Lautstark in Oldenburg für barrierefreie Stadt
Oldenburg: Während der Fokus der Berichterstattung zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen dieses Jahr aufgrund der zentralen Demonstration am 4. Mai und der aktuellen Gesetzesvorhaben auf Berlin konzentriert war, gab es auch in vielen anderen Städten Aktionen. Nach Informationen der Aktion Mensch fanden zum Protesttag dieses Jahr über 650 Aktionen statt. Die Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen berichtet beispielsweise über die Aktivitäten für eine barrierefreie Stadt in Oldenburg.
"Als Inklusionsbotschafterin im Rahmen eines Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erlebte ich die Inklusionswoche vom 9. bis 14. Mai in Oldenburg als super genial. Auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren kostet Mut, dieser Mut wurde belohnt von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die uns unterstützten - also weiter so. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist angesichts des demografischen Wandels und der Umsetzung der Inklusion unabdingbar. Kommunen, die heute in den Abbau von Barrieren investieren, handeln zukunftsorientiert und vermeiden hohe Kosten für später notwendige Umbaumaßnahmen. In Zukunft wird für die Kommune Barrierefreiheit ein wichtiger Standortfaktor werden, weil der demografische Wandel immer stärker wird. Würde man mehr auf den Rat der Behindertenbeiräte/-beauftragten eingehen, wäre es kein Thema mehr in der Kommune, sondern ein normaler Vorgang", schrieb Diana Hömmen den kobinet-nachrichten. Das Argument der Politik, für Barrierefreiheit sei kein Geld da, lässt Diana Hömmen nicht gelten. Dass vonseiten der Politik immer wieder behauptet wird, Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, bezweifelt Diana Hömmen. "Die Freiwilligkeit, barrierefrei umzubauen, reicht nicht aus. Klare Regeln und eine bessere Anerkennung von Geschäftsleuten, die dies tun, muss gesetzlich verankert werden. In Oldenburg sei man wegweisend im Nordwesten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, daran sollten sich viele Kommunen ein Beispiel nehmen", findet Diana Hömmen.
Der nötige Quantensprung zur umfassenden Barrierefreiheit sei mit der beschlossenen Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 12. Mai 2016 nicht gelungen. Die Gesetzänderung bleibe weit hinter den Erwartungen und dem, was nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention nötig gewesen wäre, zurück, da auch weiterhin private Anbieter von Dienstleistungen nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, so das Fazit von Diana Hömmen. Daher gelte es auch weiterhin für Barrierefreiheit zu streiten, der Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember sei dafür ein gutes Datum für weitere Aktivitäten in Oldenburg und anderswo.