Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen
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- Erstellt: Mittwoch, 18. März 2015 13:10
„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, rund 200 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD versprochen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. „Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden. Die Entlastung der Sozialetats wäre damit genau so passé, wie viele Verbesserungen im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen“, ärgert sich Dr. Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.
Konkret habe dieser Haushaltstrick voraussichtlich zur Folge, dass viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind, sowie ihre PartnerInnen, nach wie vor lebenslang arm gehalten werden. Sie dürfen nämlich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen und die Kosten werden zudem auf ihr Einkommen angerechnet. Darüber hinaus bestehe dann kaum Spielraum, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch ein längst überfälliges Bundesteilhabegeld zu verbessern. „Die in Sonntagsreden viel proklamierte Inklusion kann bei derartigen Haushaltstricks nur schleppend voran getrieben werden. Die Menschenrechte behinderter Menschen werden also weiterhin mit Füßen getreten, so dass viele nach wie vor in Sonderwelten leben müssen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade.
Die Behindertenverbände erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen hält und die Entlastung der Kommunen mit ernsthaften Verbesserungen in einem Bundesteilhabegesetz verbunden werden. „Das Bundesteilhabegesetz darf durch solche Haushaltstricks nicht zum zahnlosen Tiger verkommen“, so Dr. Sigrid Arnade.
Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org.