ISL trotz Corona-Krise weiterhin erreichbar
Berlin, 25. März 2020. Selbstverständlich sind auch wir in den Homeoffice-Modus gewechselt und müssen uns nun reorganisieren. Die ISL bleibt weiterhin, wenn auch manchmal mit Verzögerung, erreichbar. Hinterlassene Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden weitergeleitet.
Wer themenspezifische Beratung benötigt, kann sich weiterhin an unsere Hotline für das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit 01805 47 47 12 wenden oder sich bei einer Beratungsstelle der EUTB-Angebote unter www.teilhabeberatung.de melden. Die Aktion Mensch hat ebenfalls eine Infoseite für Menschen mit Behinderungen zur aktuellen Situation eingerichtet.
Mit den besten Grüßen aus der ebenfalls zerstreuten Bundesgeschäftsstelle der ISL
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Christian Papadopoulos gestorben
Erlangen/Bonn, 11. März 2020. Für Dinah Radtke vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Erlangen war gestern kein einfacher Tag. Zuerst hatte sie die Nachricht vom Tod von Matthias Vernaldi sehr getroffen und schon erreichte sie die nächste Hiobsbotschaft, dass auch Christian Papadopoulos gestorben ist.
"Ich bin so traurig, dass wir in so kurzer Zeit zwei so nette und engagierte Menschen verloren haben", erklärte die Behindertenrechtlerin den kobinet-nachrichten. Mit Christian Papadopoulos hatte Dinah Radtke sich beispielsweise immer wieder für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Gremien der Entwicklungszusammenarbeit engagiert.
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Trauer um Matthias Vernaldi
Berlin, 10. März 2020. Die Nachricht über den Tod von Matthias Vernaldi hat große Trauer bei vielen Einzelpersonen und Organisationen der Behindertenbewegung ausgelöst.
Die ersten Kommentare zum Tod von Matthias Vernaldi auf Facebook zeigen, wie vielfältig die Verbindungen zu ihm waren und was er alles angestoßen hat.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, für die Matthias Vernaldi vor allem in Gesundheitsfragen immer wieder aktiv war, dankte ihm für sein langjähriges und unermüdliches Engagement trotz zunehmend schwindender Kräfte.
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Deutsche Bahn in der Pflicht. Barrierefreiheit muss vollumfänglich hergestellt werden. Frist für Stellungnahmen zum Rechtsgutachten der Schlichtungsstelle BGG abgelaufen.
Berlin, 28. Februar 2020. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sieht die Deutsche Bahn AG (DB AG) in der Pflicht, Barrierefreiheit vollumfänglich herzustellen. Das ergab die ausgiebige Prüfung des Rechtsgutachtens von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein mit dem Titel „EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr“, für das die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist. „Auch über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gibt es im Bundesverkehrsministerium (BMVI) und bei der DB AG zu dieser Frage noch nicht einmal Pläne,“ bemängelt die ehemalige Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.
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Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein
Berlin, 13. Februar 2020. „Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren,“ kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde.
„Zwar wird erfreulicherweise das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen durch den Wegfall der Angemessenheitsprüfung endlich berücksichtigt, dennoch wird es für die Betroffenen, die mit künstlicher Beatmung selbstbestimmt leben, immer schwieriger werden, qualifizierte Intensivpflegekräfte am Markt zu finden. Deshalb muss es möglich sein, eine erforderliche Intensivpflege auch mit dem Arbeitgebermodell in der Persönlichen Assistenz zu organisieren,“ fordert Frehe.
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ISL-Klausurtagung mit neuer Geschäftsführung
Berlin, 17. Januar 2020. Unter neuer Geschäftsführung startete die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit allen Vorstandsmitgliedern und Beiräten auf ihrer Klausurtagung für das Jahr 2020 durch. Die bisherigen ISL-Referent*innen Alexander Ahrens und Wiebke Schär übernehmen nun als Doppelspitze die Leitung der Bundesgeschäftsstelle der ISL in Berlin, welche 10 Jahre hindurch von Dr. Sigrid Arnade erfolgreich geführt und ausgebaut wurde.
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Bundestagsabstimmung zur Organspende - Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht vieler behinderter Menschen
Berlin, 14. Januar 2020. Die von der großen Koalition geplante Bundestagsabstimmung zur Widerspruchslösung für eine Organspende, bei der man automatisch einer Spende zustimmt, wertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) als enormen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht vieler behinderter Menschen. Die ISL appelliert an die Abgeordneten diesen Vorschlag abzulehnen.
