Als „Schlag ins Gesicht behinderter Mütter und Väter“ bezeichnete Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute den einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer zur Elternassistenz. Es seien keine gesetzlichen Klarstellungen zur Elternassistenz notwendig, heißt es in diesem Beschluss vom November 2011, von dem Arnade erst heute erfahren hat.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) als „Augenwischerei“ bezeichnet: „Die bestehende Rechtslage wird einfach nur in einem neuen Gesetz zusammengefasst“, kritisiert ISL-Referentin Wiebke Schär den gemeinsamen Entwurf von Justiz- und Gesundheitsministerium, der am Donnerstag in Berlin Gegenstand einer Anhörung sein wird. „Es werden keinesfalls neue Rechte geschaffen und es ist schon erschreckend, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im gesamten Referentenentwurf nicht einmal erwähnt wird.“
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Fehlende oder unzureichende Barrierefreiheit, sowie die Versagung angemessener Vorkehrungen stellen einen Tatbestand der Diskriminierung dar. Diese Verpflichtung aus der Behindertenrechtskonvention solle in einer “Allgemeinen Bemerkung” betont werden. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in einer Zuarbeit für den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ausgeführt. Der Ausschuss will eine erste sogenannte „Allgemeine Bemerkung“ (General Comment) zu Artikel 9 „Barrierefreiheit“ der Behindertenrechtskonvention erarbeiten und hat die Zivilgesellschaft deshalb aufgerufen, sich mit Stellungnahmen zu beteiligen.
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Weiterlesen: Umsetzung von Artikel 9: ISL arbeitet UN-Ausschuss zu
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege - Neuausrichtungsgesetz - PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als „vollkommen unzureichend“ kritisiert: „Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen“ führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: „Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.“
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In Form einer schriftlichen Stellungnahme hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) einen Vorschlag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Verbesserung der Tagespflege als fachlich unzureichend bezeichnet: „Der Text weist schwerwiegende fachliche Mängel auf, da Inhalte und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht berücksichtigt wurden“ kritisiert ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Entsprechend fehlt auch die durchgängige Menschenrechtsperspektive!“
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Michael Gerr, Vorstandmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat eine Stellungnahme des Instituts für Sonderpädagogik der Universität Würzburg kritisiert: „Die Sonderpädagogik-Professoren verteidigen die bestehenden ausgrenzenden Sonderschulen, ohne es offen auszusprechen“, so Gerr. Das Würzburger Institut hatte in seiner Stellungnahme behauptet, man habe schon immer im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und im Interesse behinderter Menschen gearbeitet.
Weiterlesen: Würzburger Sonderpädagogen verteidigen Sondersysteme
Die Katastrophe des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio hat nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) gezeigt, dass insbesondere mobilitätsbeeinträchtigte Personen, aber auch Passagiere mit anderen Einschränkungen bei Evakuierungssituationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig von Bord zu kommen: „Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas (siehe Foto) hat daher vor wenigen Tagen angesichts dieser Tragödie den Erlass schärferer Evakuierungsbestimmungen angekündigt“, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der ISL, Stefan Krusche. “Es wird vor allem wichtig sein, dass insbesondere den Bedürfnissen älterer und behinderter Passagiere viel mehr Priorität eingeräumt wird, als es bis jetzt der Fall ist.“
Die Kampagne der Bundesregierung "Behindern ist heilbar!" wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt, da sie den ersten Schritt hin zu einem anderen Behinderungsbegriff darstellt. Deshalb hat die ISL beschlossen, sich mit eigenen Texten an der Kampagne zu beteiligen. Dazu ruft die ISL zur Einsendung von kurzen knackigen und humorvollen Sprüchen auf, die sich auf die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe beziehen.
In Berlin hat sich am 19. Januar ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren. „Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.
Weiterlesen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen: "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN – Behindertenrechtskonvention“, kritisiert Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL. Am Donnerstag, dem 19. Januar, wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das kommende Jahr nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf der ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen, an der auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teilnahmen.
