Gegen Apartheid-Regelungen beim Wahlrecht
Auf Empörung ist bei der Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, die Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Technischen Universität Chemnitz gestoßen, Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts zu entwickeln. Für Dr. Sigrid Arnade ist es ein Rückfall ins Apartheiddenken, wenn die Wahlfähigkeit einzelner behinderter Menschen begutachtet werden soll, anstatt den diskriminierenden Wahlrechtsausschluss endlich aufzuheben.
In der Einladung des BMAS und der TU Chemnitz heißt es wörtlich:
"Gemäß der bestehenden Rechtslage (Bundeswahlgesetz) ist u.a. die Personengruppe nach §13 Nr. 2 BWG (Personen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten) vom Wahlrecht ausgeschlossen. Da sich Deutschland mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte zu garantieren, hat die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK entschieden, den Rechtsstatus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die genannte Studie untersucht u.a. die Frage, ob bzw. inwieweit Menschen unter dauerhafter Betreuung in allen Angelegenheiten aus klinisch-psychologischer und neurokognitiver Perspektive zu einer eigenständigen und verantwortlichen politischen Willensbildung und Wahlentscheidung fähig sind. Um im Ergebnis der Studie abschließende Empfehlungen formulieren zu können, entwickelt die Arbeitsgruppe der Professur für Klinische Psychologie der TU Chemnitz wissenschaftlich fundierte und zwischen Experten und Betroffenen maximal konsensfähige Beurteilungskriterien für die kognitiven Basisvoraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts. Daran anschließend soll eine Begutachtung der betroffenen Personengruppen nach §1896 BGB (seelische Behinderung, geistige Behinderung, körperliche Behinderung, psychisch Erkrankte) zur Feststellung der kognitiven Basisfähigkeiten zur faktischen Ausübung des Wahlrechts nach standardisierten Kriterien erfolgen. Das Ergebnis der Studie soll dazu beitragen, die medizinisch-psychologischen Voraussetzungen für die Begründung von Wahlrechtsausschlüsse individuell zu überprüfen".
Karneval der Kulturen - Berlin, Pfingstsonntag, 24. Mai 2015
Bei der geplanten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist es unbedingt erforderlich, das Konzept der sogenannten "Angemessenen Vorkehrungen" aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu verankern. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, die in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) entstanden ist. Die AutorInnen Felix Krah und Lea Zimmermann empfehlen dazu beispielsweise die Orientierung am Landesgleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, das dieses Konzept bereits beinhaltet. Ferner schlagen sie in ihrem 48-seitigen Gutachten auch die Aufnahme in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.
Im Zuge der Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben die Organisationen bezev e.V. und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierende Regelungen in der aktuellen
Genf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.
„Versprochen ist Versprochen … Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!“ Unter diesem Motto protestierten heute, am 18. März, rund 200 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Verbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich heraus.
Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen müssen auch in Deutschland stärker in den Blick genommen und gefördert werden. Dies betonte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen eines Fachgesprächs beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, etwa in Indien, Ägypten oder Togo vom BMZ großer Wert auf den Einbezug und die Partizipation der DPOs, also von Disabled Persons Organizations gelegt werde, um die Selbstvertretung zu stärken, sei in Deutschland der Unterschied zwischen Selbsthilfe und Selbstvertretung kaum bekannt: "Selbsthilfe arbeitet meist diagnosebezogen mit medizinischem Schwerpunkt und wird meist von nicht betroffenen Profis dominiert", so Arnade in ihrem Vortrag. Selbstvertretung hingegen arbeite meist beeinträchtigungsübergreifend mit politischem Anspruch und werde von den Betroffenen bestimmt.
Die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wirbt in einem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen für die Anbindung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX. Es dürften keine weiteren Schnittstellenprobleme geschaffen werden und die Systematik der bisherigen Rechtssystematik müsse gerade im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen genutzt werden. "Wie Sie wissen, neigt sich das Beteiligungsverfahren zum geplanten Bundesteilhabegesetz dem Ende zu. Es wurde viel Papier beschrieben und in Umlauf gebracht, es wurde viel diskutiert. Allmählich müssen auch ganz konkret die Weichen für das neue Gesetz gestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, sich mit den Verbänden behinderter Menschen dafür einzusetzen, dass das Bundesteilhabegesetz im Teil 1 des SGB IX verankert wird und nicht als neuer Teil und erst recht nicht als gesondertes Gesetz (SGB XIII o.Ä.). Teil 1 SGB IX enthält ab § 55 bereits Bestimmungen zur Sozialen Teilhabe. Diese gilt es zu ergänzen und zu differenzieren. Eine Verankerung in Teil 1 SGB IX hat darüber hinaus den Vorteil, dass die allgemeinen Bestimmungen dieses Abschnitts auch für das künftige Bundesteilhabegesetz gelten", so Dr. Sigrid Arnade in Ihrem Schreiben an die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen und an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen auch Gegenstand der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sein. Dies hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Fachgesprächs "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefordert. "Bislang lag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit lediglich auf den Einrichtungen der Erziehungshilfe", machte Dr. Sigrid Arnade deutlich, die für den DBR an diesem Fachgespräch teilnahm. "Aber auch in den Wohnheimen für behinderte Menschen fand und findet nach wie vor sexueller Kindesmissbrauch statt, der jedoch kaum thematisiert wird." Aus Sicht des DBR, so Arnade, ist die Einrichtung einer Aufarbeitungskommission sehr zu begrüßen, sie müsse aber auch den Bereich der Behindertenhilfe beleuchten und die Betroffenen aufsuchen.
