Änderung der Muster-Beherbergungsverordnung - eine verpasste Chance!

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In dieser kurzen Formel fasste Prof. Dr. Theresia Degener all das zusammen, was sich gestern bei der ersten Pride Parade in Deutschland zeigte. Als Beweis zertrümmerte sie nach ihrer beeindrucken Rede auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor per Fuß ein Holzbrett mit der Aufschrift ´Terror der Normalität`: "Es ist höchste Zeit", so Degener, "die Verschleierung und Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an Behinderten durch das medizinische Modell zu enttarnen. Sondereinrichtungen für Behinderte sind keine Schonräume sondern Apartheid. Mitleid mit Behinderten ist keine Tugend, sondern Dominanzverhalten. Zwangsbehandlung ist keine Therapie, sondern Traumatisierung!"
Ein Bündnis von Verbänden behinderter Menschen, darunter auch die ISL, hat eine gemeinsame Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen gestartet. Hierfür wurde am 25. Juni die Kampagnenhomepage unter www.teilhabegesetz.org freigeschaltet. Auf der Grundlage eines vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe treten die Verbände dafür ein, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abgebaut und die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung mitten in der Gesellschaft gefördert werden.
„Behinderte Menschen, die auf intensive Unterstützung durch persönliche Assistenz angewiesen sind, werden arm gemacht. Ich bin berufstätig, aber wegen meines Unterstützungsbedarfs im Alltag kann ich nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Alles darüber hinaus muss ich an das Sozialamt abgeben. Mein Vermögen wird verrechnet mit den Kosten der persönlichen Assistenz, auf die ich angewiesen bin“, schildert Richterin Nancy Poser aus Trier ihre Lebenssituation. Die Verbände behinderter Menschen fordern daher, dass die Hilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst und einkommens- und vermögensunabhängig bedarfsgerecht geleistet werden. Die Hilfen für behinderte Menschen sollen sich zukünftig am Bedarf der einzelnen Person orientieren, so dass diese wählen können, wo und mit wem sie leben und wer sie unterstützt. Mit Hilfe eines Budgets für Arbeit soll denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, eine Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben werden. Zudem soll mittels eines Teilhabegeldes der behinderungsbedingte Mehrbedarf abgedeckt werden. Mit Hilfe eines Rechts auf Leichte Sprache soll zudem sichergestellt werden, dass Informationen von Behörden verständlicher und damit auch barrierefrei zugänglich gemacht werden.
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Wie werden Arbeitgeber, Unternehmen und Betriebe für die Beschäftigung behinderter Menschen erreicht und wie sollen sich die behinderten Menschen selbst gegenüber Arbeitgebern darstellen? Wie kann das eigene fachliche Potenzial dem Arbeitgeber vermittelt werden? Im Laufe einer vierstündigen Veranstaltung im Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft, Standort Montabaur, standen solche Fragen im Mittelpunkt. Menschen mit Behinderungen informierten sich dort über ihre Rechtsansprüche zur beruflichen Teilhabe und über die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barbara Vieweg, stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stellte dabei das ISL-Modellprojekt "Job Win Win" vor: "Arbeitgeber und Unternehmen suchen verlässliche Fachkräfte", so Vieweg, "sie können es sich nicht leisten, die Potentiale behinderter Menschen ungenutzt zu lassen!"
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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein "ABC des selbstbestimmten Lebens" erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch "Glossar" genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind: "Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden" beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. "Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen."
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Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stößt die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes auf breite Zustimmung. Der Verband von behinderten Menschen für behinderte Menschen begrüßt das klare Votum der Behindertenbeauftragten für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz, das aus der Sozialhilfe herausgelöst wird.
"Ich freue mich, dass es den Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes gelungen ist, sich mit der Düsseldorfer Erklärung auf ein solch umfassendes und fundiertes Papier zu einigen. Vor allem freue ich mich darüber, dass der Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen auf fruchtbaren Boden bei den Behindertenbeauftragten gestoßen ist. Dies gibt Hoffnung, dass es uns gelingt, endlich auch die Sozialgesetzgebung in Deutschland an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.
