ISL-Mitgliederversammlung fordert Nachbesserungen am Fernbuskompromiss
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- Erstellt: Montag, 17. September 2012 07:43
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßt. Darin soll enthalten sein, dass Fernreisebusse barrierefrei gestaltet sein müssen. Kein Verständnis allerdings zeigte man dafür, dass bei einem neuen (!) Reiseangebot ab 2013 mit Übergangsfristen für Barrierefreiheit gearbeitet wird: „Da die Unternehmen jetzt investieren, ist es nicht ersichtlich, dass erst 2016 neue Fernbusse zwingend barrierefrei sein müssen und Umrüstungsfristen bis 2019 laufen sollen“, kritisierte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert.
Auch die Frage der Toilettengestaltung sei noch unbefriedigend geregelt. Der neue Gesetzestext, der im Herbst verabschiedet werden soll, muss diese Punkte nach Ansicht der ISL unbedingt anders regeln. Kein Verständnis hatten die VertreterInnen der Zentren für selbstbestimmtes Leben auch dafür, dass es immer noch keine endgültige Zusicherung von Seiten der Politik für die Weiterfinanzierung des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) gibt.
Das BKB sei eine anerkannte Fachstelle, die das Know-How der Behindertenverbände bündeln und unter anderem mit der Privatwirtschaft die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Angebote, nicht zuletzt auch bei Fernbussen, gewährleisten könne.
Die Delegierten diskutierten ferner über den aktuellen Stand des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe. Vordringlichster Punkt sei es, die einkommens- und vermögensabhängige Regelung bei der persönlichen Assistenz abzuschaffen. Es wurde angeregt, aus allen Teilen der Republik konkrete Beispiele zusammenzutragen, um solche politisch gewollten Verarmungsprozesse deutlich zu machen und eine Veränderung herbeizuführen.
Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Michael Gerr aus Würzburg und Petra Stephan aus Berlin in ihren ISL-Vorstandsämtern bestätigt.