Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht
Berlin, 16. März 2022. Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht.
Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind.
„Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, plädiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL.
„Auf der einen Seite wird beteuert, man wolle besonders vulnerable Personen vor den Auswirkungen des Corona-Virus schützen, auf der anderen Seite fällt man vom Glauben ab, dass angesichts von Infektionszahlen auf Rekordniveau ein sogenannter Freedom Day in Aussicht gestellt wird, als ob sich ein Virus an anvisierte Daten halten würde,“ führt Bießmann weiter aus.
Das für nichtig erklären der Maskenpflicht, weiterhin vieler Orts fehlender Konzepte – allen voran in Schulen, und dem generell schlechten Pandemiemanagement der alten sowie der neuen Bundesregierung – sind mehr als ein Schlag ins Gesicht von behinderten Menschen, egal welchen Alters. Die Mehrheit der Menschen mit Unterstützungsbedarf lebt nicht in Einrichtungen! Verantwortlichkeiten zaghaft nur auf bestimmte wenige Personenkreise zu beschränken, im gleichen Zuge damit die Exklusion einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe in Kauf zu nehmen ist ein Trauerspiel – von Solidarität keine Spur. Der Nachbesserungsbedarf hin zu einer allgemeinen Impfpflicht ist schon jetzt offensichtlich, doch mal wieder wird der Herbst ganz überraschend kommen?