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Beratung und Dienstleistungen auf der Grundlage des Peer-Konzeptes müssen in Zukunft noch professioneller und mit gemeinsamen Standards geleitet oder angeboten werden. Darin waren sich behinderte Führungskräfte der Selbstbestimmt Leben Zentren (ZSL) einig. Bei der Weiterbildung "Peers zu Profis - Seminar für Führungskräfte" standen die Themen Personalentwicklung und Personalführung auf dem Stundenplan. Hochrangig angeleitet wurden die ZSL`ler von Petra Strack, der Personalleiterin der Aktion Mensch, die selbst mit Behinderung lebt. Strack (vgl. nebenstehendes Foto) ist Wirtschaftspsychologin und seit Januar 2013 Personalleiterin bei der Aktion Mensch. Zuvor verantwortete sie im Unternehmen die Personalentwicklung und war mehrere Jahre im Konzern der Deutschen Telekom in verschiedenen Funktionen tätig. "Zu 80 Prozent muss eine Führungskraft anleiten und 20 Prozent der Arbeitszeit hingegen sollten auf ihr eigenes operatives Geschäft entfallen", sagt Petra Strack, "und von den 80 Prozent bestehen wiederum 75 Prozent aus Kommunikation." Wie man erfolgreich Rückmeldungen gibt oder wie im Team Konflikte gelöst werden können, wurde deshalb auch in Rollenspielen und praktischen Übungen erarbeitet.
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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit in der Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich vorzuschreiben: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) jetzt die Bedeutung barrierefreier Arbeitsstätten erkannt hat“, so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Sie verweist auf die aktuelle Ausgabe des VBG-Magazins „Sicherheitsreport“ (2/2013). Darin habe die VBG auf die Notwendigkeit barrierefrei gestalteter Arbeitsstätten hingewiesen.
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Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen aktualisierten Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt (vgl. Anlage). Im Rahmen des von der Aktion Mensch koordinierten Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen sollen die Kernforderungen in den nächsten Wochen verbreitet und diskutiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen setzt sich dafür ein, dass diese Gesetzesvorschläge im Diskussionsprozess vom Bundestag und Bundesrat aufgegriffen werden. „Hierfür bieten wir unsere Zusammenarbeit an“, erklärte Horst Frehe vom FbJJ.
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Um Chancen und Möglichkeiten der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ging es am 23. April bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet in Bochum. Gemeinsam mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatte die IHK im Rahmen des Projekts Job-Win-Win Arbeitgeber und andere Interessierte eingeladen. ISL-Mitarbeiterinnen berichteten über die menschenrechtliche, die wissenschaftliche und die ökonomische Perspektive eines inklusiven Arbeitsmarktes. Mit dem Claudius-Hotel wurde ein Integrationsbetrieb aus Bochum vorgestellt.
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Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Dr. Sigrid Arnade, war mit dabei, als als 25. April im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtssituation in Deutschland beraten wurde und auch das Thema Behinderung zur Sprache kam. Lesen Sie im kobinet-Interview eine Nachlese der engagierten Menschenrechtlerin aus Berlin.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Hamburg erstmals ein umfassendes behindertenpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. "Mit unserem Programm machen wir deutlich, dass Behinderung kein medizinisches Problem ist“, stellt Vorstandsmitglied Uwe Frevert dazu fest. "Bereits 1984 hat Adolf Ratzka gesagt, dass Behinderung eine Frage der persönlichen und politischen Macht und des Bewusstseins ist. Das gilt auch noch 30 Jahre später."
Im "Hamburger Programm" der ISL werden 13 inhaltliche Bereiche von "Assistenz" über "Barrierefreiheit" bis "Peer Counseling" ausgeführt und mit konkreten Forderungen unterlegt. Bislang waren die inhaltlichen Grundlagen der ISL lediglich in zwei Gründungsresolutionen aus dem Jahr 1991 knapp zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Wahljahres 2013 hatte die ISL in den letzten Monaten die verbandsinterne Diskussion um ein aktuelles und ausführliches Grundsatzprogramm begonnen.
"Das Papier geht jetzt noch in die redaktionelle Feinarbeit und steht dann in Kürze allen ISL-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung", betont ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. "Da gerade auch die Parteien ihre Wahlprogramme beschließen", so Arnade, "kommt unser neues Programm genau zur richtigen Zeit. So wird es möglich sein, die Aussagen der Politik im Wahlkampf anhand unserer Forderungen zu überprüfen."
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Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Einen Tag später wird die Übergabe an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erfolgen.
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Anfang Februar ist es soweit: Mit der neuen Webseite www.isl-weiterbildung.de beginnt die praktische Phase des Weiterbildungsprojekts „Peers zu Profis“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Das Weiterbildungsangebot wendet sich an Fach- und Führungskräfte mit Behinderungen, die in der Sozialwirtschaft tätig sind und sich mit dieser barrierefreien und individuell gestalteten Weiterbildung qualifizieren wollen. „Das Besondere an unserer Weiterbildung ist, dass es vom Peer-Konzept getragen wird“, so Projektleiterin Barbara Vieweg. „Es ist die erste Weiterbildung dieser Art für behinderte Fach- und Führungskräfte in Deutschland, weil hier die Inhalte von selbst behinderten Ausbilderinnen und Ausbildern gelehrt und fachlich begleitet werden! Unser Ziel ist es, die Beschäftigung von behinderten Expertinnen und Experten in Unternehmen der Sozialwirtschaft zu erhöhen“.
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