Geld vom Bund für die Bundesländer im Bereich des ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs durch sogenannte Regionalisierungsmittel. Unter anderem geht es dabei um den baulichen Ausbau der öffentlichen Nahverkehre und die Finanzierung eines preisreduzierten Deutschlandtickets.
„Der barrierefreie Ausbau des Nahverkehrs muss endlich beschleunigt werden. Hier hat man sich viel zu lang mit Ausreden und Ausnahmeregelungen beschäftigt, statt Lösungen zu finden und sich an Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zu orientieren. Gerade in Zeiten des 9-Euro-Tickets und dem nun folgenden Deutschlandticket würden behinderte Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt – vom Recht auf Mobilität keine Spur“, kommentiert Kay Macquarrie, ISL Sprecher für barrierefreien Tourismus die Lage.
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Mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
Berlin, 07. Dezember 2022. Für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mehr Mut gewünscht.
„Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe hätte viel ambitionierter ausfallen können, zu Mal die Beschäftigungsquote von behinderten Arbeitnehmer*innen im Jahr 2001 von sechs auf fünf Prozent reduziert wurde und seitdem nicht mehr rückgängig gemacht wurde,“ kommentiert ISL-Projektleiterin Wiebke Schär.
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Internationaler Tag der Kinderrechte – Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Berlin, 18. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) 1989, mahnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), diese im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche dieser und kommenden Generationen weltweit als zentrales Dokument zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Rechte im Blick zu halten.
„Seit der Verabschiedung der UN-KRK sind mittlerweile 32 Jahre vergangen“, sagt Maria-Victoria Trümper, Referentin der ISL, „und die Konvention hat die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in vielen Bereichen verbessert, auch in Deutschland. Nichtsdestotrotz sehen Kinder und Jugendliche einer dunklen Zukunft entgegen, wenn es u.a. um die Aussicht auf einen durch menschengemachten Klimawandel zerstörten Planeten geht. Wir wissen, dass der Klimawandel als erstes und besonders hart Menschen mit Behinderungen trifft – Kinder und Jugendliche unter ihnen sind daher auch besonders vulnerabel und schutzpflichtig. Aber Kinder sind nicht nur „Schutzobjekte“ erwachsener Menschen, sondern vor allem auch eigenständige Rechtssubjekte, die selbstbestimmt über alle Dinge, die sie betreffen, entscheiden und mitbestimmen sollen. Dies vergessen und ignorieren Erwachsene wissentlich viel zu oft.“
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Gesetzentwurf für eine neuaufgestellte Unabhängige Patientenberatung – weder unabhängig noch staatsfern genug
Berlin, 17. November 2022. Angesichts der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenwurf, der die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) ab 2024 vorsieht, findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL, dass weitere grundlegende Nachbesserungen im Gesetz nötig sind, um die UPD zukünftig staatsfern und unabhängig, gleichwohl aber parteilich, für ratsuchende Patient*innen aufzustellen.
„Zwar liegt das Stiftungskonstrukt nahe und ist erstmal unterstützenswert“, so Horst Frehe, der als ISL-Vorstandsmitglied an der Anhörung teilnimmt, „aber man kann nicht den GKV-Spitzenverband zum Finanzier erklären, wenn dieser und seine Krankenkassen oftmals Anlass der Betroffenen für ihre Ratsuche sind. Sei es, dass es um Fragen zum Krankengeld, Rehamaßnahmen oder nicht bewilligte Hilfsmittel geht. Auch die geplante Stimmberechtigung in Finanzfragen kann man so nicht stehen lassen und es wird damit die Chance vertan, die UPD wirklich staatsfern und unabhängig aufzustellen.“
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Jedes Leben ist gleich viel wert! - Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung
Berlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.
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