Gespräche mit Abgeordneten begonnen
Ravensburg (kobinet) Vor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AssistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, dass der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbesserungsbedarf hat.
Am Samstagnachmittag hat Oliver Straub mit zwei anderen Mitstreitern, die sich über das Kontaktformular auf www.nichtmeingesetz.de eingetragen hatten, an der Sommer-Veranstaltung des CDU Ortsverband Ravensburg in Weingarten teilgenommen. Leider war der derzeitige Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermeyer nicht da, doch der Stadtrat von Ravensburg und Kandidat für die nächste Bundestagswahl, Axel Müller, hat sich Zeit für die AktivistInnen genommen. "Es stellte sich heraus, dass er sich bereits etwas mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz beschäftigt hatte und kam gleich auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung zu sprechen. Von den anderen Mängeln, wie das Poolen von Leistungen, die 5 von 9 Regelung oder die Probleme bei der Trennung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wusste er nichts", berichtet Oliver Straub.
Oliver Straub übergab dem Kandidaten die 10 Punkte Mängelliste von nichtmeingesetz.de und den Aufruf der Verbände "Nachbesserungen jetzt". Es wurde vereinbart, dass Axel Müller die Unterlagen an den örtlichen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet werden und mit ihm ein Gesprächstermin vereinbart werden soll. Oliver Straub kündigte an, seine weitere Besuchstour demnächst über Facebook zu dokumentieren.