Behindertenpolitik am Katzentisch?
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- Erstellt: Freitag, 13. November 2009 10:31
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in Deutschland hat Entscheidungen der schwarz-gelben Regierungskoalition über die künftige Politik für die Belange behinderter Menschen angemahnt. Auch sieben Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch kaum konkrete Aussagen zur künftigen Behindertenpolitik der Bundesregierung.
ISL-Geschäftsführerin Barbara Vieweg befürchtet deshalb, dass "Behindertenpolitik in der kommenden Legislaturperiode wohl am Katzentisch abgehandelt werden soll". "Der Koalitionsvertrag ist in seinen Festlegungen eher dürftig, das Amt des oder der Behindertenbeauftragten ist noch nicht besetzt und weder FDP noch CDU/CSU haben bislang behindertenpolitische SprecherInnen benannt", so Vieweg. Dies sei bei den Oppositionsparteien anders, da mit Silvia Schmidt, Markus Kurth und Ilja Seifert diese Positionen klar definiert seien. "Während die Europäische Union die Öffentlichkeit dazu aufruft, sich an der Formulierung der neuen Behindertenpolitik der Jahre 2010 bis 2020 zu beteiligen, scheint die neue Bundesregierung diesem Thema keine Bedeutung beizumessen", betont Vieweg. Notwendig seien daher rasche personalpolitische Entscheidungen bei Schwarz-Gelb und ein deutliches Signal an die Behindertenverbände, dass die Umsetzung einer menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik im Sinne der neuen Konvention der Vereinten Nationen ganz oben auf der Tagesordnung stehe.