Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen!
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- Erstellt: Mittwoch, 15. Juni 2011 08:32
Die Behindertenverbände Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) haben die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, den heute vorgestellten und im Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch zu hinterfragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung weisen sie darauf hin, dass grundlegende Menschenrechte von behinderten Frauen und Männern in Deutschland immer noch nicht gewährleistet sind: Etwa dann, wenn eine Einweisung in ein Heim aus Kostengründen gegen den Willen der Betroffenen erfolgt. Dies werde auch nicht durch den heute vorgelegten Aktionsplan abgestellt: „Der Aktionsplan ist ein reines Sammelsurium von Maßnahmen“, betont Gerhard Bartz von ForseA-Vorstand. „Es fehlt ein klares Bekenntnis zum selbstbestimmten Leben und zur Persönlichen Assistenz. Viele Leistungen halten behinderte Menschen in Abhängigkeit und Einkommenarmut.“
Die ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, warnte ferner davor, sich durch den 100-Millionen-Euro-Plan „Initiative Inklusion“ blenden zu lassen, mit der die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplanes die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen verbessern will: „Diese hundert Millionen stammen komplett aus der Ausgleichsabgabe der Unternehmen, also der Abgabe, die Firmen zahlen müssen, wenn sie zu wenig behinderte Mitarbeiter beschäftigen“, sagt Arnade. „Die Bundesregierung nimmt also selber keinen einzigen Cent bei dieser Initiative in die Hand, erweckt in der Öffentlichkeit jedoch den Eindruck, dass man mit viel Geld die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreibe.“
ISL und ForseA fordern die Bundesregierung daher auf, einen neuen, menschenrechtlich akzentuierten Aktionsplan unter Beachtung der Stellungnahmen der Verbände und unter einer echten Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände zu erarbeiten.Weitere Informationen unter
http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2011_06_15_BMAS_PK.shtml
 Pressemitteilung und Flugblatt-Aktionsplan.pdf | [ ] | 199 KB |
 Pressemitteilung_und Flugblatt-Aktionsplan.doc | [ ] | 300 KB |