BTHG-Prozess: Partizipation sieht anders aus
In Statements von VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und von Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird immer wieder auf den vorbildlichen Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz verwiesen. Nachdem nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs die Rufe "NichtmeinGesetz" immer lauter werden, gerät auch der hoch gelobte Beteiligungsprozess zunehmend in ein anderes Licht. "Echte Partizipation sieht anders aus", bringt es die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf den Punkt.
Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozess vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, dass sie nach den allgemeinen Diskussionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto "Friss oder Stirb" abgespeist werden. "Da sind wir vom Prozess der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können", erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.
"Als es ernst wurde, war von Beteiligung nicht mehr viel zu sehen und plötzlich sind wir sogar mit Leistungskürzungen und der Einschränkung unserer Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb verwahren wir uns dagegen, dass nun von der Regierungsseite der vermeintlich tolle Beteiligungsprozess hoch gehalten wird. Echte Beteiligung sieht anders aus und wenn sie gut gemacht ist, führt sie auch nicht zu einem solchen Sturm der Entrüstung, den wir derzeit weit über Verbandsgrenzen hinaus beim Bundesteilhabegesetz erleben", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, sondern kann auch nicht als gutes Beispiel für Partizipation gelten. Vor allem verwahre ich mich dagegen, jetzt in ´Mithaftung´ genommen zu werden nach dem Motto ´ihr wart doch dabei´. Von diesen massiven Leistungseinschränkungen und Leistungskürzungen, wie sie im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes normiert sind, war während des Beteiligungsprozesses nie die Rede. Da wären wir ja sofort auf die Barrikaden gegangen."