FbJJ-Treffen: Impulse für Bundesteilhabegesetz und Behindertengleichstellungsgesetz
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- Erstellt: Montag, 29. Juni 2015 12:04
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen. Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemessene Vorkehrungen erweitert wird. „Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemessene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln,“ kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.
Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll bekräftigt werden, dass die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des SGB IX verankert werden müssen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
Beratung
Bedarfsfeststellung
Persönliche Unterstützung/persönliche Assistenz
Bedürftigkeits(un)abhängigkeit
Die Diskussionsergebnisse sollen jetzt verschriftlicht und nach der Sommerpause veröffentlicht werden. „Ich bin sicher, dass die Impulse des FbJJ ernsthaft geprüft werden und die Gesetzgebungsprozesse in eine für behinderte Menschen positive Richtung beeinflussen können,“ resümmierte Arnade nach dem Treffen. Sie war sowieso voll des Lobes angesichts des ehrenamtlichen Engagements des FbJJ: „Ich finde es großartig, dass acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskussion in eine sinnvolle Richtung zu lenken,“ so Arnade abschließend.