Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg

Grafik mit drei Querbalken in den Farben der Ukraine blau gelb mit der Aufschrift Art. 11 UN-BRK zu Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen. Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen (...) alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, (…..), humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Inklusiv denken - auch in Notlagen! Grafik ISL e.V.Berlin, 10. März 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität!

Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt.

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Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge

Flagge der UkraineBonn, 4. März 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt.

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Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei

Kay Macquarrie am Bahnhof (c) Foto: privatBerlin, 18. Februar 2022. Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.

„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

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Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!

Cover Podcast Das lass ich mir nicht bieten (c) ISL e.V.Berlin, 27. Januar 2022. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung zu schützen, zu einer Beschwerde, die neun Beschwerdeführer*innen mit Behinderung, im Sommer 2020 eingereicht haben, verkündet. Die Beschwerdeführer*innen hatten zurecht gerügt, dass behinderte Menschen in Situationen auf Intensivstationen, bei denen nur noch knappe intensivmedizinische Ressourcen wie Beatmungsplätze und Intensivbetten vorhanden sind, bei der Entscheidung, wer diese Ressourcen erhalten darf, massiv benachteiligt werden. 

Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführer*innen in seinem Entscheid Recht und die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Mittel gezielt entgegenzuwirken. Der Beschluss ist ein sehr wichtiger Schritt in eine positive Richtung, damit behinderte Menschen eine faire und gleichberechtigte Chance auf intensivmedizinische Versorgung bekommen – selbst in Fällen, bei denen entschieden werden muss, wer diese Ressourcen erhalten wird.

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Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können!

Hublift mit DB Mitarbeiter vor ICE Foto: ISL e.V.Berlin, 26. Januar 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der „Kanzlei Menschen und Rechte“ aus Hamburg.

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ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen

Teilnehmende zur ISL Klausurtagung in Präsenz und am Bildschirm. Flipchart mit der Aufschrift ISL Klausurtagung Foto: ISL e.V.Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.

Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).

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Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit

Jenny BießmannBerlin, 28. Dezember 2021. Mit Erleichterung reagieren die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen. Für Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL als eine der Beschwerdeführer*innen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "einen großer Tag für die deutsche Behindertenbewegung" dar.

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Neue Podcast-Reihe der ISL: Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege durch den Rechte-Dschungel

Podcast Cover Das lass ich mir nicht bieten. Wege durch den Rechte-Dschungel. Im Hintergrund Brief mit Stempel Abgelehnt  (c) ISL e.V.Berlin, 17. Dezember 2021. Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gibt es ein neues Podcast-Format „Wege durch den Rechte-Dschungel“, das vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten auf den Grund geht.

Für die meisten von uns ist das Thema Rechtsdurchsetzung mit Bauchschmerzen, Unsicherheit und Angst verbunden. Persönliche Erfahrungen mit der Beantragung von Hilfsmitteln, der Feststellung des Grades der Behinderung oder der Streit um die Bewilligung der für uns lebensnotwendigen Assistenz sind kräftezehrend und zeitraubend.

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Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschen-rechtspolitik als Maß der Dinge!

Freiheitsstatue "Liberty" vor dem Brandenburger TorBerlin, 03. Dezember 2021. Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.

 „Es ist ganz essentiell, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus dem Blick zu verlieren, sie in allen Themenbereichen mitzudenken – und sie durch konsequente gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne sowie barrierefreie politische Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Organisationen praktisch umzusetzen. Zwar finden sich positive Maßnahmen, die das Ziel der Umsetzung der UN-BRK im Blick haben, doch wird die Konvention als handlungsleitendes und wesentlichstes Instrument im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Jenny Bießmann aus dem Vorstand der ISL.

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Unterstützte Entscheidungsfindung – ein Konzept, das jede*r kennen sollte!

Logo Unterstützte EntscheidungsfindungBerlin, 02.12.2021. Am 28. November 2021 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. – ISL mit ihrem Mitgliedszentrum Kellerkinder e.V. zum Thema Unterstützte Entscheidungsfindung statt. Es wurde deutlich: es lohnt sich, darüber Bescheid zu wissen! Statt der geplanten Durchführung als Mischform fand die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Lage Online über Zoom sowie als Live-Übertragung statt.

Die ganz grundsätzliche Einschätzung, dass das Recht auf die eigene Entscheidung sowohl im Versorgungssystem als auch im Betreuungsrecht missachtet wird, wurde durch die vielfältigen und teils ganz persönlichen Erfahrungsberichte wie auch fachlichen Einschätzungen bekräftigt. Neben den Beiträgen der Referent*innen Julia Lippert, Christiane Pargmann, Anette Bourdon, Susanne Göbel sowie Thomas Künneke, gab es auch ein reges Interesse an Austausch und Nachfragen durch die Zuhörenden und Zuschauenden über den Chat. Es wurde in den Diskussionen und Schilderungen deutlich, wie sehr das Konzept der Unterstützten Entscheidungsfindung noch in die Fläche getragen werden muss. Dazu hat die ISL in einem ihrer abgeschlossenen Projekte mit einer Gruppe behinderter Menschen eine Broschüre erarbeitet und verfasst, die es auch in Leichter Sprache gibt.

