Preis für Filmautorin: Thema „Persönliches Budget“
Die Filmemacherin Renate Günther-Greene ist am Donnerstag abend mit dem mit 50.000 Euro dotierten „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ ausgezeichnet worden. Ihr WDR-Film „Behindert. Was darf ich werden?“ zeigt, wie die Umsetzung einer guten gesetzlichen Vorschrift zum Persönlichen Budget an einer wenig interessierten Verwaltung und den wirtschaftlichen Interessen der traditionellen Behindertenhilfe zu scheitern droht.
 Statement zur Pressekonferenz Bonhoff-Stiftung.doc | [ ] | 93 kB |
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Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Aktionsplan „Barrierefreiheit/Universelles Design“ mit verbindlichen Verantwortlichkeiten und Fristen gefordert. Dazu sei die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus behinderten und nicht behinderten Fachleuten unter Einbeziehung der Expertise des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) erforderlich.
Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration in Berlin „Rettungsschirme für alle!“ hat Andreas Vega, assistenzpolitischer Sprecher der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die schnelle Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gefordert. Als erste Sofortmaßnahme dazu bezeichnet er die Streichung des Kostenvorbehalts im Artikel 13 des Sozialgesetzbuches XII. „Wir sind heute hier“, so Vega, „um zu zeigen, dass wir es satt haben, schönen Sonntagsreden zuzuhören und gleichzeitig nach wie vor von Verwaltungen und Sozialbehörden bevormundet und ignoriert zu werden.“
Zum Auftakt einer Anhörung im Europäischen Parlament zur Gewalt gegen behinderte Frauen wird Wiebke Schär, Bildungsreferentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), die Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht ausführen: "Die EU hat bislang an einer Vielzahl von Fronten agiert“, so Schär, „beispielsweise in Rahmen der Anti-Diskriminierungspolitik oder der Asyl- und Migrationspolitik. Bislang wurde jedoch versäumt, die Besonderheiten der Schnittmengen Geschlecht und Behinderung umfassend zu benennen und somit auch das Thema Gewalt an behinderten Frauen hinreichend zu berücksichtigen. Daher ist es an der Zeit, eine umfassende Strategie gegen Gewalt an behinderten Frauen zu finden."
Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages am 21. März hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vor einer neuen und verschärften Form der Selektion gewarnt: „Statt wie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, die Bemühungen um Inklusion von Menschen mit Trisomie 21 zu verbessern, arbeitet das Bundesforschungsministerium daran mit, das Lebensrecht einer Personengruppe gleich ganz in Frage zu stellen“, stellt Rebecca Maskos, bioethische Sprecherin der ISL fest.
Ein Kommentar von Barbara Vieweg, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich der heutigen Tagung des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege - Neuausrichtungsgesetz - PNG) in der heutigen Anhörung in Berlin als „vollkommen unzureichend“ kritisiert: „Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen“ führt ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus: „Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.“
In Form einer schriftlichen Stellungnahme hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) einen Vorschlag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zur Verbesserung der Tagespflege als fachlich unzureichend bezeichnet: „Der Text weist schwerwiegende fachliche Mängel auf, da Inhalte und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht berücksichtigt wurden“ kritisiert ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. „Entsprechend fehlt auch die durchgängige Menschenrechtsperspektive!“
Michael Gerr, Vorstandmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat eine Stellungnahme des Instituts für Sonderpädagogik der Universität Würzburg kritisiert: „Die Sonderpädagogik-Professoren verteidigen die bestehenden ausgrenzenden Sonderschulen, ohne es offen auszusprechen“, so Gerr. Das Würzburger Institut hatte in seiner Stellungnahme behauptet, man habe schon immer im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und im Interesse behinderter Menschen gearbeitet.
Die Katastrophe des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio hat nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) gezeigt, dass insbesondere mobilitätsbeeinträchtigte Personen, aber auch Passagiere mit anderen Einschränkungen bei Evakuierungssituationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig von Bord zu kommen: „Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas (siehe Foto) hat daher vor wenigen Tagen angesichts dieser Tragödie den Erlass schärferer Evakuierungsbestimmungen angekündigt“, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der ISL, Stefan Krusche. “Es wird vor allem wichtig sein, dass insbesondere den Bedürfnissen älterer und behinderter Passagiere viel mehr Priorität eingeräumt wird, als es bis jetzt der Fall ist.“
Die Kampagne der Bundesregierung "Behindern ist heilbar!" wird von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt, da sie den ersten Schritt hin zu einem anderen Behinderungsbegriff darstellt. Deshalb hat die ISL beschlossen, sich mit eigenen Texten an der Kampagne zu beteiligen. Dazu ruft die ISL zur Einsendung von kurzen knackigen und humorvollen Sprüchen auf, die sich auf die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe beziehen.
In Berlin hat sich am 19. Januar ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren. „Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen: "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN – Behindertenrechtskonvention“, kritisiert Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL. Am Donnerstag, dem 19. Januar, wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das kommende Jahr nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf der ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen, an der auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teilnahmen.