Weiterlesen: Neuer Schwung für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Die Hotline der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Persönlichen Budget ist auch im Jahr 2012 weiter zu erreichen. Bei der Hotline können hier behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Organisationen und Institutionen zum Thema "Rund um das Persönliche Budget" qualifizierte Informationen bekommen.
Betreiber der Hotline ist ein Verbund von Zentren für selbstbestimmtes Leben in Jena, Mainz, Regensburg und Kassel. Alle Berater und Beraterinnen sind selbst behindert und haben viel Erfahrung bei der Beantragung von Hilfen für behinderte Menschen bei Behörden. Die Koordination der Hotline liegt in den Händen von Elke Metzner vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben.
Weiterlesen: Persönliches Budget - Beratungshotline auch 2012
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) trauert um Gerd Oberheid, der nach schwerer Erkrankung Anfang November in Leipzig beigesetzt wurde. Der Architekt Oberheid war Vorstandsmitglied im ZSL Leipzig und Beiratsmitglied der ISL für barrierefreies Bauen. Als Mitglied der Architektenkammer Sachsen hat Oberheid im Jahr 2003 den Arbeitskreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ ins Leben gerufen. In diesem Arbeitskreis und bei all seinen anderen Aktivitäten engagierte er sich leidenschaftlich dafür, dass barrierefreies Bauen keine „Randgruppenarchitektur“ ist, sondern allen Menschen dient. 
Die allgemein verbreitete Defizit-Sichtweise bei der Beschäftigung behinderter Fachkräfte muss abgeschafft und durch eine Potenzial-Sichtweise ersetzt werden. Dies war das Fazit einer gemeinsamen Fachtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und des British Council Deutschland in Berlin. Eine der Hauptreferentinnen des Fachgesprächs „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ war Susan Scott-Parker. Sie ist die Gründerin und Geschäftsführerin des „Employers’ Forum on Disability“, einem britischen Arbeitgebernetzwerk, das bereits seit 1986 erfolgreich arbeitet und derzeit 400 Mitglieder umfasst.
Weiterlesen: Potenziale statt Defizite - Sichtweise auf behinderte Fachkräfte muss sich ändern!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), den Blick auf die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu schärfen: „Wenn behinderte Menschen immer noch gegen ihren Willen in Einrichtungen wohnen müssen oder wenn sie keine ausreichende Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten, dann sind dies gravierende Menschenrechtsverletzungen, die schnellstmöglich abgestellt werden müssen“ betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Weiterlesen: 30 Jahre Krüppeltribunal: Menschenrechtsperspektive schärfen!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem UN-Fachausschuss gegen Folter (Committee against Torture – CAT) eine Stellungnahme aus der Sicht behinderter Frauen und Männer übermittelt. Anlass ist die Prüfung des deutschen Staatenberichts am 4. November in der 47. Sitzung des Ausschusses in Genf. Die „UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ wurde 1984 von den Vereinten Nationen verabschiedet ist seit dem 31. Oktober 1990 in Deutschland in Kraft.
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Weiterlesen: ISL übermittelt Bericht an UN-Anti-Folter-Ausschuss
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das British Council Deutschland wollen auf die oft vergessenen Potenziale behinderter Fachkräfte aufmerksam machen. Am 8. Dezember findet deshalb in den Räumen des British Council am Berliner Alexanderplatz das Fachgespräch „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ statt. Diese Initiative hat sich die Bildung eines Mentoren-Netzwerkes zur Schaffung von mehr Vielfalt in kleinen und mittleren Unternehmen, sogenannten KMUs, zum Ziel gesetzt: „Unternehmen, die bereits gute Erfahrungen mit der Einstellung behinderter Fachkräfte gemacht haben, sollen andere Unternehmen davon überzeugen, wie sinnvoll eine solche Personalpolitik ist“, betont die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Wir wollen damit den Peer-Effekt einmal auf eine ganz andere Weise nutzen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. fordert den Deutschen Bundestag auf, den Kostenvorbehalt im § 13 des SGB XII zu streichen. „Das ist eine zwingende Konsequenz aus der gestrigen Anhörung zum Nationalen Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention,“ sagt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die als Expertin an der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales teilnahm. Nahezu alle geladenen ExpertInnen hätten deutlich gemacht, dass der Kostenvorbehalt den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention (BRK) widerspreche, so Arnade.
