Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschen-rechtspolitik als Maß der Dinge!
Berlin, 03. Dezember 2021. Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.
„Es ist ganz essentiell, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus dem Blick zu verlieren, sie in allen Themenbereichen mitzudenken – und sie durch konsequente gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne sowie barrierefreie politische Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Organisationen praktisch umzusetzen. Zwar finden sich positive Maßnahmen, die das Ziel der Umsetzung der UN-BRK im Blick haben, doch wird die Konvention als handlungsleitendes und wesentlichstes Instrument im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Jenny Bießmann aus dem Vorstand der ISL.
Von der jetzigen Bundesregierung und dem mit ihr einhergehenden Funken Hoffnung politischen Auf- und Umschwungs erwartet die ISL ernstgemeinte und gut gemachte Partizipation, so dass Vorhaben wie ein Aktionsplan für das Gesundheitswesen, oder die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit mit Verbindlichkeiten unterlegt werden, die barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion mutig und tatkräftig leben und Menschenrechtsverletzungen gezielt unterbinden und sanktionieren! Es ist jetzt wirklich an der Zeit, behinderte Menschen als einen wertvollen und selbstbestimmten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft zu begreifen, anzuerkennen und in allen politischen Maßnahmen mitzudenken und einzubeziehen!
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie wurde nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Independent Living Movement“ gegründet, um die Selbstbestimmung behinderter Menschen auch in Deutschland durchzusetzen.
V.i.S.d.P. Wiebke Schär