Kassel: Im Rahmen eines neuen von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes sucht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) InklusionsbotschafterInnen mit verschiedenen Behinderungen. Sie sollen aufzeigen, wie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden kann und hierfür eigene konkrete Projekte zur Verbesserung der Inklusion durchführen.
Kassel (kobinet) Die Hälfte der Empowerment Schulungen für behinderte und chronisch kranke Menschen unter dem Motto "Stärker werden und etwas verändern!" haben mittlerweile stattgefunden. Die 
Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) muss eine bedarfsgerechte Assistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wichtig für uns ist auch eine unabhängige Beratung zu Fragen der Eingliederungshilfe nach dem Peer Counseling-Prinzip", betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. "Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, mehr ambulante Strukturen zu schaffen und nicht etwa einrichtungsbezogen zu beraten."
"Stärker werden und etwas verändern!" So lautet der Titel einer Empowerment-Schulung für behinderte und chronisch kranke Menschen aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Schulung findet in vier Blöcken von März bis Oktober 2015 in der Jugendherberge Düsseldorf statt. Bewerbungen werden bis 26. Januar entgegen genommen. Die vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angebotene und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales modellhaft geförderte Schulung findet an vier Wochenenden vom 13. - 15. März, vom 26. - 28. Juni, vom 28. - 30. August und vom 23. - 25. Oktober 2015 in der weitgehend barrierefreien Jugendherberge in Düsseldorf statt. Die Weiterbildung bildet den Abschluss von insgesamt fünf Empowerment-Schulungen in verschiedenen Regionen Deutschlands.
Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben sich an die für die Antidiskriminierungspolitik der Bundesregierung zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, mit dem Appell gewandt, sich verstärkt für die längst überfällige Verabschiedung der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen.
Die Dokumentation zur ersten „Young Disability Pride Tagung“ ist ab sofort im Internet verfügbar. Dabei handelt es sich zum einen um die Vorträge von Dr. Sigrid Arnade über "Aussonderung, Aufbruch und Aktionen" und von Prof. Dr. Lisa Pfahl zum Thema "Ableism. Behinderung und Befähigung auf der Spur". Zum anderen werden die wichtigsten Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen präsentiert. Die ISL hatte die Tagung Anfang November 2014 in den Räumen der Berliner Humboldt-Universität veranstaltet. Geladen waren dort behindertenpolitische AktivistInnen und solche, die es werden wollen, ForscherInnen und Interessierte aus ganz Deutschland. Workshops, Kulturbeiträge und Vorträge sollten die Bandbreite der aktuellen Antibehinderungsbewegung zeigen und vernetzen.
Der Entwurf für ein Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums, der heute in einer Verbändeanhörung beraten wird, muss in zentralen Punkten nachgebessert werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer Stellungnahme: "Vor allem fordern wir eine Gleichstellung der ambulant lebenden Pflegebedürftigen mit Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen" sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "So sollen für Präventionsangebote in stationären Einrichtungen im Jahr 2016 ein Betrag von 0,30 Euro je Versichertem eingesetzt werden, der in den Folgejahren prozentual angepasst wird. Pflegebedürftige außerhalb von Einrichtungen gehen dagegen leer aus." Diese Privilegierung stationärer Einrichtungen, so Arnade, widerspricht dem
Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes. 
Auf diesen einfachen Nenner brachte Workshopleiterin Nati Radtke die Diskussionsfrage, wie "man" mit einem Begriff wie "Stolz" umgehen sollte. Rund 50 junge Leute mit Behinderungen waren der Einladung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Tagung gefolgt, in der es eineinhalb Tage lang in Räumen der Berliner Humboldt-Universität um das Verständnis von "Disability Pride" ging. Bereits zum Auftakt am Freitagabend rappte die "Rampensau" Graf Fidi dazu bereits "Klartext" und erreichte ohne Umwege die Bäuche der Zuhörenden. In seinem Song "Klartext" etwa ging es um die diskriminierende Sprache der Medien und in "Vater und Sohn" hatte Fidi seine Erlebnisse mit seinem wohlmeinenden Vater verarbeitet, der ihn am liebsten in einem kaufmännischen Beruf und nicht als Rapper gesehen hätte.
Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Jena herausgestellt, dass die Methode des Peer Counseling eine professionelle Form der Beratung ist: "Bei der derzeitigen Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz, das ja auch unabhängige Beratung stärken soll, muss Peer Counseling auch entsprechend anerkannt werden", erklärte das wiedergewählte Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Wenn zwei Menschen mit Beeinträchtigung miteinander redeten, so Frevert, so sei dies natürlich kein Peer Counseling, wie dies oft unterstellt werde. Die BeraterInnen der ISL in den Zentren für selbstbestimmtes Leben seien alle speziell für die Beratung ausgebildet und somit fachlich qualifiziert. Um die Qualitätssicherung in der Beratung verbandsintern weiterzuentwickeln, wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Ferner soll ein weiterer Beratungsschwerpunkt bei Ratsuchenden mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen liegen. Diese Personengruppe bilde einen stetig wachsenden Anteil in der Beratungsarbeit der Zentren, hieß es in der Diskussion. Neben Uwe Frevert aus Kassel wurden auch Petra Stephan aus Berlin und Michael Gerr aus Würzburg von der Mitgliederversammlung in ihren Vorstandsämtern bestätigt.
Das Landgericht Gießen hat am 24. Oktober die Klage der Eltern des schwer herzkranken Kindes Muhammet abgewiesen. Laut der Entscheidung, über die hr-Info berichtete, muss die Uniklinik Gießen-Marburg den Zweijährigen nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen.
"Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden." So bringen die Behindertenverbände, die eine Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz gestartet haben, ihre Forderung auf den Punkt. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden, sonst drohe das Vorhaben zu scheitern.