ISL-Vorstand Michael Gerr bewirbt sich für Bundestagsmandat
Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute seine Bewerbung für ein Bundestagsmandat für die Wahlen im Jahr 2013 bekannt gegeben: „Über ein Jahr vor den Bundestagswahlen und vor der Erstellung des Wahlprogramms ist es schwierig, bereits Ziele festzulegen. Es handelt sich also nur um vorläufige und einige meiner wichtigsten persönlichen Ziele ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ betont der 46jährige Gerr, der zur Zeit für Bündnis90/Die Grünen ein Mandat im Würzburger Stadtrat und im Unterfränkischen Bezirkstag hält.
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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich dafür ausgesprochen, dass die angekündigte Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe im Rahmen des Fiskalpaktes nicht nur finanztechnisch diskutiert wird: „Die Städte und Gemeinden fangen jetzt schon an auszurechnen, in welcher Höhe ihr Etat entlastet werden könnte“, sagt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Dabei wird die erforderliche inhaltliche Neuorientierung der Eingliederungshilfe übersehen.“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die heute vorgestellte Fachkräftekampagne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisiert: „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz die Qualifikationen von Fachkräften mit Behinderung in dieser Kampagne geleugnet werden“ stellt die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade fest. „Als Fachkräftepotenzial in den neuen Internetportalen werden lediglich Frauen, Migranten, die Generation 50 plus, Schul- und Hochschulabsolventen und internationale Fachkräfte benannt!“
Modeln, sich in schrille Klamotten werfen, tolle Locations aufsuchen und ungewöhnliche oder alltägliche Szenen stellen? Im ISL-Jugendcamp im Juli in Duderstadt wird ein spannender Fotoworkshop Teil des Programmes für junge Menschen mit Behinderungen sein: „Probiert Euch aus, zeigt Euch, vor und hinter der Kamera! Spielt mit Bildern, wie ihr seid, wie ihr Euch seht und wie ihr gesehen werden wollt“, sagt Eileen Moritz, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das 10-Punkte-Kita-Programm von Bundesfamilienministerin Schröder kritisch unter die Lupe genommen: „Bei der geplanten befristeten Absenkung der Baustandards von neuen Kindertagesstätten darf es keine Abstriche bei der Barrierefreiheit geben“, erklärt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
Im Rahmen eines Projektes hat Mensch zuerst e.V. jetzt einen Lehrplan für die Ausbildung von PrüferInnen von Leichter Sprache entwickelt. Ein solcher Lehrplan, der auch schon in einem Pilotkurs getestet wurde, fehlte bisher. Viele öffentliche oder private Stellen wollen ihre Angebote zwar in Leichte Sprache übersetzen, aber wann ist eine Übersetzung wirklich Leichte Sprache? „Ohne Prüferinnen und Prüfer mit Lernschwierigkeiten geht Leichte Sprache nicht“, sagt Josef Ströbl von Mensch zuerst, der an dem Lehrplan mitgearbeitet hat. Nur sie, sagt Ströbl, können beurteilen, ob ein übersetzter Text auch wirklich verständlich ist. Gute Übersetzungen zeichnen sich also dadurch aus, dass ein Team von ÜbersetzerInnen und PrüferInnen zusammenarbeitet.
Die Filmemacherin Renate Günther-Greene ist am Donnerstag abend mit dem mit 50.000 Euro dotierten „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ ausgezeichnet worden. Ihr WDR-Film „Behindert. Was darf ich werden?“ zeigt, wie die Umsetzung einer guten gesetzlichen Vorschrift zum Persönlichen Budget an einer wenig interessierten Verwaltung und den wirtschaftlichen Interessen der traditionellen Behindertenhilfe zu scheitern droht.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration in Berlin „Rettungsschirme für alle!“ hat Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die schnelle Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gefordert. Als erste Sofortmaßnahme dazu bezeichnet er die Streichung des Kostenvorbehalts im Artikel 13 des Sozialgesetzbuches XII. „Wir sind heute hier“, so Vega, „um zu zeigen, dass wir es satt haben, schönen Sonntagsreden zuzuhören und gleichzeitig nach wie vor von Verwaltungen und Sozialbehörden bevormundet und ignoriert zu werden.“
Zum Auftakt einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Gewalt gegen behinderte Frauen wird Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), die Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht ausführen: "Die EU hat bislang an einer Vielzahl von Fronten agiert“, so Schär, „beispielsweise in Rahmen der Anti-Diskriminierungspolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik. Bislang wurde jedoch versäumt, die Besonderheiten der Schnittmengen Geschlecht und Behinderung umfassend zu benennen und somit auch das Thema Gewalt an behinderten Frauen hinreichend zu berücksichtigen. Daher ist es an der Zeit, eine umfassende Strategie gegen Gewalt an behinderten Frauen zu finden."
