ISL bietet Bentele Zusammenarbeit an
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele im Rahmen der heutigen Amtseinführung zur Ernennung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert: "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", betonte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem persönlichen Treffen.
Arnade überreichte der neuen Beauftragten sowie Ministerin Andrea Nahles den Parallel-Bericht der BRK-Allianz, eine Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Entwurf des Forums behinderter JuristInnen zu einem Bundesteilhabegesetz. "Als behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation liegen uns die umfas-sende Partizipation und das Empowerment behinderter Frauen und Männer genauso am Herzen wie die Barrierefreiheit und die Inklusion, also das Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen", betonte die ISL-Geschäftsführerin im Gespräch mit Bentele. Die Beauftragte begrüßte das Gesprächsangebot der ISL und freute sich auf weitere Kontakte.
Der erste Bericht von der BRK-Allianz in Leichter Sprache ist jetzt da.
Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben: "Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag `Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt", so Vorstandmitglied Uwe Frevert, "dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden!" Erneut lehnte die ISL es ab, ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen zu diskutieren. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeldes nicht nur als "Prüfauftrag" von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.
Pünktlich zum Nikolaustag hat die Bahn Knecht Ruprecht vorgeschickt und einer vielfahrenden Kundin im Rollstuhl eine gewünschte Einstiegshilfe abgelehnt. Dies widerspricht dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen in der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach ist das Vorenthalten von angemessenen Vorkehrung eine unzulässige Diskriminierung. Was genau ist der Sachverhalt?
Eckhard Lucht arbeitet mittlerweile schon fast 15 Jahre als Persönlicher Assistent für Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München. Im Rahmen ihrer Artikelserie "AssistentIn des Monats" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Eckhard Lucht zum Assistenten des Monats ausgewählt. Seit 1999 arbeitet Eckhard Lucht, der von vielen einfach Ecki genannt wird, bei Andreas Vega als Persönlicher Assistent. Wer die beiden trifft merkt sofort, dass sie nicht nur ein eingespieltes Team sind, sondern dass zwischen ihnen auch die Chemie stimmt. Und genau das ist für Eckhard Lucht auch wichtig. "Wenn man so eng und so lange miteinander zusammen arbeitet und auch viel auf Reisen ist, muss die Basis stimmen", erzählte Eckhard Lucht im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. "Und die Chemie zwischen uns stimmt", ergänzt er. Ein Vorteil der Arbeit als Persönlicher Assistent bei Andreas Vega besteht für Eckhard Lucht darin, dass er seinen Wohnsitz und sein Lebensumfeld in Jena beibehalten konnte, weil er immer einige Tage am Block bei Andreas Vega arbeiten kann, um dann wieder für einige Tage zurück nach Jena fahren zu können. Dazu kommt natürlich, dass Eckhard Lucht neben der Kernarbeit der Unterstützung von Andreas Vega bei all den Tätigkeiten, die er aufgrund seiner Behinderung nicht selbst ausführen kann, gerne mit ihm unterwegs ist und dabei mittlerweile auch viele nette Leute kennen lernen konnte. Sei es der Freedom Drive nach Straßburg oder die vor kurzem in Erkner bei Berlin stattgefundene Schulung der ISL unter dem Motto "Peers zu Peers" Eckhard Lucht ist stets im Hintergrund mit dabei, wenn Andreas Vega Vorträge hält.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein neues Kurzvideo ins Netz gestellt. "Wir helfen gerne - jederzeit!" heißt der Titel und ist im Rahmen des ISL-Projektes "Job-Win-Win" entstanden.
Viele Fragezeichen bleiben! Dieses Fazit hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nach dem ersten Studium des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gezogen: "Rein vom Umfang her ist ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag von 2009 festzustellen, was das Thema Behinderung angeht", hält ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade nach einer ersten Lektüre fest: "Aus seinerzeitigen 17 Zeilen sind immerhin fünf Seiten geworden, wenn man die unterschiedlichen Stellen zusammenzählt." Auch die gewählten Formulierungen mit "Bundesteilhabegesetz", "Nichts über uns ohne uns" oder "Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt", sind laut ISL zumindest schön zu lesen.
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, den 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.
Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention soll im Koalitionsvertrag von Union und SPD berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diese Forderung mit einem Formulierungsvorschlag präzisiert: "Bei der Umsetzung der Konvention ist die Beteiligung der Betroffenen zentral", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Aber bislang gibt es keine abgestimmten Standards der Beteiligung und die Selbstvertretungsverbände haben kaum Ressourcen, ihre Aufgaben nach Artikel 4, Absatz 3 angemessen zu erfüllen." Die politische Interessenvertretung dieser Organisationen müsse deshalb umfassend gestärkt werden, so die ISL und unterbreitet nachstehenden Textvorschlag:
"Für ein Recht auf Sparen - Sparschweine zum Weltspartag an SozialministerInnen". Unter diesem Motto rufen die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, behinderte Menschen, die von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen betroffen sind, auf, zum Weltspartag Sparschweine an die SozialministerInnen der Länder und des Bundes zu schicken. "Am 31. Oktober ist Weltspartag. Behinderte Menschen, die regelmäßig einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens an das Sozialamt abgeben müssen, weil sie Unterstützung brauchen, um selbstbestimmt leben zu können, weisen an diesem Tag darauf hin, dass ihnen das Recht auf Sparen aufgrund ihrer Behinderung verweigert wird. Symbolisch senden sie ab dem 28. Oktober mit einigen Münzen gefüllte Sparschweine an die SozialministerInnen der Bundesländer, in denen sie leben, oder an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen", heißt es im Aufruf für die Aktion.
Das Resümee zum Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes für den 30. September eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte nach Ende der Veranstaltung: "Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie 'Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', 'Teilhabe' und 'Selbstbestimmung', werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt."
VertreterInnen des Forum behinderter JuristInnen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert. "Dieser Prozess sollte vergleichbar der Erstellung des Behindertengleichstellungsgesetzes Anfang 2000 gestaltet werden", betonte Vorstandmitglied Petra Stephan.
Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage.
Selbsthilfe- oder Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen kritisieren oft Verwaltungshandeln und mahnen Verbesserungen an. Das ist sinnvoll und ihr gutes Recht. Menschen in Verwaltungen dagegen sind häufig damit befasst, knappe finanzielle Mittel korrekt verteilen zu müssen. Ist es möglich, dass sich beide Seiten besser verstehen und zusammenarbeiten können, etwa um einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) meint ja. Um einen solchen Prozess des Zusammenwirkens zu unterstützen, hat die ISL jetzt eine Handreichung in Form einer elektronischen Broschüre erstellt.
Zusammen mit InterAktiv e.V. und der Türkisch Deutschen Unternehmervereinigung Berlin (TDU) hat sich das ISL-Projekt Job-Win-Win mit einer Fachveranstaltung einer bisher unbeachtet gebliebenen Zielgruppe zugewandt: UnternehmerInnen mit türkischen Wurzeln. 
Die Prüfung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) wird im Jahr 2015 stattfinden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilt. Auf der derzeit in Genf stattfindenden 10. Sitzung hat das Gremium die Terminierung ausstehender Berichte bekanntgegeben. Danach wird im April 2015 die Vorprüfung Deutschlands mit dem Beschluss der sogenannten „List of Issues“ (Frageliste) begonnen. Im September 2015 findet dann das eigentliche Prüfungsverfahren statt, in dem sowohl der Bericht der deutschen Regierung als auch der Bericht der Zivilgesellschaft einfließt. „Wir freuen uns zwar, dass wir nun Planungssicherheit haben“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäfstführerin und Sprecherin der BRK-Allianz, die im März den Bericht der deutschen Zivilgesellschaft veröffentlicht hatte. “Ein Termin im Jahr 2014 wäre uns natürlich lieber gewesen, da Deutschland im Jahr 2015 auch bereits seinen zweiten Bericht bei den Vereintan Nationen abliefern muss.“
Anlässlich der deutschlandweiten Aktionswoche gegen die Diskriminierung behinderter Menschen veröffentlicht die ISL eine neue Broschüre unter dem Titel "Diskriminierung sichtbar machen!"
Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor.
Vom 16. bis 18. August 2013 fand das dritte ISL-Jugend-Empowerment-Treffen mit dem Titel „Auf die Plätze, fertig … endlich Zukunft“ in der brandenburgischen Bildungsstätte Preddöhl International statt. 17 junge Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen waren in diesem Jahr dabei. Im Interview blickt ISL- Referentin Eileen Moritz auf das Treffen zurück.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 haben ihre Solidarität mit den blinden und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt bekundet. Die Organisationen unterstützen die Protestkundgebung gegen die geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes in Sachsen-Anhalt am 12. September um 10.00 Uhr auf dem Domplatz vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg.
In einem offenen Brief fordert WüSL, das Würzburger Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien sowie Die Linke und die Piratenpartei auf, die politische Teilhabe gerade in Wahlkampfzeiten für alle Menschen zu sichern.