Internationaler Tag der Kinderrechte – Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

Drei Kinder mit Rollstuhl und Laufrädern auf dem Bolzplatz Foto: ISL e.V.Berlin, 18. November 2022. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderechte am 20. November, dem Tag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) 1989, mahnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), diese im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche dieser und kommenden Generationen weltweit als zentrales Dokument zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Rechte im Blick zu halten.    

„Seit der Verabschiedung der UN-KRK sind mittlerweile 32 Jahre vergangen“, sagt Maria-Victoria Trümper, Referentin der ISL, „und die Konvention hat die Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in vielen Bereichen verbessert, auch in Deutschland. Nichtsdestotrotz sehen Kinder und Jugendliche einer dunklen Zukunft entgegen, wenn es u.a. um die Aussicht auf einen durch menschengemachten Klimawandel zerstörten Planeten geht. Wir wissen, dass der Klimawandel als erstes und besonders hart Menschen mit Behinderungen trifft – Kinder und Jugendliche unter ihnen sind daher auch besonders vulnerabel und schutzpflichtig. Aber Kinder sind nicht nur „Schutzobjekte“ erwachsener Menschen, sondern vor allem auch eigenständige Rechtssubjekte, die selbstbestimmt über alle Dinge, die sie betreffen, entscheiden und mitbestimmen sollen. Dies vergessen und ignorieren Erwachsene wissentlich viel zu oft.“

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Gesetzentwurf für eine neuaufgestellte Unabhängige Patientenberatung – weder unabhängig noch staatsfern genug

Porträt Horst Frehe © ISL e.V. / Franziska VuBerlin, 17. November 2022. Angesichts der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenwurf, der die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) ab 2024 vorsieht, findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL, dass weitere grundlegende Nachbesserungen im Gesetz nötig sind, um die UPD zukünftig staatsfern und unabhängig, gleichwohl aber parteilich, für ratsuchende Patient*innen aufzustellen. 

„Zwar liegt das Stiftungskonstrukt nahe und ist erstmal unterstützenswert“, so Horst Frehe, der als ISL-Vorstandsmitglied an der Anhörung teilnimmt, „aber man kann nicht den GKV-Spitzenverband zum Finanzier erklären, wenn dieser und seine Krankenkassen oftmals Anlass der Betroffenen für ihre Ratsuche sind. Sei es, dass es um Fragen zum Krankengeld, Rehamaßnahmen oder nicht bewilligte Hilfsmittel geht. Auch die geplante Stimmberechtigung in Finanzfragen kann man so nicht stehen lassen und es wird damit die Chance vertan, die UPD wirklich staatsfern und unabhängig aufzustellen.“ 

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Jedes Leben ist gleich viel wert! - Schweigeminute zur Triage-Gesetzgebung

Karrikatur zur Triage von Phil HubbeBerlin: Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.

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ISL fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen

Schild mit der Aufschrift Berlin, 17. Oktober 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fordert Regelungen zur Triage nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen! Seit dem 13. Oktober befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der die Regelung zur Triage enthalten wird. Dieser muss laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 Vorkehrungen treffen, damit behinderte Menschen bei medizinischen Versorgungsengpässen in Pandemien nicht diskriminiert werden.

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Ehrung für einen Bescheidenen, der nie „gekreuzigt“ werden wollte

Porträt Ottmar Miles-Paul (c) ISL e.V. Foto Franziska VuBerlin, 20. September 2022. Heute erhält ein unermüdlicher Kämpfer das Bundesverdienstkreuz, der es verdient hat wie kaum ein anderer: Ottmar Miles-Paul. Ein Grund zur Freude? Für seine Weggefährt*innen ja, die wissen, dass ohne sein beharrliches Engagement viele der behindertenpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte nicht erreicht worden wären. Ein Grund zur Freude für ihn selbst? Eher nicht, denn trotz so mancher Erfolge ist Ottmar Miles-Paul immer bescheiden geblieben, wollte nur im Mittelpunkt stehen um der guten Sache, nie um seiner selbst willen. So trifft es sich aus seiner Perspektive günstig, dass er der heutigen Ordensverleihung nicht persönlich beiwohnen kann, da er gerade in den USA weilt.

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Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Behinderung – zukünftig auf Rang 1 der gemeldeten Fälle?

Foto von Bank mit Aufschrift Hate Ableismus Foto ISL e.V.Berlin, 18. August 2022. Anlässlich des vorgestellten Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befürchtet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte, wenn die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ampelkoalition nicht schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellt.

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Triage-Gesetz: Weiterhin menschenrechtlich bedenklich

Berlin, 21. Juli 2022. Anlässlich der Stellungnahmefrist für ein Triage-Gesetz hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre Position zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht und stuft den Gesetzestext weiterhin als menschenrechtlich bedenklich ein. Viele problematische und ungeklärte Sachverhalte sind noch immer im Entwurf enthalten, so dass dieser nicht der Pflicht dient, behinderte Menschen wirksam vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zu schützen.

„Es wurden nicht genügend Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen, um einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, der behinderte, vorerkrankte und ältere Menschen im Falle knapper intensiv-medizinischer Ressourcen wirksam vor Diskriminierung schützt. Im Entwurf des Ministeriums ist die Überforderung deutlich spürbar, einen diskriminierungsfreien Gesetzesvorschlag zu verfassen, der chancengleichen Zugang für alle Menschen zur medizinischen Versorgung in pandemischen Notlagen ermöglichen soll – egal ob behindert oder nicht. Ganz im Gegenteil. In diesem Triage-Gesetz lassen sich ableistische Denkmuster lesen, oder warum bleibt ein Randomisierungsverfahren gänzlich unerwähnt? Der jetzige Entwurf deckt sich jedenfalls weder mit den Ansprüchen des geltenden Grundgesetzes noch dem Menschenrechtsschutz“, fasst es Jenny Bießmann vom ISL-Vorstand zusammen, die auch eine der neun Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

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Ein Monat #9EuroTicket: Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

PRM Sitz mit Symbolen von Rollstuhl, Kinderwagen und Fahrrad (C) ISL e.V.Berlin, 01. Juli 2022. Vor einem Monat wurde das 9-Euro-Ticket eingeführt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) zieht als Organisation von behinderten Menschen eine Bilanz.

Vorne weg: Wir sind dafür, dass immer mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel preiswert und umweltbewusst nutzen können und wollen. Was es aber braucht, ist ein Angebot für alle Fahrgäste, auch für Menschen mit Behinderung. Das unschlagbar günstige Ticket, welches jeweils für die Monate Juni, Juli und August in diesem Jahr gelten soll, zeigt schon nach wenigen Tagen die eklatanten Schwachstellen vor allem beim Verkehrsmittel Eisenbahn auf. Schon vor der Einführung ist das öffentliche Verkehrssystem für behinderte Menschen lediglich mit viel organisatorischem Geschick, einer hohen Frustrationsgrenze und persönlicher Selbstbeschneidung durch fehlende Barrierefreiheit, kaputte WCs und andauernd defekte Aufzüge nutzbar gewesen. Wenn alle Menschen so reisen müssten, würde wohl niemand mehr in einen Zug steigen.

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Anpfiff für Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Jahn-Stadion Regensburg

Job-Speed-Dating mit Teilnehmenden an Tischen. Im Hintergrund Fußballstadion und am Bildrand ein Kameramann (c) ISL e.V. / Karsten SannerRegensburg/Berlin, 10. Juni 2022. Vor einer Woche, am 02. Juni, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit ihrem Mitgliedsverband Phönix e.V. und der Netzwerk-Initiative „Regensburg inklusiv“ das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Inklusiven Job-Messe im Regensburger Jahn-Stadion durchgeführt und konnte somit den Anpfiff für weitere Speed-Datings geben.

Mit 20 Bewerber*innen mit Behinderungen und 10 Arbeitgebern aus dem Raum Regensburg konnte das erste Job-Speed-Dating außerhalb von Berlin erfolgreich durchstarten. Einen Monat zuvor wurden bereits alle Bewerber*innen von ISL mit einem Coaching auf dieses Ereignis vor Ort intensiv vorbereitet.

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Neue Rechtslage für Geflüchtete aus Ukraine vergisst Menschen mit Behinderung

Rollstuhlsymbol mit der Aufschrift Bitte hier warten Foto ISL e.V.Berlin, 2. Juni 2022. Die Vereine Handicap International e.V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. - CBP, Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. kritisieren die neuen Regelungen der Bundesregierung für den Leistungszugang geflüchteter Menschen aus der Ukraine und befürchten, dass der Zugang zu Leistungen für Geflüchtete mit Behinderung aus der Ukraine künftig schwierig bleibt. Menschen mit Behinderung wurden in dem neuen Gesetz an entscheidender Stelle vergessen. Damit wurde die Chance verpasst, Bedarfe geflüchteter Menschen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen.

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Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit hat eine neue Rufnummer bekommen

Grafik mit Telefonnummer und Smartphone Symbol und dekonstruiertes ISL Logo Drei Striche und ein Dreieck. Grün auf Orange. Aufschrift: 030-235935190 Hotline Persönliches Budget Grafik: ISL e.V.Berlin, 25. Mai 2022. Die Hotline für Persönliches Budget und Budget für Arbeit der Zentren für selbstbestimmtes Leben - ZsL® hat eine neue Rufnummer bekommen. Das bundesweite Beratungstelefon ist nun unter der allgemeinen Festnetznummer 030 - 235 935 190 erreichbar.

Über die nunmehr seit 15 Jahren bestehende Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch ausnahmslos behinderte Berater*innen über die Leistungsform des Persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit informieren lassen.

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Auftakt für das erste Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen im Raum Regensburg

Coaching mit Teilnehmenden Foto: ISL e.V.Regensburg/Berlin, 12. Mai 2022. In dieser Woche hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mit dem Mitgliedsverband Phönix e.V. und dem Projekt „Regensburg inklusiv“ den Auftakt für das Job-Speed-Dating mit einem Vorbereitungscoaching für Menschen mit Behinderungen eingeläutet.

Bisher fanden die von ISL durchgeführten Job-Speed-Datings lediglich in Berlin statt. Aufgrund der hohen Nachfrage auch aus anderen Teilen des Landes zu diesem innovativen Bewerbungsformat, entwickelte die ISL als Bundesverband der Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) das Projekt „Job-Speed-Dating - gestärkt und inklusiv ins Arbeitsleben“, um die Idee weiterzugeben und bundesweit zu etablieren.

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Protestaktion: Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderungen

Protestaktion Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor. Foto: Marcus GebhardtBerlin, 06. Mai 2022. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2022 hat gestern die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer Protestaktion mit Erfahrungsberichten von Aktivist*innen aus ganz Deutschland festgestellt, das Diskriminierung beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für Menschen mit Behinderungen ist.

 

Mit kurzen schauspielerischen Darstellungen wurden ganz typische Szenen im Reisealltag behinderter Menschen gezeigt: Sei es, dass der Mobilitätsservice trotz Voranmeldung nicht am Bahnsteig erscheint, das Universal-WC defekt ist, welches dann zur Nicht-Mitnahme der Person führt, oder aber ein Hublift am Zug, der sich dann doch nicht mehr ein- oder ausfahren lässt.

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Gesetzliche Triage-Regelungen: 5 Thesen zum 5.5.

Karikatur zur Triage: Bild Phil Hubbe - Beschreibung im BeitragBerlin, 5. Mai 2022. Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 soll der Gesetzgeber aktiv werden, um Benachteiligungen behinderter Menschen zu verhindern. Dieses Ziel einer gesetzlichen Regelung darf der Gesetzgeber nicht aus dem Blick verlieren. Hierfür muss er auch verstehen: Inhaltlich handelt es sich bei der Triage vorrangig um ein menschenrechtlich-ethisches und weniger um ein medizinisches Problemfeld.

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ISL-Broschüre: 30 Jahre 5. Mai – Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022

Kalenderblatt 5. Mai 1992-2022Berlin, 29. April 2022. „30 Jahre 5. Mai - Lautstark für Gleichstellung 1992 -2022“, so lautet der Titel einer Broschüre, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen herausgegeben wurde. Erarbeitet wurde die aktuelle Broschüre, deren Erstellung und Druck durch die Aktion Mensch unterstützt und im Rahmen ihrer Materialien zum Protesttag vertrieben wird, von Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden vom JOB Medienbüro Berlin.

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Gute Erfahrungen mit Vermittlung über Datenbank www.hilfsabfrage.de

Logo: www.hilfsabfrage.deBerlin, 29. April 2022. Seit einigen Wochen gibt es die Datenbank zur Vermittlung von Wohnangeboten und Transportmöglichkeiten für geflüchtete behinderte Menschen www.hilfsabfrage.de. Die Datenbank wurde nach dem Angriff auf die Ukraine vom Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen entwickelt, wird von einer Vielzahl von Verbänden unterstützt und nun von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit Handicap International betreut. Martina Köninger, Leiterin des Arbeitskreises der Evangelischen Allianz Deutschland hat nun einen Bericht über das Engagement für behinderte Geflüchtete und vor allem über ihre guten Erfahrungen mit der Datenbank zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

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IGEL-Podcast zu 30 Jahre Protesttag am 5. Mai

Logo des IGEL-Podcast - Foto: IGEL-MediaBad Segeberg / Berlin, 29. April 2022. Aktuell zu den seit dem 23. April bis zum 8. Mai stattfindenden über 600 Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen sprach der Macher des Podcat Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, mit Wiebke Schär und Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Geschichte des Protesttages, der vor 30 Jahren zum ersten Mal stattfand. Dabei geht es auch über dessen Wirkung und die diesjährigen Aktionen.

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In Gedenken der ermordeten Menschen im Oberlinhaus: Traurige Spitze eines Eisbergs der Gewalt

SchwarzbildBerlin, 28. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gedenkt heute den ermordeten und verletzten Menschen im Oberlinhaus und sieht diese brutale Tat als Spitze eines Eisbergs, der institutionelle und strukturelle Gewalt an Menschen mit Behinderungen verinnerlicht hat. Ein Jahr ist seit den Morden an den vier Bewohner*innen des Oberlinhauses in Potsdam vergangen, bei denen noch ein weiterer Mensch zudem schwerstverletzt wurde. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Einrichtungen, welche als geschlossene Sondersysteme Gewalt an Menschen mit Behinderungen regelrecht begünstigen. Nur eine Deinstitutionalisierung kann ein Ende dessen bedeuten.

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Protestaktion zur Diskriminierung beim Bahnfahren am Brandenburger Tor am 5. Mai

Fotomontage ICE vor Brandenburger Tor mit Rollinutzer davorBerlin, 27. April 2022. Anlässlich des "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", der sich in diesem Jahr zum 30. Mal jährt, lädt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer Protestaktion unter dem Motto "Diskriminierung beim Bahnfahren – Alltag für Menschen mit Behinderung!“ ein, die am 5. Mai 2022 von 10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Platz des 18. März, in Berlin durchgeführt wird. Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, stehen bei der öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Fernverkehrszug und stellen in kleinen Rollenspielen dar, welche Barrieren und Diskriminierungserfahrungen ihnen bei Bahnfahrten begegnen – Defekter Hublift, Universal-WC außer Betrieb, Verweigerung der Mitnahme etc.. Zudem wird es Redebeiträge von betroffenen Menschen geben, die ihre - teils diskriminierenden - Erfahrungen mit der Bahn schildern.

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Neue Podcast-Folge: Der Schwerbehindertenausweis - Stigma oder Unterstützung zur Teilhabe?

Cover Podcast Das lass ich mir nicht bieten (c) ISL e.V.Berlin, 14. April 2022. In unserer dritten Podcast-Folge beschäftigen wir uns mit dem Schwerbehindertenausweis. Gemeinsam klären Jenny Bießmann (Teilhabeberaterin und ISL-Vorstandsmitglied) und Alexander Ahrens auf: Darüber, ob ein Schwerbehindertenausweis für seine*n Besitzer*in ein Stigma oder eine echte Unterstützung zur Teilhabe darstellt.

Natürlich erfahrt ihr auch, wie ihr einen Schwerbehindertenausweis beantragt, welche Nachteilsausgleiche dieser bietet und wie er euch das Leben ein bisschen erleichtern kann. 

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Live-Blog zum Thema Flucht und Behinderung

Banner: Live-Blog zum Thema Flucht und BehinderungBerlin, 13. April 2022. Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. "Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können", heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog.

Link zum Live-Blog Flucht und Behinderung

Länderabfrage zur Barrierefreiheit im ÖPNV: Bund und Länder zeigen weiterhin wenig Interesse

Zwei Menschen im Rollstuhl fahren Rampe hoch. Foto: Jacqueline HirscherBerlin, 11. April 2022. Für das „Bündnis barrierefreie Mobilität“ steht fest, dass Bund und Länder weiterhin wenig Interesse zur Barrierefreiheit im ÖPNV zeigen, wie eine längst überfällige Länderabfrage des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) auf Druck der Behindertenverbände deutlich macht. 

„Mit 16 lapidaren Fragen und jeweils teils einzeiligen und nichtssagenden Antworten pro Bundesland – so werden Fahrgäste, die in Deutschland auf einen barrierefreien Nahverkehr im städtischen und ländlichen Raum angewiesen sind und die sie vertretenden Verbände zum Ist-Zustand bei der Barrierefreiheit im ÖPNV regelrecht abgespeist. Besser kann man sein Desinteresse an diesem Thema nicht zeigen,“ so fasst es Alexander Ahrens vom „Bündnis barrierefreie Mobilität“ zusammen.

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Scheitern der Impfpflicht im Bundestag ist ein Skandal – ein Kommentar der ISL

Porträt Horst Frehe, ISL Vorstandsmitglied Foto: Franziska VuBerlin, 7. April 2022. „Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des „laissez fair“ von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können.“ So Horst Frehe, Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL) zum heutigen Scheitern der Impfpflicht im Bundestag. 

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Bahn Challenge: Gemeinsam gegen Barrieren beim Bahnfahren

Aufkleber defekt Aufzug (C) ISL e.V.Berlin, 06. April 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt die heute gestartete „100.000 Euro Bahn Challenge“ von „Barrierefreie Bahn“ und „refundrebel“, um gemeinsam ein Zeichen gegen Barrieren beim Bahnfahren zu setzen. 

Defekte Toiletten, fehlende Hublifte und kaputte Aufzüge zwingen behinderte Menschen dazu, eine Zugfahrt nicht antreten zu können oder mit viel Aufwand und hohen Kosten eine Reise fortzusetzen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Bahn hat für jede Barriere zu zahlen und dieses Recht auf Entschädigung wird seit längerem erfolgreich durchgesetzt. 

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Datenbank zu Hilfsangeboten für behinderte Menschen aus der Ukraine

InfozeichenBremen / Berlin, 22. März 2022. In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine Datenbank zu Hilfsangeboten für geflüchtete behinderte Meschen auf www.hilfsabfrage.de erstellt. Die Internetseite soll dazu beitragen, die bestehenden Wohn- und Unterstützungsangebote sowie Transferangebote für behinderte Menschen aus der Ukraine zu bündeln und übersichtlich aufzuführen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen flächendeckend zu nutzen.

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Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: Teil-Impfpflicht als Übergangslösung auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht

Behinderte Menschen halten Schilder in die Luft mit der Aufschrift „Pandemie gleichberechtigt überleben“ und „Deutschland zeigt sein exklusives Gesicht Foto: ISL e.V. Berlin, 16. März 2022. Die heute in Kraft getretene Teil-Impfpflicht im Pflegebereich, sieht die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) nur als Übergangslösung auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht. 

Mit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht (auch Vorlagepflicht genannt) müssen Arbeitgeber*innen von Angestellten in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie in Einrichtungen für behinderte Menschen oder ambulante Dienste dem Gesundheitsamt gegenüber nachweisen, dass diese vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind. 

„Gleichwohl zum ersten Mal Menschen mit persönlicher Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell in einem Gesetz von Anfang an mitgedacht worden sind, wird angesichts der derzeitigen Entwicklungen, nochmals deutlich, dass ein Stückwerk von Teil-Impfpflichten nichts bringen wird und eine allgemeine Ausrichtung viel zielgerichteter wäre“, plädiert Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL. 

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Stellungnahme der ISL zum Referentenentwurf der Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Geldautomat mit Stufen vor dem Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 11. März 2022. Die ISL hatte im Rahmen der Erarbeitung einer Rechtsverordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, intensiv an der Erarbeitung der Rechtsverordnung mitgewirkt. Die Rechtsverordnung beschreibt ganz konkret, wie ein Produkt oder eine Dienstleistung gestaltet sein muss, damit sie als barrierefrei gelten kann. Zur Erinnerung: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet einige private Anbieter von Dienstleistungen und Produkte, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. So müssen Banken ihre Bank-Terminals und ihre Kreditverträge so gestalten, dass alle Menschen sie verstehen, bedienen und für sich nutzen können. So müssen beispielsweise Bank-Terminals mit einer Sprachausgabe ausgestattet sein, damit sie von blinden Menschen ohne fremde Hilfe bedient werden können.

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Behindertenrechte sind Menschenrechte! - Statement der ISL zu behinderten Menschen im Krieg

Grafik mit drei Querbalken in den Farben der Ukraine blau gelb mit der Aufschrift Art. 11 UN-BRK zu Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen. Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen (...) alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, (…..), humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Inklusiv denken - auch in Notlagen! Grafik ISL e.V.Berlin, 10. März 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL, verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und steht solidarisch mit allen Menschen, die sich derzeit sowohl auf der Flucht raus aus der Ukraine als auch weiterhin im Land befinden – ungeachtet ihrer Behinderungen, Herkunft, Religion, Geschlechts, Sexualität!

Unsere Gedanken sind vor allem auch bei allen behinderten Menschen, die in diesen Krieg geraten sind. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet in Kriegssituationen: Vielen ist es aufgrund ihrer Beeinträchtigungen gar nicht möglich zu fliehen und sie sind in einem viel stärkeren Maße der Gewalt im Kriegsgebiet und auf der Flucht ausgesetzt.

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Infoseite zu Hilfsangeboten für behinderte Ukraine-Flüchtlinge

Flagge der UkraineBonn, 4. März 2022. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche ist die Situation besonders dramatisch. Die Aktion Mensch hat daher einige wichtige Informationen und Hilfsangebote gesammelt und auf ihrer Internetseite gebündelt.

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Stillstand trotz 320 km/h: Als „neu“ bezeichneter ICE 3neo bleibt weiterhin nicht barrierefrei

Kay Macquarrie am Bahnhof (c) Foto: privatBerlin, 18. Februar 2022. Der als „neu“ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord. Für behinderte Menschen handelt es sich bei diesem Zug damit leider um eine gut vermarktete Mogelpackung. Als barrierefrei darf dieser nach Ansicht der ISL also nicht bezeichnet werden.

„Bundesverkehrsminister Volker Wissing und fast die gesamte Medienlandschaft scheinen ungeprüft das Wording der PR-Abteilung der Deutschen Bahn übernommen zu haben. Damit wird behauptet, dass dieser Zug barrierefrei ist. Skrupellosigkeit oder Unwissenheit? Barrierefreiheit ist laut Gesetz so definiert, das etwas ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzt werden kann. Bei der gesamten ICE-Flotte bleibt es weiterhin bei Zugänglichkeit durch Abhängigkeit,“ erklärt Kay Macquarrie, ISL-Sprecher für barrierefreien Tourismus.

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Neue Podcast-Folge: Behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung schützen!

Cover Podcast Das lass ich mir nicht bieten (c) ISL e.V.Berlin, 27. Januar 2022. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss, behinderte Menschen in Triage-Situationen wirksam vor Diskriminierung zu schützen, zu einer Beschwerde, die neun Beschwerdeführer*innen mit Behinderung, im Sommer 2020 eingereicht haben, verkündet. Die Beschwerdeführer*innen hatten zurecht gerügt, dass behinderte Menschen in Situationen auf Intensivstationen, bei denen nur noch knappe intensivmedizinische Ressourcen wie Beatmungsplätze und Intensivbetten vorhanden sind, bei der Entscheidung, wer diese Ressourcen erhalten darf, massiv benachteiligt werden. 

Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführer*innen in seinem Entscheid Recht und die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Mittel gezielt entgegenzuwirken. Der Beschluss ist ein sehr wichtiger Schritt in eine positive Richtung, damit behinderte Menschen eine faire und gleichberechtigte Chance auf intensivmedizinische Versorgung bekommen – selbst in Fällen, bei denen entschieden werden muss, wer diese Ressourcen erhalten wird.

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Schlichtung gescheitert – Klage eingereicht: Menschen mit Behinderungen müssen zu allen Zeiten mit der Bahn fahren können!

Hublift mit DB Mitarbeiter vor ICE Foto: ISL e.V.Berlin, 26. Januar 2022. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA) Klage eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit Behinderungen immer mit der Bahn fahren können, solange Züge rollen. Vorangegangen war ein langjähriges Schlichtungsverfahren, das letztlich scheiterte. Prozessbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der „Kanzlei Menschen und Rechte“ aus Hamburg.

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ISL-Klausurtagung: Forderung nach Fortschritten statt Abwehrkämpfen

Teilnehmende zur ISL Klausurtagung in Präsenz und am Bildschirm. Flipchart mit der Aufschrift ISL Klausurtagung Foto: ISL e.V.Berlin, 14. Januar 2022. Auf der diesjährigen Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) haben die Vorstands- und, Beiratsmitglieder sowie die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle klare Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet: Wir wollen Fortschritte in der nächsten Legislaturperiode mitgestalten, statt Abwehrkämpfe zu führen.

Als Auftakt der Klausurtagung konnten sich alle Teilnehmenden in einer Talkrunde mit den behindertenpolitischen Vertreter*innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CDU intensiv austauschen. Dabei stellten alle Anwesenden fest, dass es scheint, als würde ein neuer Politikstil aufbrechen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es kaum deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit der Großen Koalition gab: Eher eine Tendenz zur Schönfärberei durch vermeintlich gute Gesetzesvorhaben, wie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG), das nur schwach umgesetzte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) oder das lückenhafte Teilhabestärkungsgesetz (TSG).

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Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit

Jenny BießmannBerlin, 28. Dezember 2021. Mit Erleichterung reagieren die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen. Für Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL als eine der Beschwerdeführer*innen stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "einen großer Tag für die deutsche Behindertenbewegung" dar.

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Neue Podcast-Reihe der ISL: Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege durch den Rechte-Dschungel

Podcast Cover Das lass ich mir nicht bieten. Wege durch den Rechte-Dschungel. Im Hintergrund Brief mit Stempel Abgelehnt  (c) ISL e.V.Berlin, 17. Dezember 2021. Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL gibt es ein neues Podcast-Format „Wege durch den Rechte-Dschungel“, das vielen Fragen rund um das Thema der Durchsetzung von Rechten auf den Grund geht.

Für die meisten von uns ist das Thema Rechtsdurchsetzung mit Bauchschmerzen, Unsicherheit und Angst verbunden. Persönliche Erfahrungen mit der Beantragung von Hilfsmitteln, der Feststellung des Grades der Behinderung oder der Streit um die Bewilligung der für uns lebensnotwendigen Assistenz sind kräftezehrend und zeitraubend.

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Welttag der Menschen mit Behinderungen: Menschen-rechtspolitik als Maß der Dinge!

Freiheitsstatue "Liberty" vor dem Brandenburger TorBerlin, 03. Dezember 2021. Die kommende Regierung muss sich an ihrer Menschenrechtspolitik messen lassen. Das fordert anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.

 „Es ist ganz essentiell, die UN-Behindertenrechtskonvention nicht aus dem Blick zu verlieren, sie in allen Themenbereichen mitzudenken – und sie durch konsequente gesetzliche Maßnahmen und verbindliche Aktionspläne sowie barrierefreie politische Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Organisationen praktisch umzusetzen. Zwar finden sich positive Maßnahmen, die das Ziel der Umsetzung der UN-BRK im Blick haben, doch wird die Konvention als handlungsleitendes und wesentlichstes Instrument im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages mit keinem Wort erwähnt“, kritisiert Jenny Bießmann aus dem Vorstand der ISL.

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Unterstützte Entscheidungsfindung – ein Konzept, das jede*r kennen sollte!

Logo Unterstützte EntscheidungsfindungBerlin, 02.12.2021. Am 28. November 2021 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. – ISL mit ihrem Mitgliedszentrum Kellerkinder e.V. zum Thema Unterstützte Entscheidungsfindung statt. Es wurde deutlich: es lohnt sich, darüber Bescheid zu wissen! Statt der geplanten Durchführung als Mischform fand die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Lage Online über Zoom sowie als Live-Übertragung statt.

Die ganz grundsätzliche Einschätzung, dass das Recht auf die eigene Entscheidung sowohl im Versorgungssystem als auch im Betreuungsrecht missachtet wird, wurde durch die vielfältigen und teils ganz persönlichen Erfahrungsberichte wie auch fachlichen Einschätzungen bekräftigt. Neben den Beiträgen der Referent*innen Julia Lippert, Christiane Pargmann, Anette Bourdon, Susanne Göbel sowie Thomas Künneke, gab es auch ein reges Interesse an Austausch und Nachfragen durch die Zuhörenden und Zuschauenden über den Chat. Es wurde in den Diskussionen und Schilderungen deutlich, wie sehr das Konzept der Unterstützten Entscheidungsfindung noch in die Fläche getragen werden muss. Dazu hat die ISL in einem ihrer abgeschlossenen Projekte mit einer Gruppe behinderter Menschen eine Broschüre erarbeitet und verfasst, die es auch in Leichter Sprache gibt.

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Booster-Impfung, Triage und Impf-Pflicht: Rechte behinderter Menschen nicht vergessen.

Figur mit Armbinde und Beinbinde in einem Verbotsschild (c) ISL e.V.Berlin, 29. November 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL appelliert an die Ampelkoalition in der derzeitigen Corona-Lage in den Themen Booster-Impfung, Triage und Impflicht endlich tätig zu werden! Besorgt über die abwartende Haltung mahnt sie, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu begehen, die der abgewählten Bundesregierung passiert sind.

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um die Auffrisch-Impfungen für alle Personen, die einem „vulnerablen“ Personenkreis angehören, schleunigst zu ermöglichen! Angesichts der dramatischen Lage in Krankenhäusern ist zu befürchten und leider zu erwarten, dass eine Triage vor allem zu Lasten behinderter und älterer Menschen stattfindet. So sehen es bis heute die (unverbindlichen) Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor, die sich nach wie vor an der sogenannten Gebrechlichkeitsskala orientieren. Von menschenrechtlich basierten Kriterien keine Spur!

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Außerklinische Intensivpflege – beschlossene Sache!

Screenshot Anhörung G-BABerlin, 22. November 2021. Am Freitag, den 19. November hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) diskutiert und entschieden, wie es in Zukunft mit der Außerklinischen Intensivpflege im Rahmen des Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetzes (IPReG) weitergehen wird und die Richtlinie zur Außerklinischen Intensivpflege beschlossen. Vorausgegangen sind einige Monate voller Diskussionen, langer AG-Sitzungen und Abstimmungen, an denen auch Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen als Patientenvertreter*innen mitgemischt haben. Auch für diese waren die Diskussion um die Außerklinische Intensivpflege und das IPReG eine Gradwanderung. 

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Zu wessen Gunsten fällt die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie aus?

FragezeichenBerlin: Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Verbesserung des bestehenden Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung.

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Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!

Drei Ampeln nebeneinander. Sie leuchten einzeln rot, grün, gelb (c) ISL e.V.Berlin, 26. Oktober 2021. Eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik – Bewegung jetzt!, so formuliert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihren Appell an alle Verhandlungsparteien für die vor uns liegende Legislaturperiode, eine gute und menschenrechtsorientierte und damit inklusive Behindertenpolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben begonnen und damit auch das Zittern darum, inwieweit eine gute und menschenrechtskonforme Behindertenpolitik auch im miteinander vereinbarten Koalitionsvertrag der Parteien wiederzufinden sein wird. Eine Politik, die wirklich Veränderungen bringt und dem Anspruch einer ernstgemeinten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht wird.

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10. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Wiebke SchärBerlin: "Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig." So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

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IGEL-Podcast: Was ist das persönliche Budget?

Uwe FrevertBad Segeberg: "Was ist das persönliche Budget?" Um diese Frage geht es bei der 21. Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast ist dieses Mal Uwe Frevert vom Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN), mit dem Sascha Lang eine Doppelausgabe in Sachen Persönliches Budget aufgezeichnet hat. Die erste Folge ist nun erschienen.

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Trauer und Gedenken an Marilyn Golden

Marilyn GoldenBerkeley, CA. / Berlin: Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe am 23. September an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist. Mit einer Schweigeminute wurde ihrer gedacht.

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Video von der Aktion Du hast die Wahl am Brandenburger Tor

Plakat für die WahlaktionBerlin: Unter dem Motto "Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.

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9. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Thomas KünnekeBerlin: Für einen inklusiven Arbeitsmarkt und ein inklusives Gesundheitswesen werden Masterpläne mit den relevanten Akteur*innen und Selbstvertreter*innen entwickelt und umgesetzt." So lautet das neunte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Thomas Künneke das neunte Gebot vorträgt.

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Assistenz im Krankenhaus - Regelung unzureichend, rasche Nachbesserungen nötig!

Berlin, 16. September 2021. Mit den im Sommer verabschiedeten Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus ist erstmals ein Teil behinderter Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind und diese Unterstützung auch im Falle einer nötigen Krankenhausbehandlung benötigen, rechtlich abgesichert. Allerdings findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) diese Regelungen unzureichend und es sind rasche Nachbesserungen nötig!

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Symbolische Wahlaktion „Du hast die Wahl: Für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik“

Bildschirm mit Onlineteilnehmer mit Teilnehmenden am Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Franziska VuBerlin, 15. September 2021. Mit einer symbolischen Wahlaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) gemeinsam mit der LIGA Selbstvertretung am 15. September auf provokante und unterhaltsame Weise aufgezeigt, wie behindertenpolitisches Handeln auf Bundes- und Kommunalebene gestaltet sein muss, damit behinderte Menschen endlich umfassend in die Gesellschaft inkludiert und als gleichberechtigte und selbstbestimmte Bürger*innen geachtet und behandelt werden.

Die am Brandenburger Tor stattfindende Wahlaktion, an der eine Vielzahl behinderter und nichtbehinderter Menschenrechtsaktivist*innen sowie neugierige Passant*innen - angelockt durch provokante Plakate, teilnahmen, ermunterte alle Teilnehmer*innen ihre Stimme für oder gegen eine menschenrechtliche Behindertenpolitik abzugeben. Auf Stimmzetteln fasste die ISL ihre Forderungen an die Politik zusammen und verdeutlichte, dass politisches Handeln sich endlich nicht mehr an Wirtschaftsinteressen orientieren sollte und Barrierefreiheit etwas kosten darf. Slogans wie „Für behinderte Menschen in Medien, Wirtschaft, Politik und Führungspositionen“, motivierten zum Mitwählen und der Auseinandersetzung mit der Lebensrealität behinderter Menschen.

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8. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Alexander Ahrens, Bela, Sina GebhardtBerlin: "Das Menschenrecht auf inklusive Bildung, orientiert an qualitativen Maßstäben, wird umgesetzt, unterstützt durch einen Masterplan, der in einem partizipativen Prozess von Bund, Ländern und Selbstvertreter*innen erarbeitet wird." So lautet das achte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Alexander Ahrens, Bela und Sina Gebhardt das achte Gebot vortragen.

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Quo vadis Intensivpflege zuhause?

Teilnehmende zur Protestaktion am Gebäude des GBA (C) Foto: Laura MenchBerlin, 09. September 2021. Am heutigen Tag wird im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, über die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege diskutiert.

Angehört werden heute auch Selbstvertretungsverbände und Betroffenenvertretungen zur sogenannten „Außerklinischen Intensivpflegerichtlinie“ – kurz AKI-RL. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fragt sich, wie es in Zukunft um selbstbestimmte Intensivpflege am selbstgewählten Wohnort bestellt ist, denn nach gründlicher Betrachtung ist der nicht öffentliche Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Dies hat die ISL bereits in einer Positionierung öffentlich hinterfragt. 

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7. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Franziska Keil und Peggy TuranBerlin: "Gewaltschutzstrategien und unabhängige Beschwerdestellen werden erarbeitet und eingerichtet, um vulnerable Gruppen wie behinderte Mädchen und Frauen effektiv zu schützen." So lautet das siebt der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Franziska Keil und Peggy Turan das siebte Gebot vorträgt.

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Aktion: Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik

WahlurneBerlin: "Du hast die Wahl – für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt", so lautet der Titel eine Aktion, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in Zusammenarbeit mit der LIGA Selbstvertretung und den Kellerkindern am Mittwoch, den 15. September zwischen 10:00 und 13:00 Uhr mit einem Livestream mit Gästen von 11:00 bis 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf der Mittelinsel des Pariser Platz in Berlin zur bevorstehenden Bundestagswahl durchführt.

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6. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Eileen FrieseckeBerlin: "In psychiatrischen Zusammenhängen werden Zwangsmaßnahmen und Zwangsmedikation unterbunden und durch Alternativen ersetzt." So lautet das sechste der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Eileen Friesecke von den Kellerkindern das sechste Gebot vorträgt.

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5. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Daniel BüterBerlin. "Gebärdensprachdolmetschung, Untertitelung, Audiodeskription und Leichte Sprache werden in allen Bereichen der Kommunikation und der Medien selbstverständlich umgesetzt." So lautet das fünfte der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) das fünfte Gebot vorträgt.

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Nicht-Invasive-Pränataltests: Ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben

Porträt Elisabeth Adam (c) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 25. August 2021. Nach dem gefassten Beschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ist der Nicht-Invasive-Pränataltest (NIPT) in die sogenannte Mutterschaftsrichtlinie aufgenommen worden und wird somit zur Regelversorgung der Krankenkassen. Nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ist dies ein fataler Schritt hin zu mehr Selektion von ungeborenen Leben. Mit diesem Beschluss wird die vorgeburtliche Aussortierung weiter an Fahrt aufnehmen. „Das kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es vorher als Leistung auf eigene Kosten bereits angeboten wurde“, mahnt Elisabeth Adam, die bioethische Sprecherin der ISL.

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4. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung Jessica SchröderBerlin: "Digitalisierung wird barrierefrei umgesetzt. Digitale Teilhabe wird für alle Menschen möglich gemacht." So lautet das vierte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem Jessica Schröder von der ISL das vierte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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3. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Andreas BethkeBerlin: "Private Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen werden zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet." So lautet das dritte, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das Video veröffentlicht, auf dem der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) das dritte Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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2. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Jenny BießmannBerlin: "Das Menschenrecht auf Inklusion durch eine freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform mit der entsprechenden Unterstützung wird gewährleistet und nicht aus Kostengründen eingeschränkt. Die erforderliche Unterstützung für die Teilhabe an allen Lebensbereichen wird als echter Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig erbracht." So lautet das zweite, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das zweite Video veröffentlicht, auf dem Jenny Bießmann vom Vorstand der ISL das zweite Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl

Zeichnung von Dr. Sigrid ArnadeBerlin: "Behindertenpolitik, die keine Menschenrechtspolitik ist, ist keine Behindertenpolitik." So lautet das erste, der insgesamt 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat nun in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) das erste Video veröffentlicht, auf dem die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, das erste Gebot in herkömmlicher und in Leichter Sprache vorträgt.

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Jessica Schröder im IGEL-Podcast: Wie leben behinderte Menschen in anderen Ländern

IGEL-Podcast-Bild mit Jessica SchröderBad Segeberg: "Wie leben Menschen mit Behinderung in anderen Ländern?" Das wollte Jessica Schröder wissen. Sie ist seit Geburt erblindet und bereiste bereits viele Länder. Neben ihren Aktivitäten beim Deutschen Blinden und Sehbehinderten Verband als Jugendreferentin und Referentin für Internationales, begleitet sie nun seit April 2020 ein Projekt der Interessensvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Stärkung der Rechte von Menschen Mit Behinderung. In der neuesten Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) spricht Sascha Lang mit Jessica Schröder über ihre Aufenthalte in Indien und Myanmar, das Thema Europa, Barrierefreiheit und wie man Menschen mit Behinderung stark für ihre Rechte machen kann.

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Antiquiertes Menschenbild in der Außerklinischen Intensivpflege

Porträt Uwe Frevert, ISL Vorstandsmitglied Foto: Franziska VuBerlin, 23. Juli 2021. Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA bis Ende Oktober 2021 die Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) zum Intensivpflege-Stärkungsgesetz (IPReG), zu erarbeiten.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) liest darin vor allem ein antiquiertes Menschenbild, wenn es darum geht, Außerklinische Intensivpflege zukünftig umzusetzen. Der den zur Stellungnahme berechtigten Organisationen vorliegende, geheim zuhaltende Richtlinienentwurf zeigt deutlich, wo noch ganz grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Daher veröffentlicht die ISL an dieser Stelle eine Positionierung, die das Thema der „Außerklinischen Intensivpflege“ verständlich beschreibt.

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Behinderte Menschen nicht für den Wahlkampf missbrauchen

Illustration von Phil Hubbe. Mensch im Rollstuhl sitzt alleine an einem Tisch. Nichtbehinderte Menschen stimmen mit roten Karten abBerlin, 10. Juni 2021. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fühlt sich in den jetzigen Debatten und Medienberichten um Heimmorde und Maskenaffären als Selbstvertretungsorganisation von behinderten Menschen im jetzt begonnenen Bundestagswahlkampf missbraucht. „Menschen mit Behinderungen spielen in der Politik und in den Medien immer nur dann eine Rolle, wenn sie als Opfer dargestellt werden können. Bringen wir, als behinderte Menschen, eigene Themen in die politische Debatte mit ein- sei es zum Beispiel wie kürzlich für ein ganzheitliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz- werden wir von der Bundesregierung ignoriert und nicht erhört“, bringt es Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung auf den Punkt. „Es ist so absurd: Statt mit uns über Themen zu sprechen, werden wir im Wahlkampf nun dazu benutzt, um auf der Mitleidsschiene auf billigen Stimmenfang zu gehen,“ erklärt Wiebke Schär wütend. 

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Online-Veranstaltung: Budget für Arbeit - wie geht das? am 29. Juni

Logo: Budget für Arbeit nutzenBerlin: Am 29. Juni von 17.00 – 18. 30 Uhr findet eine Online Informationsveranstaltung zum Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. unter dem Motto „Budget für Arbeit – wie geht das? statt.

An unserer Veranstaltung zum Budget für Arbeit im April 2021 haben mehr als 100 Personen teilgenommen. Diesmal wollen wir weitere Beispiele zum Budget für Arbeit vorstellen und Fragen der Teilnehmenden beantworten. Deshalb ist die Zahl der Teilnehmenden auf 50 begrenzt und eine Anmeldung bis zum 16. Juni per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erforderlich.

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Barrierefreiheitsgesetz: Umfassende Regelungen für die Privatwirtschaft versäumt

Geldautomat mit Stufen vor dem Brandenburger Tor (C) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 21. Mai 2021. Gestern um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben.

Es ist zutiefst frustrierend, dass die Bundesregierung das für behinderte Menschen wichtigste und lebensnotwendigste Thema einer umfassenden Barrierefreiheit, die zwingend die barrierefreie Gestaltung der baulichen Umwelt vorschreibt, weiterhin ignoriert und lieber darauf setzt, dass die nächste Bundesregierung lediglich finanzielle Förderanreize schaffen soll. „Diese Taktik verkennt die Lebensrealität behinderter Menschen, fördert Exklusion, Diskriminierung und Abhängigkeit und widerspricht jeglichem Menschenrecht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat“, empört sich Alexander Ahrens, Geschäftsführer der ISL.

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Geisterstunde zum Barrierefreiheitsrecht im Parlament

Zeichnung mit Geistern vor dem Reichstag zu später Stunde
Zeichnung: Marleen Soetandi

Berlin / Kassel: Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich zunehmend auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.

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Heute wird über’s Barrierefreiheitsstärkungsgesetz abgestimmt

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.

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Barrierefreiheitsrecht: Handeln ist erforderlich

Logo: Noch 2 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: "Handeln ist erforderlich". Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.

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Es werde Licht! Oder ist das auch zu teuer?

Logo: Noch 3 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Kassel / Berlin: Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.

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Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon zu spät? Oder: Mit Gehetz durchs Gesetz

Jessica Schröder
Franziska Vu, ISL

Berlin: Die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Jessica Schröder hat gestern am 17. Mai nicht nur die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verfolgt, sondern sich auch gewaltig geärgert. Das wir aus ihrem Kommentar mehr als deutlich, den sie zur Anhörung und zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Sachen Barrierefreiheit verfasst hat. Am 20. Mai stimmt der Bundestag über das Gesetz und entsprechende Änderungsanträge abschließend ab.

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We are watching you: Anhörung zum Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 4 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto "We are watching you!" sehr genau verfolgen.

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Barrierefreiheitsrecht: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Logo: Noch 5 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Über 100 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen wurden bereits seit Beginn der Pandemie von staatlicher Seite an Unternehmen gezahlt. Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, darauf hat der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel mit Verweis auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, im Zusammenhang mit der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter immer wieder hingewiesen. Heute, am 16. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 5 Tage bis zur Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai verbleiben, hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände, dass gemäß dieses Grundsatzes endlich auch Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte gesetzlich verpflichtet werden.

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Der lange Weg zur Barrierefreiheit

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Foto: Marleen Soetandi

Köln / Berlin: Bald soll es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt. Nur, was regelt das eigentlich? Sind die Regeln auch gut und wann gelten sie endlich? Darum geht's im neuesten Podcast der Deutschen Welle "Echt behindert!" mit der Juristin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller. Heute, am 15. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 6 Tage bis zur Abstimmung im Bundestag am 20. Mai über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verbleiben, lohnt ein genauerer Blick darauf, was im Gesetzentwurf drin ist und wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist.

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So könnten Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Wenn die Bundestagsabgeordneten wollten, wäre es nicht schwer, Unternehmen angemessen zur Barrierefreiheit ihrer Dienstleistungen und Produkte zu verpflichten. Hierfür hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen entsprechende Vorschläge gemacht, die sich u.a. an den schon lange in Österreich geltenden Regelungen orientieren. Heute, am 14. Mai, bleiben den Bundestagsabgeordneten noch 7 Tage bis zur Abstimmung am 20. Mai im Bundestag Zeit, aus dem schwachen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Dafür könnte ein Blick auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen helfen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Anhörung am 17. Mai

Jessica Schröder
Foto: ISL Franziska Vu

Berlin: Nächste Woche wird über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag entschieden. Den Auftakt bildet dafür am Montag, den 17. Mai von 10:30 - 11:30 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen für umfassende Barrierefreiheit. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernehen und auch mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen. Viele behinderte Menschen, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten für Barrierefreiheit einsetzen, haben bereits angekündigt, die Sitzung und die Haltung der einzelnen Fraktionen sehr aufmerksam zu verfolgen. Auch Jessica Schröder hat für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine Stellungnahme zur Anhörung an den Ausschuss geschickt.

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Barrieren beseitigen, um sich entspannt begegnen zu können

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Während in Sonntagsreden meist das gemeinsame Miteinander behinderter und nichtbehinderter Menschen beschworen wird, tun die Regierenden nur wenig dafür, dass Barrieren, die eine solche Begegnung behindern, umfassend abgebaut werden. Deshalb ärgert sich die Referentin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Jessica Schröder, über das mangelnde Engagement der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD. Heute, am 13. Mai, haben diese noch 8 Tage Zeit, um bis zur geplanten Abstimmung über das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen, die auch Unternehmen umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten, so dass deren Angebote und Dienstleistungen barrierefrei werden müssen.

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Von Brüssel über Berlin an deinen Computer

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Berlin: "Von Brüssel über Berlin an deinen Computer – Die Reise des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes", so lautet der Titel eines Beitrags von Sarah Krümpelmann vom Projekt Barrieren Brechen der Sozialhelden auf Die Neue Norm. Heute, am 12. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 9 Tage verbleiben, um bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai umfassende Regeln für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufzunehmen, gibt Sarah Krümpelmann einen Überblick über den Hintergrund, die Inhalte und die Schwächen des vorliegenden Gesetzenwurfs.

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Der Countdown läuft: Am 20. Mai entscheidet der Bundestag zur Barrierefreiheit

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.

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Tour mit Mehr Barrierefreiheit Wagen beendet – Lobbyarbeit geht in heiße Phase

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: "Die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen ist beendet - die heiße Phase für die Lobbyarbeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht beginnt nun", so brachte Dr. Sigrid Arnade es zum Abschluss der Tour mit dem Mehr Barrierefreheit Wagen des NETZWERK ARTIKEL, die sie mit Hans-Günter Heiden am 22. April in Berlin gestartet und durchgeführt hat, auf den Punkt. Heute, am 10. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 47 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, zogen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden Bilanz über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen.

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Abschließende Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Kassel

Marleen Soetandi mit Schild: Noch 48 Tage für ein gutes Barrierefreiheiheitsrecht
Foto: Hans-Günter Heiden

Kassel: Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus - dem Mehr Barrierefreiheit Wagen - in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist.

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Online-Shopping auch zukünftig Pustekuchen

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

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Marktüberwachung zentral beim Bund und nicht bei 16 Bundesländern regeln

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Stephanie Aeffner
Foto: Hans-Günter Heiden

Stuttgart: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute in der Landeshauptstadt von Baden-Württembergs Stuttgart vor dem Schloss Station. Dort trafen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf Stephanie Aeffner. Die engagierte Rollstuhlnutzerin ist Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und hat sehr gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören, nachdem sie bei der Listenaufstellung der baden-württembergischen Grünen mit Listenplatz 16 eine sehr gute Ausgangsposition für die Bundeswahl hat.

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Dunja Fuhrmann: Was Barrieren im Alltag bedeuten

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Foto: Marleen Soetandi

Saarbrücken: Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

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Brücken bauen, sie aber auch barrierefrei machen

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Wiebke Richter am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Regensburg: Mit Platz 23 auf der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl hat Wiebke Richter aus Regensburg gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Heute machten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen in Regensburg Station und sprachen mit der Stadträtin und lebenslangen Rollstuhlfahrerin, wie sich Wiebke Richter bei der Listenaufstellung zur Wahlversammlung der bayerischen Grünen vor kurzem vorstellte, über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und was zukünftig nötig ist.

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Darf es ein Privileg bleiben, auf die Toilette gehen zu können?

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Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Passend zur aktuellen Debatte und heute im Bundesrat angstehenden Entscheidung über Lockerungen bzw. Privilegien für Geimpfte und Genesene im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit Privilegien aus der Sicht behinderter Menschen beschäftigt und eine provokante Forderung erhoben. Denn heute am 7. Mai haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch 50 Tage in dieser Legislaturperiode Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, damit eine Vielzahl von Aktivitäten nicht nur Privilegien nichtbehinderter Menschen bleiben.

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Mehr Barrierefreiheit Wagen bei Bundesagentur für Arbeit

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Detlef Scheele
Foto: Hans-Günter Heiden

Nürnberg: Heute am 6. Mai machte der Mehr Barrierefreiheit Wagen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Station. Anstatt wie sonst üblich draußen bei Wind und Wetter, fand dieses Mal das Gespräch auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in den warmen Räumen der Bundesagentur für Arbeit statt. Detlef Scheele machte dabei im Gespräch deutlich, dass bei Barrierefreiheit nicht zwischen dem Kunden- und Geschäftsbereich unterscheiden werden darf.

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Parallelwelt zwischen behinderten Menschen und den Regierungsfraktionen

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/München (kobinet) Größer könnte die Parallelwelt zwischen behinderten Menschen, die gestern am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen u.a. in einer Online Live-Sendung aus München ihre Stimme für Barrierefreiheit und Inklusion erhoben, und den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nicht sein, die sich gleichzeitig in der gestrigen Debatte zur Inklusion und Teilhabe im Bundestag in Berlin äusserten. So das Resümee von Ottmar Miles-Paul, der sich heute am 6. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 51 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, mit dieser Parallelwelt beschäftigt.

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Gesetz für Barrierefreiheit ignoriert die Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen

Geldautomat mit Stufen am Brandenburger Tor mit behinderten Menschen Foto: Franziska VuBerlin, 05. Mai 2021. Mit einer Protestaktion hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf das geplante Gesetz für mehr Barrierefreiheit aufmerksam gemacht und teilt in Übereinstimmung mit einer Vielzahl weiterer Behindertenverbände die Auffassung, dass die Lebenswirklichkeit eines Großteils in Deutschland lebender behinderter Menschen, vom Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig ignoriert wird. Mit einem am Brandenburger Tor installierten Geldautomaten, der nur über Stufen erreichbar ist, zeigt die ISL auf plastische Weise einen zentralen Fehler im sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) auf: Die bauliche Umwelt bleibt bei den gesetzlichen Regelungen außen vor. Etliche Menschen im Rollstuhl und mit einem Rollator haben mühsam versucht den Geldautomaten zu erklimmen – erfolglos.

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Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Heute für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute begehen wir den mittlerweile 30. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Und heute wird mehr denn je unser volles Engagement gebraucht, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu machen. Denn bereits in zwei Wochen dürften im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Würfel fallen, welche Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden. Deshalb ist es gerade heute wichtig, dass wir die vielen Aktivitäten zum Protesttag unterstützen, so die Einschätzung vieler Organisationen. Um 10:00 Uhr findet beispielsweise eine symbolische Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit einem Geldautomaten mit Stufen statt und ab 17:00 Uhr startet der Online-Event zum Protesttag mit vielen Stimmen aus dem In- und Ausland, der von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.

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Social Media Aktion gestartet: Stimmen für Inklusion und Barrierefreiheit

Plakat: Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsrecht! Damit alle dabei sein können
Foto: Aktion Mensch

Bonn / Kassel: Die Aktion Mensch hat heute eine große Social Media Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestartet. Sie ruft dazu auf, heute massenhaft die sozialen Medien mit Stimmen zur Inklusion zu fluten und diese kräftig zu teilen. Der langjährige Behindertenrechtsaktivist Ottmar Miles-Paul ist dem Ruf gefolgt und hat seine Stimme erhoben: "Ich fordere ein gutes Barrierefreiheitsgesetz! Damit alle dabei sein können", so die Aussage des in Kassel lebenden Streiters für die Menschenrechte, der hofft, dass möglichst viele bei der Aktion mitmachen, damit auch die Verantwortlichen sehen, dass behinderte Menschen inklusiv und barrierefrei leben wollen und dafür endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

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Zukunft ohne Barrieren?! Zum Stand der politischen Diskussion

Bild von Jessica Schröder
ISL Franziska Vu

Berlin: Wo wir heute am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Diskussion um das voraussichtlich in zwei Wochen am 20. oder 21. April im Bundestag zur Abstimmung anstehende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stehen, macht ein Video von Gesprächen am Mehr Barrierefreiheit Wagen vom Nachrichtendienst EU Schwerbehinderung und ein Bericht über eine Veranstaltung von Mechthild Rawert deutlich. Sie zeigen, wo wir in den verbleibenden zwei Wochen noch nachhaken können und müssen.

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Endstation Barrierefreiheit im Zuständigskeitswirrwarr

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Hinweise auf eine freie Arztwahl klingen für viele behinderte Menschen wie Hohn, denn ihre Arztwahl richtet sich meist nicht nach der passenden Qualität der Ärzt*innen, sondern sie müssen oft froh sein, überhaupt eine barrierefreie Arztpraxis zu finden. Und diejenigen Ärzte, die ihre Praxen barrierefreier machen wollen, enden oft im Nirgendwo des behindernden Zuständigkeitswirrwarrs, wie Uwe Frevert aus Kassel von seiner Zahnarztpraxis zu berichten weiß. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten, denen heute am 4. Mai noch 53 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, endlich konsequent und umfassend handeln.

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Vom Belastungsmoratorium und Chancen zur Barrierefreiheit

Gespräche am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag
Foto: Hans-Günter Heiden

Berlin: Bei Gesprächen zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen vor dem Reichstag in Berlin waren heute am 3. Mai Peter Weiß von der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention zu Gast. Dabei reichte die Bandbreite der Diskussion von Chancen für das deutsche Barrierefreiheitsrecht, über den Hinweis auf ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft bis zu möglichen Veränderungen, die noch am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgenommen werden könnten.

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Heiße Protesttags-Phase – #Mehr BarrierefreiheitWagen nimmt wieder Fahrt auf

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Die Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der traditionell seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird, nehmen nun Fahrt auf. So auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der nach dem Bergfest heute mit dem zweiten Teil seiner Tour beginnt und dabei gleich mit Peter Weiß von der CDU und Jens Beeck von der FDP auf zwei wichtige Bundestagsabgeordnete trifft. Heute, am 3. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 54 Tage Zeit, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Am 5. Mai findet übrigens um 17:00 Uhr ein Online-Event zum Protesttag statt, das von Raul Krauthausen und Constantin Grosch moderiert wird.

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Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren

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Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Barrierefreiheit für alle, anstatt alle Freiheit den Barrieren" bringt es der Verein UNgehindert auf den Punkt, worum es in der aktuellen Debatte um ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geht. Heute, am 2. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten noch 55 Tage Zeit, um auch endlich in Deutschland diesem Anspruch gerecht zu werden und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. In der kommenden Woche finden dazu im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen viele Aktionen statt, um vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD zu überzeugen.

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Auch das Drumherum im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regeln

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) "Hallo #GroKo, was nützt der barrierefreie Geldautomat, wenn man nicht rankommt? Wir fordern, dass im #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch 'das Drumherum' geregelt wird!" Mit diesem Tweet macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf die Schwächen des Gesetzentwurfs für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aufmerksam und zeigt mittels eines Kurzvideos ganz praktisch auf, wo es hapert. Heute, am 1. Mai, haben die Bundestagsabgeordneten nur noch 56 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf zu verbessern und in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Tötung von behinderten Menschen im Wohnheim: Handeln statt Blumensträuße!

SchwarzbildBerlin, 30. April 2021. Die Tötung von behinderten Menschen in einem Wohnheim des Oberlinhauses in Potsdam muss die Politik zum Handeln zwingen. Statt Beileidsbekundungen und Blumensträuße braucht es endlich entschlossenes politisches Handeln und Konsequenzen. Die vier getöteten Menschen mit Behinderungen und einer schwerverletzten Person, sind das Ergebnis der jahrzehntelangen vom Staat aufgebauten Sonderwelten, die weiterhin gestärkt statt abgebaut werden.

Als ISL sind wir von dieser mörderischen Gewalttat sehr bestürzt, fassungslos und wütend, auch, da viele von uns diese Einrichtungen selbst erfahren mussten. Es sind Taten, die sich in diesem Fall nicht verheimlichen lassen. Tagtäglich erfahren behinderte und pflegebedürftige Menschen in derartigen Abhängigkeitsverhältnissen Gewalt in ihrer unterschiedlichsten Form. Gewalt, von der die Welt „da draußen“ fast nie etwas mitbekommt, weil die meisten Betroffenen sich nicht wehren können, nicht ernst genommen werden, und vieles ganz selbstverständlich unter dem Deckmantel der Fürsorglichkeit und Nächstenliebe stattfindet.

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Macht mit bei der großen Social Media Aktion am 5. Mai

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Foto: Marleen Soetandi

Bonn: Die sozialen Medien haben in der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung bekommen, als schon vorher, was u.a. die letzten Wahlkämpfe gezeigt haben. Daran knüpft auch eine Social Media Aktion der Aktion Mensch an, durch die am 5. Mai gezielt Visuals und Botschaften zur Inklusion und Barrierefreiheit über Facebook, Twitter und Co verbreitet und geteilt werden. Diese Aktivitäten sind dringend nötig, denn gerade die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, denen heute noch 57 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, müssen noch von den nötigen Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überzeugt werden.

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Bauliche Umwelt ins Barrierefreiheitsgesetz einbeziehen

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Petra Wontorra
Foto: Hans-Günter Heiden

Ritterhude: Trotz Dauerregen sprach Dr. Sigrid Arnade heute mit der Landesbehindertenbeauftragten von Niedersachsen, Petra Wontorra, im Rahmen der Tour des Mehr Barrierefreiheit Wagens über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Vor dem Rathaus im niedersächsischen Ritterhude betonte Petra Wontorra die Wichtigkeit der Einbeziehung des baulichen Umfelds und der Verkürzung der Fristen.

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Mobilitätsketten durchgängig barrierefrei machen

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Arne Frankenstein
Foto: Hans-Günter Heiden

Bremen: Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, betonte im Rahmen eines Gesprächs zum Barrierefreiheitsrecht am Mehr Barrierefreiheit Wagen, wie wichtig es ist, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen verbindlich vorzugeben. Gerade Mobilitätsketten müssten durchgängig barrierefrei sein. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind seit dem 22. April noch bis zum 9. Mai mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen unterwegs und werben für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Heute machten sie Station in Bremen, wo das Gespräch mit Arne Frankenstein auf dem Programm stand.

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Schlechtere Karrierechancen durch Barrieren bei Videokonferenzen

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: "Stell dir vor, du hast eine wichtige Videokonferenz. Doch du kannst weder das Mikro steuern, noch deinen Bildschirm teilen, weil die Anwendung nicht barrierefrei ist. Dein Meeting muss dann wohl warten - und deine Karriere wahrscheinlich auch", so macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einem aktuellen Kurzvideo deutlich, dass wir in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen. Heute, am 29. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 58 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen und den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidend zu verbessern.

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Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Prof. Dr. Theresia Degener
Foto: Hans-Günter Heiden

Bochum: Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte heute nicht nur bei Wilfried Oellers in Heinsberg Station, sondern fuhr auch bei Prof. Dr. Theresia Degener in Bochum vor. Die renommierte Juristin war lange Zeit Mitglied des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen und zeitweise sogar dessen Vorsitzende. Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 betonte sie das Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe und damit auch die Notwendigkeit zur Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit.

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Lange Übergangsfristen nochmals anschauen

Dr. Sigrid Arnade und Wilfried Oellers im Gespräch am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Foto: Hans-Günter Heiden

Heinsberg: Das gute am Mehr Barrierefreiheit Wagen ist, dass dieser zu den Bundestagsabgeordneten kommt. So machten heute Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden auch Station am Wahlkreisbüro des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in Heinsberg. Dort sprachen sie mit ihm über den aktuellen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Wilfried Oellers betonte dabei, dass er sich die langen Übergangsfristen noch einmal anschauen werde.

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Gespräche mit Abgeordneten zum Barrierefreiheitsrecht

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Foto: Marleen Soetandi

Heinsberg/Berlin: Heute am 28. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 59 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefeiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, stehen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition im Mittelpunkt der Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Am Morgen besuchen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis in Heinsberg mit dem #MehrBarrierefreiheitWagen. Am Nachmittag lädt die SPD Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ab 16:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung mit dem Titel "Zukunft ohne Barrieren?! zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein.

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#MehrBarrierefreiheitWagen in Bonn: Barrierefreiheit ist keine Privatsache

Sigrid Arnade im Gespräch mit Marion Frohn am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Bonn
Foto: Hans-Günter Heiden

Bonn: "Barrierefreiheit ist keine Privatsache". Ein Schild mit dieser Aufschrift hatte heute, am 27. April, die Geschäftsführerin der Behinderten-Gemeinschaft Bonn, Marion Frohn, zum Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade am Mehr Barrierefreiheit Wagen mitgebracht. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, die mit ihrem beschilderten VW Bus noch bis zum 9. Mai in verschiedenen Regionen Deutschlands unterwegs sind und für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben, konnten heute auf dem Bonner Marktplatz zu den corona-konformen Einzelgesprächen eine Reihe von Gesprächspartner*innen in Sachen Barrierefreiheit begrüßen, so auch Christina Marx und Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch und die Bonner Stadträtin Dr. Annette Standop.

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Video: Wie stark ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich?

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 27. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 60 Tage, um noch vor Ende der Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Der bisherige Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bezieht sich in erster Linie auf digitale Barrierefreiheit und die dazugehörigen Produkte. Leider hat der Gesetzentwurf jedoch erhebliche Schwächen, wie man einem neuen Kurzvideo des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) entnehmen kann.

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Gespräche zum Barrierefeiheitsrecht in Köln

Rose Jokic, Sigrid Arnade, Ellen Kuhn und Horst Ladenberger am Mehr Barrierefreiheit Wagen in Köln
Foto: Hans-Günter Heiden

Köln: Der #MehrBarrierefreiheitWagen hat heute am 26. April in Köln Station gemacht und hat in der Nähe des Kölner Doms für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei wurde u.a. die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade, die mit Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 noch bis zum 9. Mai mit ihrem entsprechend beschilderten VW Bus auf Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, diskutiert. Diese lautete "Sind behinderte Menschen zu fordernd oder zu bescheiden, wenn es um Barrierefreiheit geht?"

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Barrierefreiheit muss am Spielplatz anfangen

Logo: Noch 61 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Bonn / Berlin: Alexander Ahrens weiß wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 61 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In Sachen inklusive Spielplätze führte die Aktion Mensch derzeit auch eine aktuelle Umfrage zu Ideen hierfür durch.

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Starke Stimmen aus Trier für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Corinna Rüffer an der Karl Marx Statue in Trier
Foto: Hans-Günter Heiden

Trier: Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird.

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Was Barrieren im Leben konkret bedeuten

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Foto: Marleen Soetandi

Lenggries: "Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?" Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Daran erinnert übrigens auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Trier unterwegs ist.

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Der Mehr Barrierefreiheit Wagen machte Station in Mainz und Wiesbaden

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Rika Esser
Foto. Hans-Günter Heiden

Wiesbaden/Mainz: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter NETZWERK ARTIKEL 3 fahren zwischen dem 22. April und dem 9. Mai 2021 mit einem entsprechend geschmückten VW-Bus durch Deutschland und werben in Gesprächen mit Politiker*innen und anderen Verantwortungsträger*innen dafür, dass der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erheblich nachgebessert und noch in dieser Legislaturperiode ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Am Samstag, den 24. April, machte der #MehrBarrierefreiheitWagen Station in Mainz und Wiesbaden, wo unter anderem Gespräche mit den Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz und Hessen auf dem Programm standen.

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#MehrBarrierefreiheitWagen läutet Aktionen zum Protesttag ein

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Foto: Marleen Soetandi

Wiesbaden / Mainz: Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage um ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Rote Karte für Barrieren – Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben

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Krautheim: Unter dem Motto "Rote Karte für Barrieren" zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote Karte immer weniger nötig wird. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: "Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben"

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#MehrBarrierefreiheitWagen heute in Berlin gestartet

Der Mehr Barrierefreiheit Wagen
Hans-Günter Heiden

Berlin: Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind heute mit ihrem umgestalteten VW Bus als #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin gestartet. Bei eiskaltem Berliner Wind, aber guten Mutes, haben Sie den Auftakt ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bis zum 9. Mai mit Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg an zwei verschiedenen Stationen in Berlin begonnen.

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Für ein Barrierefreiheitsgesetz, das seinen Namen verdient hat!

Schild Rollstuhlsymbol mit Aufschrift Bitte hier warten Please wait here Foto: ISL e.V.Berlin, 22. April 2021. Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Die ISL lässt es sich daher nicht nehmen, einen erneuten Appell an den Bundestag zu richten, der die deutlichen Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzeigt. Denn – es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat!

„Es ist eine Schande, dass ein Thema, welches so essentiell für die nächsten Jahrzehnte sein wird, im Bundestag nicht für die Debatte vorgesehen ist, stattdessen in einem vereinfachten Verfahren noch schneller abgefrühstückt werden soll“, empört sich Jessica Schröder von der ISL. Weiter kommentiert sie: „In so vielen Bereichen sprechen wir über und pochen wir auf Nachhaltigkeit! Und das zu Recht! Dass eine umfassende Barrierefreiheit das nachhaltigste Instrument ist, eine Gesellschaft inklusiv zu gestalten, wird aber immer noch verkannt. Frei nach dem Motto >> Mich betrifft es ja nicht!<<.“

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Umsetzung von Barrierefreiheit lästige Pflichtübung

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben.

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Michael Feller unterstreicht als CASCO-Referent menschenrechtliche Standards

Portrait von Michael FellerBerlin/Freiburg: Michael Feller ist als als Sozialarbeiter und Peer für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig, aber nicht nur dort: Eine inklusive Stadtentwicklung liegt im ebenso am Herzen wie politische Partizipation oder eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Erst vor kurzem hat er eine neue Stelle als EUTB-Berater im Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Würzburg angetreten. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit Michael Feller ein Interview über sein Wirken.

Das Projekt "CASCO“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

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Heute fallen wichtige Würfel in Sachen Barrierefreiheitsrecht

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Berlin: Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Mal schnell barrierefrei Geld holen – oft nicht einfach

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Berlin-Tegel: Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.

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68er Generation profitiert auch von Barrierefreiheit

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Kassel: Auch für die Generation der 68er, die mit ihren Protesten vor über 50 Jahren begann, die Gesellschaft zu verändern, hat Barrierefreiheit eine zunehmend wichtige Bedeutung. Darauf weist Markus Ertl vom Verein UNgehindert heute am 19. April hin. Denn nun sind es nur noch 68 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Deine Stimme für Inklusion – mach mit!

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Bonn: "Deine Stimme für Inklusion - mach mit!" So lautet das von der Aktion Mensch gewählte und zum Superwahljahr 2021 passende Motto für die Aktivitäten zum diesjährigen Europäishen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 24. April bis 9. Mai. Heute, am 18. April, ist schon klar, dass es vieler lauter Stimmen bedarf, damit die Bundestagsabgeordneten in den ihnen noch verbleibenden 69 Tagen bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht verabschieden. Bisher scheint es dafür in den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wenig Bewegung zu geben, obwohl allen klar ist, dass Inklusion Barrierefreiheit braucht.

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Scheuen Abgeordnete die Debatte zum Barrierefreiheitsrecht?

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Berlin: Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

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Mal schnell ein barrierefreies Taxi rufen, ist nicht

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Berlin: Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern.

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Leon Amelung fragt zu Barrierefreiheit – Abgeordnete antwortet

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Berlin: "Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode." Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040

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Berlin: "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!" So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Marco Rockert coacht zu Selbstbestimmung, Vielfalt und Akzeptanz

Marco Rockert
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Berlin/Ingelheim: Marco Rockert arbeitet neben seinem Beruf als Coach und hat sich auf die Themen Motivation, Empowerment sowie die eigene Potenzialentwicklung spezialisiert. Den Perspektivwechsel und eine neue, selbstbestimmte Sicht auf Behinderungen zu wagen, ist seine Motivation, als Referent tätig zu sein. Zusätzlich dazu ist er Trainer im Bereich Gesundheit und Sport. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit ihm ein Interview über sein Wirken.

Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

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Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen erst ab 2040?

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Berlin: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen ... aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld." So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Die Zeit läuft – Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, die Tage herunterzuzählen, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 12. April, ist ein Viertel der Zeit abgelaufen und sind es noch 75 Tage bis zum letzten regulären Plenumstag des Bundestages am 25. Juni. Ein guter Anlass für Ottmar Miles-Paul vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, eine Zwischenbilanz über die bisherigen Aktivitäten der Kampagne, über bisherige Reaktionen aus dem Bundestag zu ziehen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu wagen.

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Antidiskriminierung in den USA: Uber muss 1,1 Millionen Dollar Strafe an blinde Frau zahlen

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Mill Valley, Kalifornien (kobinet) Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf's Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Alle 11 Minuten trifft ein Behinderter auf eine Barriere

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Hameln: Dass eine Abendplanung wegen fehlender Barrierfreiheit leicht ins Wasser fallen kann, das haben Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen sicherlich schon öfter erlebt. Das Projekt #Barriere Brechen der Sozialhelden hat dies in einem 14 Sekunden dauernden Satire-Werbespot in Anlehnung an eine andere Werbung dargestellt. Heute, am 10. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 77 Tage, um bis zum letzten regulären Sitzungstag des Plenums des Bundestages in dieser Legislaturperiode für ein längst überfälliges gutes Barrierefreiheitsrecht zu sorgen. Dann dürfte es nämlich auch beim Dating leichter für alle werden.

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Großbritannien ist Deutschland in Sachen Barrierefreiheit weit voraus

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London/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Großbritannien: Was dort Gesetz ist und in Deutschland anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines 17minütigen auf YouTube eingestellten Interviews mit der Journalistin und Behindertenrechtsaktivistin Christiane Link aus London. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und wohnt seit einigen Jahren in London: u.a. auch wegen der besseren Barrierefreiheit. Damit das, was in Großbritannien schon seit vielen Jahren Gesetz ist, auch in Deutschland Wirklichkeit wird, dafür haben die Bundestagsabgeordneten heute, am 9. April, noch 78 Tage Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Martina Scheel zeigt, wie lokale Partizipation gesellschaftliche Veränderung bewirkt

Porträt von Martina ScheelBerlin/Oldenburg in Holstein (kobinet) Martina Scheel ist Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg. Sie engagiert sich aktiv in Arbeitsgruppen, Vereinen und Aktionsbündnissen und sensibilisiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ihre thematischen Steckenpferde als Inklusionsbotschafterin und Referentin des CASCO-Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sind u. a. Barrierefreiheit und die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“, das 2020 endete, führte mit ihr ein Interview über ihr Wirken.

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Sozialhelden: Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen

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Berlin: "Die Wirtschaft darf behinderte Menschen weiter ausschließen", so fasst der Verein Sozialhelden mit seinem Projekt Barrieren brechen seine Einschätzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zusammen. Heute, am 8. April, verblieben den Bundestagsabgeordneten noch 79 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages, um den Gesetzentwurf so zu ändern, dass auch Deutschland ein gutes und umfassendes Barrierefreiheitsrecht bekommt.

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Deutscher Behindertenrat für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Berlin: Nachdem der Deutsche Behindertenrat (DBR) bereits im Herbst letzten Jahres mit einer ausführlichen Stellungnahme für ein gutes Barrierefreiheitsrecht geworben hat, unterstützt das Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen auch die Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht und deren Kernpunkte. Heute, am 7. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 80 Tage bis zum letzten regulären Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

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Postkarte "Barrierefreiheit für alle" an Abgeordnete schicken

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Bonn: "Barrierefreiheit für alle!", so heißt es auf einer Postkarte, die die Aktion Mensch in ihrem Aktionsmittelpaket zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai anbietet. Eine gute Gelegenheit, diese den Bundestagsabgeordneten zuzusenden, denen heute, am 6. April, noch 81 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Postkarte kann heruntergeladen oder mit dem Aktionsmittelpaket von Organisationen kostenlos bestellt werden. Zudem fördert die Aktion Mensch Aktivitäten zum Protesttag in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai bis zu 5.000 Euro.

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Ärger über Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Kassel: Uwe Frevert ärgert sich immer wieder über vielfältige Barrieren und die damit verbundene fehlende Verlässlichkeiten bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Seit über 40 Jahren versucht der Rollstuhlnutzer gleichberechtigt, wie seine Mitbürger*innen auch, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen - leider oft vergeblich. Er hofft, dass die Bundestagsabgeordneten die ihnen noch in dieser Legislaturperiode verbleibenden 82 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts nutzen.

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Wie steht’s um die Barrierefreiheit in religiösen Gemeinschaften?

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Kassel: Heute am Ostersonntag, da den Bundestagsabgeordneten noch 83 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. lohnt sich die Frage, wie es um die Barrierefreiheit und Inklusion bei Aktivitäten von religiösen Gemeinschaften steht. Sind Kirchen, Moscheen oder andere Orte religiöser Gemeinschaften und Angebote barrierefrei zugänglich und inklusiv ausgerichet? Eine Frage, über die es sich an den Ostertagen lohnt, nachzudenken, bzw. in den Gemeinden Anstöße zu geben.

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Barrierefrei Shoppen oft Fehlanzeige

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Berlin/Bonn: Dass mal schnell Klamotten kaufen für behinderte Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, gar nicht so einfach ist, zeigt ein Kurzvideo. Heute, am 3. April, sind es noch 84 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, damit sich dieser Zustand bald ändert. Das Video wurde vor fünf Jahren von der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt als die Behindertenbewegung schon einmal - leider vergeblich - dafür kämpfte, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Kurzvideos mit Forderungen zum Protesttag gesucht

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Berlin/Hameln (kobinet) Wie im letzten Jahr wird auch dieses Jahr eine digitale Protestveranstaltung zur Gleichstellung behinderter Menschen stattfinden. Heute am 2. April, da den Bundestagsabgeordneten noch 85 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben, rufen Raul Krauthausen und Constantin Grosch dazu auf, bis spätestens 11. April Kurzvideos für die Online-Protestveranstaltung am 5. Mai ab 17:00 Uhr zu erstellen und einzusenden. Vielleicht bietet das bevorstehende Osterwochenende hierfür ja entsprechende Inspiration.

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Kanzlerin-Wort: Deutschland wird über Nacht barrierefrei

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Berlin: Nachdem immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wurde, durchzugreifen und bundesweit einheitliche Regelungen sicherzustellen, hat sie sich nun Luft verschafft und nach langen Beratungen verkündet, dass Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht bekommt. "Deutschland wird barrierefrei", teilte sie in den frühen Morgenstunden des heutigen 1. April mit. Nun verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 86 Tage um den als unveränderlich eingeschätzten Gesetzentwurf der Kanzlerin für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

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Leichte Sprache gehört zu gutem Barrierefreiheitsrecht

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Kassel: "Wir wollen ein gutes Gesetz. Barriere-Freiheit ist für alle Menschen wichtig. Barriere-Freiheit hilft Menschen mit Behinderung. Damit sie selbst-bestimmt leben können", so bringt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, die Notwendigkeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht auf den Punkt. Heute, am 31. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 87 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Wahlperiode zu verabschieden, erinnert Mensch zuerst daran, dass auch das Recht auf Leichte Sprache zu einem guten Barrierefreiheitsrecht gehört. "Damit alle Menschen verstehen können, worum es geht."

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Uwe Wypior coacht in Sachen Inklusion und Behindertenpolitik

Porträt von Uwe Wypior
ISL

Berlin/Wallenhorst, 31. März 2021: Uwe Wypior ist nicht nur CASCO-Coach und Inklusionsbotschafter, sondern engagiert sich politisch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: In Hochschulen, Gewerkschaften und Verbänden gibt er sein Fachwissen zu Bewusstseinsbildung, politischer Teilhabe und das menschenrechtliche Verständnis von Behinderung weiter. Sein Mottto: "Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen." Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete führte mit Uwe Wypior ein Interview über sein Wirken.

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Pressemitteilung: Herr Spahn, was sagt Ihnen Artikel 19 der UN-Behindertenrechts-konvention?

Paragraphen als BildBerlin, 30 März 2021. Vor einigen Tagen wurde ein Arbeitsentwurf des angestrebten Pflegereformgesetzes bekannt und behinderte Menschen, sowie die behindertenpolitische Verbändelandschaft wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne beteiligt zu werden. Auch die Inhalte gehen in eine völlig falsche Richtung: „Aus dem vorliegenden Papier geht ganz deutlich hervor, dass sich der Fokus und die Förderung auf die stationären Strukturen und damit auf exkludierende Settings richtet“, so Thomas Koritz, gesundheitspolitischer Sprecher der ISL. Anstatt bei der Begrenzung des eigenen Anteils selbstorganisierte oder ambulante Pflege von Pflegediensten einzubeziehen, sollen nur die Heime begünstigt werden. Die Tendenz ´ab ins Heim aus Kostengründen´, wird mit dem Entwurf gestärkt.
 

Luca-App ist für Blinde und Sehbehinderte nicht barrierefrei nutzbar

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Foto: Marleen Soetandi

Halle/Hamburg: Warum Barrierefreiheit dringend gesetzlich festgeschrieben werden muss, zeigt ein neuestes Beispiel: Die Luca-App, die bei der Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie helfen soll, ist für blinde und sehbehinderte Menschen bisher nicht barrierefrei zugänglich, wie der mdr berichtet. Heute, am 30. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 88 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen. Darauf weist ein Bündnis von Behindertenorganisationen angesichts der vielfältigen Diskriminierungen hin.

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Endlich das Licht für Barrierefreiheit anschalten

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Foto: Marleen Soetandi

Halle: Heute, am 29. März, da den Bundestagsabgeordneten noch 89 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen, fordert die blinde Journalistin Jennifer Sonntag aus Halle, dass endlich das Licht für Barrierefreiheit angeschalten wird. "Als blinde Journalistin darf ich das sagen: 'Da, wo die Barrierefreiheit noch im Dunkeln steht, müssen wir ihr (symbolisch gesprochen) das Licht einschalten.' Barrierefreiheit ist kein 'hehres' Ziel, sondern ein Menschenrecht. Aber wir haben uns hier gerade mal die Schuhe angezogen, viel zu oft die Hemmschuhe", betonte Jennifer Sonntag.

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Teilhabestärkungsgesetz oder eher Teilhabestagnations-Gesetz?

Porträt von Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu, ISL

Berlin: Für Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wird es endlich Zeit, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages behinderten Menschen zuzuwenden und für alle eine barrierefreie, gleichberechtigte und teilhabeorientierte Gesellschaft zu gestalten. So zumindest ihr Resümee von der Bundestagsdebatte zum Teilhabestärkungsgesetz vom 26. März, zu der sie folgenden Kommentar verfasst hat:

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Die Uhr tickt – Noch 90 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Foto: Marleen Soetandi

Kassel: Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, täglich daran zu erinnern, wieviel Tage den Bundestagsabgeordneten noch bis zur letzten regulären Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode am 25. Juni verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 28. März, da es nur noch 90 Tage sind, blickt Ottmar Miles-Paul auf die bisherigen Aktivitäten der Kampagne zurück und darauf, welche Zeichen es dazu bisher von der Politik gibt. Zudem greift er einige Tipps auf, was getan werden kann, um den politischen Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

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Expert*innenrunde: Barrierefreiheit muss zum Standard werden

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Ellmau, Österreich: "Die Veranstaltung machte wieder einmal deutlich: Barrierefreiheit geht uns alle an, schadet Niemandem und muss endlich zum Standard werden." So fasst Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihren Bericht über die Online-Veranstaltung "Mit Herz und Verstand barrierefrei" der gabana Online-Akademie zusammen. Heute, am 27. März, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 91 Tage, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Die Expert*innen sind sich einig: "Barrierefreiheit muss auch in der gebauten Umwelt zum Standard werden."

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Appell an Abgeordnete zu 12 Jahre UN-BRK: Seien Sie mutig für Barrierefreiheit

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin/Lenggries: Heute, am 26. März, blicken viele behinderte Menschen auf die gegen 11:40 Uhr beginnende Debatte zum Teilhabestärkungsgesetz im Deutschen Bundestag. So auch Markus Ertl vom Verein UNgehindert, der sich zum heutigen 12jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Appell zu mehr Mut und mit einigen Fragen an die Abgeordneten wendet, denen nun noch 92 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In seinem Kommentar erhofft er sich u.a. von der heutigen Bundestagsdebatte eindeutige Zeichen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.

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#Barrierefreiheitsrecht: Schreibe deinen Abgeordneten im Bundestag!

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst", heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: "Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!" Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz heute im Bundeskabinett

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Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient.

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Frank Belling informiert über die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten

Porträt von Frank Belling
Foto: ISL

Berlin/Hamburg (kobinet) Frank Belling ist immer am Ball in Sachen Inklusion. Wenn er in seiner Freizeit nicht gerade inklusiven Tanz betreibt oder als Behindertenaktivist engagiert ist, dann prüft er Texte in Leichter Sprache hin auf ihre Verständlichkeit oder bewegt sich auf politischem Eis für die Belange behinderter Menschen. Er ist Mitglied im Werkstattrat und setzt sich dort für die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten ein. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Frank Belling ein Interview über sein Wirken als Referentin und sein Engagement.

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Barrierefreiheit: Was in Österreich Gesetz ist – und hier anscheinend nicht geht

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Wien/Kassel: "Barrierefreiheitsregelungen in Österreich - Was dort Gesetz ist und hier anscheinend nicht geht", so lautet der Titel eines Interviews auf YouTube mit Martin Ladstätter aus Wien. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 23. März, noch 95 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten in Deutschland ähnliche Regelungen wie in Österreich beschließen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu bereits einen konkreten Vorschlag entwickelt.

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So könnte man Barrierefreiheit regeln – wenn Abgeordnete das wollen

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Bremen: Dass es gar nicht so kompliziert ist, Anbieter von Dienstleistungen und Produkten wie in Österreich angemessen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Die Bundestagsabgeordneten, denen heute, am 22. März, noch 96 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, könnten diese Woche ein erstes Zeichen setzen, dass ihnen Barrierefreiheit wichtig ist, und den Vorschlag ernsthaft aufgreifen. Denn am Freitag, den 26. März, wird im Bundestag voraussichtlich über den Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zum ersten Mal debattiert.

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Kanzlerin: Mit Forderungen zur Barrierefreiheit auf Abgeordnete zugehen

Online-Konferenz des DBR mit Angela Merkel
Toto: Bundesregierung Guido Bergmann

Berlin (kobinet) Die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates hatten diese Woche ein Online-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es war und ob dabei auch etwas für mehr Barrierefreiheit herausgekommen ist, darüber sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, Alexander Ahrens.

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Für barrierefreie Bankgeschäfte

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Foto: Marleen Soetandi

Bonn: Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

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Ich will nicht am digitalen Katzentisch sitzen

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Bremen: Dr. Joachim Steinbrück ist es leid, am digitalen Katzentisch zu sitzen und ständig durch immer neue Barrieren an der digitalen Teilhabe gehindert zu werden. Deshalb fordert er klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Dass es nicht nur dem blinden ehemaligen Landesbehindertenbeauftragten von Bremen so geht, zeigt ein Fernsehbericht der Sendung buten un binnen von Radio Bremen. Heute, am 20. März, sind es noch 98 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode längst überfällige gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

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Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Hameln/Berlin: "Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar", kritisieren die Aktivitsten Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen und haben deshalb eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Heute, am 19. März 2021, sind es 99 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen.

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Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Marleen Soetandi

Berlin: Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages.

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Ein Jahr Corona: Ein Jahr vergessen und ungehört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz

Symbolische Impfaktion. Behinderte Menschen stehen in einer Schlange an und lassen sich vor dem Bundesgesundheitsministerium impfen. (c) ISL e.V. Foto: Wiebke SchärBerlin, 16. März 2021. Ein Jahr Corona. Ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung vergessen und ungehört. Heute vor einem Jahr jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.

Viele Menschen mit Behinderungen trifft das Virus seitdem ungebremst: bestehende Ungerechtigkeiten verschärften sich; statt Inklusion Exklusion. Seit dem 1. landesweiten Lockdown am 16. März 2020 lebt ein großer Teil von Menschen mit Behinderung isoliert - aus Sorge vor einer Covid-19-Infektion. Die Bundesregierung hat behinderte Menschen außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen bei ihren Schutzkonzepten nicht bedacht.

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Annika Stiglic baut barrierefreie Brücken zwischen Digitalisierung, Beruf und psychischer Beeinträchtigung

Annika Stiglic
Annika Stiglic

Berlin/Düsseldorf: Annika Stiglic ist nicht nur Grafikerin mit langjähriger Erfahrung in der Medienbranche, Ex-In-Genesungsbegleiterin und EUTB-Beraterin, sondern nutzt ihre Peer-Perspektive, um Empowerment im digitalen Raum aktiv voranzutreiben. Sie initiiert Projekte und eine Medienwerkstatt, in der Menschen mit seelischen Hindernissen sich ihre digitale Teilhabe selbstbestimmt zu eigen machen und eröffnet so auch neue Job-Chancen für Betroffene. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Annika Stiglic ein Interview über ihr Wirken als Referentin und ihr Engagement.

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Wenn der Geldautomat Stufen hat: Barrierefreiheit ganzheitlich umsetzen

Leuchtendes Rollstuhlsymbol (C) ISL e.V.Berlin, 12. März 2021. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes (BFG) fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) Barrierefreiheit ganzheitlich umzusetzen und gesetzlich zu verankern.

„Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann,“ kritisiert Jessica Schröder, Referentin der ISL. „Dieses Gesetz soll erstmalig in Europa und Deutschland die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auch für die Privatwirtschaft festschreiben. Allerdings setzt die digitale Barrierefreiheit in vielen Punkten auch eine bauliche Barrierefreiheit voraus“, kommentiert die ISL-Expertin für das neue Barrierefreiheitsgesetz, das auf dem European Accessibility Act (EAA) basiert. Digitale Barrierefreiheit ist Pflicht, bauliche Barrierefreiheit wird als Kann-Bestimmung in der Richtlinie formuliert.

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Fabian Kittel informiert fachkundig über Barrierefreiheit

Porträt von Fabian Kittel
Fabian Kittel

Berlin/Fürth: Fabian Kittel hat Rechtswissenschaft studiert und schaut genau hin, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht. Als Experte für Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum und die Themenbereiche Bauen und Wohnen engagiert er sich mit großem Einsatz im Behindertenrat der Stadt Fürth. Maria Trümper vom Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führte mit Fabian Kittel ein Interview über sein Wirken als Referent und sein Engagement.

Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der ISL, das 2020 endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen.

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ISL unterstützt 10 Gebote für gute Behindertenpolitik zum Super-Wahljahr

Logo: LIGA SelbstvertretungBerlin: Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt die 10 Gebote ausdrücklich.

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Referentenentwurf für Gesetz zu Barrierefreiheitsanforderungen

ParagrafenzeichenBerlin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. März den bereits erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibilities Act (EAA) in deutsches Recht. Der Gesetzentwurf soll nach der Anhörung der Verbände am 24. März im Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet kann.

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ISL für Nachbesserungen beim Teilhabestärkungsgesetz

Alexander AhrensBerlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will sich in den nächsten Wochen besonders für Nachbesserungen beim Gesetzentwurf für ein Teilhabestärkungsgestz stark machen, das noch im März in erster Lesung im Bundestag behandelt werden dürfte.

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Natalie Geese vermittelt gerne Wissen zum Thema Behinderung

Natalie GeeseBerlin: Natalie Geese arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Universität Siegen. Zudem schreibt sie ihre Doktorarbeit an der Universität zu Köln zur Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsassistenzen blinder Menschen in sozialen Interaktionen. Als Referentin des Projektes "CASCO - vom Case zum Coach" bewegt sich thematisch bei ihr vieles im Bereich Selbstbestimmung, Empowerment und Barrierefreiheit. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach mit Natalie Geese über ihr Wirken als CASCO-Referentin und eine Reihe anderer Fragen.

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Appell an Abgeordnete für Regelungen zur Barrierefreiheit

Jessica SchröderBerlin: Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen. Dazu zählt auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

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Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit

Horst FreheBremen: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor.

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Peter Marx referiert über seine Erfahrungen als Werkstattrat

Peter MarxBerlin/Halberstadt: Peter Marx lebt in Sachsen-Anhalt und ist CASCO-Referent der ersten Stunde. Er ist seit 27 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und darüber hinaus sehr aktiv im Werkstattrat. Mit seinen Erfahrungen ist er nicht nur Experte in eigener Sache, sondern nutzt als Basis für seine Fachvorträge rund um das Thema "WfbM“ stets die menschenrechtliche Perspektive. Das Projekt "CASCO – Vom Case zum Coach“ ist ein vierjähriges Projekt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 erfolgreich endete. In dieser Zeit wurden insgesamt 32 Menschen mit Behinderungen zu fachlich qualifizierten Referent*innen für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik ausgebildet. Unter http://www.referenten-mit-behinderung.de/ kann man sie für Veranstaltungen, Seminare und Workshops buchen. Maria Trümper, die in der Projektkoordination mitwirkte, sprach für die kobinet-nachrichten mit Peter Marx über sein Wirken als CASCO-Referent und eine Reihe anderer Fragen:

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Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni

InfozeichenBerlin: Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich für diese Leistungen stark gemacht und fordert die verschiedenen Akteur*innen in der Behindertenpolitik und -hilfe auf, diese Information an Betroffene weiterzugeben.

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Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgestellt

Logo: Für ein gutes BarrierefreiheitsrechtBerlin: Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen, darunter auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können sich auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eintragen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

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Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten

Schild Rollstuhlsymbol mit Aufschrift Bitte hier warten Please wait here Foto: ISL e.V.Berlin, 17. Februar 2021. Nicht genutzten Impfstoff behinderten Menschen anbieten fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL). Nach Presseberichten des rbb ist u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen werden nicht genutzt.

„Es kann nicht wahr sein, dass das Bundesministerium für Gesundheit behinderte und chronisch kranke Menschen außerhalb von Wohnheimen bei der Impfpriorisierung ignoriert und im gleichen Atemzug einige Impfzentren in Deutschland bestimmte Vakzine nicht verimpft bekommen. Hier muss eine klare einheitliche Lösung gefunden werden, so dass diese Menschen und ihre pflegenden Angehörigen oder Assistent*innen schnell ein Impfangebot bekommen,“ fordert Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

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Der European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 2. Teil

Jessica SchröderBerlin: Was steckt für Barrierefreiheit in der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) wird, drin?. Und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Diesen Fragen geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im zweiten Teil ihres Beitrags zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.

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European Accessibility Act: Wirklich ein gutes Barrierefreiheitsgesetz? 1. Teil

Jessica SchröderBerlin: Die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – im englischen "European Accessibility Act (im Folgenden EAA genannt) - trat am 27. Juni 2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni 2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Aber was steckt eigentlich für Barrierefreiheit drin im EAA und welche Regeln gibt es, um Barrierefreiheit auch konsequent umzusetzen? Dieser Frage geht Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die sich auf europäischer Ebene für den EAA stark gemacht hat, in einem ersten Beitrag zur EAA-Umsetzung in Deutschland nach.

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Aktion Mensch-Förderung für Projek Barrierefreie Teilhabe für alle

Bunte GruppeBonn/Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) freut sich über die Förderzusage der Aktion Mensch für das Projekt "Barrierefreie Teilhabe für alle". Damit kann die Selbstvertretungsorganisation gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen einen Beitrag für eine Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten.

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Resolution: Assistenz im Krankenhaus

Krankenwagen fährt ins Krankenhaus Foto: Alexander AhrensBerlin, 26. Januar 2021. Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich ISL e.V. an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Forderung der Neufassung des „Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ von 2009 gewendet: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten. Die Not der Betroffenen und ihre Angst vor einem Krankenhausaufenthalt ist groß, deswegen ist eine Gleichstellung dieser Gruppen unbedingt erforderlich!

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Schneller Impfen: Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen

Screenshot Teilnehmende Klausurtagung Berlin, 19. Januar 2021. Mit ihrer alljährlichen Klausurtagung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) ihre behindertenpolitischen Aktivitäten im zweiten Jahr der Pandemie sondiert.

Klar ist, dass die aktuelle Impfverordnung und die damit einhergehende Benachteiligung behinderter Menschen, die Agenda bestimmte. Behinderte Menschen leben nicht nur in Heimen, sondern wohnen auch selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden und organisieren mit Unterstützung der Persönlichen Assistenz ihr Leben selbst. Deshalb ist es wichtig, dass diese Gruppe von Menschen eher, wie behinderte Menschen in besonderen Wohnformen, ein Impfangebot erhält, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) auch vorsieht. Selbst wenn jemand schon Anspruch auf eine Impfung haben würde, so ist der Zugang zur Impfung sowohl bei der Terminvergabe als auch in den Impfzentren bisher nicht barrierefrei gestaltet, wie es Ability Watch e.V. und der Deutsche Behindertenrat (DBR) in ihren Stellungnahme kritisieren.

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Forderungen zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV

Zwei Rollstuhlfahrer fahren eine Rampe am Bahnhof hoch Foto: Jacqueline HirscherBerlin, 14. Januar 2021. Zum Januar 2013 trat eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz in Kraft, die in § 8 Absatz 3 den 1.1.2022 als Stichtag für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit vorsieht. Sieben Jahre später, am Jahreswechsel von 2020 zu 2021 ist Deutschland von der Erfüllung meilenweit entfernt:

„Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“

Diese Ausnahmeregelung wird der Regelfall ab 1.1.2022 werden. Bundesregierung, Länderministerien und Kommunen verweisen auf die Problematik der Finanzierung und fehlende Planungskapazitäten. Dieses Verweisen auf die Verantwortung jeweils anderer darf nicht weiter die Ursache dafür sein, dass Inklusion im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Floskel bleibt. Alle Akteure auf allen Ebenen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen.

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Vorstufe der Partizipation

Huckelpiste Spielkarten Rollstuhlsymbol mit der Aufschrift Partizipation Foto ISL e.V.Berlin, 13. Januar 2021. Mit der nun endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) das Prozedere der Verbändebeteiligung für diesen Entwurf als Vorstufe der Partizipation.

Der Grund der Empörung sieht folgender Maßen aus: Der Entwurf eines für Menschen mit Behinderungen durchaus wichtigen Teilhabestärkungsgesetzes, das viele wichtige Bereiche des alltäglichen Lebens berührt, wurde erst am 22. Dezember 2020 an die Verbände versandt mit Frist „Freitag, 08. Januar 2021“.

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Kampagnenseite für gutes Barrierefreiheitsgesetz gestartet

Logo Kampagnenseite. Eine WaageBerlin, 05. Januar 2020. Es liegt zwar immer noch kein Referentententwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verbändeanhörung vor, doch klar ist, dass Deutschland die Vorschriften des EAA bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umsetzen muss. Deshalb hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) heute eine Kampagnenhomepage für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz freigeschalten. Dort sollen verbandsübergreifende Informationen und Aktivitäten verschiedener Akteur*innen gesammelt werden, die den Forderungen der Betroffenen in Sachen Barrierefreiheit Nachdruck verleihen.

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Triage – Gesetzgeber darf nicht länger schweigen. Gemeinsame Presseerklärung von Behindertenverbänden

Verbotsschild kranker Mensch (c) ISL e.V.Berlin, 17. Dezember 2020: Die Entscheidung über Leben oder Tod darf nicht einzelnen Ärzt*innen oder medizinischen Fachgesellschaften überlassen werden. Vielmehr muss der Gesetzgeber in einer so wesentlichen Grundrechtsfrage endlich aktiv werden und darf nicht länger schweigen. Dies fordern mehrere Behindertenverbände angesichts der aktuellen Berichte über Triage-Entscheidungen in Sachsen und die zunehmende Auslastung der Intensivstationen.

Menschen mit Behinderungen, so die Verbände, erleben ohnehin schon vielfache Barrieren im Gesundheitssystem, unter anderem durch Vorurteile, mangelnde Kenntnis von unterschiedlichen Beeinträchtigungen oder fehlende Barrierefreiheit. Nun werden sie durch die derzeitigen Empfehlungen medizinischer Fachgesellschaften zur Priorisierung bei knappen Ressourcen weiter benachteiligt und ihr Lebensrecht wird in Frage gestellt. Insbesondere das Kriterium der „medizinischen Erfolgsaussicht“, das bei Knappheit der Intensivkapazitäten in den Kliniken im Zweifelsfall angewandt wird, ist nach Ansicht der Verbände eine Diskriminierung, da die zugrundeliegenden Maßgaben unter anderem auf Menschen mit Behinderungen, aber auch auf alte Menschen, nicht anwendbar sind.

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Du bist wohl behindert oder was!? Diskussionspapier zu den Begriffen Behinderung, Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung

Sprechblase mit der Aufschrift Du bist wohl behindert oder was (c) ISL e.V.

Berlin, 16. Dezember 2020. Was ist der Unterschied zwischen einer Beeinträchtigung und einer Behinderung? Ist die gleichrangige Aufzählung von Behinderung und chronischer Krankheit sinnvoll? Diesen und weiteren Fragen geht ein neues Diskussionspapier der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL mit dem Titel „Du bist wohl behindert oder was!?“ auf den Grund.

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„Das lass‘ ich mir nicht bieten – Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“: Eure Erfahrungen sind gefragt!

Schreiben mit Abgelehnt Stempel (c) ISL e.V.Viele von uns, die eine Beeinträchtigung haben und deshalb von der Gesellschaft behindert werden, müssen ständig darum kämpfen, ihre Rechte durchzusetzen. 

Die ISL möchte mit dem Projekt „Das lass‘ ich mir nicht bieten! Ermutigung zur (individuellen) Rechtsdurchsetzung“, verschiedene Wege aufzeigen, die euch dabei unterstützen, eure Rechte durchzusetzen: wie man einen Widerspruch schreibt, wenn ein Kostenträger die Kostenübernahme für beispielsweise ein Hilfsmittel abgelehnt hat. Was eine Schlichtungsstelle ist, welche es gibt, und wie solch ein Schlichtungsverfahren genau funktioniert.

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Barrierefreiheit konsequent in neue Mobilitätsangebote umsetzen

Mensch im Rollstuhl fährt auf der Straße an parkenden Taxis vorbei Foto: Jacqueline Hirscher

Berlin, 04. Dezember 2020. Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechtes fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass Barrierefreiheit zügig und konsequent in allen neuen Mobilitätsangeboten umgesetzt wird.
In Zukunft können private Mobilitätsanbieter wie Taxis und Mietwagenverkehre zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - allerdings mit einem Haken: "Nur ein barrierefreies Fahrzeug auf 20 Fahrzeuge eines Unternehmens", findet Alexander Ahrens von der ISL viel zu wenig.

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Video zu 30 Jahren Selbstbestimmt Leben Bewegung

30 Jahre KerzeBerlin, 03. Dezember 2020. Im Oktober diesen Jahres hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ihr 30jähriges Bestehen begehen können. Nun haben die Kellerkinder der ISL einen Film mit Statements von einigen prägenden Personen des Verbandes geschenkt und veröffentlicht. Passend zum Welttag der Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, schildert Dinah Radtke beispielsweise das internationale Engagement des Selbstvertretungsverbandes vor allem auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.

Link zum 10minütigen Video zu 30 Jahren ISL

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Glückwunsch zum 5. Geburtstag der LIGA Selbstvertretung

LIGA Selbstvertretung
Logo der LIGA Selbstvertretung

Berlin: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gratuliert der LIGA Selbstvertretung zu ihrem 5. Geburtstag. Die LIGA habe sich in den fünf Jahren zu einem engagierten Sprachrohr behinderter Menschen in Deutschland entwickelt, betonten Alexander Ahrens und Wiebke Schaer von der Geschäftsführung der ISL. Die LIGA Selbstvertretung wurde am 2. Dezember 2015 in Berlin als Bündnis von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen gegründet. Die ISL gehört zu ihren Gründungsmitgliedern.

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BER: Großer Nachbesserungsbedarf bei der Barrierefreiheit

Leuchtender Aufzugknopf mit Rollstuhlsymbol Foto: Alexander AhrensBerlin, 27. November 2020. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL rät den Betreibern des neu eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg (BER) dringend zu umfassenden Nachbesserungen hinsichtlich einer barrierefreien Nutzung durch behinderte Fluggäste. Bei einer Besichtigung ohne Zeitdruck drei Wochen nach der Eröffnung konnte die Ex-ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die große Anzahl unvermuteter Barrieren kaum fassen: „Aufzüge sind zu klein oder fahren nicht; die Elektrik bei einem barrierefreien WC ist ausgefallen; Leitstreifen führen vor eine Glaswand“, beschreibt Arnade ihre Eindrücke.

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Selbstbestimmung und Wunsch- und Wahlrecht müssen Maßstab im Betreuungsrecht werden

Porträt Thomas Künneke (c) ISL e.V. Foto: Franziska VuBerlin, 26. November 2020. Anlässlich der ersten Lesung zum Betreuungsrecht im Bundestag fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), dass die Rechte auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht den Maßstab einer Neuordnung des Betreuungsrechts bestimmen müssen. Rechtliche Betreuungen sind nur einzurichten, wenn keine anderen Unterstützungsleistungen im Sozialrecht möglich sind. Für diese Prüfung sind Clearingstellen einzurichten.

„Betreuer*innen und Richter*innen treffen aufgrund der nicht vorhandenen eindeutigen Ausrichtung des Gesetzes und der fehlenden Ressourcen oftmals Entscheidungen, die zu Lasten der so wichtigen unterstützenden Entscheidungsfindung gehen!“, begründet Thomas Künneke von der ISL, der sowohl die Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst hat, als auch im Aktion Mensch-Projekt „Unterstützte Entscheidungsfindung – leicht und gut gemacht“ aktiv ist. Dieser Umstand steht ganz klar dem Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Menschen, entgegen.

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Deutschland braucht dringend ein gutes Barrierefreiheitsgesetz

Paragraphenzeichen
Paragraphenzeichen

Berlin, 25. November 2020: Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordern im Vorfeld des Welttages von Menschen mit Behinderungen, der traditionell am 3. Dezember begangen wird, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Barrierefreiheitsgesetz verabschiedet wird. Damit fordern die politischen Interessenvertretungen der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen und dies unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen auf den Weg zu bringen. Vor allem gelte es sicherzustellen, dass endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

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Die ISL wird 30!

Gründungsurkunde der ISLBerlin, 19. Oktober 2020. Die ISL wird 30! Statt großer Party in Berlin Mitte muss der runde Geburtstag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in Pandemiezeiten jetzt anders gefeiert werden. Wir wagen einen Rückblick und schauen auch aufs Hier und Jetzt, denn auch wenn sich die Zeiten geändert haben, unser Inhalt nicht: Selbstvertretung, Selbstbestimmung, Inklusion und Empowerment! Unsere Themen, aktuell wie damals, sind unsere Marke und machen uns aus.

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ISL-Tipps für Online-Veranstaltungen zur Inklusion und Selbstbestimmung

InfozeichenCoronabedingt hat die ISL im Frühjahr und Sommer 2020 viele Erfahrungen mit der Durchführung von und der Teilnahme an Online-Veranstaltungen gemacht. So sehr wir das direkte Zusammentreffen missen, haben die Online-Veranstaltungen aber auch dazu beigetragen, dass die Teilhabe und Partizipation einer Reihe von Menschen, die bisher aus behinderungsbedingten oder finanziellen Gründen nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen konnten, nun ermöglicht werden konnte. Deshalb haben wir diesen Schwung auch im Herbst genutzt, um Online-Veranstaltung zu initiieren, auf Online Angebote aus der Selbstbestimmt Leben Bewegung hingewiesen und diese in einem gemeinsamen Veranstaltungskalender gebündelt. Dies war u.a aufgrund der Unterstützung der Techniker Krankenkasse möglich.

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2 Milliarden Mehrkosten: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat

Logo: LIGA Selbstvertretung

Berlin, 17. September 2020. Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September 2020 dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern.

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Schichtwechsel 2020: Und jährlich grüßt das Murmeltier ...

Berlin, 17. September 2020. Alle Jahre wieder wird mit dem Schichtwechsel eine Image-Kampagne veranstaltet, die nichts mit einem ernstgemeinten und wahrhaftigen Systemwechsel zu tun hat.

Alle Jahre wieder wird Inklusion des Inhaltes entleert und als schmückendes Etikett verwendet damit es wohlklingender daher kommt. Zusammen mit der Gegen-Kampagne BLICKWECHSEL von den SOZIALHELDEN begleiten wir diesen Tag gemeinsam kritisch.

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Benachteiligung behinderter Menschen während Pandemie verhindern – Forderungskatalog der ISL

Nasenmundschutz liegt am Boden vor Einkaufswagen (c) ISL e.V.Berlin, 09. September 2020. Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen erneut an und ein nächster Lockdown könnte drohen. Hier zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihren Forderungen auf, wie verhindert werden kann, dass behinderte Menschen während einer Pandemie nicht noch stärker benachteiligt werden, als sie dies ohnehin schon sind.

Die ISL-Referentin Jessica Schröder, hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und ein Forderungspapier erstellt: „Die Corona-Pandemie hat in erschreckender und schockierender Weise aufgezeigt, dass behinderte Menschen noch stärker als in der Vergangenheit, in dieser Krisensituation allein gelassen, isoliert und benachteiligt werden“.

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Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe behinderter Menschen berücksichtigen

Notrufseil mit Symbol einer Krankenschwester (c) ISL e.V.

Berlin, 14. August 2020. Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, so fordert es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in ihrer heute eingereichten Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
„Sparsame zwei Mal wird das Wort Barrierefreiheit lediglich in Bezug auf Notaufnahmen im Entwurf erwähnt. Das ist uns zu wenig und völlig zusammenhangslos. In allen medizinischen Bereichen muss Barrierefreiheit verpflichtend berücksichtigt werden. Bislang werden behinderte Menschen strukturell im Gesundheitswesen diskriminiert,“ ärgert sich Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung.

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Geben Sie dem IPReG in dieser Form keine Stimme!

Offener Brief wird unterschrieben (c) ISL e.V.Berlin, 24. Juni 2020. Die ISL hat sich mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit gewandt. Wir appellieren an die Abgeordneten dem vorliegenden Entwurf für ein Intensivpflegegesetz (IPReG) in dieser Form nicht zuzustimmen.

Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundestages:

"Wir wählen diesen Weg, um Ihnen nochmals zu verdeutlichen, dass der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in die zweite und dritte Lesung gehen wird, eine massive Verschlechterung für viele Betroffene auslösen wird, die auf intensivpflegerische Unterstützung angewiesen sind.

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IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten

Porträt Sigi Arnade Foto: Birgit MaaßenBerlin, 15. Juni 2020. Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)! Das fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) anlässlich einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 17. Juni. Ziel des Gesetzes ist es laut BMG, die Versorgung vor allem von beatmeten Menschen zu verbessern sowie Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich zu unterbinden.

„Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten,“ mahnt die ISL-Sprecherin für Gender und Diversity, Dr. Sigrid Arnade, die den Verband bei der Anhörung als Sachverständige vertritt. Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform.

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Konjunkturpaket lässt soziale und inklusive Konjunktur von und für Menschen mit Behinderung vermissen

Schild mit Rollstuhlsymbol mit der Aufschrift Bitte hier warten (c) ISL e.V.Berlin, 12. Juni 2020. Zur Bewältigung der unmittelbaren und längerfristigen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, soziale Härten abzufedern, Länder und Kommunen im der Krisenbewältigung zu stärken und insbesondere junge Menschen und Familien zu unterstützen. Diese positiven und ambitionierten Maßnahmen bekommen jedoch einen bitteren Beigeschmack, da behinderte Menschen und deren inklusive Teilhabe, in diesem Maßnahmenpaket kaum Berücksichtigung finden. Die Maßnahmen sehen vor, dass im Bereich der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und im Zulassungs- und Vergaberecht, schnellstmöglich Fortschritte durch entsprechende Investitionen und unbürokratische Lösungen erzielt werden sollen. Schul-, Hochschul- und Berufsbildung sowie alle behördlichen Angelegenheiten sollen für den einzelnen digital und unkompliziert nutzbar sein. Bei all diesen Vorhaben ist von behinderten Menschen und Barrierefreiheit keine Rede. Es sollten beispielsweise flächendeckend Schulungen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung unter Einbeziehung der Betroffenengruppen geschaffen werden. Die neue Corona-Warn-App und das letzte Amtsblatt auf Altpapier muss digital für alle zur Verfügung stehen.

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Aufruf zur Diskussion: Runder Tisch „Triage“ gestartet

Durchgestrichene Menschenfigur mit Verletzungen an Arm und BeinBerlin, 05. Mai 2020. Die LIGA Selbstvertretung, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) haben heute am 5. Mai 2020 zu einer Online-Diskussion über die ethische Fragestellung „Triage“ aufgerufen. Triage wird als Methodik in der Notfall- und Intensivmedizin angewendet, wenn es zu einer Knappheit von medizinischen Ressourcen kommt.

Zu der Fragestellung, wer bei Ressourcenknappheit in Pandemie-Zeiten behandelt wird und wer nicht, haben einige medizinische Fachgesellschaften Kriterien entwickelt (www.divi.de), die behinderte Menschen benachteiligen und diskriminieren. Gegen diese Kriterien gab und gibt es viele Proteste.  Die Politik schweigt aber bislang dazu.

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Weitere Beiträge ...

  1. Online-Kundgebung am 5. Mai um 14:00 Uhr
  2. Protesttag: Diskriminierungen behinderter Menschen in Corona-Zeiten sichtbar machen
  3. Aufruf zu Beiträgen für Online-Kundgebung am 5. Mai
  4. Falschparken: Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen
  5. Corona-Pandemie: Risikogruppen dürfen nicht aus dem öffentlichen Leben entfernt werden!
  6. Triage - Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungs-Entscheidungen sein!
  7. ISL trotz Corona-Krise weiterhin erreichbar
  8. Christian Papadopoulos gestorben
  9. Trauer um Matthias Vernaldi
  10. Deutsche Bahn in der Pflicht. Barrierefreiheit muss vollumfänglich hergestellt werden. Frist für Stellungnahmen zum Rechtsgutachten der Schlichtungsstelle BGG abgelaufen.
  11. Intensivpflege muss mit Persönlicher Assistenz vereinbar sein
  12. ISL-Klausurtagung mit neuer Geschäftsführung
  13. Bundestagsabstimmung zur Organspende - Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht vieler behinderter Menschen
  14. Neues Beatmungsgesetz: Neuer Name, aber alte Gefahr
  15. Das ZSL Nord sucht Verstärkung in der Teilhabeberatung
  16. Signal für Vielfalt und Inklusion aus Erfurt
  17. Rekordteilnahme beim Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen
  18. Aktionstag „Schichtwechsel“ als echte Chance nutzen – für das Budget für Arbeit werben
  19. Empowerment-Schulung zur Partizipation und Teilhabe
  20. Betroffene erwarten schnelles Signal von Jens Spahn für selbstbestimmtes Leben beatmeter Menschen
  21. Auf der Suche nach einem neuen Job? Wir bieten ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen an!
  22. Sie suchen eine*n Referent*in rund um das Thema „Behinderungen“ für Ihre Veranstaltung? Dann sind Sie bei „CASCO – Vom Case zum Coach“ genau richtig!
  23. Künstliche Beatmung: Stationär vor ambulant. Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen erneut in Gefahr
  24. Singapur Airlines lenkt ein
  25. Bordrollstuhl verweigert: Huckepack statt Würde
  26. GKV-Spitzenverband verhindert Inklusion
  27. Das ZsL Mainz sucht eine engagierte Verstärkung in der Verwaltung
  28. Da geht mehr im Angehörigen-Entlastungsgesetz
  29. Rechtsgutachten: Bahn muss den Ein- und Ausstieg für behinderte Menschen jederzeit und überall ermöglichen
  30. Viel Potential in der Selbstvertretung
  31. Gleiche Rechte für alle Bahnreisenden - aus „Bahn für alle“ wird „Barrierefreie Bahn“
  32. Protest für selbstbestimmtes Leben nach wie vor notwendig
  33. Behinderung und Job Thema im Deutschlandfunk
  34. Stellenausschreibung des BZSL e.V. für die "Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung" (EUTB)
  35. Digitale Barrierefreiheit: Bastelanleitung nicht vergessen
  36. Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor
  37. Stellenausschreibung des bbe e.V. für eine EUTB-Peer-Counseling-Stelle
  38. Gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitssystem
  39. Lehre aus 100 Jahren Frauenwahlrecht – Mehr Ungeduld, weniger Bescheidenheit!
  40. Gratulation an die Deutsche Bahn zum Hattrick
  41. Wahlrecht für alle – unsägliche Zauderei beenden!
  42. Die ISL findet die neue Vielfalt beim Bahnfahren 1. Klasse
  43. Abgefahren: Rollstuhlfahrer wird der Einstieg in ICE am frühen Morgen verweigert
  44. Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken
  45. Deine berufliche Zukunft in der Selbstvertretungsorganisation – Orientierungsworkshop für Interessierte
  46. Wir sind wieder telefonisch vollumfänglich erreichbar. Ein frohes neues Jahr 2019 wünscht die ISL e.V.
  47. Das Team von bezev sucht Unterstützung in der Buchhaltung und im Büromanagement
  48. ISL aktualisiert behindertenpolitisches Grundsatzprogramm
  49. Inklusion bedarf Bewegung von uns allen
  50. Digitalisierung darf für behinderte Menschen weder zur Entmenschlichung noch zum Zwang führen
  51. Im ZsL Mainz wird noch mehr Verstärkung gesucht!
  52. CASCO-Referent*innenpool geht an den Start
  53. Das ZsL Mainz sucht eine Verstärkung in der Inklusionsberatung
  54. Mindestens Mindestlohn für WfbM-Beschäftigte!
  55. Es ist soweit - Die Bundesgeschäftsstelle der ISL zieht um! Unsere telefonische Erreichbarkeit wird in den nächsten Tagen massiv eingeschränkt sein.
  56. Zwei Stellenangebote des BZSL in Berlin
  57. „Ab in die Mitte“ – die ISL braucht Eure Unterstützung!
  58. Pausentaste – Förderung von Kinderarbeit in Deutschland?
  59. Erneuter Schichtwechsel in Berlin: Was bringt dieser Tag tatsächlich für die behinderten Beschäftigten in den Werkstätten?
  60. Das ZsL-Mainz sucht ab sofort Verstärkung in der Verwaltungsleitung
  61. Mehr Kontrollen von Heimen – aber mit Betroffenen
  62. Gegen eine pauschalisierte Einwilligung zur Organspende
  63. Das Job-Speed-Dating für behinderte Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ermöglicht echte Chancen
  64. Bewerbungen behinderter Menschen versanden allzu oft
  65. ISL fordert Transparenz und angemessene Gehälter
  66. Anmeldefrist für Heimkinderfonds verlängern
  67. Partizipation braucht Ressourcen
  68. „Ableismus erkennen und begegnen“. Broschüre der ISL jetzt erstmalig als gedruckte Version erhältlich
  69. Von Ramallah nach Berlin. Die ISL diskutiert mit Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen aus Palästina.
  70. Vorbereitungscoaching für das nächste Job-Speed-Dating veranstaltet
  71. Die Nachfrage nach Referent*innen mit Behinderung wächst stetig an. Zweites Präsenzseminar des ersten Jahrgangs von CASCO gestartet.
  72. Stopp! Keine Zwei-Klassen-Digitalisierung!
  73. „Nichts über uns ohne uns!“ – ISL kommentiert Ausführungen des UN-Fachausschusses zum Thema Partizipation
  74. Soziale Teilhabe – aber bitteschön für alle! Reaktion der ISL zu Interviewaussagen von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
  75. Außen Teilhabe, innen Benachteiligung - Wer die Verpackung ändert, sollte auch den Inhalt besser machen
  76. Der Willkür Tür und Tor öffnen. Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern.
  77. Dokumentation des ISL-Symposiums auf dem Weltpsychiatrie-Kongress 2017 als Broschüre erhältlich
  78. Durch Heirat entsteht keine Behinderung – Stellungnahme der ISL zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion „Schwerbehinderte in Deutschland“
  79. Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen sucht Bewerberinnen und Bewerber
  80. Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt - Siemens und ISL mit Workshop im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk
  81. Halbherzigkeit überwinden
  82. Das ZsL Stuttgart sucht ab sofort mehrere Kolleg*innen zur Verstärkung in der Beratungsstelle
  83. Tatort von Heimbetreibern gesponsert?
  84. Rolle vorwärts in die Inklusion – Werksbesichtigung mal anders
  85. Digitale Barrierefreiheit - Die Zeichen der Zeit nicht erkannt
  86. Ausstellungseröffnung „....plötzlich gestorben – NS-Rassenhygiene 1933-1945“
  87. Sind wir besonders? Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen in der gesundheitlichen Selbsthilfe
  88. Ohne Barrierefreiheit und persönliche Assistenz keine Selbstbestimmung
  89. Abschaffen, Streichen und Nachbessern. Drei Kernforderungen der ISL-Klausurtagung an die sich formierende Bundesregierung.
  90. Echte Selbstbestimmung und Partizipation sehen anders aus
  91. Dokumentation des ISL-Symposiums auf dem Weltpsychiatriekongress erschienen – Psychiatrie-Enquête in der neuen Legislatur dringend geboten!
  92. Stellenausschreibungen des ZSL Nord e.V.
  93. "Wir sind bunt, frech, mutig und laut!"
  94. Zweites Job-Speed-Dating für behinderte Menschen zeigt wieder, dass Menschen mit Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden.
  95. Wissen ausbauen, Selbstbestimmung stärken – Großes Interesse an der juristischen Fortbildung zum Bundesteilhabegesetz
  96. Chance nutzen – Wahlrecht für alle
  97. Starkes Interesse an ISL-Weiterbildungsangebot CASCO
  98. Die Selbstbestimmt Leben UG ist geboren
  99. Psychiatrie-Enquête now!
  100. "Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber!" anlässlich des 17. Weltkongress der Psychiatrie in Berlin