Für ein Barrierefreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient hat!
Berlin, 22. April 2021. Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Die ISL lässt es sich daher nicht nehmen, einen erneuten Appell an den Bundestag zu richten, der die deutlichen Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzeigt. Denn – es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat!
„Es ist eine Schande, dass ein Thema, welches so essentiell für die nächsten Jahrzehnte sein wird, im Bundestag nicht für die Debatte vorgesehen ist, stattdessen in einem vereinfachten Verfahren noch schneller abgefrühstückt werden soll“, empört sich Jessica Schröder von der ISL. Weiter kommentiert sie: „In so vielen Bereichen sprechen wir über und pochen wir auf Nachhaltigkeit! Und das zu Recht! Dass eine umfassende Barrierefreiheit das nachhaltigste Instrument ist, eine Gesellschaft inklusiv zu gestalten, wird aber immer noch verkannt. Frei nach dem Motto >> Mich betrifft es ja nicht!<<.“
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz richtet sich ausschließlich an digitale Produkte und Dienstleistungen. Und dies auch nur in wenigen Bereichen der Privatwirtschaft. Es lässt, zumindest im aktuellen Regierungsentwurf, die privatwirtschaftliche Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung der baulichen Umwelt völlig außer Acht. Diese Vernachlässigung ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), zu dessen Umsetzung sich Deutschland und seine Bundesländer durch die 2009 erfolgte Ratifikation verpflichtet haben.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bietet die Chance, Barrierefreiheit nicht länger als Sonderthema zu behandeln, das nur in Behörden gelebte Praxis ist. Echte Barrierefreiheit ist nur dann erfüllt, wenn das wirkliche Leben inklusiv - und vor allem für ALLE - stattfinden kann. Liebe Abgeordnete, setzen Sie sich JETZT für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein!
Zu unseren Forderungen zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes: ISL-Forderungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz BFSG (isl-ev.de)
