15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe
Am Donnerstag, den 3. Februar tagt in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs für die laufende Wahlperiode sollen abschließend die Verbände angehört werden. Dazu hat Horst Frehe, Sprecher des partei- und verbandsübergreifenden Forums behinderter Juristinnen und Juristen, unter dem Titel “Chancengleichheit ist Menschenrecht - uneingeschränktes Wahlrecht realisieren!” 15 Thesen zur Reform der Eingliederungshilfe und zu einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe formuliert:
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen das revolutionär neue Element der UN-Behindertenrechtskonvention betont: „Mit der Konvention wird Behinderung nicht länger unter einem medizinischen oder sozialrechtlichen Blickwinkel betrachtet, sondern Behinderung ist als Menschenrechtsthema von der Völkergemeinschaft anerkannt geworden“ stellt Eileen Moritz, Referentin der ISL fest. „Deshalb müssen wir schauen, wie es um die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland bestellt ist und Teilhabeverweigerungen auch als Menschenrechtsverletzungen benennen!“
Die Rehaträger, insbesondere die Krankenkassen, ignorieren nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bei der Neufassung der Gemeinsamen Empfehlungen zur Selbsthilfeförderung bewusst das geltende Recht: „Alle Vorschläge, die entsprechend der Vorgaben der Behindertenrechtskonvention oder auch des SGB IX eingebracht wurden, sind bei den Beratungen abgeschmettert worden“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. Mitte September wurde eine Neufassung der Gemeinsamen Empfehlungen zur Selbsthilfeförderung in Frankfurt (Main) beraten.
Die Bewusstseinsbildung und die Aufklärung zur UN-Behindertenrechtskonvention müssen im Aktionsplan der Bundesregierung eine zentrale Stelle einnehmen. Darin stimmten Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und die Delegation der ISL-Bundesgeschäftsstelle bei ihrem Treffen in Berlin überein.