Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen
Berlin, 20. Juni 2019. Durch ein Rechtsgutachten, dessen Entwurf am Dienstag den beteiligten Schlichtungsparteien vorgestellt wurde, sieht sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL in ihrem Rechtsanspruch gegen die Deutsche Bahn (DB) in allen Punkten voll bestätigt. Die Schlichtungsstelle BGG hatte das Gutachten als letzte Schlichtungsmöglichkeit bei dem Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg in Auftrag gegeben. „Laut Gutachten ist die Deutsche Bahn bei entsprechender Voranmeldung verpflichtet, zu allen Zeiten mit Zugverkehr das Ein- und Aussteigen an allen Bahnhöfen als ´Angemessene Vorkehrung´ zu gewährleisten“, erläutert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Eine Verweigerung erfülle den Tatbestand der Diskriminierung, meint Arnade und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
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Viel Potential in der Selbstvertretung
Erkner (bei Berlin), 17. Juni 2019. Welches Potential in der Idee der Selbstvertretung behinderter Menschen steckt und wie wichtig diese für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist, das wurde am Wochenende im Bildungszentrum in Erkner bei Berlin sehr deutlich. Beim Seminar unter dem Motto "Deine berufliche Zukunft in der Selbstvertretung", das die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Kooperation mit der LIGA Selbstvertretung durchführte, entwickelten die Teilnehmer*innen eine Reihe von Projektideen zur Stärkung der Selbstvertretung.
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Gleiche Rechte für alle Bahnreisenden - aus „Bahn für alle“ wird „Barrierefreie Bahn“
Berlin, 13. Juni 2019. Für gleiche Rechte für alle Bahnreisenden setzt sich seit einigen Wochen die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zusammen mit Aktivist Kay Macquarrie aus Kiel und insbesondere für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn ein.
Die Seite wurde nun in „Barrierefreie Bahn“ umbenannt. „Mit der Umbenennung wollen wir zukünftig Verwechselungen vermeiden und so den Fokus verstärkt auf eine barrierefreie Bahn legen“, erklärt Aktivist Kay Macquarrie diesen wichtigen Schritt.
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Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig
Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai bekräftigt der Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass es 27 Jahre nach dem ersten Protesttag und trotz 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nach wie vor nötig ist, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen mit Protestaktionen einzufordern. Angesichts der Tatsache, dass hunderttausende von behinderten Menschen nach wie vor in Sondereinrichtungen zu Bedingungen leben und arbeiten müssen, die nichtbehinderte Menschen niemals freiwillig wählen würden, ruft der Verband all diejenigen, die sich für Menschenrechte und Teilhabe einsetzen, dazu auf, sich an den über 600 Aktionen zu beteiligen, die in verschiedenen Städten Deutschlands stattfinden.
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Behinderung und Job Thema im Deutschlandfunk
Köln/Erfurt: "Behinderung und Job: Vielfalt als Teil der Lösung", so lautet der Titel einer Live-Sendung, die der Deutschlandfunk am 2. Mai ab 10:10 Uhr ausstrahlt. Moderiert von Susanne Kuhlmann kommen folgende Studiogäste zu Wort: Eva-Maria Thoms von der Elterninitiative mittendrin e.V., Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Barbara Vieweg von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Per Hörertelefon: 00 800 – 44 64 44 64 und per E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Link zu weiteren Information und zur Ankündigung der Sendung
Stellenausschreibung des BZSL e.V. für die "Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung" (EUTB)

Das BZSL sucht dringend Peer Berater*innen mit einer körperlichen oder Sinnes-Beeinträchtigung, die im Sinne des Peer Counseling beraten können.
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Digitale Barrierefreiheit: Bastelanleitung nicht vergessen
Berlin, 08. April 2019. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) kritisiert die geplante neue Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), weil künftig anspruchsvolle Bausätze ohne Bastelanleitung verschickt werden. Die einzuhaltenden Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit (sogenannte Anlage 1) soll zukünftig nicht mehr in der BITV 2.0 zu finden sein. Stattdessen soll nur noch auf Amtsblätter der EU verwiesen werden.
„Dies ist nicht hinnehmbar, da sowohl für Anbieter*innen barrierefreier Inhalte als auch für deren Nutzer*innen keine Transparenz mehr gegeben wäre, welchen technischen Standard man wie umsetzen muss. Sollte dies so beschlossen werden, stellt diese Überarbeitung aus Sicht der ISL keine Beseitigung von Barrieren, sondern deren Zunahme dar. Das Thema Digitale Barrierefreiheit wird dadurch zu einem ungeliebten Kind,“ erklärt Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL.
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Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor
Berlin, 25. März 2019. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.
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Stellenausschreibung des bbe e.V. für eine EUTB-Peer-Counseling-Stelle
Stellenausschreibung des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e.V. für eine EUTB-Peer-Counseling-Stelle (Teilzeit 50%) im Havelland im Land Brandenburg.
Online-Bewerbung bis zum 31.03.2019 möglich. Die Stellenausschreibung kann unten stehend heruntergeladen werden oder steht als Link hier zur Verfügung: EUTB Havelland
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Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
Berlin, 18. März 2019. Zu dem letzte Woche verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) endlich einen weiteren Schritt zu einem gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem für behinderte Menschen: „Die geplante bundesweite Terminservicestelle muss die Bedarfe der Patient*innen erfragen und an die Arztpraxen weitergeben, damit angemessene Vorkehrungen vorgehalten werden. Nur wenn bei Bedarf eine Gebärdensprachdolmetschung, eine Unterstützung in Leichter Sprache oder eine Anlegerampe vorhanden ist, ist ein Ende der Diskriminierung behinderter Menschen im Gesundheitssystem in Sicht“, erläutert Dr. Sigrid Arnade (ISL-Geschäftsführerin). „Was nützt eine Terminvergabe, wenn ich als Patientin im Rollstuhl nicht in die Praxis hineinkomme?“ fragt sich die Geschäftsführerin.
