Sich auf Landesebene einmischen
Dresden: Während im Vorfeld der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 7. November die Blicke hauptsächtlich nach Berlin gerichtet werden, plädiert die Inklusionsbotschafterin Annett Heinich aus Dresden dafür, die Landesebene nicht aus dem Blick zu verlieren. Kürzlich traf sie sich zusammen mit VertreterInnen anderer Organisationen, wie dem Paritätischen und der Lebenshilfe mit Landtagsabgeordneten der CDU im sächsischen Landtag in Dresden. Weitere Gespräche mit anderen Fraktionen sind geplant.
Der Haupteingang des sächsischen Landtages war noch geschlossen, als die kleine Gruppe um Annett Heinich vor kurzem um kurz nach 8 Uhr morgens den sächsischen Landtag betrat. Mit von der Partie waren Roland Frickenhaus vom Paritätischen in Sachsen, Christian Stoebe von einem Inklusionsprojekt der Lebenshilfe, Susanne Göbel, die die Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten unterstützt, sowie Ottmar Miles-Paul, der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Ziel waren die Landtagsabgeordneten der CDU Gernot Krasselt und Alexander Krauss.
Im gut 45minütigen Gespräch zeigte sich, wie wichtig die Landesebene am Ende bei der Ausführung des Bundesteilhabegesetzes werden kann. Dabei geht es nicht nur um die Regelung der Zuständigkeit für die Hilfen aus einer Hand, sondern auch darum, ob es auch verstärkt in Sachsen gelingt, Hilfen so zu erbringen, dass sie an den behinderten Menschen orientiert sind und Inklusion ermöglichen. Vor allem geht es aber auch darum, wie sich das Land im Bundesrat verhält. Und in diesem Zusammenhang gelang es den Akteuren um Annett Heinich eine Reihe von Problemen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz aufzuzeigen. Der Zugang zu Leistungen durch die scharf kritisierte 5 von 9 Regelung, das Zwangspoolen und Einschränkungen bei der Assistenz für ehrenamtlich Tätige waren dabei nur einige Themen.
Das Gespräch bildete einen guten Rahmen, um die sehr interessierten Abgeordneten mit der Bedeutung des Gesetzes für behinderte Menschen zu konfrontieren. Daher planen die Dresdner Akteure auch weitere Gespräche mit VertreterInnen anderer Fraktionen im sächsischen Landtag. Denn am Ende gehe es darum, ob von Sachsen aus noch entscheidende Impulse für Nachbersserungen am vorligenden schaft kritisierten Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kommen. Annett Heinich hofft, dass viele andere behinderte Menschen in den Bundesländern die Möglichkeit nutzen, mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten über das Bundesteilhabegesetz zu reden und sie zu Nachbesserungen zu bewegen.