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor einer neuen und verschärften Form der Selektion gewarnt: „Statt wie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, die Bemühungen um Inklusion von Menschen mit Trisomie 21 zu verbessern, arbeitet das Bundesforschungsministerium daran mit, das Lebensrecht einer Personengruppe gleich ganz in Frage zu stellen“, stellt Rebecca Maskos, bioethische Sprecherin der ISL fest.
Ein Kommentar von Barbara Vieweg, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege - Neuausrichtungsgesetz - PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als „vollkommen unzureichend“ kritisiert: „Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen“ führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: „Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.“
In Form einer schriftlichen Stellungnahme hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) einen Vorschlag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Verbesserung der Tagespflege als fachlich unzureichend bezeichnet: „Der Text weist schwerwiegende fachliche Mängel auf, da Inhalte und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht berücksichtigt wurden“ kritisiert ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Entsprechend fehlt auch die durchgängige Menschenrechtsperspektive!“
Die Katastrophe des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio hat nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) gezeigt, dass insbesondere mobilitätsbeeinträchtigte Personen, aber auch Passagiere mit anderen Einschränkungen bei Evakuierungssituationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig von Bord zu kommen: „Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas (siehe Foto) hat daher vor wenigen Tagen angesichts dieser Tragödie den Erlass schärferer Evakuierungsbestimmungen angekündigt“, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der ISL, Stefan Krusche. “Es wird vor allem wichtig sein, dass insbesondere den Bedürfnissen älterer und behinderter Passagiere viel mehr Priorität eingeräumt wird, als es bis jetzt der Fall ist.“
Die Kampagne der Bundesregierung "Behindern ist heilbar!" wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt, da sie den ersten Schritt hin zu einem anderen Behinderungsbegriff darstellt. Deshalb hat die ISL beschlossen, sich mit eigenen Texten an der Kampagne zu beteiligen. Dazu ruft die ISL zur Einsendung von kurzen knackigen und humorvollen Sprüchen auf, die sich auf die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe beziehen.
In Berlin hat sich am 19. Januar ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren. „Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen: "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN – Behindertenrechtskonvention“, kritisiert Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL. Am Donnerstag, dem 19. Januar, wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das kommende Jahr nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf der ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen, an der auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teilnahmen.
Die Hotline der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Persönlichen Budget ist auch im Jahr 2012 weiter zu erreichen. Bei der Hotline können hier behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Organisationen und Institutionen zum Thema "Rund um das Persönliche Budget" qualifizierte Informationen bekommen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) trauert um Gerd Oberheid, der nach schwerer Erkrankung Anfang November in Leipzig beigesetzt wurde. Der Architekt Oberheid war Vorstandsmitglied im ZSL Leipzig und Beiratsmitglied der ISL für barrierefreies Bauen. Als Mitglied der Architektenkammer Sachsen hat Oberheid im Jahr 2003 den Arbeitskreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ ins Leben gerufen. In diesem Arbeitskreis und bei all seinen anderen Aktivitäten engagierte er sich leidenschaftlich dafür, dass barrierefreies Bauen keine „Randgruppenarchitektur“ ist, sondern allen Menschen dient. 
Die allgemein verbreitete Defizit-Sichtweise bei der Beschäftigung behinderter Fachkräfte muss abgeschafft und durch eine Potenzial-Sichtweise ersetzt werden. Dies war das Fazit einer gemeinsamen Fachtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und des British Council Deutschland in Berlin. Eine der Hauptreferentinnen des Fachgesprächs „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ war Susan Scott-Parker. Sie ist die Gründerin und Geschäftsführerin des „Employers’ Forum on Disability“, einem britischen Arbeitgebernetzwerk, das bereits seit 1986 erfolgreich arbeitet und derzeit 400 Mitglieder umfasst.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem UN-Fachausschuss gegen Folter (Committee against Torture – CAT) eine Stellungnahme aus der Sicht behinderter Frauen und Männer übermittelt. Anlass ist die Prüfung des deutschen Staatenberichts am 4. November in der 47. Sitzung des Ausschusses in Genf. Die „UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ wurde 1984 von den Vereinten Nationen verabschiedet ist seit dem 31. Oktober 1990 in Deutschland in Kraft.