ISL-Klausur: Behindertenpolitisches Programm in Vorbereitung
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- Erstellt: Montag, 28. Januar 2013 09:58
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat die Grundzüge für ihr neues behindertenpolitisches Programm erarbeitet. Auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin haben am Wochenende Mitglieder aus Vorstand, Beirat und Geschäftsstelle die inhaltlichen Kernpunkte des Textes zusammengestellt, das den Arbeitstitel „Charlottenburger Programm“ trägt. „Bislang hatte die ISL neben ihrer Satzung nur zentrale Leitsätze wie etwa Deinstutionalisierung und Entmedizinisierung und kein umfassendes Programm“, so Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir unsere Inhalte, für die wir uns einsetzen, nun genauer beschreiben.“ Über Assistenz, Peer-Counseling, Bioethik bis hin zum Universellen Design reicht die Palette des neuen Programms, das auf der nächsten ISL-Mitgliederversammlung debattiert und beschlossen werden soll.
Auch die Vorbereitung auf die Bundestagswahl im September 2013 war Thema der Klausur. Im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten soll der Kampf für das Gesetz zur Sozialen Teilhabe stehen. Damit soll das Menschenrecht auf „Soziale Teilhabe“ aus der UN-Konvention, insbesondere der Artikel 19 umgesetzt werden. „Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird eine wesentliche Rolle im Bundestagswahlkampf spielen“, meint Vorstandsmitglied Michael Gerr, der selbst als Kandidat auf der bayerischen Landesliste der Grünen antritt. „Deshalb ist es der ISL wichtig, dass Behinderung kein Armutsrisiko sein darf!“
Zur personellen Absicherung der umfangreichen Aktivitäten der ISL wurde außerdem festgelegt, dass es mit Barbara Vieweg eine stellvertretende Geschäftsführung geben wird. Sie wird Dr. Sigrid Arnade ab Januar 2013 zu Seite stehen.