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Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen.

Figur mit Armbinde und Beinbinde in einem Verbotsschild (c) ISL e.V.Berlin, 29. November 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden! Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem „vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen! Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sehen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientieren. Von menschenrechtlich basierten Kriterien keine Spur!

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Außerklinische Intensivpflege – beschlossene Sache!

Screenshot Anhörung G-BABerlin, 22. November 2021. Am Freitag, den 19. November hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinische Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung. 

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Zu wessen Gunsten fällt die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie aus?

FragezeichenBerlin: Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Verbesserung des bestehenden Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung.

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Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!

Drei Ampeln nebeneinander. Sie leuchten einzeln rot, grün, gelb (c) ISL e.V.Berlin, 26. Oktober 2021. Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!, so formuliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihren Appell an alle Verhandlungsparteien für die vor uns liegende Legislaturperiode, eine gute und menschenrechtsorientierte und damit inklusive Behindertenpolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben begonnen und damit auch das Zittern darum, inwieweit eine gute und menschenrechtskonforme Behindertenpolitik auch im miteinander vereinbarten Koalitionsvertrag der Parteien wiederzufinden sein wird. Eine Politik, die wirklich Veränderungen bringt und dem Anspruch einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht wird.

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10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Wiebke SchärBerlin: "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

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IGEL-Podcast: Was ist das persönliche Budget?

Uwe FrevertBad Segeberg: "Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.

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Trauer und Gedenken an Marilyn Golden

Marilyn GoldenBerkeley, CA. / Berlin: Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe am 23. September an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist. Mit einer Schweigeminute wurde ihrer gedacht.

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Video von der Aktion Du hast die Wahl am Brandenburger Tor

Plakat für die WahlaktionBerlin: Unter dem Motto "Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.

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9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Thomas KünnekeBerlin: Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.

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Assistenz im Krankenhaus - Regelung unzureichend, rasche Nachbesserungen nötig!

Berlin, 16. September 2021. Mit den im Sommer verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig!

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Symbolische Wahlaktion „Du hast die Wahl: Für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik“

Bildschirm mit Onlineteilnehmer mit Teilnehmenden am Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Franziska VuBerlin, 15. September 2021. Mit einer symbolischen Wahlaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gemeinsam mit der LIGA Selbstvertretung am 15. September auf provokante und unterhaltsame Weise aufgezeigt, wie behindertenpolitisches Handeln auf Bundes- und Kommunalebene gestaltet sein muss, damit behinderte Menschen endlich umfassend in die Gesellschaft inkludiert und als gleichberechtigte und selbstbestimmte Bürger*innen geachtet und behandelt werden.

Die am Brandenburger Tor stattfindende Wahlaktion, an der eine Vielzahl behinderter und nichtbehinderter Menschenrechtsaktivist*innen sowie neugierige Passant*innen - angelockt durch provokante Plakate, teilnahmen, ermunterte alle Teilnehmer*innen ihre Stimme für oder gegen eine menschenrechtliche Behindertenpolitik abzugeben. Auf Stimmzetteln fasste die ISL ihre Forderungen an die Politik zusammen und verdeutlichte, dass politisches Handeln sich endlich nicht mehr an Wirtschaftsinteressen orientieren sollte und Barrierefreiheit etwas kosten darf. Slogans wie „Für behinderte Menschen in Medien, Wirtschaft, Politik und Führungspositionen“, motivierten zum Mitwählen und der Auseinandersetzung mit der Lebensrealität behinderter Menschen.

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8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Alexander Ahrens, Bela, Sina GebhardtBerlin: "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

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Quo vadis Intensivpflege zuhause?

Teilnehmende zur Protestaktion am Gebäude des GBA (C) Foto: Laura MenchBerlin, 09. September 2021. Am heutigen Tag wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert.

Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fragt sich, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt. 

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7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Franziska Keil und Peggy TuranBerlin: "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.

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Aktion: Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik

WahlurneBerlin: "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt", so lautet der Titel eine Aktion, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit der LIGA Selbstvertretung und den Kellerkindern am Mittwoch, den 15. September zwischen 10:00 und 13:00 Uhr mit einem Livestream mit Gästen von 11:00 bis 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf der Mittelinsel des Pariser Platz in Berlin zur bevorstehenden Bundestagswahl durchführt.

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6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Eileen FrieseckeBerlin: "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.

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5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Daniel BüterBerlin. "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.

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Nicht-Invasive-Pränataltests: Ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben

Porträt Elisabeth Adam (c) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 25. August 2021. Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss wird die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen. „Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es vorher als Leistung auf eigene Kosten bereits angeboten wurde“, mahnt Elisabeth Adam, die bioethische Sprecherin der ISL.

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4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Jessica SchröderBerlin: "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Andreas BethkeBerlin: "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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