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Weiterlesen: ISL: Behindertenrechtskonvention erfordert sofortige Gesetzesänderungen
Am Wochenende haben sich Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache in Kassel zu einem Pilotkurs getroffen. Dieser Kurs besteht aus insgesamt drei Teilen und wird im Oktober und Dezember fortgesetzt. Die Teilnehmenden reisten aus Bremen, Berlin, Osnabrück, Main -Taunus, Mainz und Gerolstein an. Die Trainerinnen und Trainer kamen von Mensch zuerst und vom Bremer Büro für Leichte Sprache.
Weiterlesen: Leichte Sprache: Übersetzen ist gut – prüfen ist besser!
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die geplante Neuregelung von Zulassungsempfehlungen für Leistungserbringer von Heilmitteln als unzureichend kritisiert: „Die Absicht des GKV-Spitzenverbandes, diese Zulassungsbedingungen zu vereinheitlichen und eine qualitätsgesicherte Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten, sind nur im Grundsatz zu begrüßen“, so Barbara Stötzer-Manderscheid, gesundheitspolitische Sprecherin der ISL. „Die geplanten Änderungen sind aus unserer Sicht jedoch vollkommen unzureichend, da sie sich nicht an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren und Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend einbeziehen.“
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Weiterlesen: Gesundheitsdienstleistungen ohne Barrierefreiheit?
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende in Mainz die Aktion Mensch aufgefordert, die 24-Plätze-Regel in ihren Förderbestimmungen durch eine Sechser-Regel zu ersetzen. In der 24-Plätze-Regel wird festgelegt, dass bei Anträgen zur Investitionsförderung keine Einrichtung gefördert wird, die mehr als 24 Plätze im Wohnbereich aufweist: „Auf den ersten Blick erscheint es als Fortschritt, keine Großeinrichtungen mehr zu finanzieren“, betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. „In der Praxis wird diese Bestimmung jedoch so ausgelegt, dass sich 24 Plätze als wünschenswert verfestigen und dies auch noch als konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet wird.“
Weiterlesen: Sechs statt 24! ISL kritisiert Förderbestimmungen der Aktion Mensch
Nach dem Schulbeginn in allen Bundesländern zieht Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine ernüchternde Bilanz in Sachen schulische Inklusion: „Die Vielstaaterei in der Bildungspolitik führt dazu, dass die Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention auf sehr unterschiedliche Weise angegangen wird" kritisiert Gerr, der gerade am Freedom Drive in Straßburg teilnimmt. "Für den einzelnen gibt es keine Rechtssicherheit und es mangelt an einer bundeseinheitlichen Richtlinie, die einen einheitlichen Standard für die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern schafft.“
Weiterlesen: Einheitlicher Standard für schulische Inklusion erforderlich
Ein WDR-Film über Werkstätten, die „freie Berufswahl“ und das Persönliche Budget
Wie etablierte Institutionen die Umsetzung der freien Berufswahl behindern, zeigt der WDR-Film „Behindert - Was darf ich werden?“ am Montag, dem 19. September. Ein Jahr lang hat die Düsseldorfer Journalistin Renate Günther-Greene in einer TV-Dokumentation für die WDR-Sendereihe "die story" zwei Jugendliche begleitet. Der Film demonstriert die Verfehlungen des Systems in der Umsetzung des Rechts auf freie Berufswahl und macht Hoffnung auf Veränderung, unter anderem durch das Persönliche Budget.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat der "Bild"-Zeitung gesagt, die Koalition wolle "die Pflegeversicherung um eine so genannte kapitalgedeckte Säule ergänzen." Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben (ISL) in Deutschland sagt in einem Gastkommentar, für kobinet, warum er gegen eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung ist. Hier sein Beitrag:
Weiterlesen: Bedient die FDP ihr Klientel zu Lasten Pflegebedürftiger?