„Behinderte Menschen, die durch ihre körperlichen oder kognitiven Einschränkungen sich selbst zu dieser Frage nicht äußern können oder unter Betreuung leben, müssen auf jeden Fall von dieser Regelung ausgenommen werden. Schließlich könnte es sein, dass weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung formuliert werden kann; Fremdbestimmung ist das falsche Signal. Außerdem sei es nicht sichergestellt, dass die betroffenen Menschen vollumfänglich über die Widerspruchslösung aufgeklärt werden,“ erklärt Elisabeth Adam, Sprecherin der ISL für bioethischen Fragen. „Wenn dies übergangen wird, dann gefährdet das die Freiheit des Menschen, eigene Entscheidungen zu treffen,“ warnt Adam.
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Neues Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr
Berlin, 10. Dezember 2019. „Neuer Entwurf, neuer Name – unterm Strich Verschlechterungen“, kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den neuen Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. „Die größten Bedrohungen aus dem ersten im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf für Menschen, die mit Beatmung leben, scheinen zwar abgewendet zu sein,“ so Frehe, „gegenüber der derzeitigen Rechtslage wird die Selbstbestimmung der Betroffenen aber immer noch erheblich eingeschränkt.“
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Das ZSL Nord sucht Verstärkung in der Teilhabeberatung
Kiel. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland e.V. (ZSL Nord e.V.) ist eine Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderungen im Flächenbundesland Schleswig-Holstein. Für das Beratungsangebot im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) suchen wir ab sofort eine*n Berater*in. Die Stelle umfasst 20-30 Stunden/Woche und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020. Die komplette Stellenausschreibung kann hier heruntergeladen werden. Bewerbungsfrist ist der 30.11.2019.
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Signal für Vielfalt und Inklusion aus Erfurt
Erfurt, 16. November 2019. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), hat von seiner Mitgliederversammlung in Erfurt ein starkes Signal für Vielfalt und Inklusion ausgesandt. "Menschenrechte müssen nicht nur erkämpft, sondern auch immer wieder verteidigt werden. Dabei ist die Zusammenarbeit und die Solidarität mit anderen Gruppen, die für Vielfalt und Inklusion eintreten, nötiger denn je“, betonte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade zum Abschluss der Veranstaltung, die am 15. und 16. November in der Messe Erfurt stattfand.
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Rekordteilnahme beim Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen
Berlin, 05. November 2019. Das am vergangenen Freitag veranstaltete Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen durch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sprengte alle Rekorde. Dem vierten Speed-Dating, welches für behinderte Menschen die Chance auf ein Bewerbungsgespräch erhöhen soll, folgten 21 Bewerber*innen und neun Arbeitgeber*innen ins Kleisthaus, dem Dienstsitz des Bundesbehindertenbeauftragten. Damit nahmen so viele Teilnehmende wie noch nie bei den Bewerbungsgesprächen im Minutentakt der ISL teil.
„Die anwesenden Unternehmen, Firmen und Institutionen sind von der guten Vorbereitung der Bewerber*innen sehr angetan. Es konnten sich alle Teilnehmer*innen hervorragend bei den Arbeitgeber*innen in wenigen Minuten präsentieren,“ schwärmt die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.
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Aktionstag „Schichtwechsel“ als echte Chance nutzen – für das Budget für Arbeit werben
Berlin, 24. Oktober 2019. Dem Aktionstag „Schichtwechsel“ sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit Spannung entgegen, denn es wird erwartet, diesen Tag als ernstgemeinte Chance für die Beschäftigten zu nutzen. Der nun bundesweite stattfindende „Schichtwechsel“ sollte mehr als nur ein eintägiger Sichtwechsel werden.
„Unternehmen, die sich daran beteiligen, sollten von den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) über das „Budget für Arbeit“ aufgeklärt werden und eine Beratung einfordern“, appelliert die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade an alle Entscheidungsträger*innen.
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Empowerment-Schulung zur Partizipation und Teilhabe
Unter dem Motto "Nichts über uns ohne uns!" führt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen im westfälischen Preußisch Oldendorf–Holzhausen durch. Für die von der Techniker Krankenkasse geförderte Schulung mit den Empowerment-Trainerinnen Ines Spilker und Kerstin Wöbbeking, die vom 22. - 24. November stattfindet, kann man sich noch bis 5. Oktober anmelden.
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Betroffene erwarten schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben beatmeter Menschen
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - RISG
Berlin, 06. September 2019. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen zukünftig nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vehement ab. Wer beispielsweise auf Grund einer fortschreitenden Muskelerkrankung auf künstliche Beatmung angewiesen ist und bisher die Unterstützung im Rahmen seiner Assistenz geregelt hat, müsste nach den derzeitigen Plänen seine häusliche Umgebung verlassen und sich entweder einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim anvertrauen. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn daher auf, sofort aktiv zu werden und mit deutlichen Worten zu vermitteln, dass dieser Gesetzentwurf geändert wird.
