Meinungsaustausch im BMAS: Die Sichtweisen gehen weit auseinander

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Erstellt: Mittwoch, 11. Mai 2016 09:42

"Es war ein schwieriges Gespräch" bilanzierte Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus ihrer Sicht die zweieinhalbstündige Diskussion im Arbeits- und Sozialministerium, die ursprünglich nur für 60 Minuten anberaumt war. Vor dem Hintergrund der Protestaktion am 4. Mai, bei der behinderte Demonstrierende kurzfristig das Ministeriumsfoyer besetzt hatten, machten die behinderten AktivistInnen im Gespräch mit der Staatssekretärin und mit Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg am 10. Mai sehr deutlich, dass mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rückschritte in der Behindertenpolitik und Leistungseinschränkungen drohten.

Überdies bedeute es einen Etikettenschwindel, mit einem solchen Gesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu wollen. Besonders hoben die behinderten AktivistInnen hervor, dass es keine freie Wahl von Wohnort und Wohnform gebe, die geplante Änderung bei der Einkommens- und Vermögensänderung neue Ungerechtigkeiten schaffe und dass der Zugang zu Teilhabeleistungen wesentlich eingeschränkt werde. "Besser kein Gesetz als dieses", betonte ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade. "Kleine Verbesserungen, wie etwa das Budget für Arbeit, kann man auch im SGB IX regeln, aber ein SPD-geführtes Ministerium tut sich mit diesem Gesetz keinen Gefallen bei behinderten Menschen - im Gegenteil! Wenn man bei der SPD jetzt wieder die `Gerechtigkeit` entdeckt, kann es nicht sein, dass behinderte Menschen mit einem Spargesetz im Namen einer Menschenrechtskonvention abgespeist werden!"

In ihrer Entgegnung sagte Lösekrug-Möller, dass sie zu einer anderen Bewertung des Gesetzesvorhabens komme und die Kritik nicht teile. Sie betonte, dass bundeseinheitliche Regelungen ihr Ziel seien und wies den Vorwurf eines "Spargesetzes" zurück. Sie zeigte ferner den weiteren Ablauf des Gesetzesverfahrens auf, das jetzt in der Ressortabstimmung sei. Am 23. Mai würden die Länder angehört, am 24. Mai die Verbände und die erste Bundesratsbefassung sei für den 23. September geplant. Allerdings, so räumte die Staatssekretärin ein, könne es auch sein, dass der Entwurf erst gar nicht den Kabinettstisch im Sommer erreiche. Zum Ende des Meinungsaustausches stand die Frage im Raum, ob es jetzt noch geeignete Gesprächsformate gebe, um die Kritikpunkte und Sorgen im Einzelnen zu diskutieren. Eine Entscheidung der Beteiligten dazu steht jedoch noch aus und soll in der kommenden Woche getroffen werden.

Zum Ergebnis des Meinungsaustauschs wird sich die Staatssekretärin auch heute nachmittag in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag äußern, da ihr eine diesbezügliche Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Werner vorliegt.