Die Hotline der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum Persönlichen Budget ist auch im Jahr 2012 weiter zu erreichen. Bei der Hotline können hier behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Organisationen und Institutionen zum Thema "Rund um das Persönliche Budget" qualifizierte Informationen bekommen.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) trauert um Gerd Oberheid, der nach schwerer Erkrankung Anfang November in Leipzig beigesetzt wurde. Der Architekt Oberheid war Vorstandsmitglied im ZSL Leipzig und Beiratsmitglied der ISL für barrierefreies Bauen. Als Mitglied der Architektenkammer Sachsen hat Oberheid im Jahr 2003 den Arbeitskreis „Barrierefreies Planen und Bauen“ ins Leben gerufen. In diesem Arbeitskreis und bei all seinen anderen Aktivitäten engagierte er sich leidenschaftlich dafür, dass barrierefreies Bauen keine „Randgruppenarchitektur“ ist, sondern allen Menschen dient. 
Die allgemein verbreitete Defizit-Sichtweise bei der Beschäftigung behinderter Fachkräfte muss abgeschafft und durch eine Potenzial-Sichtweise ersetzt werden. Dies war das Fazit einer gemeinsamen Fachtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und des British Council Deutschland in Berlin. Eine der Hauptreferentinnen des Fachgesprächs „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ war Susan Scott-Parker. Sie ist die Gründerin und Geschäftsführerin des „Employers’ Forum on Disability“, einem britischen Arbeitgebernetzwerk, das bereits seit 1986 erfolgreich arbeitet und derzeit 400 Mitglieder umfasst.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dem UN-Fachausschuss gegen Folter (Committee against Torture – CAT) eine Stellungnahme aus der Sicht behinderter Frauen und Männer übermittelt. Anlass ist die Prüfung des deutschen Staatenberichts am 4. November in der 47. Sitzung des Ausschusses in Genf. Die „UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ wurde 1984 von den Vereinten Nationen verabschiedet ist seit dem 31. Oktober 1990 in Deutschland in Kraft.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das British Council Deutschland wollen auf die oft vergessenen Potenziale behinderter Fachkräfte aufmerksam machen. Am 8. Dezember findet deshalb in den Räumen des British Council am Berliner Alexanderplatz das Fachgespräch „Neue Wege in Zeiten des Fachkräftemangels – Die Initiative Job-Win-Win“ statt. Diese Initiative hat sich die Bildung eines Mentoren-Netzwerkes zur Schaffung von mehr Vielfalt in kleinen und mittleren Unternehmen, sogenannten KMUs, zum Ziel gesetzt: „Unternehmen, die bereits gute Erfahrungen mit der Einstellung behinderter Fachkräfte gemacht haben, sollen andere Unternehmen davon überzeugen, wie sinnvoll eine solche Personalpolitik ist“, betont die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. „Wir wollen damit den Peer-Effekt einmal auf eine ganz andere Weise nutzen.“
Am Wochenende haben sich Prüferinnen und Prüfer für Leichte Sprache in Kassel zu einem Pilotkurs getroffen. Dieser Kurs besteht aus insgesamt drei Teilen und wird im Oktober und Dezember fortgesetzt. Die Teilnehmenden reisten aus Bremen, Berlin, Osnabrück, Main -Taunus, Mainz und Gerolstein an. Die Trainerinnen und Trainer kamen von Mensch zuerst und vom Bremer Büro für Leichte Sprache.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die geplante Neuregelung von Zulassungsempfehlungen für Leistungserbringer von Heilmitteln als unzureichend kritisiert: „Die Absicht des GKV-Spitzenverbandes, diese Zulassungsbedingungen zu vereinheitlichen und eine qualitätsgesicherte Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten, sind nur im Grundsatz zu begrüßen“, so Barbara Stötzer-Manderscheid, gesundheitspolitische Sprecherin der ISL. „Die geplanten Änderungen sind aus unserer Sicht jedoch vollkommen unzureichend, da sie sich nicht an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren und Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend einbeziehen.“
Die Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am Wochenende in Mainz die Aktion Mensch aufgefordert, die 24-Plätze-Regel in ihren Förderbestimmungen durch eine Sechser-Regel zu ersetzen. In der 24-Plätze-Regel wird festgelegt, dass bei Anträgen zur Investitionsförderung keine Einrichtung gefördert wird, die mehr als 24 Plätze im Wohnbereich aufweist: „Auf den ersten Blick erscheint es als Fortschritt, keine Großeinrichtungen mehr zu finanzieren“, betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr. „In der Praxis wird diese Bestimmung jedoch so ausgelegt, dass sich 24 Plätze als wünschenswert verfestigen und dies auch noch als konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet wird.“
Nach dem Schulbeginn in allen Bundesländern zieht Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine ernüchternde Bilanz in Sachen schulische Inklusion: „Die Vielstaaterei in der Bildungspolitik führt dazu, dass die Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention auf sehr unterschiedliche Weise angegangen wird" kritisiert Gerr, der gerade am Freedom Drive in Straßburg teilnimmt. "Für den einzelnen gibt es keine Rechtssicherheit und es mangelt an einer bundeseinheitlichen Richtlinie, die einen einheitlichen Standard für die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern schafft.“
Ein WDR-Film über Werkstätten, die „freie Berufswahl“ und das Persönliche Budget