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Auf der Suche nach einem neuen Job? Wir bieten ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen an!

Wenn Sie:
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Sie suchen eine*n Referent*in rund um das Thema „Behinderungen“ für Ihre Veranstaltung? Dann sind Sie bei „CASCO – Vom Case zum Coach“ genau richtig!

Berlin, 20. August 2019. Der Referent*innenpool des Projekts „CASCO – Vom Case zum Coach“ ist vollständig: Unter www.referenten.casco.isl-ev.de lassen sich nun auch die Referent*innen des 2. Ausbildungsdurchgangs (2018 bis 2019) finden. 16 qualifizierte und gut ausgebildete Menschen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen und mit vielseitigem Erfahrungshintergrund sind Teil des CASCO-Pools. Die insgesamt 34 Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik sind für Seminare, Workshops und Veranstaltungen buchbar und halten zu unterschiedlichsten Bereichen im Themenspektrum Behinderungen Vorträge. Das entscheidende Alleinstellungsmerkmal der CASCO-Referent*innen? Sie sind sowohl fachlich qualifiziert als auch aufgrund ihrer Behinderungen Expert*innen in eigener Sache und können daher authentisch und kompetent aus ihrer eigenen Betroffenheit vermitteln.
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Künstliche Beatmung: Stationär vor ambulant. Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen erneut in Gefahr
Berlin, 15. August 2019. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatient*innen außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab.
Wer beispielsweise auf Grund einer fortschreitenden Muskelerkrankung auf künstliche Beatmung angewiesen ist und bisher die Unterstützung im Rahmen seiner Assistenz geregelt hat, müsste dann seine häusliche Umgebung verlassen und sich entweder einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim anvertrauen.
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Singapur Airlines lenkt ein
Darwin, Australien 5. August 2019 "Bordrollstuhl verweigert: Huckepack statt Würde". Mit dieser Schlagzeile bereichteten die Medien vom Start des Urlaubs der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade. Nach dem beschwerlichen Start in den Urlaub und der Beschwerde von Sigrid Arnade bei Singapur Airlines verspricht die Rückreise nun einfacher zu werden. Singapur Airlines hat eingelenkt und wird auf der Rückreise einen Bordrollstuhl zur Verfügung stellen.
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Bordrollstuhl verweigert: Huckepack statt Würde
Singapur, 19. Juli 2019. Singapur Airlines verletzt die Würde behinderter Passagiere, weil trotz Voranmeldung die Mitnahme eines Bordrollstuhls verweigert wird. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL ist fassungslos angesichts des Umgangs dieser renommierten Airline mit ihrer Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade, und erwägt rechtliche Schritte. „Singapur Airlines wirbt damit, dass jede Maschine einen Rollstuhl an Bord habe. Dem haben wir vertraut“, berichtet die Geschäftsführerin. „Selbstverständlich gingen wir davon aus, dass dieser Service auch für die regionale Tochter SilkAir gilt, denn von der SilkAir-Website wird man sofort auf die Seite von Singapur Airlines mit den Serviceangeboten geleitet.“
Zwei Wochen vor ihrem Flug nach Australien meldete Arnade ihre Bedarfe an, unter anderem die Notwendigkeit eines Bordrollstuhls, was sie für eine reine Formsache hielt. Dann folgte das böse Erwachen: Auf der Teilstrecke von Singapur nach Cairns, die von SilkAir bedient wird, sei kein Bordrollstuhl vorhanden, hieß es. „Die reine Flugzeit beträgt mehr als sechs Stunden,“ erläutert Arnade. „Vom Toilettenbesuch vorher bis zum Toilettenbesuch hinterher kann man locker mit acht Stunden rechnen. Wie soll das gehen?“ Sie telefonierte und schrieb Mails, aber man antwortete, die Maschine sei zu klein. „Lächerlich“, kommentiert die Geschäftsführerin angesichts einer Boeing 737-800 für über 160 Personen, wobei ein zusammengeklappter Rollstuhl nicht größer als eine mittlere Reisetasche sei.
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GKV-Spitzenverband verhindert Inklusion
Berlin, 09. Juli 2019. Alle reden von Inklusion. Alle? Nein, der GKV-Spitzenverband, das ist der Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen, hat eine gegenteilige Richtlinie zur Auslegung des Pflegeversicherungsgesetzes entworfen. „Sollte diese Richtlinie Gültigkeit erlangen, dann werden Kostenträger Menschen mit hohem Assistenzbedarf bald wieder vorschreiben, in Heimen statt in Wohngemeinschaften oder anderen ambulanten Wohnformen zu leben“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL. Anscheinend sollte der Entwurf ohne großes Aufhebens klammheimlich durchgewunken werden, vermutet Arnade, „denn der Deutsche Behindertenrat wurde in dieser entscheidenden Frage nicht beteiligt“.
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Das ZsL Mainz sucht eine engagierte Verstärkung in der Verwaltung
Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich durch umfassende Beratung, Interessen-vertretung und Dienstleistungen für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Der Verein beschäftigt an drei Standorten 34 Mitarbeitende mit und ohne Behinderungen. Für die Hauptgeschäftsstelle in Mainz wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine kaufmännische Verstärkung (m/w/d) im Rahmen von 20 Wochenstunden gesucht. Bewerbungsschluss ist der 19.07.2019.
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Da geht mehr im Angehörigen-Entlastungsgesetz
Berlin, 26. Juni 2019. Bei der momentanen Rekordhitze und aufkommenden Urlaubszeit könnte leicht untergehen, dass im Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit an einem Gesetz gebastelt wird, das eine Reihe von Verbesserungen bringen kann, aber auch Chancen für dringend nötige Reformen verstreichen lässt. Es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe - kurz Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung liegt hierfür bereits vor. Für die Anhörung am 23. Juli im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun ihre Stellungnahme eingereicht und Position bezogen.
"Wir begrüßen die Inhalte des vorliegenden Gesetzentwurfs und bitten dringend darum, bei dieser Gelegenheit die völkerrechtswidrigen Bestimmungen aus dem SGB IX zu eliminieren", so bringt es die Geschäftsführerin der ISL in der Zusammenfassung der Stellungnahme der ISL auf den Punkt.
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Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen
Berlin, 20. Juni 2019. Durch ein Rechtsgutachten, dessen Entwurf am Dienstag den beteiligten Schlichtungsparteien vorgestellt wurde, sieht sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL in ihrem Rechtsanspruch gegen die Deutsche Bahn (DB) in allen Punkten voll bestätigt. Die Schlichtungsstelle BGG hatte das Gutachten als letzte Schlichtungsmöglichkeit bei dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg in Auftrag gegeben. „Laut Gutachten ist die Deutsche Bahn bei entsprechender Voranmeldung verpflichtet, zu allen Zeiten mit Zugverkehr das Ein- und Aussteigen an allen Bahnhöfen als ´Angemessene Vorkehrung´ zu gewährleisten“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Eine Verweigerung erfülle den Tatbestand der Diskriminierung, meint Arnade und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
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Viel Potential in der Selbstvertretung
Erkner (bei Berlin), 17. Juni 2019. Welches Potential in der Idee der Selbstvertretung behinderter Menschen steckt und wie wichtig diese für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, das wurde am Wochenende im Bildungszentrum in Erkner bei Berlin sehr deutlich. Beim Seminar unter dem Motto "Deine berufliche Zukunft in der Selbstvertretung", das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kooperation mit der LIGA Selbstvertretung durchführte, entwickelten die Teilnehmer*innen eine Reihe von Projektideen zur Stärkung der Selbstvertretung.
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Gleiche Rechte für alle Bahnreisenden - aus „Bahn für alle“ wird „Barrierefreie Bahn“
Berlin, 13. Juni 2019. Für gleiche Rechte für alle Bahnreisenden setzt sich seit einigen Wochen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zusammen mit Aktivist Kay Macquarrie aus Kiel und insbesondere für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn ein.
Die Seite wurde nun in „Barrierefreie Bahn“ umbenannt. „Mit der Umbenennung wollen wir zukünftig Verwechselungen vermeiden und so den Fokus verstärkt auf eine barrierefreie Bahn legen“, erklärt Aktivist Kay Macquarrie diesen wichtigen Schritt.
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Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig
Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden.
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Digitale Barrierefreiheit: Bastelanleitung nicht vergessen
Berlin, 08. April 2019. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) kritisiert die geplante neue Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), weil künftig anspruchsvolle Bausätze ohne Bastelanleitung verschickt werden. Die einzuhaltenden Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit (sogenannte Anlage 1) soll zukünftig nicht mehr in der BITV 2.0 zu finden sein. Stattdessen soll nur noch auf Amtsblätter der EU verwiesen werden.
„Dies ist nicht hinnehmbar, da sowohl für Anbieter*innen barrierefreier Inhalte als auch für deren Nutzer*innen keine Transparenz mehr gegeben wäre, welchen technischen Standard man wie umsetzen muss. Sollte dies so beschlossen werden, stellt diese Überarbeitung aus Sicht der ISL keine Beseitigung von Barrieren, sondern deren Zunahme dar. Das Thema Digitale Barrierefreiheit wird dadurch zu einem ungeliebten Kind,“ erklärt Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL.
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Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor
Berlin, 25. März 2019. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.
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