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Lehre aus 100 Jahren Frauenwahlrecht – Mehr Ungeduld, weniger Bescheidenheit!
Berlin, 08. März 2019. „Wir müssen ungeduldiger und weniger bescheiden sein. Das sollte uns die Lehre aus den immer noch bestehenden Benachteiligungen von Frauen sein“. So fasst Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL, ihre Gedanken anlässlich des heutigen internationalen Frauentages zusammen, der in Berlin erstmals als Feiertag begangen wird.
„Wir feiern dieser Tage 100 Jahre Frauenwahlrecht, und kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht auch den Wahlausschluss behinderter Menschen für verfassungswidrig erklärt.“ Hier sieht Arnade Parallelen zwischen der Frauen- und der Behindertenbewegung. Frauen seien aber längst noch nicht da, wo sie schon vor 100 Jahren hinwollten, denn Männer hätten nach wie vor die weitaus meisten Machtpositionen inne. Daraus könnten behinderte Frauen und Männer nach Ansicht der Geschäftsführerin lernen: „Wir sollten nicht auf die Einsicht der politisch Verantwortlichen hoffen, sondern unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, klare Forderungen formulieren und Durchsetzungsstrategien entwickeln“, empfiehlt Arnade.
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Gratulation an die Deutsche Bahn zum Hattrick
Berlin, 01. März 2019. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL zieht den Hut vor der Deutschen Bahn (DB). Immerhin ist es ihr in den letzten drei Monaten, in denen ISL-Vorstand Horst Frehe als Sprecherratsvorsitzender für den Deutschen Behindertenrat (DBR) unterwegs ist, einmal pro Monat gelungen, ihn sprichwörtlich sitzen zu lassen. Die ISL gratuliert der Deutschen Bahn (DB) zu diesem Hattrick, bei dem es ein Spielender in einer einzigen Halbzeit dreimal schafft, ein Tor zu schießen. Das hat die DB sogar getoppt und den Hattrick bereits im ersten Viertel der Amtszeit von Frehe realisiert.
„Im Dezember 2018 wurde mir durch eine Fahrtunterbrechung von mehr als drei Stunden in der Kälte auf einem Bahnhof die Übernahme der entstandenen Taxikosten von über 500 Euro verweigert. Im Januar dieses Jahres wurde mir der Einstieg von Bremen nach Berlin verwehrt, da um kurz nach 5 Uhr morgens noch kein Personal am Bahnsteig war, das den Hublift bedienen durfte. Und jetzt im Februar wurde mir die Mitnahme trotz zugesagter Anmeldung seitens der DB verweigert, da kein barrierefreies Abteil am Zug vorhanden war und man mir trotz meiner Aufforderung mich einzuladen, die Einstiegsunterstützung bevormundend ablehnte und mich auf dem Bahnsteig hat stehen lassen,“ erläutert Horst Frehe halb wütend, halb bewundernd angesichts der Kreativität der DB.
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Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden!
Berlin, 22. Februar 2019. Pauschale Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen sind verfassungswidrig. Auf diesen heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit Freude und Erleichterung: „Wir begrüßen den Beschluss der Karlsruher Richter und fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die unsägliche Zauderei zu beenden und allen Bürger*innen dieses elementare Grundrecht zuzugestehen,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich mit einer Entscheidung zu der seit 2013 anhängigen Klage Zeit gelassen und damit dem Gesetzgeber die Gelegenheit gegeben, selbst den verfassungswidrigen Zustand zu beenden. „Wir sind froh, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht länger gewartet und der Hängepartie endlich ein Ende gesetzt hat,“ freut sich Arnade. Für die ISL sei es sowieso nicht zu verstehen, warum das verfassungswidrige Bundeswahlgesetz und auch das Europawahlgesetz nicht längst geändert wurden. „Schließlich hängt der Fortbestand der Demokratie nicht an diesen rund 85.000 Stimmen, und es kostet den Staat auch nichts, dieses Grundrecht für alle zu garantieren,“ erläutert Arnade.
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Die ISL findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse
Berlin, 08. Februar 2019. Die ISL freut sich über die längst überfällige Maßnahme der Deutschen Bahn (DB), dass behinderte Reisende künftig ihre Reise bei allen beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen einzeln anmelden müssen, so dass es keinen Service aus einer Hand mehr gibt. „Die ISL begrüßt diese Maßnahme außerordentlich und findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse, da so endlich mehr Abwechslung in den drögen Alltag von behinderten Menschen kommt“, amüsiert sich Alexander Ahrens, Pressesprecher der ISL bei einem Glas Rotwein.
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Abgefahren: Rollstuhlfahrer wird der Einstieg in ICE am frühen Morgen verweigert
Bremen/Berlin, 21. Januar 2019. Dem Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Horst Frehe wurde vorherige Woche der Einstieg in einen ICE in Bremen verweigert. Er wollte einen wichtigen politischen frühen Termin am Donnerstagvormittag in Berlin wahrnehmen. Hierzu bot sich der einzige an diesem Tag durchgehende ICE von Bremen nach Berlin an, der Bremen um 5:15 verließ. Leider lehnte die Deutsche Bahn dem rollstuhlfahrenden Fahrgast die Einstiegshilfe am Hauptbahnhof in Bremen ab. Die Deutsche Bahn (DB) begründete dies mit nicht vorhandenem Personal am Bahnsteig, das den benötigten Hublift bedienen könne. Erst mit einem Zug ab 6 Uhr Dienstbeginn könne man Frehe den Einstieg in den ICE von Bremen nach Berlin ermöglichen.
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