Historisches Zeitfenster für Bundesleistungsgesetz?
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- Erstellt: Samstag, 23. März 2013 11:02
Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sieht für die nächste Legislaturperiode ein historisches Zeitfenster für ein Bundesleistungsgesetz: “Ich fände es faszinierend, wenn dieses Vorhaben gelänge“, sagte von der Leyen im Rahmen der Übergabe des Parallelberichts der Zivilgesellschaft. BRK-Allianz-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade hatte zuvor die mangelnde menschenrechtliche Ausrichtung bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) betont, was sich beispielsweise in der zwangsweisen Heimeinweisung von Menschen mit hohem Assistenzbedarf aus Kostengründen zeige. Nach Ansicht der Ministerin ließe sich dieses Problem mit einem Bundesleistungsgesetz lösen.
Auch die Kritik wegen fehlender Menschenrechtsperspektive in der BRK-Umsetzung konnte von der Leyen nachvollziehen und berichtete von ihren USA-Erfahrungen, die sie bei einem Besuch bei Judy Heumann, Sonderberaterin für Behindertenrechte im US-Außenministerium, gemacht habe: In den USA gebe es eine andere, eine bürgerrechtsorientiere Grundhaltung bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Man müsse auch in Deutschland das System neu denken und einen grundlegenden Perspektivenwechsel, etwa in Form des Bundesleistungsgesetzes schaffen, damit Leistungen aus einer Hand gewährt werden.
Aufgeschlossen zeigte sich die Ministerin auch bei der Frage des besseren Übergangs von Werkstattbeschäftigen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Von Allianzsprecher Dr. Detlef Eckert auf die Probleme der 390.000 Eltern mit Behinderungen angesprochen, konnte von der Leyen die Erfahrungen der Zivilgesellschaft bestätigen: „Behinderte Eltern fallen durch jeden Rost!“
Mit der Übergabe des Parallelberichts an Bundestag und Bundesregierung ist die erste Arbeitsphase der BRK-Allianz beendet. Der Bericht wird nun von den tragenden Organisationen weiter verbreitet und steht weiteren Unterstützerverbänden zur Mitzeichnung zur Verfügung. Ferner wird der Text ins Englische übersetzt und beim zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen in Genf eingereicht.
Foto: von links nach rechts: Dr.Annette Niederfranke (Staatssekretärin im BMAS), Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula von der Leyen (Ministerin-BMAS), Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz)