Protest gegen Abwicklung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit
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- Erstellt: Donnerstag, 28. Juni 2012 09:23
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die geplante Abwicklung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) zum Ende des Jahres 2012 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit deutlichen Worten kritisiert und zum Protest gegen diese Maßnahme aufgerufen: „Um auch private Rechtsträger zur Herstellung von Barrierefreiheit zu bewegen, wurde 2002 das Instrument der Zielvereinbarungen geschaffen und von einer gesetzlichen Regelung abgesehen“ erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Das Bundeskompetenzzentrum soll die Erstellung solcher Zielvereinbarungen unterstützen, dazu Arbeitsmaterialien entwickeln und Schulungen durchführen.“
Die Bedeutung der inhaltlichen Arbeit des BKB werde ferner im Nationalen Aktionsplan und im ersten Staatenbericht der Bundesregierung betont, so Arnade. Und nun solle dies alles nicht mehr gelten? „Gerade die Funktion als verbändeübergreifende Fachstelle, die beratend tätig wird und unterschiedliche Anforderungen an Barrierefreiheit bündelt, hat sich als unverzichtbares Element der Arbeit herausgeschält“, sagt Arnade. „Diese Form der nachhaltigen Arbeit scheint dem Ministerium jedoch nicht mehr wichtig zu sein oder plant Frau von der Leyen ein umfassendes Barrierefrei-Gesetz für Private Anbieter?“
Das BKB wurde Ende 2008 auf Initiative und mit finanzieller Förderung durch das BMAS von 15 Behindertenverbänden gegründet und hat seit August 2009 mit einer kleinen Zahl von MitarbeiterInnen wesentliche Vor- und Zuarbeiten für die gezielte und umfassende Herstellung von Barrierefreiheit geleistet. Aktuell wird an Standardisierungen bei Geldautomaten, Naturparken und Wahllokalen gearbeitet.