Ein Kommentar zur geplanten „Liberalisierung“ des Fernbusverkehrs
Die Fußball-Frauen aus Japan sind mit ihrem Weltmeistertitel zurück in ihrer Heimat und haben dem Land ein Signal der Hoffnung und des Durchhaltewillens mitgebracht. Gleichzeitig leben nach Presseberichten immer noch rund 99.000 Menschen in Japan evakuiert in Containern oder Turnhallen (siehe Foto), darunter auch viele Menschen mit Behinderungen. Für sie werden neue, geeignete Unterkünfte gesucht. Falls dies nicht möglich ist, erhalten sie Rechtsbeistand beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Wohnungen.
Weiterlesen: Blickpunkt Japan – die Unterstützungskampagne geht weiter
Die Schauspielerin Tanja Frehse spielt die Rolle der Maria Stadler in der Fernsehserie "Lindenstraße" äußerst engagiert. Sie hat sich beim Perfekten Promi Dinner, das am 10. Juli 2011 vom Sender VOX ausgestrahlt wurde, nicht nur als Köchin ausgezeichnet, sondern auch dafür gesorgt, dass ein Teil des Gewinns dem Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL zugute kommt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Tanja Frehse u.a. über ihre Beweggründe für diese Spende:
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heutige Entscheidung des Bundestages für eine „begrenzte Zulassung“ der Präimplantationsdiagnostik (PID) scharf kritisiert und verweist dazu auf die Erfahrungen mit der Pränataldiagnostik (PND): „Die BefürworterInnen des heute verabschiedeten Antrages wollen eine Anwendung nur in Ausnahmefällen vorsehen“, stellt Rebecca Maskos vom bioethischen Forum der ISL fest. „Schaut man sich jedoch die Entwicklung der Pränataldiagnostik an, die während ihrer Anfangszeit auch nur als Diagnostik für `Sonderfälle´ gedacht war, so ist diese mittlerweile zum Reihenscreening geworden. Rund 80 Prozent aller Schwangeren gelten mittlerweile als zu untersuchende `Risikoschwangerschaften´, rund 90 Prozent der Schwangerschaften, bei denen es einen Verdacht auf Trisomie 21 gibt, werden abgebrochen“.
Weiterlesen: ISL befürchtet zunehmenden Selektionsdruck durch PID – Entscheidung
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung in Berlin den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung als „unzureichend, nicht an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert und als Verstoß gegen geltendes Recht“ kritisiert.
„Ich finde ich es absolut unverständlich, dass in einem brandneuen Gesetzesvorhaben keinerlei Bezug zur UN-Konvention hergestellt wird!“, betonte die ISL-Geschäftsführerin, Dr. Sigrid Arnade.
| 10_06_11_Referentenentwurf_Versorgunsgesetz.pdf | [ ] | 483 kB |
| ISL-Stellungnahme Referentenentwurf 06-2011.doc | [ ] | 42 kB |
Die Behindertenverbände Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) haben die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, den heute vorgestellten und im Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch zu hinterfragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung weisen sie darauf hin, dass grundlegende Menschenrechte von behinderten Frauen und Männern in Deutschland immer noch nicht gewährleistet sind: Etwa dann, wenn eine Einweisung in ein Heim aus Kostengründen gegen den Willen der Betroffenen erfolgt. Dies werde auch nicht durch den heute vorgelegten Aktionsplan abgestellt: „Der Aktionsplan ist ein reines Sammelsurium von Maßnahmen“, betont Gerhard Bartz von ForseA-Vorstand. „Es fehlt ein klares Bekenntnis zum selbstbestimmten Leben und zur Persönlichen Assistenz. Viele Leistungen halten behinderte Menschen in Abhängigkeit und Einkommenarmut.“
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| Pressemitteilung_und Flugblatt-Aktionsplan.doc | [ ] | 300 kB |
Weiterlesen: Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen!