Kein Sozialabbau unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention!
„Lieber kein Gesetz als dieses“, so lautet die Botschaft des Vorstands der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. nach einer telefonischen Vorstandssitzung. „Wir rechnen mit massiven Verschlechterungen unserer Lebenssituation, wenn die gesetzlichen Normierungen so bleiben wie sie im Kabinettsentwurf stehen“, sagte Vorstandsmitglied Uwe Frevert gegenüber den kobinet-nachrichten. Die Fälle von zwei drohenden Heimeinweisungen gegen den erklärten Willen der Betroffenen, die jetzt bekannt wurden, zeigen Freverts Ansicht nach, was bald vielen behinderten Menschen in allen Teilen der Republik drohen wird.
„Selbst, wenn sich diese Legalisierung massiver Menschenrechtsverletzungen noch abwenden lässt, bekommen wir Verschlechterungen, weil die Eingliederungshilfe sich sowohl von der Bedarfsdeckung als auch von ihren präventiven und rehabilitativen Aufgaben verabschiedet hat“, führt Frevert weiter aus. Seiner Ansicht nach sei es das Beste, in dieser Legislaturperiode das SGB IX zu novellieren verbunden mit einem Entschließungsantrag, die Reform der Eingliederungshilfe in der kommenden Wahlperiode erneut anzugehen. „Dann aber richtig und zwar auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der behinderten Juristinnen und Juristen, die schon vor Jahren wertvolle Vorarbeiten geleistet haben,“ so das ISL-Vorstandsmitglied. Frevert wird deutlich: „Wir wollen keinen weiteren Sozialabbau, wir wollen keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Und wir wehren uns dagegen, dass uns diese sozialen Einschnitte als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verkauft werden.“